13.04.2023: Mit 80,4 % der Stimmen der Delegierten wiedergewählt, erklärte Fabien Roussel: "Wir brauchen einen neuen Front Populaire. Die NUPES ist ein überholtes Bündnis". ++ Spannungen mit Grünen und vor allem mit La France insoumise. ++ Umfrage: Franzosen trauen Roussel am ehesten zu, die linken Kräfte zur nächsten Präsidentschaftswahl zusammen zu führen
Mit unverhohlener Freude reagiert die Französische Kommunistische Partei (PCF) auf eine Umfrage des französischen Meinungs- und Marktforschungsinstituts français d'opinion publique (Ifop) vom 13. April. Demnach ist der Nationalsekretär der Partei, Fabien Roussel, nach Meinung der Französinnen und Franzosen die geeignetste Persönlichkeit, um die Linken für die nächsten Präsidentschaftswahlen zusammenzuführen. Mit 34% liegt er vor Bernard Cazeneuve von der Sozialistischen Partei (27%) und Jean-Luc Mélenchon von der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise ("Unbeugsames Frankreich", LFI), dem 26% zutrauen, die Linke zu sammeln. Bei den Anhängern der Linken ist jedoch J-L Mélenchon die Persönlichkeit, der am ehesten zugetraut wird, das linke Lager zusammenzubringen (54%), gefolgt von Fabien Roussel (49%) und dem Journalisten, Filmemacher und Abgeordneten der Nationalversammlung, François Ruffin, (47%).[1]
Diese Umfrage ist Balsam auf die Seele der französischen Kommunist:innen, die seit einigen Tagen aus dem linken Lager heftig angegriffen werden. Zur Eröffnung des Parteitages der PCF, der vom 7. bis 10. April in Marseille stattfand, hatte ihr Nationalsekretär Roussel erklärt, dass das Linksbündnis NUPES (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale)[2] ein "überholtes" Bündnis sei.
"Wir müssen den Umfang des Bündnisses erweitern ... wir brauchen eine regierungsfähige Linke."
Fabien Roussel, Nationaler Sekretär der PCF
Er forderte die anderen Parteien auf, sich für eine viel breitere Sammlung aller Kräfte von Mitte-Links zu öffnen, insbesondere der alten Nomenklatura der Sozialistischen Partei, die zu Zeiten von François Hollande die PS regierte. Als Beispiel für Verbündete, die zurückgewonnen werden müssten, nannte er den ehemaligen Premier Bernard Cazeneuve. Dieser repräsentiert die Strömung der Sozialistischen Partei, die sich wegen des "linksradikalen" Verhaltens von Melenchon gegen die Beteiligung an der Linkskoalition NUPES aussprachen.
"Wir müssen den Umfang des Bündnisses erweitern", sagte Roussel der Parteizeitung l'Humanité, "wir brauchen einen neuen Front Populaire... eine regierungsfähige Linke."
Spannungen in der Linkskoalition
Der Vorstoß der PCf-Führung, der mitten in die Mobilisierung gegen die Rentenreform fällt, löste eine Reihe verärgerter Reaktionen aus. Der neue Front Populaire "existiert bereits und heißt NUPES", reagierte die Abgeordnete Sandrine Rousseau von den Grünen auf Twitter. Manuel Bompard, Vorsitzender der Insoumis, forderte die Kommunisten auf, ein für alle Mal die Position der PCF in Bezug auf die Koalition zu "klären", bevor man das Kriegsbeil im "Kampf gegen die Rentenreform" begrabe. Roussel seinerseits forderte die "Verbündeten" auf, "sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern". In seiner Rede auf dem Parteitag erklärte er: "Niemand hat den Kommunisten zu diktieren, wie sie abzustimmen, zu denken und zu handeln haben oder mit wem sie diskutieren dürfen. Wir sind souverän, wir sind frei, wir sind Kommunisten."
Die Spannungen zwischen La France insoumise und der PCF waren nie verschwunden, auch wenn sie in der Koalition NUPES (145 Abgeordnete in der Nationalversammlung) zusammenarbeiten. Jean-Luc Mélenchon, der Präsidentschaftskandidat der Bewegung La France insoumise, der die gesamte Linke hinter sich sammeln wollte, hat den Kommunisten nie verziehen, dass sie bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2022 mit Fabien Roussel einen eigenen Kandidaten aufstellten. Er ist heute noch überzeugt, dass ihm Roussels Wählerstimmen gefehlt haben, um in die Stichwahl gegen Marine Le Pen zu kommen. Aber es war letztlich die Konsequenz daraus, dass Mélenchon nach der Präsidentschaftswahl 2017, als die PCF für ihn Wahlkampf gemacht hatte, die Kommunisten als "Stimmenbeschaffer" von oben herab behandelt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gedemütigt hat.
Für Roussel wiederum war die "Präsidentschaftswahl ein enormer Aufschwung". "Wir konnten wieder den Kopf heben und mussten nicht mehr verschämt auf unsere Schuhspitzen schauen«, erinnert er an die Kampagne 2022. Auch wenn er nur 2,3% der Stimmen, das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei, verbuchen konnte. Doch viele Mitglieder der PCF halten Roussel zugute, dass er "die PCF gegen die anmaßenden Hegemoniebestrebungen von La France insoumise verteidigt" hat.
39. Parteitag in Marseille
In diesem Umfeld von Spannungen mit den Grünen und vor allem mit La France insoumise wurde Fabien Roussel am Montag (10.4.) vom 39. Kongress der Parti Communiste Français (PCF) mit 80,4% der Delegiertenstimmen zum Nationalen Sekretär wiedergewählt.
Vorher hatten die Parteitagsdelegierten, die die rund 40.000 Mitglieder vertraten, die von Roussel Anfang des Jahres vorgelegte Hauptresolution des 39. Parteitages diskutiert. Mit 82% der abgegebenen Stimmen setzte sich die Resolution "Die kommunistischen Ambitionen für neue, glückliche Tage" gegen einen Alternativvorschlag durch.
Der Parteitag stand weitgehend im Zeichen des gegenwärtigen Kampfes gegen die Rentenreform. In den Diskussionen wurde betont, dass sich der Widerstand nicht auf die von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnten Reformpläne beschränkt, sondern viel breiter ist und sich insgesamt gegen die sozialen Ungerechtigkeiten richten, die durch die Politik von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung sogar noch zunehmen.
Auch am Donnerstag (13.4.), dem der 12. Aktionstag der Gewerkschaften, beteiligten sich wieder weit über eine Million Menschen an den Demonstrationen gegen Macrons Rentenreform. Am heutigen Freitag wird der Verfassungsrat über deren Verfassungsmäßigkeit entscheiden.
Im Kampf gegen diese Politik sei die PCF unverzichtbar und habe eine gewichtige Rolle zu spielen, erklärte ihr Nationalsekretär Fabien Roussel. Wer vor 30 Jahren das "Ende der Geschichte" und das Verschwinden der Kommunistischen Partei vorhersagte, habe sich schwer getäuscht. Zwar seien die Ideen des Kommunismus durch die negativen Erfahrungen mit den Versuchen ihrer Umsetzung im 20. Jahrhundert belastet, aber sie seien im Kern nach wie vor gültig, sagte Roussel. Die zügellose Herrschaft des Kapitalismus sei zum Scheitern verurteilt.
Die Kommunisten sehen sich in dieser Prognose durch eine für die Zeitung l’Humanité durchgeführte Umfrage des Instituts Ifop bestärkt. Demnach halten 83 Prozent der Franzosen den Klassenkampf für nach wie vor aktuell – auch 73 Prozent der Anhänger der rechten Oppositionspartei der Republikaner sind dieser Meinung. Für 80 Prozent der Befragten müssten Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Wohnen im Interesse aller Bürger vor der Konkurrenz und den Gesetzen der Marktwirtschaft geschützt werden. Dass die Beschäftigten mehr Mitsprache in den Unternehmen bekommen müssten, halten 72 Prozent der Befragten für äußerst wichtig. Von den Befragten sind 64 Prozent überzeugt, dass es möglich ist, eine Gesellschaft zu schaffen, die sich auf Kooperation und Machtteilung gründet. Ferner sind 56 Prozent der Meinung, dass das kapitalistische System der Hauptschuldige für die Klimaveränderungen ist.
Ob dies den sinkenden Einfluss der PCF aufhalten kann, muss sich erst zeigen. Bisher ging der Stimmenschwund bei Wahlen Hand in Hand mit dem Mitgliederschwund, trotz der "Identitäts"-Linie des Sekretariats. Tatsächlich hat die Partei seit 2016 rund 10.000 Mitglieder verloren, während ihre Jugendorganisationen eine Reihe größerer und schwächender Spaltungen erlebt haben.
Laut dem Parteihistoriker Frédérick Genevée, Autor einer Studie in der linken Zeitschrift Contretemps, werden die Ortsverbände immer kleiner und das Alter ihrer Mitglieder steigt beträchtlich: "Roussel", schreibt Genevée, "führt eine Partei, die immer schwächer wird".
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28.03.2023: Fabien Roussel (PCF): Der Kampf geht weiter! Schaffen wir eine neue politische Mehrheit! Die Organisation, Wucht und Breite der Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind unfassbar ++ Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf "eine neue politische Mehrheit" zu schaffen. |
Möglicherweise wird mit dem Kampf gegen die Rentenreform und dem Ringen um ein breiteres linkes Bündnis eine Wende eingeleitet. Zumindest kommt das Meinungsforschungsinstitut Ifop zu dem Ergebnis, dass Fabien Roussel durch den Kampf gegen die Rentenreform gestärkt wurde. Am 12. April waren 41% der Franzosen dieser Meinung; eine Zunahme von 11 Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte März. Im selben Zeitraum verlor Emmanuel Macron 11 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 10 Prozent. Gewinnerin ist allerdings die ultra-rechte Marine Le Pen, die mit 62% Fabien Roussel auf den zweiten Platz verweist.[3]
Anmerkungen
[1] https://twitter.com/IfopOpinion/status/1646427589412519938
[2] kommunisten.de, 9.5.2022: "Frankreich: Breite Linksunion zur Parlamentswahl steht"
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8524-frankreich-breite-linksunion-zur-parlamentswahl-steht
[3] https://twitter.com/IfopOpinion/status/1646441237841432577
