Ulrich Sander am 24. April 2013 auf der Informationsveranstaltung der DKP München zum Auftakt des NSU-Prozesses
Verfassungsschutz war immer Nazischutz
Selbst zaghafte Versuche der Justiz und der Polizei, den Nazis Grenzen aufzuzeigen, scheiterten an den Behörden für Verfassungsschutz. Die Rechtsanwältin Gabriele Heinicke sagte: „Es ist ein Märchen, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Dieser Geheimdienst ist 1950 von den Alliierten der neuen Bundesregierung erlaubt worden; es sollte ein Dienst zur Abwehr von Regierungsgegnern werden. Und da die Regierung eng mit Nazis verbunden war, kam im Verfassungsschutz – viele dort ehemals Nazis – niemand auf die Idee, gegen rechts vorzugehen. Es gebe bis heute keinen Anlaß zu glauben, daß eine Organisation, die von Nazis aufgebaut wurde, gegen Nazis vorgehe, so Gabriele Heinecke.
Aktenvernichtung, Strafvereitelung, Schutz der Verbrecher vor Strafverfolgung, Finanzierung der Verbrechen mit Steuergeldern, dazu ein Heer von bezahlten V-Leuten, die nicht einmal gehört haben wollen, wenn Nazibands die Mörder besangen, – alles kommt jetzt angesichts des NSU-Terrors ans Licht. Ja es gab offenbar Mitwisserschaft und Mittäterschaft. Das alles hat eine Vorgeschichte.
Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion
Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge
Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation
