Linke / Wahlen in Europa

02.04.2024: Die republikanische CHP hat die Kommunalwahl deutlich gewonnen ++ In Nordkurdistan ist das Regime der staatlichen Treuhänder wieder Geschichte. Wahlbetrug konnte nicht verhindern, dass kurdische DEM-Partei die Gemeinden zurückerobert, die von Zwangsverwaltern beherrscht wurden, und zusätzliche Provinzen, Bezirke und Städte dazu gewinnt.

 

 

61 Millionen Menschen waren am Sonntag (31.3.) in der Türkei aufgerufen, in allen 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Kommunalwahl war auch ein Stimmungstest für Präsident Erdogan und seine AKP. Besonders im Fokus stand Istanbul mit seinen 16 Millionen Einwohner:innen. Präsident Erdoğan hoffte, die Millionenmetropole durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei zurückzuerobern, und musste eine Schlappe einstecken. Sowohl in Istanbul wie in Ankara, der Hauptstadt der Türkei, siegte der Kandidat der republikanischen Oppositionspartei CHP, die auch landesweit mit 37,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden ist.

Die Wahlbehörde bestätigte am Montag die Niederlage von Recep Tayyip Erdoğans islamistischer AKP, die sich bereits am Sonntagabend abgezeichnet hatte. Die herrschende AKP ist damit erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft in einer Kommunalwahl und liegt mit 35,5 Prozent der Stimmen über zwei Prozentpunkte hinter der CHP. Erdoğan zeigte sich enttäuscht von den vorläufigen Ergebnissen und sprach von einem "Wendepunkt" für sein Lager. "Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben", sagte er in Ankara. Zugleich kündigte er an, "die Entscheidung der Nation" zu respektieren. Fast im selben Atemzug wiederholte er seine Drohungen von weiteren Kriegshandlungen in Nord- und Ostsyrien sowie der Kurdistan-Region Irak. Einen "Terrorstaat" an der türkischen Südgrenze werde er nicht dulden.

Die islamistische "Neue Wohlfahrtspartei" liegt mit 6,2 Prozent an dritter Stelle, gefolgt von der prokurdischen "Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie" DEM mit 5,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei rund 75 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.

Während die deutschen Medien hauptsächlich über den Sieg der CHP berichten, liegt der wesentliche Faktor dieser Kommunalwahl in den kurdischen Gebieten der Türkei. "Wir sind uns unserer Verantwortung als Königsmacherin dieser Wahlen bewusst", hatte die kurdische "Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie" DEM im Dezember erklärt, als sie ihre Wahlstrategie vorstellte. Im Westen der Türkei ging es der DEM um das Handeln breiter gesellschaftlicher und politischer Kräfte, um Erdoğans AKP eine Niederlage beizubringen.

In den kurdischen Gebieten der Türkei hatte die prokurdische Partei HDP bei der Kommunalwahl 2019 65 Bürgermeisterposten gewonnen - zuletzt wurden aber nur noch sechs Rathäuser von der HDP regiert. In 48 Kommunen ließ die türkische Regierung die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister absetzen und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzen. In sechs Kommunen konnten die Gewählten ihr Amt gar nicht erst antreten, weil die Wahlbehörde ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die bei der Wahl unterlegenen AKP-Kandidat:innen ins Bürgermeisteramt gehievt. Dutzende Bürgermeister:innen landeten unter erfundenen Terrorverdächtigungen im Gefängnis. Zuletzt wurden nur noch sechs Rathäuser von der HDP regiert.

Jetzt ging es der "Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM), die die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen hat, darum, die Gemeinden zurück zu erobern, die von Zwangsverwaltern beherrscht werden, und zusätzliche Provinzen, Bezirke und Städte dazu zu gewinnen.

Vorläufiges Wahlergebnis: DEM-Partei gewinnt 75 Rathäuser

Am Sonntag gelang es der HDP-Nachfolgerin DEM nicht nur, unter Zwangsverwaltung gestellte Kommunen zurückzugewinnen, sie wurde auch in Kreisen stärkste Kraft, die bei früheren Wahlen nicht von der kurdisch-demokratischen Opposition gewonnen werden konnten; wie etwa in Mûş, und holte sich in Dersim und Agirî ihre vor fünf Jahren verlorene Mehrheit zurück. Zusammen mit den drei Großstädten Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin), Wan (Van) sowie sieben Provinzhauptstädten hat die DEM laut den vorläufigen Ergebnissen insgesamt 75 Bürgermeisterposten gewinnen können. Das sind zehn mehr als bei der letzten Kommunalwahl.

Tuerkei Kowa2024 DEM

In der Provinz Wan hat die DEM sowohl die Provinzhauptstadt als auch sämtliche 13 Bezirke gewonnen. Damit konnte die DEM-Partei einen großen Erfolg gegenüber der AKP erzielen, die bei der Kommunalwahl 2019 noch in vier Bezirken der Provinz gesiegt hatte und jetzt mit Verlusten von mehr als 50 Prozent der Stimmen dramatisch einbrach. In der Provinz Riha (Urfa) gewann die DEM in sieben Bezirken, darunter auch im symbolisch bedeutsamen Curnê Reş (Hilvan), das zuletzt 1979 von einem Politiker aus der Tradition der demokratisch-kurdischen Opposition regiert wurde. In der nordkurdischen Provinz Sêrt (tr. Siirt) hat die DEM einen beachtenswerten Sieg bei den Kommunalwahlen errungen. Obwohl die AKP 6.600 Soldaten und Polizisten als mobile Wähler einsetzte, gewann die DEM-Partei mit großem Vorsprung. Sie erhielt 36.856 Stimmen (53 Prozent), während die AKP mit 27.554 Stimmen (33 Prozent) unterlag. Damit konnte die demokratische Opposition ihren Vorsprung deutlich ausbauen. 2019 hatte die Vorgängerpartei HDP mit 1.616 Stimmen Vorsprung gesiegt, die gewählten Ko-Bürgermeister:innen wurden durch das Regime abgesetzt. Das hielt die Menschen nicht ab, erneut für die demokratische Opposition zu stimmen, so lag diesmal der Vorsprung bei 9.302 Stimmen.

Wahlbetrug

Sonntagnacht sah es noch so aus, dass die DEM auf insgesamt 77 gewonnene Kommunen kommt. Nach Auszählung aller Stimmen in den betreffenden Landkreisen Bedlîs und Qilaban fiel das vorläufige Ergebnis dann doch zugunsten der AKP aus.

In der Provinzhauptstadt Bedlîs (tr. Bitlis) wurden 2.000 Stimmen für ungültig erklärt. Bei den Stimmen handelte es sich vor allem um Stimmen für die DEM-Partei. Die DEM-Partei liegt dort den vorläufigen Ergebnissen zufolge nur 198 Stimmen hinter der AKP. Die DEM-Partei hat die Ungültigmachung der Stimmen angefochten.

Ein gleiches Szenario spielte sich auch in mindestens zehn weiteren Hochburgen der demokratisch-kurdischen Opposition ab. Die DEM hat die Ergebnisse auch dort angefochten.

Ausnahmslos alle diese Wahlkreise verbindet, dass Ortsfremde sich in unverhältnismäßig hoher Anzahl an der Wahl beteiligten. Die DEM hatte zuvor bekannt gegeben, dass mindestens 46.000 Staatsbedienstete – hauptsächlich Militärs und Polizeibeamte – in die kurdischen Provinzen transferiert worden waren, um dort den Wahlausgang zugunsten der Regierungskoalition aus der islamistischen AKP und der rechtsextremistischer MHP zu beeinflussen.

Bakırhan: Der Wille des kurdischen Volkes muss respektiert werden

"Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind das kurdische Volk, die Werktätigen und die Frauen“, sagte der Ko-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakırhan, am Sonntagabend in Ankara.

Tuerkei Cigdem Kilicgun Ucar Tuncer BakirhanTuncer Bakırhan (r.) und die Ko-Vorsitzende der DEM-Schwesterpartei DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar, bei der Pressekonferenz in der DEM-Zentrale in Ankara

 

Trotz massiver Einschüchterung und Drohungen im Wahlkampf des Regimechefs Recep Tayyip Erdoğan und Konsorten, Manipulation, verdächtigen Fällen von Stimmrechtsvertretung und ortsfremden Soldaten und Polizisten, die zu Zehntausenden in die kurdischen Provinzen transferiert wurden, um dort den Wahlausgang zugunsten der Regierungskoalition aus  der islamistischen AKP und der rechtsradikalen MHP zu beeinflussen, hätten die Menschen in Kurdistan ihren Willen für Demokratie und Frieden, für ein Ende des Krieges und eine politische Lösung der kurdischen Frage durchgesetzt. "Gewonnen hat der Wunsch nach lokaler Demokratie und die Überwindung der zentralistischen, monistischen Mentalität. Verloren haben diejenigen, die sich ihre Existenz mit Kurdenfeindlichkeit sichern wollen. Wir wollten die Unterdrückung und Ausbeutung durch die AKP an der Urne beenden. Das ist uns gelungen und diesen Willen gilt es zu respektieren“, so Bakırhan.

Kurdistan hat den AKP/MHP-Faschismus aufgehalten

In einer Erklärung des Exekutivkomitees der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zu der Kommunalwahlen in der Türkei heißt es u.a.:

"Mit den Kommunalwahlen am 31. März hat unser Volk ein klares und deutliches Zeichen gegen die Isolation von Rêber Apo [Abdullah Öcalan], das Zwangsverwalterregime, das den Willen des kurdischen Volkes usurpiert hat, und die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des AKP/MHP-Regimes gesetzt. Der große Wille, der an Newroz gezeigt wurde, spiegelte sich bei den Kommunalwahlen vom 31. März wider, und das kurdische Volk gab die stärkste Antwort, indem es sagte, dass es keinen Platz für Isolation und Faschismus gibt. Kurdistan hat sich dem AKP/MHP-Faschismus nie gebeugt. Unfähig, das kurdische Volk auch in neun Jahren Zwangsverwaltung zu unterjochen, es von Rêber Apo und seiner Haltung zur Freiheit abzubringen und die türkische Gesellschaft gegen das kurdische Volk aufzustacheln, erhielt der AKP/MHP-Faschismus eine historische Ohrfeige von den Menschen in der Türkei. Die demokratische Einheit und die gemeinsame Kampflinie, die das kurdische Volk mit den Völkern der Türkei und ihren demokratischen Kräften entwickelt hat, haben gesiegt." (https://anfdeutsch.com/kurdistan/erklarung-der-kck-zu-den-kommunalwahlen-in-der-turkei-41641)

verwendete Quellen: u.a. Ajansa Nûçeyan a Firatê ANF (https://anfdeutsch.com/)

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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