Katalonien vor dem Referendum

Wenige Tage vor dem Referendum in Katalonien am 1. Oktober eskaliert die Situation immer weiter. (siehe auch "Madrid schickt Panzer nach Katalonien") Der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, bezichtigte "einige Pyromanen der PP" ein "Szenario der Gewalt und der Verletzten" zu provozieren. So hat der Generalstaatsanwalt die Regionalpolizei angewiesen, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, Aufklärungsmaterial und Stimmzettel zu beschlagnahmen. Der Innenminister in Madrid will die katalanische Regionalpolizei seinem Kommando unterstellen und hat sie angewiesen, am Wochenende jede Versammlung in der Nähe von möglichen Abstimmungslokalen aufzulösen, Urnen zu beschlagnahmen. Gestern hat die Guardia Civil 2,5 Millionen Stimmzettel, 4 Millionen Umschläge und 100 Wahlurnen in einem Lager beschlagnahmt (Foto oben). Der Lagerverantwortliche erklärte, dass diese Stimmzettel für die Wahlen des Fußballclubs Barcelona seien. Heute wird von der Datenschutzbehörde den Mitgliedern der lokalen  Wahlausschüsse eine Strafe zwieschen 40.000 und 300.000 Euro angedroht.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des spanische Innenminister, dass er die katalanische Regionalpolizei seinem Kommando unterstellt, kündigten die Feuerwehrleute Barcelonas und die Mehrheitsgewerkschaft der Bauern an, dass sie mit ihren Fahrzeugen und Traktoren (Foto rechts: Barcelona am heutigen Freitag) einen "Gürtel der Sicherheit" machen werden, um einen "friedlichen Ablauf der Abstimmung" zu ermöglichen. Das katalanische Erziehungsministerium erklärte, dass entgegen der Anweisung aus Madrid die Schulen für die Abstimmung geöffnet werden. Die Hafenarbeiter weigern sich, die die Schiffe zu versorgen, auf denen die Anti-Aufstandseinheiten untergebracht sind. Inzwischen befinden sich Zweidrittel der spanischen Anti-Aufstandseinheiten in Katalonien. Die Zentralregierung in Madrid will das Referendum am Sonntag mit allen Mitteln verhindern. Es werde "kein erfolgreiches Referendum in Katalonien geben", sagte ein Regierungssprecher in Madrid.

Carles Puigdemont: "Das Referendum wird stattfinden"

Demgegenüber bekräftigte der Präsident der 'Generalitat de Catalunya' (Ministerpräsident der autonomen Region Katalonien), Carles Puigdemont, dass das Referendum stattfinden werde. Am Mittwoch sagte er in einem Interview mit der Zeitung eldiario.es: "Das Referendum wird stattfinden. Weil die Menschen abstimmen wollen. Es gibt keine Lösung ohne die Zustimmung durch die Bevölkerung Kataloniens zu irgendeinem Abkommen."

Gleichzeitig betonte Puigdemont, dass eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit nicht auf dem Tisch liege. Bereits vorher hatte Carles Campuzano, Sprecher Parlamentsfraktion von PDeCAT (Partei von Regierungschef Puigdemont) versichert, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nach dem 1. Oktober nicht auf der Tagesordnung seiner Partei stehe. Die Zentralregierung und die katalanische Regierung werden nach dem Referendum verhandeln müssen, sagte Campuzano, insbesondere beim Sieg des JA.

Ada Colau bittet europäische Bürgermeister um Hilfe, damit Brüssel vermittelt.

Am Mittwoch (27.9.) hat sich die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, mit einem Brief an die Bürgermeister der Hauptstädte der Mitgliedsländer der EU gewandt. Sie sei besorgt über die Entwicklung und fordere die EU auf, im katalanischen Konflikt zu vermitteln. "Obwohl ich keine Anhängerin der Unabhängigkeitsbewegung bin und ich den einseitigen von der katalanischen Regierung befolgten Weg kritisiert habe, bin ich von der repressiven Antwort alarmiert, die die spanische Regierung unternommen hat", schreibt sie.

Unter anderem führt sie die Drohung der Verhaftung von mehr als 700 Bürgermeistern, die Abschaltung der Internetseiten der katalanischen Regierung, die Verhaftung hoher Regierungsbeamter, die Vernehmung und Einschüchterung von Schuldirektoren sowie die massive Konzentration von Polizei in Katalonien an.

Der Konflikt ist "ein politischer Konflikt, der nur auf politischem Weg gelöst werden kann", schreibt sie. "Nicht eine dieser Maßnahmen wird zur Lösung des katalanischen Konflikts beitragen; im Gegenteil", heißt es weiter in dem Schreiben. Mit diesen Maßnahmen werden die gesellschaftlichen Spannungen erhöht wie auch die Möglichkeit blockiert werde, einen Weg des Dialogs zu finden.

"Angesichts der Weigerung der Regierung von Rajoy eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu finden, ist die katalanische Frage nicht mehr eine rein interne spanische Angelegenheit", schreibt Colau. Bislang weigert sich die EU, in dem Konflikt zu vermitteln, weil es sich nach Ansicht der EU-Kommission um eine innere Angelegenheit Spaniens handele. Colau: "In einem Moment, in dem das europäische Projekt bedroht wird durch den Aufstieg des ausländerfeindlichen Populismus, durch den Terrorismus und verschiedene Formen des Rückzugs auf den Nationalstaat kann Europa nicht ignorieren, wenn die fundamentalen Rechte und Freiheiten bedroht werden, deren Schutz und Verteidigung ein wesentlicher Teil des europäischen Projektes sind. In diesem Sinne informiere ich Sie, dass ich die Europäische Kommission um Vermittlung für Verhandlungen zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung bitte, mit dem Ziel einer Verhandlungslösung."

Versammlung für den Dialog

Zu einer Verhandlungslösung hat auch die von Unidos Podemos einberufene Versammlung in Zaragoza am vergangenen Sonntag aufgerufen. Obwohl die von der PSOE kontrollierte Stadtverordnetenversammlung ablehnte, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und die PP mit der Justiz drohte, begrüßte Zaragozas Bürgermeister Pedro Santisteve (Zaragoza en Común) die rund 400 Teilnehmer und bekräftigte in seinem Grußwort das Recht der Bevölkerung auf Entscheidung. Er sprach sich für einen konstituierenden Prozess aus, denn es wäre ein Fehler, das Problem nur territorial anzugehen.

An der "Versammlung der öffentlichen Amtsträger für Freiheit, Brüderlichkeit und Zusammenleben" (Asamblea de Cargos Publicos por la Libertad, la Fraternidad y la Convivencia) nahmen rund 400 Vertreter von 11 Parteien, Stadträte, Bürgermeister, Abgeordnete regionaler Parlamente, des spanischen und des Europaparlaments teil, um über einen politischen Weg aus der Krise zu beraten.

"Wer nicht teilnimmt, das ist die PSOE", sagte Ada Colau in ihrer Rede. Sie forderte den Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, auf, die Durchführung eines vereinbarten Referendums zu unterstützen, anstatt sich mit der rechtsextremen PP zu verbünden. "Die PSOE und Pedro Sánchez haben an die Verantwortung des Staates appelliert, die Verantwortung des Staates ist heute, auf Katalonien zu hören, und sich nicht mit der rechtsextremen PP zu verbünden, die die Repression beispiellos eskaliert und de facto die Selbstregierung Kataloniens ausgeschaltet hat."

Antonio Maíllo, Koordinator der Izquierda Unida in Andalusien, sagte unter großem Beifall, dass sich die PSOE entscheiden müsse, ob "sie sich in den reaktionären Block integrieren möchte oder in den Block der Brüderlichkeit und Demokratie". "Wir haben die Verpflichtung, eine Alternative aufzubauen, die Rajoy, die PP und die korrupte Rechte rauswirft", sagte er.

Pablo Iglesias (Podemos) fordert ebenfalls die PSOE auf, "nicht in die Falle eines Bündnisses mit der PP" zu gehen, sondern sich für eine "neue plurinationale Regierung" zu engagieren. Diese Regierung müsse mit der katalanischen Regierung ein legales Referendum aushandeln. Für eine neue Regierung werde die PSOE gebraucht, deshalb "brauchen wir eine PSOE, die die einen Weg findet, der weit entfernt ist von den reaktionären und autoritären Wegen der PP". Iglesias: "Der Ausgangspunkt einer demokratischen Lösung dieser Ausnahesituation liegt darin, PP und Ciudadanos in die Opposition zu schicken. Wir arbeiten dafür, dass die PSOE mit uns eine neue Verpflichtung auf die Demokratie und den Dialog aufbaut."

Die PSOE ihrerseits müsste jedoch über ihren Schatten springen. Zwar schließt sie einen Misstrauensantrag nicht aus, aber ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien überschreitet die roten Linien der PSOE. Sánchez will deshalb den Konflikt um Katalonien von einer Ablösung der Regierung Rajoy trennen.

Die Versammlung beschloss ein "Manifest für die Freiheit, die Brüderlichkeit und das Zusammenleben", in dem die Zentralregierung aufgefordert wird, mit der katalanischen Regionalregierung und den politischen Kräften zu verhandeln, um eine politische und demokratische Lösung zu suchen - "Lösungen, die der katalanischen Bevölkerung erlauben, ihre Zukunft in einem mit dem Staat vereinbarten Referendum zu entscheiden". Die Zentralregierung müsse ihre "Politik des Ausnahmezustandes und der Repression" beenden, "denn diese Politik bedroht die fundamentalen Grundlagen der Demokratie", heißt es in dem Manifest. Außerdem wird Madrid aufgefordert, am 1. Oktober nicht zu verhindern, dass die BürgerInnen Kataloniens ihren Willen zum Ausdruck bringen können.

Auch die liberale Partei von Kataloniens Regierungschef Puigdemont (PdeCat) unterzeichnete das Manifest.

Ultrarechte vor der Türe

Die Versammlung musste mit geschlossenen Türen tagen, denn vor dem Gebäude randalierte die spanische extrem Rechte. Die Polizei blieb nicht nur tatenlos – auch als die Parlamentspräsidentin von Aragón, Violeta Barba, angegriffen und verletzt wurde -, sondern die Nationalpolizei in Zaragoza hatte über Whatsapp aufgerufen, sich an der Kundgebung der extremen Rechten zu beteiligen. Dies berichtete eldiario.es. Alberto Garzón, Bundeskoordinator der Izquierda Unida, sagte dazu: "Es ist besorgniserregend, dass sich Polizisten organisieren, um zu einer Kundgebung der extremen Rechten zugehen."

"Was wir heute erleben ist die Mobilisierung der Erben des Faschismus, der 'Superpatrioten', die wie immer – wie sie es auch 1936 gemacht haben – Gewalt anwenden", meint Vicenc Navarro, Professor für Politik an der Universität Pompeu Fabra (Barcelona). Der Franquismus sei immer noch weit verbreitet in den Institutionen des Staates und Rajoy füge sich perfekt in das extremistische Modell des vom Franquismus geerbten uninationalen Nationalismus ein, so Navarro. Er sieht die Demokratie in Spanien in Gefahr und ruft alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Widerstand auf.

Das harte Vorgehen der Zentralregierung hat die Mehrheit der progressiven Organisationen mobilisiert. Von den großen Gewerkschaften CCOO und UGT bis zu den Nachbarschaftsinitiativen, Vereinigungen der kleinen Unternehmer, Fußballvereine, usw. opponieren sie gemeinsam gegen die Repression. Die Mehrheit dieser Organisationen sind keine Anhänger der Unabhängigkeit, meint Navarro. Aber sie sind gekränkt durch die brutale Repression, die in Katalonien um sich greift. Durch die Aktivitäten dieser Organisationen werde die Rolle der Parteien und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung, die bisher die Mobilisierungen leiteten, geschwächt. "Die Gewerkschaften sind die größten gesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, und gemeinsam mit der arbeitenden Klasse, die keinen Anhänger der Unabhängigkeit sind und sich nicht in den Unabhängigkeitskampagnen engagieren, mobilisieren jetzt für die Verteidigung der katalanischen Institutionen und der Demokratie."

Am Sonntag werden die Kräfte aufeinanderprallen. Die "Märsche der Würde" haben zu einer Kundgebung in Madrid aufgerufen. Motto: "Madrid für das Recht auf Entscheidung. Gegen die Repression"

Zur Entwicklung in Spanien schreibt Mario Candeias:

Das harte Vorgehen der spanischen Regierung eint die Linke im Land

Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jh. beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der „kurze Sommer der Anarchie“. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für „wirkliche Demokratie“ auch die Bewegung für Unabhängigkeit.

Die Bewegung veränderte die Gesellschaft, doch es gelang ihr nicht die stabilen Institutionen der Macht in Madrid (und in Europa) zu erreichen. Es folgte die Eroberung der Institutionen in den Städten und Kommunen, allen voran Barcelona: Barcelona en Comù gewann die Wahlen und stellt mit Ada Colau, der eh. Sprecherin der Plattform gegen Zwangsräumungen (PAH), die Bürgermeisterin. Doch die Auflagen des europäischen Austeritätsregimes und ihre repressive Durchsetzung durch die Regierung in Madrid begrenzen die Handlungsspielräume des neuen Municipalismus. Mehr und mehr setzte sich die Ansicht durch, dass die Rückgewinnung der Politik und eine notwendige demokratische Transformation nur durch den Bruch mit dem spanischen Staat zu erreichen sei.

Dabei bestanden bis zuletzt durchaus Unterscheide in der strategischen Ausrichtung. Während die basisdemokratische Candidatura d´Unitat Popular (kurz CUP) schon immer für die Unabhängigkeit eintrat, vertraten Barcelona en Comù und ihr katalanisches Gegenstück En Comù Podem (der Zusammenschluss der regionalen Bewegungsplattformen und linken Parteien) eher das Recht auf die Abstimmung, ohne selbst für die Loslösung Kataloniens einzutreten. Denn nationalistische Aufladungen zerrissen über viele Jahre und Jahrzehnte die Linke im spanischen Staat und überlagerten soziale und andere Konfliktlinien. Der Erfolg der 15M-Bewegung war daher auch, dass hier erstmals seit langem wieder eine übergreifende Mobilisierung und Organisierung gelang. Der Aufwind der neuen Unabhängigkeitsbewegung, die eben keineswegs nur von der Linken getragen wird, sondern von dem starken Bündnis Junts pel Sí (Katalanisch für: ‚Zusammen für ja‘, abgekürzt JxSí), drohte nun wieder wie ein Spaltpilz zu wuchern, das Erreichte in Frage zu stellen.

Der Minimalkompromiss, der auch von den gesamtspanischen Parteien Podemos und Izquierda Unida getragen wird, bestand in der Verteidigung des Rechts auf Abstimmung. Doch schon seit den harten repressiven Maßnahmen zur Unterbindung des Referendums 2014 und auch der gegenwärtigen gewaltvollen Reaktion der spanischen Regierung, lässt sich dieser Minimalkonsens nicht mehr aufrecht erhalten. Die brutale Überreaktion von Ministerpräsident Rajoy befördert den Widerstand und eint nicht nur die Linke, sondern große Teile der Bevölkerung für ein „Ja“ zur Unabhängigkeit. Raul Zelik beschreibt die neue Unabhängigkeitsbewegung daher treffend als einen „demokratischen Massenaufstand“, gegen Austerität, Autoritarismus und Repression.

Zu befürchten ist eine gewaltsame Zuspitzung der Auseinandersetzung. Möglich ist aber auch, dass sich durch einen „Ja“ und einen konstitutionellen Prozess in Katalonien auch ein ebensolcher im spanischen Staat selbst ereignet. Denn offen bliebe ohnehin, wie die Trennung von Spanien vertraglich zu vollziehen sein, wie künftig die Beziehungen aussehen könnten. In dieser Situation gewinnt ein alter Vorschlag von Unidos Podemos neue Relevanz: die Forderung nach einen konstitutionellen Prozess für einen föderalen spanischen Staat und - wenn nötig - einen verhandelten Austritts Kataloniens. Es besteht die Möglichkeit, dass die Minderheitsregierung von Rajoy die Stimmung im Lande wieder falsch einschätzt, ihr Blatt überreizt und am Ende ohne Mehrheiten im Parlament dasteht. Dies wäre die Chance für ein Ende des autoritären Austeritätsregime und einen wirklich demokratischen Neuanfang. Selbst wenn Teile der Linken einen anderen Weg bevorzugt hätten, mich eingeschlossen - der Moment ist vergangen, der Prozess nicht mehr aufzuhalten. Nur eine Möglichkeit. Der Aufstand mag scheitern - ein Zurück gibt es nicht mehr.

Barcelona, 27 de setiembre de 2017
Estimado:
Como alcaldesa de Barcelona, te escribo para transmitirte mi preocupación ante la gravedad de la situación que estamos viviendo en Cataluña, y donde se encuentran en riesgo los derechos y las libertades fundamentales. Ahora mismo, están sucediendo unos hechos graves, sin precedentes en la democracia española, que incluyen las amenazas de detención a setecientos alcaldes, el cierre de webs gubernamentales y de entidades de la sociedad civil, la detención de altos cargos del Gobierno catalán, los interrogatorios y las intimidaciones a directores de centros escolares y el envío masivo de fuerzas de intervención policial con el objetivo de impedir que este domingo los ciudadanos de Cataluña puedan votar en el referéndum. Ninguna de estas medidas contribuirá a solucionar el conflicto catalán, un conflicto político que solo puede ser resuelto por vías políticas; por el contrario, su aplicación está suponiendo un aumento de la tensión social, así como el bloqueo a la posibilidad de encontrar una salida dialogada al conflicto. Pese a no ser independentista y haber criticado la vía unilateral seguida por el Gobierno catalán, me siento alarmada ante la respuesta represiva que ha emprendido el Gobierno español para impedir el referéndum del 1 de octubre, lo que supone un “salto cualitativo” en la estrategia de judicialización del conflicto catalán.
Ante la negativa del Gobierno de Rajoy a encontrar una solución acordada para el conflicto, la cuestión catalana ya no puede ser considerada un mero asunto interno español, y debe abordarse en su justa dimensión europea. Vivimos en una realidad global interconectada, y lo que sucede en Barcelona tiene efectos inmediatos en Madrid, París, Londres y Bruselas. En un momento en que el proyecto europeo se encuentra amenazado por el auge de los populismos xenófobos, el terrorismo y diversas formas de repliegue del Estado nacional, Europa no puede desentenderse de una amenaza a los derechos y las libertades fundamentales, cuya protección y defensa constituye la principal razón de ser del proyecto europeo. En este sentido, te informo de que pediré a la Comisión Europea que abra un espacio de mediación en el que participen el Gobierno español y el Gobierno catalán con el fin de buscar una salida dialogada, y en la medida de lo posible, te agradecería que trasladaras esta voluntad de diálogo a todas las instancias que creas conveniente.
Barcelona es una ciudad de paz, orgullosa de su diversidad y con una marcada vocación cosmopolita y europeísta. Si bien la gran mayoría de nuestra población quiere votar en un referéndum acordado y con garantías, no desea un choque de trenes de consecuencias imprevistas. Por este motivo, como alcaldesa de Barcelona, he querido informarte de la situación presente, consciente de que Europa se construye y se defiende día a día desde las ciudades y los municipios.
Muy atentamente,

Ada Colau Ballano
Alcaldesa de Barcelona

siehe auch

• Madrid schickt Panzer nach Katalonien
• Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum