Keine US-Mittelstreckenraketen nach Deutschland. Der deutsche Militarismus jubelt!

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag (3.5.) bestätigt, dass die von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden zugesagte Stationierung von "Tomahawk"-Marschflugkörpern zunächst nicht erfolgen werde. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz. Der Zug für eine Stationierung sei aber "nicht abgefahren".

Damit steht ein zentrales Vorhaben der Nato-Hochrüstung gegenüber Russland infrage. Biden hatte beim Nato-Gipfel 2024 angekündigt, ab 2026 wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen in Deutschland zu stationieren – erstmals seit dem Kalten Krieg. Geplant waren Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Flugabwehrraketen des Typs SM-6 sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen vom Typ "Dark Eagle". Ein Waffenarsenal für einen überraschenden Erstschlags und der Abwehr eines Gegenschlages. Bundeskanzler Merz meint denn auch: "Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem."

"Der deutsche Militarismus nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren"

Der CDU-Rüstungslobbyist und Ostlandreiter Roderich Kiesewetter bezeichnet die Nicht-Stationierung von "Tomahawk"-Marschflugkörpern in Deutschland als "Riesenfehler". Der Ausweg sei, "gemeinsam mit der Ukraine so etwas zu entwickeln, um dann bis 2030 solche Systeme verfügbar zu haben".

Der von den Medien als "Sicherheitsexperte" gelobte Nico Lange – seine neueste Studie trägt den Titel "Wie kann man Russland schlagen?" – schlägt in der Tagesschau Alarm. Nach dem Ausfall der USA habe Deutschland keine passenden Raketen. "Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht." Die Europäer müssten sich nur "schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist". "Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten", so Lange in der Süddeutschen Zeitung. Lange hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, dass westliche Länder von NATO-Gebiet aus russische Flugkörper über der Ukraine abschießen könnten.

Im ZDF darf ein anderer "Sicherheitsexperte", Christian Mölling vom German Marshall Fund und der Bertelsmann Stiftung, vor der russischen Bedrohung warnen. Indirekt gibt er aber zu, dass es sich um Erstschlagwaffen handelt, indem er sagt, dass "es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch - also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher - zu stören."

Natürlich darf auch Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München nicht fehlen. "Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann." Da könnte Russland schon vor 2029 Nato-Territorium angreifen, alarmiert der Universitätsprofessor und "Militärexperte"  - also früher, als es die Allianz bislang erwartet. Es war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der im Juni 2024 dem Bundestag offenbarte, dass die Russen 2029 die Nato und Deutschland angreifen würden und Deutschland deshalb bis 2029 "kriegstüchtig" werden müsse.

Da fordert Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, nun schnell für "Tomahawk"-Ersatz zu sorgen. Und auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller will schnell einen deutschen Ersatz. Sie fordert das europäische ELSA-Projekt - European Long-Range Strike Approach, ein Rüstungsvorhaben für konventionelle Waffensysteme mit über 2000 km Reichweite - zu beschleunigen und zu prüfen "wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA-Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann".

Die FDP-Hardlinerin und Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beschimpfte den SPD-Außenpolitiker und früheren Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als "russisches U-Boot", der die deutsche Sicherheit gefährde. Mützenich hat es gewagt, angesichts des geplanten US-Truppenabzugs und des sich andeutenden Verzichts auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden für Verhandlungen mit Russland zu plädieren. Entsprechende Abrüstungsgespräche müssten darauf hinarbeiten, dass Russland seine "atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad" abziehe. Weitere Schritte zur Abrüstung könnten dann innerhalb eines "rüstungskontroll-politischen Gesamtprozesses" erfolgen. Durch ein derartiges Vorgehen könne Europa "eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand", so Mützenich.

Kriegspropaganda aus allen Rohren im deutschen Staatsfunk

https://www.youtube.com/watch?v=JtZGQ7iOMW0&t=375s

"Der deutsche Militarismus nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren", heißt es in einer Erklärung der Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder".

Erklärung der Initiative 'Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder'

Die Initiative "Nie wieder Krieg – die Waffen nieder" begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des "Berliner Appell", der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!

Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder"
Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer