Linke / Wahlen in Europa

16.11.2026: Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag, 12.11.2026, an, die Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" zu prüfen. ++ "Sie haben nun sechs Monate, um zu antworten, aber angesichts des Völkermords darf kein Tag verloren gehen, um die europäische Beihilfe zu beenden", sagte die französische EU-Abgeordnete Manon Aubry bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der EU-Kommission

 

Am Donnerstag vergangener Woche (12.11.2026) hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina", die die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel fordert, offiziell registriert.

"Sie haben nun sechs Monate, um zu antworten, aber angesichts des Völkermords darf kein Tag verloren gehen, um die europäische Beihilfe zu beenden", sagte die französische EU-Abgeordnete Manon Aubry (La France insoumise) am Donnerstag bei einer Kundgebung in Brüssel vor dem Gebäude der Kommission. Aubry kritisierte in ihrer Rede die sechsmonatige Prüfungsfrist und erklärte, selbst ein einziger Tag Verzögerung sei für die Leidenden in Palästina und im Libanon zu lang. [Rede: https://x.com/ManonAubryFr/status/2121907560689058210]

EBI Assoziierungsabkommen Kundgebung 2026 11 12 1Brüssel, 12.11.2026: Kundgebung vor dem Gebäude der EU-Kommission

"Wir haben offiziell die Million Bürgerunterschriften eingereicht, die das Ende des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern. Das ist die schnellste europäische Bürgerinitiative der Geschichte! Die Europäische Kommission hat sie heute offiziell registriert und hat nun sechs Monate Zeit, um zu antworten und zu handeln! Wie können sie es wagen, 'Demokratie' zu schreiben und den Volkswillen mit Füßen zu treten? Wir lassen sie nicht davonkommen. Bis Palästina frei ist!"
Manon Aubry, 12.11.2026, https://x.com/ManonAubryFr/status/2120923721951072571

Vertreter der Initiative hatten sich auf dem Schuman-Platz in Brüssel versammelt, um die EU nachdrücklich aufzufordern, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Die Initiative fordert, die EU-Kommission solle einen Vorschlag für das Aussetzen des Assoziierungsabkommens machen und diesen Vorschlag dem zuständigen Rat der EU vorlegen. Israel sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich, so die Begründung.

In ihrer Rede bei der Veranstaltung forderte Manon Aubry die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den mehr als einer Million Unterzeichnern und Millionen weiteren Menschen weltweit Gehör zu schenken, die Gerechtigkeit für die Palästinenser und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel fordern. Das Abkommen regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie den Handel zwischen beiden Seiten.

Assoziierungsabkommen EU – Israel

Im Jahr 1995 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit dem Staat Israel zur Verbesserung und Stärkung der Handelsbeziehungen, zur Schaffung eines Rahmens für den bilateralen politischen Dialog und zur Förderung der wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Zusammenarbeit.

Mehr als 34 % der israelischen Importe stammen aus der EU und 28,8 % der israelischen Exporte gehen an die EU – das macht sie zum wichtigsten Handelspartner Israels. Der Gesamtwert des Warenhandels zwischen der EU und Israel im Jahr 2024 betrug 42,6 Milliarden Euro.

Im Jahr 2021 trat Israel dem Hauptfinanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation Horizont Europa bei. Im Rahmen von Horizont Europa gehen 1,11 Milliarden Euro von der EU an israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen. Unter den 921 Projekten von 231 israelischen Empfängern sind Unternehmen, die enge Verbindungen zum israelischen Militär haben

Mit einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde sich der Druck auf Israel, den Völkermord und seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden, massiv verstärken.

"Die EU muss sofort alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel – unter anderem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel – nutzen, um die israelische Regierung zu zwingen, ihre Menschenrechtsverletzungen zu beenden, das Völkerrecht einzuhalten und das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser zu lindern", heißt es in der Begründung der Europäischen Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens. [https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de]

Über 1 Million Unterschriften

Die Kampagne "Justice for Palestine" sammelte europaweit 1.117.104 verifizierte Unterschriften, erfüllte damit in 12 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien) die erforderlichen Schwellenwerte und qualifizierte sich für eine offizielle Prüfung.

Die Resonanz auf die Initiative in den EU-Staaten war sehr unterschiedlich. Während der erforderliche Schwellenwert in Frankreich mit 582,10 %, in Italien mit 518,76 %, in Spanien mit 345,68 %, in Irland mit 312,82 % weit überschritten wurde, verfehlten Ungarn mit 10,00 %, Österreich mit 34,01 % sowie die meisten osteuropäischen Mitgliedsländer deutlich die notwendige Mindestzahl von Unterschriften. In Deutschland unterzeichneten 51.779 Menschen die Initiative - 74,91 % der erforderlichen Zahl von 69.120 Unterschriften. [Quelle: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de#statements-table]

Die Initiative führt nicht automatisch zu einer Aussetzung des Abkommens, verpflichtet die Kommission jedoch, die Forderung offiziell zu prüfen. Sie muss sich nun mit den Initiatoren beraten und bis zum 12. Mai 2027 ihre offizielle Stellungnahme abgeben, in der sie entweder die geplanten Maßnahmen darlegt und diesen Vorschlag dem zuständigen Rat der EU vorlegt oder begründet, warum sie nicht tätig wird. Im EU-Parlament wird es eine Anhörung geben.

Seit mehr als einem Jahr fordern mehrere EU-Staaten strengere Sanktionen gegen Israel, darunter ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens. Zuletzt scheiterten Slowenien, Irland und Spanien im April mit dem Vorstoß zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Deutschland und Italien blockieren auch eine teilweise Aussetzung. (siehe kommunisten.de, 24.4.2026: Israel bleibt bevorzugter Handelspartner der EU: Dank Deutschland und Italien)


zum Thema

24.4.2026: Israel bleibt bevorzugter Handelspartner der EU: Dank Deutschland und Italien
15.4.2026: Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

Neues von der Solidaritätskampagne: 
Schulranzen für Kinder in Gaza. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliprojekt 2026 09 06
zum Text hier
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