20.08.2026: Willy Sabautzki zur Kritik der Bundesregierung an den Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir
"Ich finde, in Gaza sollten jede Nacht gezielte Tötungen durchgeführt werden – 30, 40 [Menschen] auslöschen. Nicht nur diejenigen, die euch in diesem Moment gefährden. Dort gibt es Leute, die nicht am Leben sein sollten. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.”
Israels einflussreicher Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in einem Interview am 15.8.2026
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ruft offen zu "gezielten Tötungen" von Palästinensern auf – eine rassistische Mordforderung, die Berlin "nicht hinnehmbar" nennt.
Bundeskanzler Merz "verurteilt Sätze" von Ben-Gvir. Im Klartext: Ben-Gvir kann weiter machen, muss aber seine Formulierungen anpassen.
"Die Äußerungen von Herrn Ben -Gvir sind unsäglich, sie sind völlig inakzeptabel", emört sich auch Außenminister Wadephul (CDU) und fordert eine gemeinsame Reaktion der EU. Doch Anfang Juni war es Deutschland, das bei einem Zusammenkommen der EU-Außenminister Sanktionen gegen die beiden faschistischen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich blockierte.
Dabei hat Ben-Gvir nichts neues gesagt. Er hat nur gefordert, so weiterzumachen, wie Israel über 2 Jahre lang tagtäglich agierte. Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte die Totalblockade des illegal besetzten und belagerten Gazastreifens im Oktober 2023 mit den Worten an, man kämpfe "gegen Tiermenschen" und handle entsprechend, es werde keinen Strom geben, keine Nahrung, keinen Treibstoff. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu rief zur totalen Auslöschung Gazas und zum biblischen Vernichtungsbefehl gegen Amalek auf, "erinnert euch, was Amalek euch angetan hat". Staatspräsident Izchak Herzog sagte, die Rede von unbeteiligten Zivilisten sei "absolut nicht wahr" und "das ganze Volk" sei verantwortlich, deshalb müsse man den Palästinensern "den Rücken brechen".
Das tägliche Ermorden und Entmenschlichen von Palästinensern ist israelische Staatspolitik und findet in Israel breite Zustimmung. Etwas, das die Bundesregierung und führende Medien unter dem Deckmantel der "deutschen Staatsräson" dulden und stützen. Wer sich jetzt empört, offenbart Ignoranz und Heuchelei.
Während Berlin die Worte kritisiert, weigert es sich, das tägliche Geschehen in Gaza und im Westjordanland offiziell so zu benennen, was es ist. Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission hat das bereits im September 2025, wie auch zahlreiche andere Experten, klar benannt: völkerrechtswidrige Besatzung und Völkermord.
Kolonialismus in Verwaltungssprache
Anstatt den international längst festgestellten Genozid so zu benennen, produziert Berlin in seiner Stellungnahme Verwaltungsprosa. Zur israelischen Kolonialisierungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland erklärte der stellvertretende Regierungssprecher wörtlich:
"Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen."
Die Aussage enthält die stillschweigende Anerkennung der Besatzung als fortbestehende Tatsache und endet mit einer Pflichtenliste für den Besatzer, nicht mit einer Frist für dessen Abzug; Es ist keine Kritik an der israelischen Besatzung, es ist ihre Betriebsanleitung. Man verlangt von einer Besatzungsmacht, die völkerrechtswidrige Herrschaft freundlicher zu verwalten, nicht sie zu beenden. Das ist Kolonialismus in Verwaltungssprache.
Zulieferer und Partner der israelischen Kriegsmaschinerie
Während Regierungssprecher Hille von "großer Sorge" über israelische Annexionsschritte spricht, hat dieselbe Bundesregierung trotz gut dokumentierter israelischer Verstöße gegen das Völkerrecht in Gaza allein zwischen November 2025 und März 2026 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 167,4 Millionen Euro genehmigt – Munition, Flugkörper, gepanzerte Fahrzeuge.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind es über 600 Millionen Euro, im ersten Halbjahr 2026 alleine 799 Millionen Euro, davon der Löwenanteil für ein "Großprojekt im maritimen Rüstungsbereich" und für "Kooperation deutscher und israelischer Firmen im Interesse der Bundeswehr". Nach SIPRI-Zahlen stammten zwischen 2019 und 2023 rund 30 Prozent der israelischen Großwaffenimporte aus Deutschland.
Am 4. August verlässt das für Israel gebaute U-Boot INS DRAKON die TKMS Werft und die Innenförde Richtung Ostsee zu einer Testfahrt. Die Überführung der INS Drakon nach Israel steht in Kürze bevor. Das U-Boot INS Drakon ist eines der geheimsten U-Bootprojekte bei TKMS. Das U-Boot gilt als modernstes konventionell angetriebene U-Boot der Welt. Bekannt ist, dass der rund 70 Meter lange israelische Drache (INS Drakon) unter anderem über 10 Schächte verfügt, aus denen auch atomar bestückte Langstreckenraketen (vertikal) abgefeuert werden können.
Video: https://fb.watch/IQb0qy01AO/
siehe auch kommunisten.de, 5.6.2026: Kieler Werft baut "strategische Geheimwaffe" für Israel
Das ist elementarer Bestandteil der Beziehung zum israelischen Staat. Die deutsche Rüstungsindustrie – Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl – ist an der israelischen Kriegsmaschinerie als Zulieferer und Partner beteiligt. Wenn der Regierungssprecher von "Sorge" spricht, redet er über das Verhalten eines Rüstungs-Kunden, mit dem man weiterhin gute Geschäfte macht.
Diplomatische Kritik und staatsmonopolistische Akkumulation sind hier keine widersprüchlichen Register – sie sind arbeitsteilig organisiert: die Regierungs-Diplomatie liefert die Rhetorik der Distanz, das Wirtschaftsministerium liefert die Exportgenehmigungen für die weitere Bewaffnung.
Eigentum, Existenzrecht und die Grenzen der Kritik
Die Sprache von "Eigentum der Palästinenser schützen" des Regierungssprechers ist keine harmlose Formel, sondern bürgerliche Ideologie in Reinform. Eigentum wird hier als naturrechtliche Kategorie behandelt – etwas, das man "schützen" sollte, obwohl es durch völkerrechtswidrige Landnahme den Palästinensern geraubt ist.
Es ist nicht zu übersehen, dass palästinensisches Eigentum im Westjordanland nur noch als Restkategorie eines fortlaufenden Enteignungsprozesses existiert: Landregistrierung zugunsten des Staates Israel, Abrisse, Siedlungsausbau, Zerstückelung durch Checkpoints und Umgehungsstraßen. "Eigentum schützen" zu fordern, ohne die Systematik seiner Auflösung zu benennen, heißt, den gegenwärtigen Verteilungszustand der Enteignung zum rechtlichen Ausgangspunkt zu erklären.
Das "Existenzrecht Israels", auf das sich die Bundesregierung im selben Atemzug beruft, fungiert dabei als Sperrklausel: Es definiert von vornherein, welche Kritik erlaubt ist – Verwaltungsmodalitäten ja, Systemfrage nein. Die deutsche Staatsräson führt dazu, dass die Rüstungskooperation und die Bündnisarchitektur unangetastet bleiben, während man sich innenpolitisch als kritische, moralische Stimme präsentiert.
Und genau darin liegt die Funktion bürgerlicher Menschenrechtsrhetorik gegenüber imperialer Gewalt. Völkerrecht und Menschenrechtsdiskurs sind keine Schranke gegen imperiale Gewalt, sondern deren rechtsförmiger Ausdruck:
"Die internationale Rechtsordnung steht der Gewalt und dem Imperialismus nicht entgegen – sie ist ein Ausdruck von ihnen."
China Miéville, Between Equal Rights: A Marxist Theory of International Law, Leiden/Boston: Brill 2005, S. 8
Schluss mit der höflichen Besatzung
Der Internationale Gerichtshof hat die Besatzung selbst, nicht nur ihre Modalitäten, für völkerrechtswidrig erklärt und die sofortige Beendigung der Besatzung verlangt. Berlin fordert, die völkerrechtswidrige Besatzung humanistisch zu gestalten, weigert sich aber, im Sinne des Völkerrechts politisch zu agieren.
Was aus dieser Analyse folgt, ist die Forderung nach einem Bruch, der etwas ändert:
- Sofortiger Stopp aller Rüstungskooperation mit dem israelischen Staat,
- Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, und
- die politische Anerkennung der Palästinenser nicht als Verwaltungsobjekt humanitärer Fürsorge, sondern als Menschengruppe mit einem Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung.
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