Linke / Wahlen in Europa

14.11.2023: Parteisäuberung bei SYRIZA ++ Die Sitzung des Zentralkomitees der Partei am Wochenende sollte dem neuen SYRIZA-Vorsitzenden dazu dienen innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen ++ "Schirm"-Fraktion mit 46 ZK-Mitgliedern erklärte Parteiaustritt, weitere folgten am Montag ++ Gruppe um Efis Achtsioglou bleibt mit gepackten Koffern in der Partei ++ "Schirm"-Fraktion: "Ein linker Ausweg."

 

Etwas mehr als vierzig Tage brauchte der neue Vorsitzende der griechischen Linkspartei SYRIZA, Stefanos Kasselakis, um ein Programm der "Säuberung" zu starten, um, wie er sagte, die "Dissidenten" zu "entsorgen", zusammen mit der ideologischen Ausrichtung SYRIZA PS, wie seine parteiinternen Gegner:innen auf der anderen Seite behaupten.

Die Tagung des Zentralkomitees am vergangenen Wochenende sollte ihm nun dazu dienen, innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen. Am Samstag (11.11.) forderte Kasselakis die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei auf, vier prominente Parteikader – Nikos Filis, Dimitris Vitsas, Panos Skourletis und Stefanos Tzoumakas - auszuschließen, die ihm seit seiner Wahl sehr kritisch gegenüberstehen. Sie haben ihm in den Medien vorgeworfen, keine klare politische Ideologie zu haben und von der linken Politik der Partei abzuweichen. Sollte das Zentralkomitee den Antrag ablehnen, werde er eine Mitgliederabstimmung durchführen, um seine Entscheidung durchzusetzen, so Kasselakis.

Alle vier kamen letztlich Kasselakis zuvor, indem sie selbst aus der Partei austraten.

GR Tsakalotos Skourletis Filis


Parteiausschluss über Twitter

Bereits Ende Oktober hatte der Ex-Banker versucht die historischen Kader von SYRIZA Nikos Filis, Dimitris Vitsas und Panos Skourletis im Alleingang aus der Partei zu werfen. In einem Tweet aus den USA verkündete er deren Parteiausschluss.

Die drei haben nicht nur gemeinsam, Partei-Urgesteine zu sein, die mit Syriza auf dem Weg von einer Kleinpartei über den kometenhaften Aufstieg bis zu einer Regierungspartei und dem anschließenden Absturz durch dick und dünn gegangen sind. Und alle drei sind Ex-Minister der Tsipras-Regierung.

Er kann nicht aus den USA über Twitter "feuern", als ob wir ein Unternehmen wären, kritisierte Nikos Filis nach dem Versuch des SYRIZA-Vorsitzenden, die drei aus der Partei zu werfen. Er forderte ihn auf, "das Statut zu respektieren". Es stehe dem Parteivorsitzenden nicht zu, Mitglieder auszuschließen. Das Zentralkomitee muss dafür stimmen, und dann muss die Disziplinarkommission dies tun.
"In unserer Partei löschen wir keine unterschiedlichen Meinungen. Deshalb hatten wir einen Kongress vor uns, den Herr Kasselakis immer wieder verschoben hat und der ohne die Leute stattfinden soll, die eine andere Meinung haben, weil er sie ausschließt und verunglimpft. Wo haben Sie denn jemals gehört, dass aus den USA über Twitter aus aus der Partei ausgeschlossen wird?"

Spaltung während der Tagung des Zentralkomitees

Nachdem Kasselakis am Samstag mit einem Mitgliederentscheid über den Ausschluss gedroht hatte, beantragten die Fraktionen von Efi Achtsiglou und Dinoysis Tembolas sowie die "Omprela" (dtsch.: Schirm)-Fraktion eine sofortige Abstimmung, um Kasselakis' Vorschlag zu widerrufen. Der Antrag auf eine sofortige Abstimmung im ZK wurde vom Präsidium des Tagung mit 4 zu 3 Stimmen abgelehnt, mit dem Verweis erst am Sonntag vor dem Abschluß der Tagung abzustimmen. Daraufhin verließen die Fraktionen von Euklid TsakalotosEfi Achtsioglou und Dionysis Temponeras gemeinsam die ZK-Tagung.

Anschließend drückte die "Schirm"-Fraktion mit dem Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos, die die linke, marxistisch orientierte Opposition innerhalb der Partei repräsentiert und zu der neun Mitglieder des Politischen Sekretariats von SYRIZA, ehemalige Minister und mindestens zwei Parlamentsabgeordnete (Euklid Tsakalotos und Pete Perka) gehören, den Spaltungsknopf.

GR Tsakalotos 2


Für den "Schirm" gibt es innerhalb von SYRIZA keinen Platz mehr für "die Ideen der sich erneuernden und radikalen Linken", heißt es in der Austrittserklärung.[1]

"Es war nicht leicht, diesen Text zu schreiben. Er ist nicht ohne Nachdenken, ohne tiefes Nachdenken, ohne Schmerz und Sorge um das Heute und Morgen der Linken entstanden. Schließlich haben die meisten und die meisten von uns zusammen mit vielen und vielen anderen aktiv an der Gründung von SYRIZA mitgewirkt. Und all diese Jahre haben wir leidenschaftlich für die gemeinsame Sache gekämpft. …'
Aber es ist an der Zeit, eine Antwort auf eine entscheidende Frage zu geben, die de facto gestellt worden ist.
Passen die Ideen der sich erneuernden und radikalen Linken in die aktuelle Syriza-PS, auch wenn sie nicht mehrheitsfähig sind? Die Antwort lautet leider: Nein. Und es sind nicht wir, die diese Antwort gegeben haben."

In ihrer Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass diese Antwort von der neuen Führung gegeben wurde, die "von Anfang an darauf geachtet hat, die neue Partei von der 'alten' zu unterscheiden."

Die angekündigte Durchführung einer Mitgliederentscheids über die Parteiausschlüsse "war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Praxis des Niedertrampelns, die zum ersten Mal in der Geschichte angewandt wurde, insbesondere in einer Partei, die den Pluralismus, die Freiheit des Dissenses und die Demokratie selbst eingeführt hat. Eine solche Praxis der Verdrängung historischer Mitglieder unseres Flügels bedeutet in der Tat die Verdrängung und Auslöschung der Linken selbst aus der neuen SYRIZA-PS, von der wir befürchten, dass sie mit SYRIZA, wie wir es erlebt haben, nichts mehr zu tun hat."

Die Rede von Kasselakis vor dem ZK bezeichnen sie als "ein Denkmal der Arroganz, des autoritären und undemokratischen Verhaltens". "Leider ist es die neue autoritäre 'Kultur', die einer Partei ihren Stempel aufdrückt, die sich mit schwindelerregender Geschwindigkeit von der Linken in den Raum der konservativen Post-Politik bewegt."

Abschließend heißt es in dem Text, der von den 46 ZK-Mitgliedern unterzeichnet wurde:

"Weil wir die historische Verantwortung spüren. Weil wir auf der Linken beharren und unsere Vision der Sozialismus mit Freiheit und Demokratie ist, können wir das Vergehen, das gegen ein in Europa einzigartiges ideologisches und politisches Projekt begangen wird, nicht länger durch unsere Anwesenheit legitimieren.

Wir, die Mitglieder des Zentralkomitees, erklären unseren Austritt aus der SYRIZA-PS. Wir bleiben in den Reihen und in der Sache der sich erneuernden radikalen Linken. Wir haben uns entschieden, der Möglichkeit zu dienen, eine neue siegreiche Perspektive der radikalen Linken zu verteidigen. Das ist eine Frage des Gewissens und der Verantwortung. Für eine moderne Linke, die Teil der europäischen und internationalen Linken ist und mit ihr in Verbindung steht. Für eine kritisch denkende, zutiefst demokratische, jugendliche, ökologische, feministische, bewegungsorientierte und antirassistische Linke.
Für eine Linke, die fest auf der Seite der arbeitenden Menschen und der Armen steht."

Panos Skourletis: orchestrierte Zerschlagung der Partei

Bereits vor der ZK-Tagung hatten Panos Skourletis und Nikos Voutsis, ein ehemaliger Parlamentspräsident, am Freitag ihren Austritt aus der Partei mit der Begründung bekannt gegeben, dass die neue Führung die linken Prinzipien aufgebe.

Der ehemalige SYRIZA-Sekretär und Minister in der Tsipras-Regierung, Panos Skourletis, beschrieb in seiner Austrittserklärung die Fehler der Partei seit 2019, die seiner Meinung nach zu den schweren Niederlagen bei den diesjährigen Wahlen geführt haben, und warf dem neugewählten Vorsitzenden Stefanos Kasselakis vor, SYRIZA von seinen linken Wurzeln zu entfernen.

"SYRIZA war nicht in der Lage, die bedeutenden Ereignisse und Krisen während der gesamten vorangegangenen Periode zu nutzen, die den Vorrang linker Ansichten gegenüber neoliberalen Sackgassen hätten hervorheben können", so Skourletis. "Die Entscheidungen, die getroffen wurden, haben uns letztendlich an einen Punkt gebracht, an dem die Neue Demokratie ohne einen Gegner spielt und SYRIZA in den Köpfen der Bürger zum Synonym für Unzuverlässigkeit geworden ist", erklärte er.

Skourletis beschuldigte den neuen SYRIZA-Vorsitzenden auch, eine orchestrierte Zerschlagung der Partei anzustreben. "Die Kräfte, die derzeit innerhalb von SYRIZA dominieren, setzen einen Plan der Spaltung und des Bruchs um, angeführt von Stefanos Kasselakis, einem Neuling ohne jegliche Verbindung zur Linken oder zur Politik. Es ist offensichtlich, dass dieser Plan darauf abzielt, die Partei von ihren linken Wurzeln zu trennen, was letztendlich zum Ende der Präsenz der sich erneuernden und radikalen Linken in Griechenland nach mehr als einem halben Jahrhundert führen wird."

Auch Yannis Dragasakis, eine historische Persönlichkeit der Linken (bis 1991 war er ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, seit der Gründung 1991 gehörte er dem linken Synaspismos an. Von 2012 bis 2015 war er stellvertretender Parlamentspräsident, von 2015 bis 2019 stellvertretender Ministerpräsident und enger Berater von Alexis Tsipras. Dragasakis ist Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und gilt als deren führender Wirtschaftspolitiker) signalisiert seinen Austritt aus SYRIZA. In einem Posting in den sozialen Netzwerken weist er darauf hin, dass "ich nicht weiß, wie viel Platz es für Linke in SYRIZA gibt".

George Kiritsis und Triantafillos Mitafidis haben in einer gemeinsamen Erklärung ihren Austritt aus dem Zentralkomitee von SYRIZA-PS bekannt gegeben. Sie betonen aber, dass sie als einfache Mitglieder in der Partei bleiben werden, da "wir nicht auf unser Recht verzichten, an die Parteibasis zu appellieren und für unsere Ansichten als einfache Mitglieder zu kämpfen". Die beiden aus dem Zentralkomitee Ausgetretenen sind Gründungsmitglieder von SYRIZA.

Der ehemalige SYRIZA-Minister Giorgos Stathakis hat deutlich gemacht, dass er schon mit einem Bein an der Austrittstüre steht. Er beschuldigt den neuen Parteivorsitzenden Stefanos Kasselakis und seinen engen Beraterkreis für ihre "anti-linke Hysterie". In einem am Mittwoch (7.11.) auf der Website News24/7 veröffentlichten Meinungsartikel mit dem Titel "Abschied von einer SYRIZA, die nicht mehr existiert" beklagte Stathakis, dass "leider kein Platz für die Linke in der Partei ist". Kasselakis folge der "Trump'schen Fantasie, eine direkte Verbindung mit den Massen herzustellen, indem er verkündet: 'Ich kommuniziere direkt mit der Gesellschaft und brauche die Partei nicht'."

Der Abgeordnete des EU-Parlaments, Stelios Kouloglou, war schon im Oktober aus SYRIZA ausgetreten, bleibt jedoch in der Fraktion der Linken im Europaparlament.

Weitere Abspaltungen?

Neben dem "Schirm", der die Partei verlassen hat, sitzt auch die Strömung "6 plus 6" mit der ehemaligen Arbeitsministerin Efi Achtsioglou und neben ihr weiteren 6 Parlamentsabgeordnete auf gepackten Koffern. Sie bleiben zwar vorerst in der Partei, machen aber keinen Hehl aus ihrer Distanz zur Politik der neuen Führung. Dies spiegelt sich in dem Text wider, den elf Mitglieder der Strömung nach der ZK-Tagung veröffentlichten. [2]

GR Efi Achtsioglou Euklid Tsakalotos


In ihrem Text werfen die Mitglieder der Strömung "6 plus 6" dem neuen Vorsitzenden von SYRIZA, Stefanos Kasselakis, reaktionäre Methoden vor.
"Stefanos Kasselakis hat nicht gezögert, reaktionäre Schemata aus dem Köcher der alten Rechten und der inländischen 'Anti-SYRIZA'-Front zu verwenden: Parteien sind kranke Organismen, die Linke ist die Summe von Eliten und Realitätsfernen, der Führer ist der einzige, der dem Volk zuhören kann. Und das, während er sich an Menschen wendet, die von unseren Mitbürgern auf vielen Ebenen gewählt wurden.
Gleichzeitig fehlte in seiner Rede jeglicher Bezug zu den aktuellen Problemen unserer Zeit und den konkreten Schritten im Kampf gegen die Hegemonie der Rechten in unserem Land. So konnte die 'patriotische Linke' kein einziges Wort über die Bombardierungen in Gaza sagen, der Vorsitzende, der die 'regierende Linke' anpreist, konnte nichts Konkretes über Regierung der Neuen Demokratie sagen. Er schwelgte in einer Aufzählung von Slogans und warf gleichzeitig denjenigen, die Politik betrieben und umgesetzt haben, 'Geschwätz' vor."

Die Gruppe "6+6" kritisiert, dass die Haltung von Kasselakis zu einer extremen Spaltung führt, während er und sein Führungsteam für die negativen Entwicklungen in dieser Hinsicht verantwortlich sind. "Stefanos Kasselakis hat sich bewusst für den Weg des Aufbaus des "inneren Feindes" entschieden, statt für den Weg der Verständigung. Das ist eine Sackgasse, die die Politik, die Demokratie und die Linke marginalisiert", erklären die 11 Unterzeichner des Textes in ihrem Text und versprechen, für die Stärkung von SYRIZA zu kämpfen.

Eine andere Strömung, die sich um Dionysis Temponeras gruppiert und zusammen mit den Gruppen von Achtsioglou und Tsakalotos die Tagung des Zentralkomitees verlassen hat, stellte in einer gemeinsamen Erklärung klar, dass sie in der Partei bleiben. Gleichzeitig machen sie aber deutlich, dass sie nicht bereit sind "einen Blankoscheck" auszustellen.

"Wir bestehen auf der Notwendigkeit, eine Alternative zu den Bestrebungen der systemischen Zentren zu formulieren, ein politisches Projekt mit Kalkül und Vision, das den Weg aus der Krise aufzeigt... Der vorgelegte und diskutierte Vorschlag wird zum Gegenteil führen. Wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck an Ein-Personen-Organe oder Gruppierungen ohne ideologisch-politischen Tiefgang auszustellen, wir forderten und fordern einen nach außen gerichteten konkreten politischen Plan mit dem Kongress als Endergebnis. Wir sind Mitglieder der Partei, wir bleiben in der Partei und halten an unseren Prinzipien und Werten fest".

Wie es aus den oppositionellen Strömungen von SYRIZA heißt, geht es jetzt darum, das Bündnis, das sich in den letzten Tagen zwischen der Achtsioglu-Gruppe und dem Tempora-Netzwerk von Dionysis Temponeras entwickelt hat, auch auf die "Schirm"-Gruppe auszuweiten, auch wenn sich diese aus der Partei zurückgezogen hat. Man geht davon aus, dass die drei Strömungen sowohl innerhalb als auch außerhalb von SYRIZA offene Kommunikationskanäle aufrechterhalten werden; schließlich hat niemand, vor allem nicht der "Schirm", die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen, die sogar den Kampf bei den Europawahlen aufnehmen könnte. Auf jeden Fall werden die Zusammenstöße der "6+6" und des Netzwerks mit dem Führungsteam von Kasselakis entscheidend sein, da damit, wie Eingeweihte betonen, die tiefen Gräben zwischen ihnen und der Spielraum für Kompromisse festgestellt werden.

Vorgeschichte: "Ein linker Ausweg"

Im September war der Ex-Banker und "Diaspora-Grieche" Stefanos Kasselakis völlig überraschend bei einer parteiinternen Wahl mit 56,7% zum neuen Vorsitzenden von SYRIZA-Progressive Allianz gewählt worden. 135.000 Mitglieder, davon 40.000 neue Mitglieder, die sofort wahlberechtigt waren, beteiligten sich an der Wahl. Am Wahlabend sagte er, dass das Licht gewonnen habe.

Das linke griechische Online-Magazin Keep Talking Greece schrieb über Kasselakis:
"Der Mann, der Griechenland mit 14 Jahren verließ und aus den USA zurückkehrte, um die Führung einer linken Partei mit langer Tradition zu übernehmen, hat nichts Politisches zu sagen. Kein Slogan, kein Verweis auf die Geschichte, keine linke Rhetorik der 'sozialen Gerechtigkeit', keine bekannten Begriffe wie 'links' oder einer sanften 'Sozialdemokratie'."

 

GR Syriza Wahl Vorsitz 1  
SYRIZA: Investmentbanker neuer Vorsitzender

 

Die linke innerparteiliche Oppositionsströmung "Schirm", die sich um den Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos gruppiert, hatte im Oktober einen Text mit dem Titel "Ein linker Ausweg" [3] zur Unterschriftensammlung für die Vorstände und Mitglieder von SYRIZA in Umlauf gebracht, in dem unter anderem die Sorge betont wird, "dass wir Teil einer Partei sind, die in keiner Weise mit der Linken verbunden ist".

Das Dokument wurde von rund 1.300 Führungskräften und Parteimitgliedern der "Schirm"-Fraktion unterzeichnet - darunter die Parteischwergewichte Nikos Xanthos, Panos Skourletis, Euklid Tsakalotos, Nikos Filis und Nikos Voutsis.

GR SYRIZA Fahnen 900p

Angesichts der sich "täglich verstärkenden Austritts- und Rückzugstendenzen, nachdem sich mit den entmutigenden Ergebnissen der Kommunalwahlen für SYRIZA ein Wahlzyklus schließt", könne nicht länger "passiv" zugesehen werden, heißt es in dem Text.

"Wir …. sind zutiefst besorgt über die Gegenwart und vor allem die Zukunft unserer Partei. Wir alle wissen, dass SYRIZA-PS auf dem Rückzug ist. Bis vor kurzem hegten viele von uns die Hoffnung oder die Illusion, dass innerhalb von SYRIZA eine demokratische und institutionell abgesicherte Auseinandersetzung stattfinden könnte, die durch kollektive demokratische Prozesse gelöst werden könnte. Der gemeinsame Nenner unserer Sorgen ist heute das kollektive Gefühl, dass wir Teil einer Partei sind, die in keiner Weise mit der Linken verbunden ist. Alles, was wir über den Charakter und die sozialen Prioritäten von SYRIZA wussten, ändert sich auf rücksichtslose und einseitige Weise."

Nachdem unterstrichen wird, dass "wegen all dem, was wir erleben, der Ausweg links ist", wird die derzeitige Führung und Stefanos Kasselakis direkt angegriffen, während es auch nicht an Vorwürfen gegen Alexis Tsipras mangelt.

Insbesondere wird festgestellt, dass sich "aufgrund der inakzeptablen Änderungen der Satzung" ein "Drama der totalen Mutation von SYRIZA in eine Führerpartei" abspiele, "mit einem Vorsitzenden, der die Quelle aller Macht ist, der die Führung 'ohne Vermittlung' ausübt, ohne das Bedürfnis zu haben, die gewählten kollektiven Parteiorgane einzuberufen.
Die selbstverständliche Forderung nach einer Bilanz und Bewertung der drei aufeinanderfolgenden Wahlen, die mit strategischen Niederlagen endeten, wird abgelehnt und mit einem Bündel von Vorwänden in die unsichtbare Zukunft verwiesen".

Die enge Gruppe von Kadern um Kasselakis agiere "nicht als Vorstand mit statuarischen Verpflichtungen gegenüber dem Kollektiv, sondern als Eigentümer einer Machtposition, die sie wie ihren Augapfel vor kollektiver Kontrolle schützt“, heißt es weiter.

In dem Text wird bereits eine Abspaltungen angedeutet:
"Überzeugt von der historischen Bedeutung des Gründungskonvents von SYRIZA als Koalition der politischen Kräfte der breiten Linken, von der linken Sozialdemokratie bis zur radikalen Linken, werden wir nicht in der Lage sein, harmonisch in ein und derselben Partei zu koexistieren und von einer Führung vertreten zu werden, die die Trennung von allen politischen Überlegungen betreibt, die mit der Linken, ihren Werten, Ideen, ihrem Ethos und ihrem Stil zusammenhängen.
Es ist nicht unsere Art, mit ihr zu glauben, dass es einen magischen Schlüssel zur Regierungsmacht gibt, der von einem charismatischen Führer gehalten wird".

Weiter heißt es: "Der Mythos des Führers, der Mitsotakis in einem Duell besiegen wird, ist entweder eine Illusion oder eine reine Täuschung. In beiden Fällen hindert er uns daran, die notwendige Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, die auf einer soliden linken Identität beruht."

Es werden dann verschiedene Themenbereiche aufgeführt, in denen sich SYRIZA wieder zu einer "glaubwürdige politische Organisation" entwickeln kann: "mit einem ernsthaft ausgearbeiteten Programm des radikalen Wandels; mit einer glaubwürdigen und stabilen Politik der Bündnisse, die nicht nur proklamiert, sondern konsequent auf der zentralen politischen Bühne, auf lokaler und regionaler Ebene und im Bereich der sozialen Bewegungen aufgebaut werden; mit einer klaren Klassenposition zugunsten der Arbeiter- und Volksklassen; mit einer klaren Wirtschafts- und Steuerpolitik gegen Ungleichheiten; mit einem alternativen Paradigma von Produktion und Konsum; mit einem strategischen Ziel von Strukturreformen, die die bestehende Organisation der Gesellschaft verändern; mit einer kühnen, radikalen Politik zur Bekämpfung des Klimawandels mit dem Schwerpunkt auf Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft; durch die Wiederherstellung einer engen Beziehung zu den Menschenrechtsbewegungen (vor allem zur Flüchtlings- und Antirassismusbewegung, zur LGBTQ+-Gemeinschaft, zu den Behinderten und zur antiautoritären Jugendbewegung); mit starken Verbindungen zur feministischen Bewegung; mit einer klaren strategischen Vision für das Europa der Menschen, mit einer festen europäischen Orientierung in organischer Beziehung und Koordination mit der Europäischen Linken; mit der Verteidigung der souveränen Rechte des Landes durch eine Außenpolitik der guten Nachbarschaft, geleitet vom Streben nach Frieden und Abrüstung, frei von nationalistischen Einflüssen, auch wenn sie sich in ein 'patriotisches' Gewand kleiden; … .".

Abschließend wird unterstrichen, dass "unsere Absicht und unser Ziel darin besteht, einen politischen Raum zu schaffen, der in der Lage ist, die Identität, die Merkmale, die Werte, die Ideen und die politischen Vorschläge der Linken zu verteidigen und zu fördern, der den Zehntausenden von Frauen und Männern der Linken, der Ökologie, der feministischen Bewegung, der Jugendbewegungen, der sozialen Bewegungen, die das Bedürfnis verspüren, gemeinsam für ihre Gegenwart und Zukunft, für ihre eigene Gegenwart und Zukunft zu diskutieren und zu handeln, indem sie entweder an ihr teilnehmen oder ihren Kurs verfolgen, ohne für den Moment ihre aktuellen Entscheidungen aufzugeben".

"Ich frage mich, wo Herr Kasselakis steht"

Zur aufgeheizten Debatte hatte die linke Athener Tageszeitung Efsyn noch zusätzlich beigetragen. Sie hatte Beiträge des damaligen Kolumnisten Kasselakis im US-Blatt National Herald ausgegraben.

2007 sprach sich Kasselakis beispielsweise dafür aus, dass Griechenland "für einige Jahre eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild von Ronald Reagan guttäte".

Fünf Jahre später, auf dem Höhepunkt der desaströsen Griechenlandkrise, befand Kasselakis, die vom damaligen Minister und heutigen Premier Mitsotakis verantworteten 15.000 Beamtenentlassungen seien "viel zu wenige". Ferner sei die Herabsetzung des Mindestlohns – auf damals 586 Euro brutto – eine "positive Sache", so Kasselakis, die "die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessern" würde.

"Ich frage mich, was Herr Kasselakis über die letzten fünf Jahre in SYRIZA denkt, nachdem er erst seit einem Monat Mitglied der Partei ist. Ich weiß nicht, ob er versteht, wo er steht und ob er versteht, wo er gewählt worden ist. Ich bin seit 17 Jahren auf der Linken, die neue Führung ist es nicht, kommentierte Dimitris Vitas, nachdem Stefanos Kasselakis seinen Ausschluss verkündet hatte.

 

 

Fußnoten

[1] LEFT gr, 12.11.2023: Η «Ομπρέλα» -και 46 μέλη της ΚΕ- αποχωρούν από τον ΣΥΡΙΖΑ-ΠΣ: Τι αναφέρουν στο κείμενο (Der "Schirm" - und 46 Mitglieder des ZK - verlassen SYRIZA-PS: Was sie im Text sagen)
https://left.gr/news/i-omprela-kai-45-meli-tis-ke-apohoroyn-apo-ton-syriza-ps-ti-anaferoyn-sto-keimeno

[2] efsyn.gr, 12.11.2023: «Ο πρόεδρος επέλεξε τον δρόμο της κατασκευής εσωτερικού εχθρού» (Achtsioglous Gruppe bleibt, kämpft aber gegen Stefanos Kasselakis)
https://www.efsyn.gr/politiki/antipoliteysi/411265_o-proedros-epelexe-ton-dromo-tis-kataskeyis-esoterikoy-ehthroy

[3] efsyn.gr, 23.10.2023: «Διέξοδος Αριστερά»: Κείμενο - «βόμβα» από την «Ομπρέλα» (Ein linker Ausweg)
https://www.efsyn.gr/politiki/antipoliteysi/408981_diexodos-aristera-keimeno-bomba-apo-tin-omprela

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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