27.09.2022: Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. ++ Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. FAZ: "Rückkehr zur politischen Normalität" ++ Desaster für PD ++ enttäuschendes Ergebnis für die linke Unione Popolare
Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats aufgerufen. (siehe kommunisten.de: "Unione Popolare präsentiert sich als die einzige echte Alternative zur Rechten in Italien")
Stärkste Partei: Nichtwähler*innen
Doch nach Jahren neoliberaler Politik durch die verschiedenen Regierungskoalitionen von mitte-rechts und mitte-links, die zu der derzeitigen dramatischen sozialen Lage geführt hat, und einem abstoßenden Postengeschacher bei der Bildung der verschiedenen Wahlkoalitionen zu dieser Wahl, sind die Menschen der Politik offensichtlich überdrüssig. Sie erwarten sich nichts mehr von diesen Politiker*innen. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel (63,74 %) machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Im Süden sieht es am schlechtesten aus: In Kampanien sank die Wahlbeteiligung um 15 Prozentpunkte (53 % gegenüber 68 %) - in Neapel lag sie sogar unter 50 % -, in Kalabrien überstieg sie kaum die Hälfte der Wahlberechtigten (50,75 %), in Sardinien blieb sie knapp über 53 %. Im Norden und in der Mitte sieht es zumindest etwas besser aus: Die Emilia Romagna führt mit 72 %, gefolgt von der Lombardei (71 %) und der Toskana (70 %).
Die Koalition, die die Wahlen gewonnen hat, ist nicht Mitte-Rechts: Sie ist rein rechts.
Das Bündnis um die neofaschistische Partei Fratelli d'Italia hat am Sonntag eine Regierungsmehrheit erzielt. Triumphieren kann vor allem eine: Die 45-jährige Giorgia Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. "Italien hat uns gewählt." Die Wähler hätten den rechten Parteien einen klaren Auftrag erteilt, die Regierung zu bilden - "unter Führung der Fratelli d'Italia".
Die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d'Italia, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia kommt auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Ultrarechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.
Das italienische Wahlrecht belohnt Einheit und bestraft Spaltung, denn 37 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat werden nach dem Mehrheitswahlrecht in den Personenwahlkreisen vergeben. Die Rechte schickte im gesamten Land je eine gemeinsame Kandidat*in ins Rennen, die mitte-links-Kräfte dagegen traten pro Personenwahlkreis mit drei Kandidat*innen an: eine/r für die Demokratische Partei PD und ihre verbündeten kleineren Parteien, eine/r für die Fünf Sterne und eine/r für die Listenverbindung Azione-Italia viva (Carlo Calenda - Matteo Renzi). In einer Außenseiterposition traten die Kandidat*innen der linken Unione Popolare an. Allein dadurch ging das Gros der Direktmandate an die Rechtsallianz.
Unter den rechten Parteien haben die neofaschistische Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die rassistische Lega von Matteo Salvini vom Spitzenplatz verdrängt.
Bei der vorhergehenden Wahl vor fünf Jahren kamen die Fratelli d'Italia nur 4,35 % der Stimmen, am Sonntag erzielten sie 26 % und kommen auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini (8,8 %) und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi (8,1 %) zusammen. Auf der anderen Seite halbierte sich die Zustimmung zur Lega im Vergleich zu 2018 und reduzierte sich sogar auf ein Viertel im Vergleich zu den EU-Wahlen im Jahr 2019.
Programmatisch unterscheidet die Fratelli d'Italia und die Lega recht wenig. Die Fratelli d'Italia konnten zuletzt von ihrer Rolle als Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung von Mario Draghi profitieren. Giorgia Meloni hatte und hat auf ihrer Seite, dass sie in den Augen der rechten Wählerschaft immer "kohärent" geblieben ist und in den letzten zehn Jahren zu allen Regierungen in Opposition stand, während die Lega sich zuletzt auch an der seit Februar 2021 regierenden Notstandskoalition der nationalen Einheit unter Mario Draghi beteiligte. Infolgedessen wurde Meloni zur neuen Hoffnungsträgerin der Rechten und Ultrarechten.
Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land.
Als Chefin der stärksten Partei wird Meloni höchstwahrscheinlich die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
Bisher war Meloni vor allem für ein harsches Auftreten bekannt. Zum Programm der Rechtsallianz gehören eine Seeblockade, um die Einfahrt von Flüchtlingsbooten zu verhindern, Abschiebung von "Illegalen" -"Illegale" sind alle Migrant*innen -, massive Steuersenkungen (Flat-Tax) und ein Angriff auf das Bürgergeld (Sozialhilfe). Bei einer Kundgebung der ultrarechten Partei Vox in Spanien Anfang des Jahres schwor Meloni: "Ja zur natürlichen Familie! Nein zu den LGBT-Lobbys!"
Meloni versprach, Nationalstolz und nationale Identität würde unter ihr als Regierungschefin künftig eine wichtige Rolle spielen. "Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken," so Meloni.
Im Wahlkampf schlug sie aber moderatere Töne an. Sie betont etwa, dass sie vor einigen Jahren Mutter geworden sei, was "alles verändert" habe. In Richtung Brüssel versuchte sie beruhigende Signale auszusenden. So wird sie nicht müde zu betonen, dass Italien unter ihr weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und seinen europäischen Verpflichtungen nachkommen werde.
Meloni und ihre "Brüder"
Der direkte und nie verleugnete Stammvater der Partei, die seit Sonntagabend die meisten Stimmen der Italiener*innen hat, ist die am 26. Dezember 1946 in Rom gegründete faschistische Sammlungspartei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Ihr Gerechtigkeitssinn habe sie dazu getrieben, sich der MSI anzuschließen, sagt Meloni über ihren Eintritt in die MSI. Meloni machte schnell Karriere und gründete bald die Jugendorganisation der Partei in Garbatella. Ihre politische Karriere ging steil bergauf. Die Mehrheit des MSI ging in der weniger faschistisch geprägten neuen Partei Alleanza Nazionale (Nationale Allianz) auf und eine Koalition mit Forza Italia ein. Zwischen 2008 und 2011 war Giorgia Meloni Jugendministerin unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das erwähnt sie heute allerdings nicht mehr, weil sie den Eindruck erwecken will, dass sie nie etwas mit dem "Establishment" zu tun hatte und immer "außerhalb" der herkömmlichen Machtgefüge stand. 2013 gründet sie dann mit anderen ultrarechten Mitstreitern die Partei Fratelli d’Italia (benannt nach der ersten Zeile der italienischen Nationalhymne), deren Leitung sie 2014 übernimmt. Seit September 2020 ist sie außerdem Vorsitzende der rechten Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament.
Im Wahlkampf beteuerte sie, keine Faschistin zu sein, denn als sie geboren wurde, sei Mussolini schon lange tot gewesen.
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Auf dem Foto sind die Gemeinderäte von Cogoleto zu sehen, die am 27. Januar 2021, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus, den faschistischen Gruß zeigen: Valeria Amadei (Fratelli di Italia), Francesco Biamonti (Lega) und Mauro Siri (Unabhängiger). Quelle: https://left.it/2022/09/12/di-cosa-parliamo-quando-parliamo-di-questa-destra/ |
FAZ: Faschisten in der Regierung als "Rückkehr zur politischen Normalität"
Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. Nicht ganz so schlimm, meint Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, denn die voraussichtliche künftige italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe sich "klar gegen Putin und pro Ukraine positioniert". Außerdem wolle sie "auch die von der EU erbetenen Reformpläne umsetzen und mit der Kommission zusammenarbeiten".[1]
Dass 80 Jahre nach dem Ende Mussolinis die Faschisten in die italienische Regierung zurückkehren, ist für die FAZ die "Rückkehr zur politischen Normalität". Matthias Rüb in der FAZ : "Meloni ist nicht die Teufelin. Mit den Wahlen vom Sonntag ist Italien zur politischen Normalität zurückgekehrt. Es hat einen Rechtsruck gegeben, aber keine politische Erdbebenkatastrophe." [2]
Für Hillary Clinton ist die Wahl von Meloni zur Premierministerin eine "gute Sache". In einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera sagte sie: "Die Wahl der ersten weiblichen Premierministerin eines Landes stellt immer einen Bruch mit der Vergangenheit dar, und das ist sicherlich eine gute Sache."
Anders sieht das der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum. Er schreibt: "Mit Melonis Sieg in Italien ist der Neofaschismus auf dem Weg zu uns. Überall in Europa gewinnt die regressive, fremdenfeindliche und autoritäre Rhetorik an Schwung. Heute ist ein trauriger Tag, nicht nur für das italienische Volk, sondern für alle demokratischen Prozesse. [3]
Desaster für die Demokratische Partei
Der Abstand zwischen den beiden Koalitionen ist abgrundtief. Die Demokratische Partei PD bleibt unter der 20 %-Schwelle, eine katastrophale Niederlage. Das Wahlgesetz erledigt den Rest; die Wahlkoalition unter Führung der PD kann nur 12 Personenwahlkreise gewinnen, was den Sieg der Rechten verstärkt.
Die gesamte Strategie, die die PD unter Führung ihres Vorsitzenden Enrico Letta seit dem 20. Juli, nach dem Sturz von Draghi, verfolgte, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die Loyalität gegenüber der Draghi-Agenda; der Bruch mit der Fünf-Sterne-Bewegung M5S; die bedingungslose Unterstützung der NATO und der Ukraine; die soziale Wende, die im Programm steht, aber ohne Überzeugung vermittelt wurde, weil am unsozialen Regierungsprogramm von Draghi festgehalten wird; die Entscheidung, den Konflikt mit Meloni zu polarisieren.
"Wie jemand glauben kann, dass ein linker Wähler sich für die Draghi-Agenda erwärmen kann, ist eines der Rätsel dieser jüngsten Wahlstrategie" [der Demokratischen Partei], schreibt Giulio Cavalli in Left.[4]
Nach diesem Desaster geht es auch um das Überleben eines politischen Projekts, das sich nie zwischen links und Mitte entscheiden wollte und sich der Illusion hingibt, dass es gleichzeitig eine Partei des Establishments und die Anführerin der linken Mitte sein kann. Enrico Letta zieht die Konsequenzen aus der Niederlage: Er tritt als Chef der Sozialdemokraten zurück.
Das Bündnis von italienischer Linken Sinistra italiana und den Grünen – Teil der Wahlallianz mit der PD - ist ebenfalls bescheiden. Mit 3,63 % überspringen sie allerdings die 3-Prozent-Hürde und hätten den Einzug in die Abgeordnetenkammer auch ohne Bündnis mit der PD geschafft. Sie hatten ein Bündnis mit der linken Unione Popolare abgelehnt, weil sie fürchteten, an der 3-Prozent-Hürde zu scheitern.
Freude bei der Fünf-Sterne-Bewegung
Jubelstimmung herrscht dagegen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei nach dem Sturz der Regierung Draghi zerbrochen war. Sie waren schon abgeschrieben. Die M5S , in der vergangenen Parlamentswahl noch mit Abstand stärkste politische Kraft in Italien, schienen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Jetzt feiern die Fünf Sterne einen fulminanten Erfolg im Süden des Landes, wo sie in allen Regionen stärkste Kraft wurden, noch vor dem Rechtsbündnis.
Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführte Partei hatte im Wahlkampf auf ein stärker linkes Programm gesetzt, neben dem Ausbau des Bürgergelds verspricht sie die Einführung eines Mindestlohns, eine radikale ökologische Wende und weniger Geld für Rüstung. Das kam vor allem im ärmeren Süden des Landes gut an. Landesweit erreichten die Fünf Sterne knapp 16 Prozent.
Enttäuschendes Ergebnis für die Unione Popolare
"Wir haben verloren", gibt Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista, unumwunden zu. Die Drei-Prozente-Hürde für den Einzug in die Abgeordnetenkammer wurde mit erreichten 1,43 Prozent weit verfehlt.
Dabei hatte es am Freitag vor der Wahl mit dem Klimastreik noch einmal Auftrieb gegeben. "Das Programm und die Positionen von Unione Popolare stimmen mit den Maßnahmen überein, die zur Bekämpfung der Klima- und Sozialkrise ergriffen werden müssen und die wir zum Teil in unserer Klima-Agenda zusammengefasst haben", schrieben die Fridays for Future.
"Noch vor einem Monat haben wir einen riesigen Erfolg gefeiert: 60.000 Unterschriften wurden in etwas mehr als zehn Tagen gesammelt, in den zwei heißesten Wochen des Augusts", heißt es in den sozialen Medien der Unione Popolare. "Wir haben bereits ein wichtiges Ergebnis erzielt: eine generationenübergreifende und intersektionelle Mobilisierung, die auch am 25. September nicht aufhören wird".
Maurizio Acerbo: "Trotz des Krieges, der Lebenshaltungskosten, des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Politik und der Unpopularität der Draghi-Agenda ist es uns nicht gelungen, zu einem Bezugspunkt für eine Alternative zu werden. Das Richtige zu tun, war eindeutig nicht genug.
Wir wussten, dass dies angesichts der Machtverhältnisse in der Gesellschaft und in den Medien eine sehr schwierige Aufgabe war.
Die kurze Zeit eines sehr schnellen Wahlkampfes und zum ersten Mal im Sommer hat es uns nicht erlaubt, das Projekt Unione Popolare zu entwickeln.
Wir sind ein Ort des Widerstands, des Aktivismus, der sozialen Bewegung in einem Land, in dem es einen großen Bedarf an Opposition gibt."
Unione Popolare äußert: "Wenn der Wahlkampf vorbei ist, werden wir mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert sein, die zur sozialen Krise, zur Umweltkrise und zu einem neuen Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte hinzukommt. Wir erwarten eine starke Welle junger Oppositioneller von unten, mit denen wir einen Dialog führen und uns organisieren können".
Anmerkungen
[3] https://www.european-left.org/a-dark-chapter-for-democracy-follows-the-italian-elections/
[4] https://left.it/2022/09/26/lepoca-della-desistenza-italiana/
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