Italien: Salvini geschlagen. Sardinen: "Es ist unser Sieg"

Am Sonntag (26.01.) fanden in der norditalienischen Provinz Emilia-Romagna und im südlichen Kalabrien die Regionalwahlen statt.

Vor allem die Wahl in der Emilia-Romagna wurde mit Spannung erwartet. Denn die Abstimmung in der Emilia Romagna mit ihren 4,5 Millionen Einwohner*innen war nicht irgendeine Wahl. Seit 1945 ist die Region mit ihrer Hauptstadt Bologna das Kernland der italienischen Linken, seit der Bildung der Regionen im Jahr 1970 regierten hier immer die Italienische Kommunistische Partei PCI und nach deren Auflösung die sozialdemokratische Partito Democratico PD.

Salvini: Die Linke "wegwischen"

Bei dieser Wahl wollte der faschistische Ex-Innenminister Matteo Salvini mit seiner rechtsextremen Partei Lega die Linke "wegwischen" und die Region "befreien"; 50 Jahre solle die Rechte nun regieren, sagte er im Wahlkampf. Mit einem Sieg in der roten Hochburg Emilia-Romagna hätte er seine Forderung nach nationalen Neuwahlen - mit besten Chancen für ihn - untermauert. Auch wenn die Emilia-Romagna mit einer unter dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlichen Löhnen die drittwohlhabendste Region Italiens ist, verfängt auch hier die "Italiener zuerst!"-Propaganda Salvinis. Bei der Europawahl im Mai 2019 holte seine Lega in der Region 33 Prozent und wurde zur stärksten Partei.

In sämtlichen Regionen, in denen seit den Parlamentswahlen im März 2018 abgestimmt worden ist, hat Salvini gewonnen. Im Jahr 2018 in der Lombardei, in Sardinien, im Friaul und in Molise, 2019 in den Abruzzen, in der Basilicata, im Piemont und in Umbrien.

Nun setzte er zum Sturm auf die rote Hochburg an. Im Wesentlichen standen sich zwei Lager gegenüber: der Mitte-links-Block mit der sozialdemokratischen PD, den Grünen und weiteren kleineren Parteien unter Regionalpräsident Bonaccini sowie der rechte Block (Spitzenkandidatin: Lucia Borgonzoni) mit Lega, den Neofaschisten von Fratelli d’Italia, der Berlusconi-Partei Forza Italia und anderen Rechtsparteien. Zudem stellten sich ein Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und verschiedene linke/kommunistische Parteien zur Wahl. Insgesamt bewarben sich sieben Kandidat*innen um das Amt des Regionalpräsidenten.

Niederlage für Salvini

Zwar mied Salvini die großen Plätze bei der Wahlkampagne, aber medial beherrschte er mit seinen rassistischen Ausfällen die Szene. Doch nach einem wochenlangen Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen verlor Matteo Salvini sein "Referendum" über die Emilia-Romagna, die Region, in der er die letzten Wochen eines hammermäßigen Wahlkampfes verbrachte.

Der Kandidat für das Amt des Gouverneurs des Mitte-Links-Lagers, Stefano Bonaccini, wurde als Präsident erneut bestätigt. Mit 51,4% ist sein Vorsprung gegenüber seiner Konkurrentin von der Lega, Lucia Borgonzoni (43,7%), sehr deutlich. An dritter Stelle liegt abgeschlagen der Kandidat der 5-Sterne, Simone Benini, mit 3,5%. (Daten nach Auszählung von 4.493 Wahllokalen von insgesamt 4.520)

Bei der Wahl hatten die Italiener*innen zwei Stimmen, eine für die Person des Regionalpräsidenten und eine für eine Partei.

Die Parteien der Mitte-Links-Koalition erreichen mit zusammen 48,2% weniger Stimmen als ihr Präsidentschaftskandidat. Die rechten Listen hingegen kommen zusammen auf 45,5%, also mehr als ihre Präsidentschaftskandidatin mit 43,7%.

Die PD kehrt mit 34,7% wieder auf den ersten Platz zurück, ein Platz, der ihr von der Lega und den 5-Sternen bei den Wahlen 2018 abgenommen wurde. Die Lega folgt mit 32% auf Platz zwei, gefolgt von den faschistischen Fratelli d'Italia mit 8,6%. Die 5-Sterne fallen auf 4,7%; noch schlechter ihr Kandidat Simone Benini mit 3,5%, der auch nicht genügend Stimmen für den Einzug in das Regionalparlament erhielt.

	Quelle: la Repubblica

Links von der PD wenig Chancen

In dieser Polarisierung zwischen dem Mitte-Links-Lager und der rechtsextremen Lega hatten die Parteien und Kandidat*innen links von der PD nur wenig Chancen.

»Coraggiosa Ecologista Progressista« kommt auf 3,8%. »Coraggiosa« ist ein gesellschaftliches und politisches, ökologisches und fortschrittliches Projekt, das im Hinblick auf die Regionalwahlen gegründet wurde, "um eine Vision der Zukunft der Region vorzuschlagen, die in der Lage ist, auf den klimatischen und sozialen Notstand zu reagieren" (aus dem Erklärung von Coraggiosa. https://www.coraggiosa.it/ ). »Coraggiosa« wurde von der ehemaligen Europaabgeordneten aus Bologna, Elly Schlein, und von Parteien wie Sinistra Italiana, Articolo Uno, È Viva-Primavera europea sowie von vielen zivilgesellschaftlichen, verbandlichen und gesellschaftlichen Akteuren gefördert. »Coraggiosa« unterstützte die Kandidatur von Stefano Bonaccini.

Mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten trat »L'Altra Emilia-Romagna« an. Ihr Kandidat, Stefano Lugli (Regionalsekretär von Rifondazione Comunista dell'Emilia-Romagna und Stadtrat in Finale Emilia) kam auf lediglich 0,3%, die Liste auf 04%.

»L'Altra Emilia-Romagna« wurde vor 5 Jahren gegründet, um all jene zu versammeln, die sich mit der anti-neoliberalen, antikapitalistischen und kommunistischen Linken identifizieren. Zu »L'Altra Emilia-Romagna« gehören Aktivist*innen, die in zivilgesellschaftliche Listen, Bewegungen und lokale Auseinandersetzungen engagiert sind, sowie Vertreter der Parteien Rifondazione Comunista - Sinistra Europea, Partito Comunista Italiano, Partito del Sud (Partei des Südens), Partito Umanista (Humanistischen Partei) und L'Altra Europa.

In ihrem Programm erklärt sie: "Die Lega ist der Hauptgegner, aber wenn sie gewachsen ist, dann deshalb, weil eine verfehlte Politik gemacht wurde und sie nicht unabhängig von ihrem Inhalt besiegt wird. … Wir wenden uns an die sozialen Gruppen, die von der Krise, der Prekarität und der nationalen Politik des heftigen Liberalismus betroffen sind, auf die die Region keine angemessenen Antworten gegeben hat. Wir wenden uns an die linekn Wähler und Wählerinnen, die angesichts der Fragmentierung desorientiert sind. Wir wenden uns den Enttäuschten einer PD zu, die die Werte der Linken schon lange aufgegeben hat, und den Enttäuschten einer M5S, die Lega und PD für austauschbar hält. Und wir wenden uns an all jene, die sich in der Enthaltung flüchten, weil sie die Hoffnung auf eine Veränderung verloren haben. Allen sagen wir, dass es immer eine Alternative gibt!"
(aus https://www.altraemiliaromagna.org/il-programma/)

Sardinen: "Es ist unser Sieg"

"Es ist unser Sieg", sagt Mattia Santori, einer der Initiatoren der Bewegung der »Sardinen« und verweist auf die hohe Wahlbeteiligung. "Vom ersten Tag an war es unsere Absicht, die Menschen zu wecken, und so war es auch, sie fühlten sich für diese Abstimmung verantwortlich, egal was passiert. … Wir sind von der kollektiven Trägheit zu einer Mobilisierung auf den Plätzen und in den Umfragen übergegangen. Ein Wendepunkt, der die Menschen dazu motiviert hat, zur Wahl zu gehen."

"Ohne die Mobilisierung der Gesellschaft hätte die PD nicht gewonnen."
Andrea Orlando, Vize-Sekretär der PD

Die »Sardinen« mobilisierten auf die Plätze, wenn Salvini erschien, sie gingen von Tür zu Tür, um das lange schweigenden Italien, das abgestoßen von Salvinis Parolen gegen Gegner und Migrant*innen ist, zur Wahl zu bewegen. (siehe kommunisten.de: "Singende »Sardinen« vertreiben Matteo Salvini"

Und tatsächlich gab es in der Emilia-Romagna einen Run auf die Wahllokale: 67,6 %, 30 Punkte mehr als bei der Regionalwahl 2014, als die Wahlbeteiligung bei 37,7 Punkten lag. Zweifelsohne ein Erfolg der »Sardinen«, der den Sieg von Matteo Salvini, der vor nur 70 Tagen fast unvermeidlich schien, verhinderte. Ein Erfolg, den es in Kalabrien nicht gab, wo die Wahlbeteiligung mit 44,32% gleichblieb. Dort kam J.Santanelli von der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, auf 55,4%.

"Ein riesiges Dankeschön an die Sardinen."
Nicola Zingaretti, Sekretär der PD

Eine Woche vor der Wahl mobilisierten die »Sardinen« in Bologna noch einmal 40.000 Menschen gegen Salvini. Entstanden ist das "Volk der Sardinen" auf Bolognas Piazza Maggiore im November. Der Anfang war ein Flashmob junger Bologneser*innen, mindestens einer mehr wollten sie sein als bei Salvinis Auftritt am selben Abend - es kamen 8.000. Dann trat die Bewegung der »Sardinen« Salvini in nahezu allen Städten, in denen er auftrat, entgegen und machte mit dem zusammen gesungenen »Bella Ciao«, die Hymne der Antifaschist*innen, deutlich, dass sich Italien dem Faschismus nicht ergibt.

Eine Woche vor der Wahl versammelten sich noch einmal 40.000 »Sardinen« in Bologna.

"Wir haben die Hassmaschine gestoppt"
eine der Initiatorinnen der »Sardinen«.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten die »Sardinen« auf ihrer Facebookseite einen Beitrag in dem sie auf eine neue Etappe der Auseinandersetzung und ihren Kongress in Scampia orientieren. "Nun lasst uns das Buch schließen und uns die Hände schmutzig machen. Egal, was passiert. Wir sehen uns in Neapel, Scampia", dem symbolischen Ort, der für ihren nationalen "Kongress" am 14. und 15. März ausgewählt wurde.

"Die Urnen sind geschlossen.
Einige sagen, dass verrückte Gesten den Lauf der Geschichte verändern, aber wir ziehen es vor zu glauben, dass gewöhnliche Gesten die Welt, in der wir leben, verändern. Wir wurden nicht geboren, um auf der Bühne zu stehen, sondern wir sind auf die Bühne gegangen, weil es richtig war, dies zu tun. Aber jetzt ist es an der Zeit, wieder mit der Realität in Kontakt zu kommen und die Prioritäten, vor allem die persönlichen, neu zu setzen. Wenn wir eine politische Karriere machen wollten, hätten wir das bereits getan. Stattdessen wollen wir zunächst einmal wieder wir selbst sein, Wähler und Bürger, Verwandte und Freunde. Deshalb werden Sie uns weder im Fernsehen noch in den Zeitungen sehen. Unsere Verantwortung ist die gleiche, die jeder Mensch trägt, der heute seinen Mantel anzieht und ein Kreuz machen geht. Es ist an der Zeit, den Vorhang zu senken und hinter den Kulissen eine neue Präsentation vorzubereiten, mit all jenen, die weiterhin keine gewöhnlichen Zuschauer sein wollen. Bislang waren wir ein schönes Fabelwesen.
Nun lasst uns das Buch schließen und uns die Hände schmutzig machen.
Egal, was passiert.
Wir sehen uns in Neapel, Scampia."
(Quelle: https://www.facebook.com/6000sardine)