Linke / Wahlen in Europa
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FR Wahl2022 Volksunion Auftakt 2022 05 07 109.05.2022: Am Samstag (7.5.) fand die Auftaktveranstaltung für die Wahlkampagne der NUPES (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale) statt. Kommunisten, Grüne und Sozialisten versammeln sich hinter La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Das Ziel: mit Jean-Luc Mélenchon den Premierminister stellen.  

Ergänzung 13.05.2022: Übersetzung der Rede von Fabien Roussel, Nationalsekretär der PCF

 

 

Was vor kurzem noch undenkbar schien, wurde Wirklichkeit. Nach dem Wahlsieg des bisherigen neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron und dem gleichzeitigen bedrohlichen Zuwachs der Rechtsextremisten unter Marine Le Pen beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 24. April steht den Rechten und Rechtsextremisten nun eine breite gemeinsame Front der französischen Linksparteien für die Parlamentswahl am 12. und 19. Juni gegenüber. In der französischen Öffentlichkeit fand der Vorgang eine außergewöhnliche Beachtung, manche Kommentatoren sprachen sogar von einer "historischen Wende" in der französischen Politik.

   
 

Convention de la Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale

Am Samstag fand in Aubervilliers, einer Stadt im Norden von Paris, der Auftakt für die Wahlkampagne der NUPES ( Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale | Neue ökologische und soziale Volksunion) statt. Unter diesem Namen werden "La France insoumise" (LFI), Die Grünen (EELV), Die Kommunistische Partei (PCF) und die Sozialdemokratie (PS) gemeinsam am 12. und 19. Juni zur französischen Parlamentswahl antreten. Neben diesen großen Parteien und Organisationen haben sich noch Kleinparteien, wie die Linksabspaltung der PS Générations.s und Einzelkandidat*innen der NUPES angeschlossen.

An der dreieinhalbstündigen Veranstaltung, die ganz drauf angelegt war, Spannungen zu überwinden und ein Gefühl der Gemeinsamkeit zu entwickeln, nahmen alle offiziell benannten Parlamentskandidat*innen der beteiligten Organisationen teil. Alle Parteivorsitzenden und politischen Entscheidungsträger*innen ergriffen das Wort und verwiesen auf die großen programmatischen Übereinstimmungen innerhalb der Familie der Linksparteien. (Übersetzung der Rede von Fabien Roussel, Nationalsekretär der PCF,  hier)

 

 

Als erste hatten am Abend des 1. Mai die Partei der französischen Grünen (Ecologie Européenne Les Verts - EELV) ein Abkommen zur Parlamentswahl mit der Linksformation "La France Insoumise" (LFI – "Das ununterworfene Frankreich") unter Führung des früheren Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon unterzeichnet. Darin wurde ein gemeinsames Auftreten unter einer gemeinsamen Bezeichnung und mit einem gemeinsamen Logo sowie gemeinsamen Kandidatinnen und Kandidaten in allen 577 französischen Wahlkreisen vereinbart. Als gemeinsame politische Grundlage wurden eine Reihe konkreter sozialer und ökologischer Forderungen und Maßnahmen als Rahmen für das gemeinsame Auftreten im Wahlkampf formuliert. Allerdings ohne dass die Beteiligten damit auf diese Plattform eingeschränkt würden und ihre jeweils eigenen politischen Spezifik nicht mehr sichtbar machen dürften.

Als Bezeichnung für das neue Wahlbündnis wurde der derzeitige Parteiname der Mélenchon-Partei "Union populaire" ("Volksunion") auf "Nouvelle Union Populaire Ecologique et Sociale" (Nupes – "Neue ökologische und soziale Volksunion") erweitert. Parallel dazu wurden 100 Wahlkreise festgelegt, in denen die EELV ihre Kandidatinnen und Kandidaten als gemeinsame Kandidaten präsentiert, ohne dass andere an dem Abkommen beteiligte linke Gruppen in diesen Wahlkreisen Konkurrenz-Kandidaturen aufstellen. Im Interesse der Wahrung der Eigenständigkeit der Bündnispartner wurde ebenfalls vereinbart, dass jeder der Beteiligten im Parlament seine eigene Abgeordneten-Fraktion unter seinem bisherigen Parteinamen und auch seine eigene Finanzierungsgesellschaft behalten wird.

Am 3. Mai – zufällig der 86. Jahrestag des Wahlsieges der "Volksfront" ("Front Populaire") von 1936 in Frankreich – schlossen sich die französischen Kommunisten (PCF) der Vereinbarung an.

PCF Volksunion 2022 05 03

Der Nationalrat der PCF hatte die Vereinbarung mit 120 Stimmen bei 25 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gebilligt. Die Kommunisten ergänzten die gemeinsame politische Plattform mit einigen zusätzlichen inhaltlichen Vorschlägen. Vereinbart wurden 54 Wahlkreise, in denen Kandidatinnen und Kandidaten der PCF als Kandidaten der gemeinsamen "Volksunion" antreten, ohne dass andere linke Konkurrenzkandidaten aufgestellt werden. Dazu gehören die elf Wahlkreise, in denen die PCF bisher schon im heutigen Parlament Abgeordnete stellte, und weitere mindestens fünf Wahlkreise, in denen die PCF-Kandidaturen aufgrund der derzeitigen Stimmenverhältnisse ziemlich sicher die Aussicht haben, die Wahl zu gewinnen, so dass die PCF in die neue Nationalversammlung wieder mit einer eigenen Fraktion vertreten wäre (wofür mindestens 15 Abgeordnete erforderlich sind). Auch in mindestens zehn weiteren der 54 Wahlkreise sind Mandatsgewinne für die PCF mit Hilfe der Stimmen der anderen beteiligten Linksparteien möglich.

Sozialistische Partei tief gespalten

Am längsten dauerten die Verhandlungen der Mélenchon-Unterhändler von der LFI mit den Sozialdemokraten der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste - PS). Deren Exekutivrat billigte die Abmachung erst am 5. Mai nach heftigen inneren Auseinandersetzungen und mehrfacher Auszählung mit 107 Ja-Stimmen bei 101 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen. Das waren 62,3 % des Führungsgremiums. Die zugespitzte Auseinandersetzung ergab sich vor allem daraus, dass eine Reihe von gewichtigen Spitzenpolitikern der PS (im internen Sprachgebrauch auch "Elefanten" genannt), das Wahlbündnis mit LFI und den Kommunisten mit aller Macht verhindern wollten. Dazu gehörten vor allem die Parteigänger des früheren rechtssozialdemokratischen Staatspräsidenten François Hollande. PS-Nationalsekretär Olivier Faure und die Mehrheit des derzeitigen Führungsgremiums sowie vielen weitere, mehr basisorientierten PS-Funktionäre plädierten für die Zustimmung. Die Kritik der Parteirechten gipfelte in dem Vorwurf einer zu großen "Radikalität" von LFI und PCF und in der Behauptung, mit der Zustimmung zu dem linken Wahlbündnis "kapituliere" die PS vor den "Radikalen"; das sei das Ende einer eigenständigen PS in Frankreich. Die Befürworter hielten dem entgegen, dass die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit ca. 22 Prozent für Mélenchon und LFI, aber nur 1,8 % für die PS‑Kandidatin Anne Hidalgo beweisen, dass an der Basis die Stimmung der Wählerinnen und Wähler und auch der Mehrheit der PS‑Mitglieder die Vereinigung der Linkskräfte über bisherige Parteischranken hinweg bei Beibehaltung ihrer eigenständigen Identitäten bejaht. Knackpunkt bei den Verhandlungen war vor allem auch die Besetzung der Wahlkreise. So verlangten die Sozialisten, 100 der 558 Wahlkreise mit ihren Kandidaten zu besetzen, die Insoumis wollten ihnen 30 zugestehen – 70 sprangen am Ende heraus.

Die tiefgehende Spaltung der PS und die Möglichkeit, dass deshalb in einigen Wahlkreisen vermutlich PS-"Dissidenten" gegen die Kandidaten der "Neuen Volksunion" antreten werden, kann allerdings nicht überschatten, dass das nunmehr erreichte Wahlabkommen der vier stärksten französischen Linksparteien zur Parlamentswahl im Juni eine weitreichende politische Wirkung haben wird. Ein solches Abkommen zwischen den wichtigsten vier Linksparteien hat es bisher in Frankreich seit 1945 noch nie gegeben. Ebenso wenig ein schriftlich vereinbartes Bündnis zwischen den Grünen und den übrigen Linksparteien auf nationaler Ebene. Auch zu früheren Vereinbarungen zwischen französischen Sozialisten und Kommunisten, wie etwa zur Zeit des sozialistischen Staatspräsidenten Mitterrand (1982), weist die nun erreichte Vereinbarung deutliche Unterschiede auf.

Gemeinsames Programm, das über den Wahltermin hinausgeht

Die vier beteiligten Linksformationen legen Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der nun getroffenen Vereinbarung nicht nur um ein Wahlabkommen handelt, das die Aufteilung von Wahlkreisen zwischen ihnen regelt. Sie betonen, dass es um mehr geht, nämlich um eine Vereinbarung über gemeinsame politische Forderungen, Maßnahmen, Ziele und Standpunkte, deren Gültigkeit nicht nur bis zum Wahltermin reicht, sondern auf längere Frist angelegt ist, nämlich für die gesamte kommende fünfjährige Legislaturperiode, und den Rahmen eines künftigen Regierungsprogramms darstellt, wenn es den Linken gelingen sollte, eine linke Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Inhaltliche Differenzen waren schneller ausgeräumt als das Feilschen um die Besetzung der Wahlkreise. So verzichteten die Kommunisten auf ihre Forderung nach mehr Atomenergie im Programm, schließlich wollten die drei weiteren Koalitionäre die Zahl der 56 noch laufenden Atomkraftwerke reduzieren. Für Grüne und Sozialisten war natürlich das Europaprogramm der Insoumis ein Problem: Diese wollen zum Beispiel die Schuldenregel von drei Prozent nicht beachten, weil diese Investitionen in den Klimaschutz verhindern würde. Auch die europäischen Agrarsubventionen, die sich vornehmlich nach der Größe der Fläche richten, sollten in Frankreich anders an die Landwirte verteilt werden. Wie es funktionieren soll, einerseits europäisches Recht anzuerkennen, wie es explizit in der Vereinbarung steht, andererseits aber gewisse Regeln zu brechen, konnte und wollte in diesen Tagen niemand erklären. "Es war nie unser Ziel, aus der EU auszusteigen", sagen die Insoumis nur. Sie wollten "antisoziale und antiökologische" Gesetze "neu diskutieren."

Zu den vereinbarten gemeinsamen politischen Inhalten gehören vor allem konkrete politische Ziele und Maßnahmen, so u. a. die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 1400 Euro, die Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, die Blockierung der Preise für Waren des Grundbedarfs angesichts der galoppierenden Inflation (Energie, Nahrungsmittel. Verkehrsmittel, usw.). Ebenso wird die Einführung einer Garantie für Jugendliche für ein autonomes, also selbständiges Leben unabhängig von elterlicher Unterstützung und die Rücknahme des unter Präsident Macron durchgesetzten Gesetzes zum Arbeitsrecht mit seinen Verschlechterungen für die abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften festgeschrieben.

Zugleich geht es um den Erhalt der öffentlichen Dienste und Einrichtungen (Krankenhäuser, Bildungswesen), aber auch oder die "Renationalisierung" privatisierter oder teilprivatisierter öffentlicher Unternehmen wie das Elektrizitätsunternehme EDF. Ferner enthalten ist eine Reform der Staatseinrichtungen (Institutionen) und die Einführung eines "Bürgerreferendums" (d.h. von Volksabstimmungen zu aktuellen Fragen auf Verlangen von Bürgerinitiativen "von unten").

In einer Reihe von Punkten bleibt die Plattform allerdings auch ungenau oder vage formuliert, wie etwa in der "Europa-Frage". Das ist die Folge des Kompromisscharakters der Vereinbarung, womit teilweise derzeit unüberbrückbare Differenzen in den Standpunkten der Beteiligten überdeckt werden. In der "Europa-Frage" wollten sich vor allem die Sozialisten nicht dem stark EU-kritischen Standpunkt von LFI und PCF anschließen, um dem Vorwurf zu entgehen, sich einer "europafeindlichen" Haltung unterworfen zu haben. Immerhin wurde zwar nicht das Ausscheiden Frankreichs aus der EU festgehalten (das allerdings auch von LFI und PCF nicht aktuell gefordert wird), aber doch die Möglichkeit des "Ungehorsams" gegenüber EU-Regeln und EU-Forderungen in den Text aufgenommen (also die Nichteinhaltung und Nichtbeachtung von EU-Bestimmungen), wenn die diese zu den Vorhaben einer französischen Linksregierung im Widerspruch stehen sollten.

Eine Linksregierung ist möglich

Es kann keinen Zweifel geben, dass die französischen Linksparteien mit diesem Abkommen dem Ziel, bei den Parlamentswahlen im Juni eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen, einen großen Schritt näher gekommen sind. Natürlich ist dies ein sehr hochgestecktes Ziel, das von allen Beteiligten in den nächsten fünf Wochen bis zum Wahltermin größte Anstrengungen einfordert. Denn es verlangt, dass es den vereinigten Linken gelingen würde, mindestens 289 der 577 Wahlkreise zu erobern.

Erreicht die Volksunion mehr als die Hälfte der 558 Sitze, wäre Präsident Macron gezwungen, den Drittplatzierten der Präsidentschaftswahl, Jean-Luc Mélenchon, zum Premierminister zu ernennen.

Aber dass es überhaupt die Möglichkeit geben könnte, den bei der Präsidentschaftswahl erfolgreichen rechten Staatschef mit einer linken Mehrheit im Parlament zu konfrontieren, schafft in der Tat eine neue Situation. Eine linke Mehrheit im Parlament hätte die Installierung eines linken Regierungschefs und einer Regierung unter seiner Führung zur Folge, was im konkreten Fall die Nominierung von LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon zum Ministerpräsidenten bedeuten würde. Damit wäre der rechte Staatspräsident Macron zur "Cohabitation" mit dem linken Regierungschef gezwungen. Das würde Macrons Vorhaben, die neoliberale Ausrichtung Frankreichs im Interesse der "Wirtschaft", also der Unternehmergewinne, in den nächsten fünf Jahren weiter voranzutreiben, erheblich ausbremsen.

FR Wahl2022 Volksunion MelenchonDie beteiligten vier Linksparteien haben sich dafür entschieden, dieses Ziel anzustreben. Sie setzen darauf, dass mit dem gemeinsamen Antreten ihrer linken "Volksunion" eine starke politische Dynamik entstehen wird, die von der Hoffnung getragen wird, dass es endlich möglich werden könnte, einen anderen politischen Kurs als bisher durchzusetzen.

Eine wesentliche Frage wird dabei sein, ob es damit gelingen wird, einen größeren Teil der bisherigen Nichtwählerinnen und Nichtwähler wieder an die Wahlurnen zu bringen. In der Vergangenheit war die Parlamentswahl im Nachgang zur Präsidentenwahl praktisch zu einer reinen Formalität verkommen, weil weithin die Ansicht vorherrschte, dass die eigentliche politische Entscheidung schon mit der Präsidentenwahl gefallen sei und es bei der Parlamentswahl nur noch darum gehe, dem Präsidenten eine regierungsfähige Mehrheit zu verschaffen. Entsprechend wuchs das allgemeine Desinteresse an der Parlamentswahl, und die Wahlbeteiligung ging n entsprechend großen Portionen weiter zurück. Vielleicht kann die nun entstandene Situation mit der gemeinsamen Linksunion aber dazu beitragen, diesen Mechanismus zu durchbrechen und größere Teile aus dem Lager der Nichtwähler dafür motivieren, die Parlamentswahl zu benutzen, um dem gewählten Staatschef Macron und seine unsozialen und ökologieschädlichen Vorhaben ein linkes Gegengewicht in Gestalt einer linken Parlamentsmehrheit und Regierung entgegenzustellen.

Das wäre zumindest ein erster Gewinn auf dem Weg zu einer anderen, an den Bürgerinteressen orientierten Politik in Frankreich. Ob dies erreicht werden kann, hängt von der Auseinandersetzung der nächsten Tage im Wahlkampf bis zum 12. und 19. Juni ab.

txt: G. Polikeit


Rede von Fabien Roussel, Nationalsekretär der PCF, auf der Zusammenkunft der "Neuen ökologischen und sozialen Volksunion" (NUPES), am 7. Mai 2022

(Arbeitsübersetzung)

FR Wahl2022 Volksunion RousselLieber Jean-Luc Mélenchon, lieber Olivier Faure, lieber Julien Bayou, liebe Genossinnen und Genossen!
Dieser 7. Mai ist ein wichtiger Tag in der Gescichte der V. Republik. Denn das Ereignis dieses Tages ist sehr wohl die Investitur der Kandidatinnen und Kandidaten der neuen Koalition der Kräfte der Linken und der Ökologie, dieser neuen Union, von der wir wollen, dass sie volkserbunden, ökologisch und sozial ist.

Die Kommunisten sind glücklich, an dieser schönen politiischen Dynamik teilzunehmen, die wir heute starten.

Das Ereignis dieses Tages ist die Präsentation des Programms, das wir zusammen entwerfen und das das Leben der Französinnen und Franzosen beträchtlich verändern wird.

Ja, das ist ein wichtiger Tag, denn wir haben damit die Möglichkeit, jetzt in fünf Wochen Macron in der Nationalversammlung zu schlagen, indem wir eine neue Mehrheit der Linken wählen lassen.

Macron zu schlagen und eine neue Regierung zu installieren, fortschrittlich, wahrhaft links, die das Leben der Franzosen verändern wird.

Welche immense Hoffnung für die Gesamtheit der Lohnabhängigen unseres Landes, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Jugend, die Kinder, die Studierenden.

Das sage ich ihnen bei mir zu Hause, jeder und jedem, dessen Weg ich kreuze: Ja, ab dem 1. Juli wird mit dieser neuen Mehrheit der Mindestlohn jeden Monat um 100 Euro erhöht, und auch die Gesamtheit der Löhne und Gehälter. Und mit Beiträgen zur Finanzierung der Sozialversicherung. Ja, ab Juli werden wir die Rente mit 60 auf die Tagesordnung setzen, und die Lohnabhängigen werden früher in die Rente gehen. Ja, ab der Rückkehr aus den Sommerferien im September werden wir ein Selbständigkeitseinkommen für die Studierenden einrichten, das es ihnen erlaubt, zu studieren, ohne gezwungen zu sein, nebenher zu arbeiten.

Diese Veränderungen sind möglich, wenn Millionen Französinnen und Franzosen sich einmischen, entsprechend wählen und eine große soziale Volksbewegung auslösen.

Das ist die Hoffnung, die wir in den 30 nächsten Tagen anwachsen lassen müssen. Aber vor allem: das ist die Hoffnung, Macron zu hindern, eine Mehrheit zu haben.

Mit den von unserer neuen Koalition gekennzeichneten Stimmzetteln werden wir die Kandidaten von Macron, die rechten Republikaner und die Rechtsextremisten von RN schlagen können, die sich in unserem Land präsentieren werden.

Wir werden die Minister schlagen können, die sich präsentieren mit der schlimmsten Biilanz für die Kaufkraft der Franzosen.

Wir werden die Kandidaten Macrons schlagen können wie den in Essonne, der rechten Hand von Guerini und Generaldirektor des Startup-Unternehmens EN Marche, der zuvor fünf Jahre lang bei McKinsey gearbeitet hat. Ja, das ist möglich, sie wagen alles.

Am 12. und 19. Juni werden wir sagen können:

Schluss mit den Kabinetten von McKinsey und Konsorten, die auf den Konten der Republik auftauchen!

Schluss mit der Steuerflucht, die die Reichtümer unseres Landes aufsaugt!

Schluss mit den Geschenken an die Allerreichsten, während die Arbeiter, die Lohnabhängigen, die Beschäftigten der öffentlichen Dienste sich im Job plagen müssen und den Gürtel enger schnallen, um ihre Rechnungen zu bezahlen!

Schluss damit, die Steuern für Konzerne wie Amazon, Google, Apple, BNP, Société Général, Sanofi, Renault, Peugeot zu senken, die Dividenden verteilen und gleichzeitig Leute entlassen!

Und dann denke ich an all die abhängig Beschäftigten, die gewerkschaftlich Aktiven, die ohnr Mittel den Auslagerungen Widerstand leisten. Ihnen sage ich: Schluss mit den El-Khomry-Gesetzen und den Präsidialverfügungen von Macron, Schluss mit diesen Gesetzen, die euch aller Mittel beraubt haben, um die Arbeitsplätze zu verteidigen und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen!

Wir werden diese Gesetze nicht nur abschaffen, sondern außerdem die Arbeitssicherheitskommissionen wieder einführen, wir werden euch neue Eingriffsrechte in den Betriebsräten und auch die Mittel zur Finanzierung eurer Vorschläge verschaffen.

Also ja, unser Sieg ist direkt gekoppelt mit der Hoffnung, die wir in den nächsten Tagen voranbringen wollen, und deshalb ist unsere Zusammenkunft an diesem Tag wichtig.

Sicherlich, wir haben Differenzen über eine gewisse Anzahl von Themen, aber wir haben alle unsere Verantwortlichkeiten übernommen und die Entscheidung getroffen, uns zusammenzutun unter Respekt dieser Differenzen, ohne sie zu übertünchen. Denn wir werden jeder die Möglichkeit haben, eine eigene Fraktion zu haben.

Und wenn diese Fraktionen gemeinsam über die Maßnahmen des sozialen Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit für die Franzosen abstimmen werden, die wir gemeinsam beschlossen haben, werden sie auch ihre eigenen Vorschläge verteidigen und vorbringen können, in aller Autonomie und im Respekt unserer Verschiedenartigkeit.

Es bleiben uns jetzt 30 Tage, um zu den Französinnen und Franzosen hinzugehen, um sie zu überzeugen, um ihre Stimme für die Kandidaten dieser neuen Vereinigung zu gewinnen.

30 Tage, um der Finanzwelt die Macht zu nehmen, sie dem Volk zu gegen, den Lohnabhängigen, und die Republik neu zu gründen.

30 Tage, damit endlich Frankreich der Welt vom Friden und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern spricht.

30 Tage, um es zu schaffen, in breitem Ausmaß zusammenzuführen in jedem Wahlkreis, schon im 1. Wahlgang.

Denn unser Hauptgegner wird, fürchte ich, die Stimmenthaltung sein.

Es gibt so viele unserer Mitbürger, die sich heute von der Politik entfernt haben. Es gibt so viele, die, wie mir eine Wählerin gesagt hat, in einer "demokratischen Depression" sind und die nicht mehr daran glauben. Es gibt so viele, die nicht länger gegen ihre eigenen Ideen wählen mögen, aus Mangel an Besserem, aus Trotz, und nie für sich selbst, mit der Hoffnung auf eine endlich positive Veränderung.

Entwickeln wir mit unseren schönen, zusammenführenden Kandidaturen in den nächsten Tagen immense Anstrengungen in jedem Wahlkreis, um zusammenzuführen zu vereinigen. Um all jene zu überzeugen, die nicht mehr daran glauben, und selbst jene, die den Stimmzettel für Le Pen benutzt haben in dem Glauben, sich damit von Macron zu befreien.

Ich denke an alle jene Wahlkreise, an alle jene Departements wie die bei mir zu Hause, im Bergbaubecken, wo das "Rassemblement national" (Rechtsextremisten, Übers.) ihre besten Ergebnisse erreicht haben.

Wir haben da unglaubliche Herausforderungen, enorme Anstrengungen des Zusammenführens zu entwickeln. Denn wir haben sie bereits geschafft bei den Kantonal-Wahlen, indem wir ihnen eine Niederlage beibrachten da, wo ihre Abgeordneten keinerlei positive Bilanz vorzuweisen hatten. In ihren Wahlmaterialien sprechen sie nur von Immigration, Religion, von Spaltung.

In unseren Wahlmaterialien sprechen wir von menschlicher Würde, von gegenseitigem Respekt, von Gleichheit, sprechen wir von geführten Kämpfen gegen die Zwangsausweisung von Mietern, für die Beibehaltung eines Kommisariats (örtliche Polizeistelle, Übers.), für die Erweiterung des Krankenhauszentrums von Lens, die wir erreicht haben.

Ja, eben indem wir unsere Nützlichkeit zeigen, indem wir das zeigen, was für unsere Bevölkerung zu erreichen uns gelungen ist, werden wir erreichen, sie (die Rechtsextremisten) zurückzudrängen. Und auch, indem wir den Kampf führen zur Verteidigung unserer Betriebe, indem wir zeigen, dass, wenn Brigdestone Béthune schließt, das vor allem nicht wegen der Immigration erfolgt, noch viel weniger wegen dem "großen Bevölkerungsaustausch" von Zemmour, aber sehr wohl aufgrund eines finanzialisierten Kapitalismus, einer komplizenhaften Regierung und eines liberalen Europa, das die Verlagerungen innerhalb der EU finanziert.

Wenn unsere Betriebe schließen, dann wegen einer Macht im exklusiven Dienst der Finanzwelt, zum Schaden unserer Arbeitsplätze, unserer Kenntnisse und Fähigkeiten, unserer Industrie.

Deshalb begrüße ich Kandidaturen wie die von Marine Tondelier, die Marine Le Pen gegenüberstehen wird, oder auch von Jean-Marc Tellier, der einem Abgeordneten des RN gegenüberstehen wird, aber auch Mme. Pannier-Runacher, die dahin eingeflogen wurde.
Ich grüße François Ruffin, er ebenfalls voll und ganz mobilisiert gegen eine extreme Rechte, die in seinem Wahlkreis beim 1. Wahlgang der Präsidentenwahl an die Spitze gelangt ist.
Ich grüße diese Kandidaten ebenso wie Bruno Nottin, der dem Kandidaten Jean Michel Blanquer gegenüberstehen wird, der fünf Jahre lang ein Massaker-Spiel gegen das öffentliche Schulwesen organisiert hat.

Meine lieben Freunde, meine liebe Genossen,
ja, wir haben schöne und große Herausforderungen vor uns. Die, die Franzosen zu sammeln und mit ihnen die schönste, die glücklichste Mehrheit aller Mehrheiten zu erreichen, jene, die es verstehen wird, wieder ein Lächeln in die Gesichter unserer Mitbürger zu bringen, mit den Reformen, die wir seit so langer Zeit erwarten. Diese Reformen, die endlich das Leben zum Besseren verändern werden.

Übersetzung: Georg Polikeit


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