Deutschnationaler Reaktionär verhindert, aber kein Ende des Rechtsrucks

„Viele linke Wählerinnen und Wähler dürfen es sich zugute halten, mit dazu beigetragen zu haben, dass Norbert Hofer vom Bundespräsidentenamt ferngehalten werden konnte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich. „Offensichtlich sind auch einigen FPÖ-Probewählern im vorangegangen Wahlgang nach Trump und Brexit doch die Grausbirnen aufgestiegen“, so Messner weiter, der Straches „wehleidiges Opfergetue“ – ‚Alle gegen Hofer‘ usw. – „als x-ten Versuch bezeichnet, eine abgelutschte Wahl-Werbelinie fortzuschreiben, die nichts mit der Realität zu tun hat. Weder ÖVP noch SPÖ haben nämlich aus Rücksicht auf ihre rechten Flügel und angesichts bevorstehender Kumpanei mit der FPÖ klar gegen Hofer Stellung bezogen.“

Messner sieht einen "Extremismus der politischen Mitte, die entschlossen ist, die Reste des europäischen Sozialmodells zu vernichten". Es gehe auch um mehr als um ein Anpassen an Forderungen der Rechtspopulisten, sondern "um eine autoritäre Wende des Neoliberalismus unter Einbeziehung der Rechtsextremen, die sich in vielen Staaten der EU abzeichnet. Es sind die asozialen Schikanen der Austeritätspolitik, gerichtet gegen jene Menschen, die prekär oder von Löhnen wohnen und leben müssen, die kein würdiges Leben mehr erlauben, und die die Menschen verzweifeln lassen oder zornig machen".

Schmutzkampagne der FPÖ
Norbert Hofer hatte im Wahlkampf alle rechtpopulistischen Register gezogen und vor allem in den neuen Medien eine Diffamierungskampagne gegen seinen Widersacher Alexander Van der Bellen geführt. Fakten spielten wie im Wahlkampf von Trump keine Rolle. So erlebte das Wort "Kommunist" im Verlauf des langen Wahlkampfs im negativen Sinn eine Hochkonjunktur. Die Hofer-Kampagne zielte darauf ab, ein verschwommenes Bild des Ex-Grünen-Chefs als Kommunist zu zeichnen. Auch im finalen TV-Duell bezeichnete Hofer seinen Gegenkandidaten als "Kommunist". Der FPÖ-Kandidat begründete dies damit, dass die KPÖ Ende November erneut ihre Unterstützung für Van der Bellen ausgedrückt hat. (Foto rechts)

KPÖ: Van der Bellen Kandidat der liberalen Mitte
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs, Mirko Messner, bezeichnet die Schmutzkampagne der FPÖ in einem Interview mit der Zeitung KURIER als "lächerlich und verlogen in der Aussage" und "durch nichts außer durch demagogische Kalkulation begründet". Van der Bellen sei "ja kein kommunistischer Kandidat, sondern einer der liberalen Mitte, des EU-Mainstreams". Daher würden sich KPÖ-Wähler "berechtigterweise schwertun", ihn zu wählen. Weil er "aber auch der alternative Kandidat" sei, empfehle die KPÖ ihren Wählern trotzdem, für Van der Bellen zu stimmen. Hofer hingegen sei "der Kandidat des reaktionärsten Establishments, der österreichisch gewendeten Deutschnationalen, und er sollte nicht die Gelegenheit bekommen, das autoritäre Potenzial des Bundespräsidentenamts im Dienste der Rechtsextremen und der Sozialdemagogen zu nutzen", sagt Messner dem KURIER.

Hofer verhindert, die FPÖ aber nicht
Nach dem Sieg von Van der Bellen gab sich der KPÖ-Bundessprecher erleichtert, erinnerte aber auch daran, dass bei der aufgehobenen und der wiederholten Stichwahl beinahe die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für Norbert Hofer gestimmt hat: „Damit ändert sich auch nach dieser Wahlwiederholung nichts an der grundsätzlichen Feststellung, die schon für den vorangegangenen Wahlgang gegolten hat, dass Hofer zwar verhindert worden ist, die FPÖ aber nicht.

Im Gegenteil", so Messner weiter, "im Windschatten der Bundespräsidentenwahl hat ein Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst der FP eingesetzt. Das bedeutet, dass uns in Österreich eine Einbeziehung der FPÖ in die Regierungspolitik bevorsteht, was nichts anderes bedeutet, als dass an der antisozialen Schraube weitergedreht wird. Van der Bellens Wahlsieg, der auch mit linken Stimmen erreicht wurde, sollte für die österreichische Linke Ansporn sein, im Umbruch der österreichischen Parteienlandschaft ein selbständiger Faktor zu werden, das heißt, sowohl gegen die extreme und populistische Rechte als auch links von der liberalen, sozialdemokratischen und grünen Mitte einen dritten wahlpolitischen Pol zu bilden, der die politischen Kräfteverhältnisse ändert - im nationalen und europäischen Rahmen". Darum sei man Teil der Europäischen Linkspartei.

Feilen an neuem Linksbündnis
Messner verweist darauf, dass es Plattformen gebe, die gezielt auf eine Sammlung der linken Kräfte hinarbeiten. Als Beispiel nennt er die Initiative "Aufbruch", bei deren erster Aktionskonferenz im Juni in Wien mehr als tausend überwiegend jüngere Menschen versammelt hätten. Von einer neuen Linkspartei zu sprechen sei derzeit aber "noch sehr verwegen", sagt er.

Messner sieht die Möglichkeit, dass sich für die nächsten Nationalratswahlen aus der "Aufbruch"-Bewegung ein Linksbündnis entwickeln könnte. Aber diese Selbstfindungsprozesse würden "Zeit, viel Zeit" benötigen. "Es kann passieren, dass vorgezogene Nationalratswahlen den 'Aufbruch' überrollen". Die KPÖ sei daher auf jeden Fall auch auf eine selbständige Kandidatur vorbereitet.

foto: ZIB, Screenshot tvthek.orf.at