14.04.2021: Impfstoffe müssen für jeden zugänglich sein, überall. Es gibt nur einen Weg, um Worte in die Realität umzusetzen: Unterstützen Sie den Verzicht auf das TRIPS-Abkommen. Ein schwieriger Name, für eine einfache Lösung: Technologie- und Wissensaustausch, um die Produktion von Impfstoffen zu fördern.
Was ist das TRIPS-Abkommen?
TRIPS steht wörtlich für "Trade Related aspects of Intellectual Property Rights". Aber das hilft nicht viel weiter. Um es besser zu verstehen, müssen wir einen Schritt zurückgehen. Das Abkommen wurde von den Mitgliedsstaaten der WTO, der Welthandelsorganisation, unterzeichnet, um geistige Eigentumsrechte zu schützen.
Was hat das mit Impfstoffen zu tun? Alles.
Geistige Eigentumsrechte, wie Patente und Geschäftsgeheimnisse, schaffen Monopole, die einer Handvoll Unternehmen exklusive Produktions-, Nutzungs- und Verkaufsrechte geben. Wenn private Unternehmen das Monopol auf Covid-19-Impfstoffe haben, werden wir nicht in der Lage sein, das Virus zu besiegen.
Der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten kann nicht in den Händen von Privatunternehmen liegen.
Südafrika, Indien und 100 weitere Länder bitten die WTO um eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen. Aber die Europäische Kommission blockiert diesen Antrag. Wir müssen unsere Stimmen laut erheben, damit die Kommission ihre Position ändert.
"Es ist an der Zeit, dass COVID-19-Impfstoffe als globales Allgemeingut behandelt werden, das für alle garantiert ist. Wir müssen die Barrieren und Beschränkungen überwinden, die sich aus Patenten und geistigen Eigentumsrechten ergeben, um die weit verbreitete Produktion von Impfstoffen und ihre rechtzeitige Verteilung an alle zu gewährleisten."
Dimitrios Papadimoulis; MdEP, Fraktion GUE/NGL - The Left
Hier sind vier Gründe, sich dem Kampf anzuschließen, um Covid-19-Impfstoffe zu einem globalen Allgemeingut zu machen, das für jeden überall zugänglich ist.
1. TEILEN IST FÜRSORGE
Wir stehen vor einer Impfstoffknappheit. Wenn wir die Chance haben, mehr zu produzieren, sollten wir das unbedingt tun!
Es ist jetzt ein Jahr her, dass Covid-19 in Europa in Erscheinung getreten ist, und unser Leben wurde auf den Kopf gestellt, mit Einschränkungen und Schäden, die über das hinausgehen, was wir uns jemals hätten vorstellen können. Menschen auf der ganzen Welt setzten ihre Hoffnung in die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen: jetzt haben wir sie, aber nur 0,7% der Weltbevölkerung sind vollständig geimpft (Stand: 2. März 2021, 12. April: 5,8%, Daten von https://ourworldindata.org/covid-vaccinations).
Tun wir alles, was möglich ist? Nein.
Heute nutzen wir nur 43 % der weltweit vorhandenen Produktionskapazitäten für Impfstoffe. Da Patente die gemeinsame Nutzung von Technologien einschränken, wird die Produktion von Impfstoffen niemals ausreichen. Die Geschichte gibt uns Recht: Sowohl Jonas Salk als auch Albert Sabin, die Erfinder der Impfstoffe, entschieden sich, ihre Entdeckung nicht zu patentieren. So haben wir die Kinderlähmung besiegt: durch das Teilen von Wissen.
2. UNSERE IMPFSTOFFE, UNSER GELD - und ihr Gewinn?
Es ist nicht den Patenten und Geschäftsgeheimnissen zu verdanken, dass private Unternehmen in der Lage waren, Impfstoffe zu entwickeln. Ohne öffentliche Gelder wäre es den Unternehmen niemals möglich gewesen, diese wichtige Forschung zu betreiben. Allein die Europäische Union steckte 1,5 Milliarden Euro in die Kassen von BigPharma. Das ist kein Geschenk. Öffentliche Gelder wurden ausgegeben, um eine Lösung zu finden, von der alle etwas haben können und müssen. Doch diejenigen, die die Entscheidung treffen, sind BigPharma-Unternehmen. Nach den Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den Pharmakonzernen ist es deren Sache, die Preise zu bestimmen und sie zu erhöhen, sobald "die Pandemie vorbei ist". Wer wird entscheiden, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist? Die Pharmakonzerne, natürlich. Wenn das noch nicht genug ist, schauen Sie sich diese Zahlen an: Pfizer erwartet einen zusätzlichen Umsatz von 15 Milliarden Dollar und der Vorstandsvorsitzende von AstraZeneca hat gerade einen Scheck über 21,5 Millionen Dollar erhalten.
"Selbst nach über zwei Millionen Todesfällen weigern sich die Pharmaunternehmen immer noch, die Impfstofftechnologie zu teilen. Das Verbot für andere Unternehmen und ganze Länder, den Impfstoff zu produzieren, verschärft den Mangel an Dosen, den wir erleben, und letztlich die Ungleichheit. Es garantiert den Aktionären riesige Gewinne, verwehrt aber Millionen von Menschen den Zugang zur Versorgung. Ein Lockdown nach dem anderen, alle unsere Rechte wurden beschnitten. Das einzige Recht, das unantastbar scheint, ist das Recht auf geistiges Eigentum von Big Pharma."
Marc Botenga, MdEP, Fraktion GUE/NGL - The Left .
3. SELBSTINTERESSE - "Niemand ist sicher, bis alle sicher sind", wissen Sie das?
Die Impfbemühungen in Europa werden völlig nutzlos sein, wenn der Rest der Welt keinen Zugang zu Impfstoffen bekommt. Eine Oxfam-Mitteilung weist darauf hin, dass 13% der Weltbevölkerung, die in den entwickelten Ländern leben, 51% der Impfstoffe in den Händen halten. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich. Während Europa bei dem derzeitigen Tempo eine flächendeckende Impfung bis 2021 erreichen kann, wird der globale Süden dies erst ab Anfang 2023 schaffen. Wir leben nicht in einer isolierten Blase. Dies kann zu einer Reihe von Mutationen des Virus führen, die uns alle wieder an den Anfang zurückwerfen.
4. DER WICHTIGSTE GRUND - Gesundheit ist ein Recht, keine Ware.
Zu lange wurden private Interessen über das Leben der Menschen gestellt. Der Ausbruch von Covid-19 hat uns die Anfälligkeit dieses Systems gezeigt, wir haben es auf die harte Tour gelernt. Wir haben geliebte Menschen verloren, weil die Krankenhäuser nicht angemessen ausgestattet sind, wir haben in Einsamkeit getrauert, wir sind in unseren Häusern geblieben, um die Verbreitung des Virus zu verhindern, wir riskieren unser Leben, weil wir unsere Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen können, und wir riskieren unsere Arbeitsplätze, weil wir in Konkurrenz zueinander stehen.
Die Linke im Europäischen Parlament kämpft für den weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Medikamenten. Wir unterstützen die Außerkraftsetzung des TRIPS-Abkommens aus einem einfachen Grund: Wir glauben, dass Gesundheit ein Recht und keine Ware ist.
Aus diesem Grund hat sich die Linksfraktion im Europäischen Parlament, The Left, sofort der Forderung nach einem Impfstoff als globales Gemeingut angeschlossen und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #NoProfitOnPandemic von Anfang an unterstützt. Die EBI fordert durch die Sammlung von 1 Million Unterschriften in ganz Europa, dass die Kommission neue Gesetze und Regelungen zum Zugang zu Impfstoffen einführt.
Auch die Partei der Europäischen Linken und ihre Mitgliedsorganisationen unterstützen diese Initiative und rufen auf:
Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.
Unterzeichnen Sie hier: https://noprofitonpandemic.eu/de/
Quelle: https://www.guengl.eu/4-reasons-why-waiving-trips-is-the-best-way-to-beat-covid-19/
eigene Übersetzung
- Europäische Bürgerinitiative: Kein Profit durch die Pandemie!
- Der kubanische Impfstoff ist da. Und dann kommt das Nasenspray Mambisa
- EU: Lieber kein Impfstoff, als ein russischer
- Impfen gegen Corona und für das Geschäft
- Mit möglichen Impfstoffen gegen Covid-19 lassen sich Millionen verdienen, ohne auch nur einen kranken Menschen zu heilen
- Italien verabschiedet cubanische Mediziner*innen
- Internationale Solidarität in den Zeiten von Corona
- Ignacio Ramonet: Die Pandemie und das Weltsystem
