Meinungen

24.02.2024: "Der russische Überfall auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine und auch über die Bevölkerung in Russland gebracht."
Rede von Christine Buchholz für die Berliner Antikriegskoordination auf der Kundgebung des Bündnisses "Stoppt das Töten" am 23.2.2024 in Berlin:

 

 

Der russische Überfall auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine und auch über die Bevölkerung in Russland gebracht.

Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben. Sie werden von der russischen und der ukrainischen Regierung in nicht gewinnbare Schlachten geschickt.

Jeden Tag sterben Zivilistinnen und Zivilisten.

Immer tödlichere Waffen werden in dem Krieg eingesetzt. Sowohl die russische als auch die ukrainischen Armee setzen international geächtete Streubomben ein. Dass Russland in der Ukraine Streubomben einsetzt, ist schon länger bekannt. Aber auch die USA vor deren Botschaft wir hier demonstrieren machen keinen Hehl daraus, dass sie Streubomben an die Ukraine geliefert haben.

Die russischen und ukrainischen Soldaten haben in diesem Krieg nichts zu gewinnen. Er muss muss gestoppt werden. Sofort.

Wir haben uns als Antikriegskoordination zusammengefunden, weil wir laut und deutlich unsere Stimme erheben wollen gegen die Kriegstreiberei aus Moskau, Washington, aus Berlin und Brüssel.

Wir setzen der herrschenden Erzählung, die Ukraine müsste nur noch weiter mit Waffen versorgt werden, dann würde bald Frieden herrschen, unseren Protest entgegen.

Haben denn die Waffenlieferungen der letzten Monate den Krieg beendet?

Nein, sie haben das genauso wenig getan wie die Sanktionen, die verhängt wurden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben eine neue Spirale der Eskalation eingeleitet. Sie müssen sofort gestoppt werden.

Wir benennen die Verantwortung der russischen Regierung für den Angriff.

Zugleich reden wir von den Hintergründen und der Vorgeschichte des Krieges und dessen Charakter. Denn dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, es ist auch ein Krieg von Russland und der NATO um die Ukraine. Zwei große imperialistische Blöcke führen einen Krieg, um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das große und potentiell so reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll, zum Machtbereich Russlands oder dem der NATO.

Und in diesem Sinne sind die NATO und die EU sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Das betrifft sowohl die Vergangenheit, die Osterweiterung der NATO und der EU, als auch die aktuelle Entwicklung des Krieges.

Schon seit Jahren werden europaweit gemeinsame Rüstungsprojekte geplant und umgesetzt. So soll die EU zum Global Player werden, der militärisch unabhängiger von den USA ist. Deutschland ist dabei ein zentraler Akteur, die EU-Militarisierung voranzutreiben.
Und die Logik ist klar: Wer als Erstes in der Lage ist, neue Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz und teilautonomen Systemen in großem Umfang zu produzieren und einzusetzen, hat rüstungspolitisch und damit auch machtpolitisch die Nase vorn.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland dabei eine Führungsrolle übernimmt.

Und so ist es kein Zufall, dass am 27. Februar 2022 Olaf Scholz nicht nur Hundertmilliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern auch gleichzeitig eine Entscheidung für die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen angekündigt hat. Auch dagegen demonstrieren wir heute.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat auch zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Dagegen demonstrieren wir heute genauso wie für die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um immer mehr Milliarden aufstocken. Dieses Geld fehlt jetzt schon und wird weiter fehlen für Soziales, Klimaschutz und Bildung.

Und ich will auch darüber spreche, wer Nutznießer ist von dieser Entwicklung: Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman. Sie fahren Rekordprofite ein.

Hier am Pariser Platz da ist die Berliner Repräsentanz von Rheinmetall und deswegen ist es ein richtiger Ort, an dem wir heute demonstrieren, um deutlich zu machen: Wir wollen den Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Wir sprechen uns gegen alle Rüstungsexporte aus - egal ob in die Ukraine, Israel, Saudi – Arabien oder anderswo auf der Welt.

Wir sagen: "Wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten"

Das gilt für uns als Friedensbewegung und wir wissen alle, wie enorm schwierig das momentan ist und wie notwendig es eigentlich wäre, eine große und geeinte Friedensbewegung zu haben.

Das gilt für uns, aber das gilt auch für die Ukraine und für die russische Föderation. Das ist verdammt schwer angesichts von Repression und immer brutaleren Mobilisierungswellen.
Ich finde es mutig, dass sich immer mehr junge Männer auch in der Ukraine der Rekrutierung entziehen.
Diesen Widerstand unterstützen wir voll und ganz.

Wir fordern Asyl für Deserteure aus Russland, der Ukraine und Belarus. Wir unterstützen alle, die sich dem grassierenden Nationalismus in ihrem jeweiligen Land entgegenstellen.
Denn wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor den Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Russland hat kein Recht, ein anderes Land zu überfallen.

Wir sagen: Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, haben nicht das Recht, ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Dieser Krieg muss enden. Sofort.
Keine Waffenlieferungen mehr.
Für einen sofortiger Waffenstillstand.
Für Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine!

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

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Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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