Griechenland: Mitsotakis regiert alleine

Nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl wurde Kyriakos Mitsotakis vor der Präsidentin der Republik Katerina Sakellaropoulou und dem Erzbischof Hieronymus II. als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt. Die neue Regierung wird, wie die alte, aus nur einer Partei bestehen: Nea Dimokratia.

Wenn man sich das Bild Griechenlands nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag genau anschaut, sieht das dunkle Blau, in das die Wahlkreise getaucht waren, eher schwarz aus. Die Konservativen haben mit 40,5 % der Stimmen gesiegt und 158 von 300 Sitzen errungen, womit sie über eine absolute Mehrheit verfügen, um zu regieren. SYRIZA, die Partei von Alexis Tsipras und wichtigster Herausforderer, stürzt auf 17,8 % ab und erhält nur noch 48 Sitze.

Die größte Überraschung kommt jedoch von der extremen Rechten, die zwei neue Parteien ins Parlament bringt. Die "Spartiaten", die als eine Nachfolgepartei der 2020 verbotenen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) gilt, und die ultranationalistische und ultrareligiöse "Niki" (Sieg), die vom fundamentalistischen Rand der orthodoxen Kirche unterstützt wird. Zusammen mit der rechtspopulistischen "Elliniki Lisi" ("Griechische Lösung"), die bereits seit der letzten Legislaturperiode im Parlament vertreten ist, kommen sie auf fast 13 Prozent und verfügen über 34 Sitze. Seit dem Ende des Obristenregimes waren Ultra-Rechten noch nie so stark im Parlament vertreten.

Wahl am 21. Mai 2023 Griechenland: Fiasko für Syriza

Zweidrittelmehrheit für die Rechten

Mit dieser Wahl bestätigten die Griechen das Ergebnis der Wahlen vom Mai, als die Nea Dimokratia mit 40,7 % der Stimmen praktisch das gleiche Ergebnis wie am Sonntag erzielte und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Damals wurde nach dem von Syriza angestrebten reinen Verhältniswahlrecht gewählt. Nach der ersten Wahl hätte die Nea Dimokratia einen Koalitionspartner gebraucht. Jetzt, bei der zweiten Wahl, galt ein anderes Wahlrecht, das in Griechenland jahrzehntelang angewendet worden ist - und das Mitsotakis selbst wieder eingeführt hat. Dem Gewinner stehen im Parlament damit Bonussitze zu, mit denen es Mitsotakis bereits mit 37 Prozent gereicht hätte, um allein weiter zu regieren. Nea Dimokratia zieht mit der gleichen Anzahl von Sitzen in die Kammer ein, mit der sie in den letzten vier Jahren regiert hat. Unter ihren 158 gewählten Abgeordneten sind nur 30 Frauen. Wir sind die stärkste Mitte-Rechts-Partei in Europa", jubelte der Premierminister. Zusammen mit den Rechtsaußenparteien verfügt die Nea Demokratia nunmehr fast über eine Zweidrittelmehrheit.

Weniger enthusiastisch ist die Wahlbeteiligung. Die Stimmenthaltung war die höchste seit der Rückkehr der Demokratie in das Land nach dem Ende der Diktatur der Obersten im Jahr 1974. Nur jeder zweite Grieche, 52 %, ging zu den Urnen (im Vergleich zu der bereits niedrigen Wahlbeteiligung von 60 % im Mai). Die Abwanderung an die Strände an einem Frühsommersonntag und die geringe Motivation, angesichts einer scheinbar ausgemachten Sache zur Wahl zu gehen, reichen nicht aus, um den offenen Riss im Fundament der repräsentativen Demokratie zu begründen.

Griechische Linke steht vor einem Scherbenhaufen

Die griechische Linke steht vor einem Scherbenhaufen. In ihrer Zerstrittenheit hat sie keine überzeugende Alternative zur Nea Demokratia dargestellt.

Für SYRIZA ist die Niederlage ein Fiasko. Die größte Partei der Linken fällt von den im Mai erreichten 20% am Sonntag auf 17,8%  zurück - Zahlen, mit denen sie vor knapp zehn Jahren ihren Aufstieg ins Parlament begonnen hatte, um 2015 dem historischen Bipolarismus der griechischen Politik ein Ende zu setzen.

"Für SYRIZA-PS ist ein großer und kreativer historischer Zyklus zu Ende gegangen. Ein Zyklus mit einem positiven Beitrag für die gesellschaftliche Mehrheit und das Land. Wir müssen ihn mit Stolz würdigen. Aber gleichzeitig müssen wir die notwendigen Schritte unternehmen, um bald und dynamisch einen neuen, noch vielversprechenderen Zyklus zu eröffnen. Um den sichtbaren Gefahren für die Demokratie zu begegnen. Um die Bedingungen für ein neues Kräfteverhältnis zugunsten von Fortschritt und Gerechtigkeit zu schaffen."
Alexis Tsipras, 25.6.2023

"Das Wahlergebnis ist für uns natürlich negativ", erklärte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras. "Obwohl die Gefahr des Kollaps, die sich bei der Wahl des einfachen Verhältniswahlrechts abzeichnete, vermieden wurde und SYRIZA-PS die offizielle Opposition bleibt, haben wir eine schwere Wahlniederlage erlitten. Aber ich glaube, dass das Wahlergebnis vor allem negativ für die Gesellschaft und für die Demokratie ist. Das Vordringen von drei rechtsextremen Parteien ins Parlament, von denen eine faschistische Züge und Verbindungen hat, ist zusammen mit der rechten Mehrheit von Herrn Mitsotakis eine negative Entwicklung. Noch nie in den Jahren nach der Unabhängigkeit gab es solche negativen Zusammenhänge für den progressiven Sektor. Und das ist ein gefährliches Signal für jeden demokratischen Bürger. ... In jedem Fall müssen die Kräfte des Fortschritts und der Demokratie ihren Widerstand organisieren, wenn die Rechte und die extreme Rechte auf dem Vormarsch sind. Und das ist für uns eine Priorität."

Tsipras rief die Mitglieder der Partei auf, "uns alle zu beurteilen und eine Strategie zu formulieren, die auf diese schwierigen Umstände antwortet." In diesem "kreativen kollektiven Prozess des Wiederaufbaus" werde er sich "als erster dem Urteil der Parteimitglieder stellen", erklärte Tsipras..

Die ehemalige SYRIZA-Abgeordnete und Parlamentspräsidentin der ersten Tsipras-Regierung Zoi Konstantopoulou zieht mit ihrer schwer einzuordnenden Partei "Pleysh Eleftherias" (Weg der Freiheit) erstmals in das Parlament ein (3,17%). Die politische Formation ist gegen Zwangsimpfungen und das Abkommen, mit dem der Namensstreit in Nordmazedonien beigelegt wurde.

Die Mera25 von Yanis Varoufakis blieb dagegen mit 2,46 Prozent der Stimmen unter der Schwelle. "Das Wichtigste ist nicht unser Scheitern, sondern die Totenklage der Linken: Sie hat es nicht geschafft, den jahrzehntelangen Widerstand gegen die Katastrophe der Schuldenkrise in eine fortschrittliche Front umzuwandeln, und sie hat es nicht geschafft, die Umwandlung der Wut in eine rechtsextreme Strömung zu verhindern", kommentierte der ehemalige Finanzminister.

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Zufrieden mit dem Ergebnis zeigen sich die Sozialdemokraten von PASOK und die Kommunisten von der KKE, die mit knapp 11,86% bzw. 7,68% der Stimmen ihre Anteile vom letzten Mai bestätigen konnten. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass ihre fehlende Bündnisfähigkeit mit Schuld an dem Desaster der gesamtem Linken ist.