18.05.2022: Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, zum Beschluss der schwedischen Sozialdemokraten, sich der NATO anzuschließen: "eine erwartete, aber düstere Nachricht". ++ "Die NATO bedeutet, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden." ++ "Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?"
"Schweden soll keinen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen“, hatte Schwedens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im November in der Regierungserklärung zu ihrem Amtsantritt gesagt: "Die militärische Bündnisfreiheit dient unserem Land gut, sie trägt zur Sicherheit und Stabilität in Nordeuropa bei."
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist für die schwedischen Sozialdemokraten alles anders. Am Sonntag (15.5.) verkündete die Chefin der Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, gemeinsam mit dem Oppositionsführer der Konservativen, Ulf Kristensson, dass die Regierung des Landes beschlossen hat, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO zu stellen. Sie sprach dabei von einer "neuen Ära". Zuvor hatte sich im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen. Grüne und Linkspartei Vänsterpartiete sind dagegen. Die Linkspartei ist der Meinung, dass militärische Bündnisfreiheit die beste Grundlage für eine unabhängige Außenpolitik, Frieden und Abrüstung ist. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.
"Mit Aufrüstung schaffen wir keine friedlichere Welt. Ich möchte gerne eine Diskussion, wie Schweden, Finnland, die Ukraine und vielleicht andere Staaten einen allianzfreien Korridor zwischen Ost und West bilden könnten.“
Gudrun Schyman, Ex-Vorsitzende der Linkspartei
Die schwedische Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über den Nato-Beitritt des Landes. Die Regierung ist wegen des Zeitdrucks und der Gefahr einer russischen Beeinflussung dagegen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, ein Referendum sei eine "schlechte Idee". "Ich glaube nicht, dass es sich um ein Thema handelt, das für ein Referendum geeignet ist.“ Und weiter: "Es gibt viele Informationen über die nationale Sicherheit, die vertraulich sind, so dass es in einem solchen Referendum wichtige Fragen gibt, die nicht diskutiert werden können, und wichtige Fakten, die nicht auf den Tisch gelegt werden können.“
Die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, äußerte sich am Sonntag nach dem Beschluss des Parlaments:
Heute haben die Sozialdemokraten beschlossen. Sie schließen sich der westlichen Linie an und wollen Schweden nun in das Nuklearbündnis NATO einbinden. Das ist eine erwartete, aber düstere Nachricht.
Schweden ist seit über 200 Jahren militärisch bündnisfrei, ein Weg, der unser Land aus den Kriegen herausgehalten hat. Die Sozialdemokraten wollen dies nun über Bord werfen. Und zwar nach einem äußerst überstürzten Verfahren, bei dem die Wähler keine Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Das schwedische Volk hatte kein Mitspracherecht bei einer Entscheidung, die die Sicherheit aller betrifft, auch die unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist ein aufgezwungenes Tempo, das aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Die Möglichkeiten für eine gründliche Analyse waren sehr begrenzt.
"Die NATO bedeutet, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden."
Ein Beitritt zur Nato riskiert eine gefährliche Eskalation in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Die Spannungen werden angeheizt und die Gefahr von Konflikten erhöht. Das ist der falsche Weg.
Die NATO bedeutet auch, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden. Das ist die Bedeutung der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der NATO ergeben. Es gibt viele Gelegenheiten, bei denen ich mir einen Beitrag Schwedens wünsche, aber ich möchte, dass wir selbst entscheiden. In der NATO verpflichten wir uns, schwedische Jungen und Mädchen auch in Kämpfe zu schicken, aus denen wir uns lieber heraushalten sollten.
Diejenigen, die behaupten, Schweden solle frei entscheiden können, ob es der NATO beisteht oder nicht, sind sehr naiv, was die Funktionsweise der NATO betrifft. Es handelt sich um ein Militärbündnis - das ist der ganze Sinn der Organisation. In einigen Konflikten würden wir es vorziehen, uns nicht zu beteiligen, in anderen Konflikten wird es Verpflichtungen zur Beteiligung geben, in wieder anderen Konflikten wird es starken politischen Druck geben, sich zu engagieren. Was von Schweden von den anderen NATO-Staaten erwartet wird, ist eher eine Frage der Politik und der Macht als des Rechts.
Die NATO, der wir nach dem Willen der Sozialdemokraten jetzt beitreten sollen, ist ein Atombündnis. Es stimmt zwar, dass die NATO offiziell nicht im Besitz von Atomwaffen ist, aber ihre Kriegsplanung ist auf die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ausgerichtet. Die Waffen, die die größte Bedrohung von allen darstellen, sie sind eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Atomwaffen sind etwas, gegen das wir uns mit aller Kraft wehren sollten. Unabhängig davon, was die Sozialdemokraten jetzt sagen, besteht die große Gefahr, dass Atomwaffen irgendwann auf schwedischem Boden stationiert werden. Sie werden dann natürlich zu strategischen Zielen für Russland und erhöhen die Bedrohung für uns. Das ist nicht die Art von Eskalation, die uns sicherer macht.
"Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?"
Am vergangenen Freitag konnten wir alle eine weitere Schwäche der NATO feststellen: Schweden befindet sich plötzlich in einer eindeutigen Abhängigkeit von dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan. Ihm wird Einfluss auf grundlegende sicherheitspolitische Entscheidungen eingeräumt, die wir in unserem Land nach eigenem Ermessen treffen sollten. Die Antwort der sozialdemokratischen Regierung war bisher alles andere als überzeugend. Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?
Die Möglichkeit einer unabhängigen schwedischen Außenpolitik wird nun stark eingeschränkt. Mit all dem, was dies für unsere Möglichkeiten bedeutet, für Frieden und Demokratie zu arbeiten - und damit langfristig für unsere eigene Sicherheit.
Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine verursacht enormes Leid. Und es betrifft auch uns. Deshalb investieren wir jetzt massiv in die Verteidigung, sowohl in die militärische als auch in die zivile, was die Linkspartei unterstützt. Wir wollen eine enge und starke Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Aber das Beste für die schwedische Sicherheit und Freiheit ist auch die Wahrung der militärischen Selbstbestimmung. In einer sich verändernden Welt ist dies die sicherste Option für Schweden. Wir können dann selbst entscheiden, wie wir uns in zukünftigen Situationen verhalten, zu denen wir heute noch nichts sagen können. Für mich ist klar, dass dies, zusammen mit einer starken Verteidigung und einer engen Zusammenarbeit mit anderen Ländern, unserer Sicherheit am besten dient. Deshalb ist die Linkspartei weiterhin für die Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft.
