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USA Bernie Sanders 2020 02 1113.02.2020: Sanders gewinnt Vorwahl in New Hampshire ++ Sanders: "der Anfang vom Ende für Trump" ++ Trump: "Ich denke an den Kommunismus, wenn ich an Bernie denke."

 

Nach den chaotischen Vorwahlen in Iowa waren alle Augen auf New Hampshire gerichtet. Dort gewann am Dienstag (11.2.) der parteilose linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders mit 25,7% die Vorwahl bei den Demokraten.

Auf dem zweiten Platz kam Pete Buttigieg (24,4%), gefolgt von Amy Klobuchar, die überraschenderweise auf 19,8% kam. Enttäuschend verlief die Wahl für die linksgerichtete Senatorin Elizabeth Warren, die mit 9,2% nur den vierten Platz erreichte.

Noch weiter abgeschlagen landete der Wunschkandidat des Parteiestablishments, der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, mit 8,4% auf dem fünften Platz. Der 77-jährige Biden war zuvor in landesweiten Umfragen lange in Führung gelegen. Aber auch in Iowa hatte Biden nur den vierten Platz erreicht.

"Dieser Sieg hier ist der Anfang vom Ende für Donald Trump."

Unter lautem Jubel rief Bernie Sanders seinen Anhänger*innen nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu: "Dieser Sieg hier ist der Anfang vom Ende für Donald Trump." Es gehe nun darum, bei der Wahl im November "den gefährlichsten Präsidenten der jüngeren Geschichte" zu besiegen.

 


 
  Video der Rede von Bernie Sanders in New Hampshire  


Sanders versicherte, dass er sich für eine bessere Gesundheitsversorgung, höhere Steuern für Reiche, strengere Waffengesetze und den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen werde. Wir werden gewinnen, weil wir ein politisches Programm für die Nöte der arbeitenden Menschen haben, sagte Sanders. "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und kein Privileg, die Reichen und Mächtigen werden beginnen einen fairen Anteil an Steuer zu bezahlen, … ."

"Wir werden gewinnen, weil die Werktätigen es leid sind, ignoriert zu werden und zwei oder drei Jobs zu haben."
Bernie Sanders

Mit seinem Programm gehe es darum, "das Land zu transformieren; gegen die Wall Street anzutreten, gegen die Pharmaunternehmen, die Ölindustrie, den militärisch-industriellen Komplex", so Sanders.

Wie bereits in Iowa betonte Sanders, dass der Klimawandel "sehr real und eine existenzielle Krise für unseren Planeten" bedeutet und die "kurzfristigen Profite der fossilen Industrie weniger wichtig sind, als die Zukunft unseres Planeten". In Iowa hatte er gesagt: "Der Klimawandel ist real und wird in seiner Geschwindigkeit und Schwere unterschätzt. Australien, ein wunderschönes Land, steht in Flammen. … Die Getreideproduktion wird zurückgehen. Weltweit gibt es Millionen von Klimaflüchtlingen, was zu weiteren Kriegen führt. Und wir haben einen Präsidenten, der alles abstreitet."

Zum Schluss bekräftigte er, dass er, auch wenn er die Vorwahlen nicht gewinnen sollte, alles tun werde, dass der demokratische Kandidat gewählt werde, "um den gefährlichsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes zu besiegen."

 il manifesto Robert de Niro

Robert De Niro: "Wir haben einen Gangster-Präsidenten"

"Wir haben einen Gangster-Präsidenten, der glaubt, dass er alles tun kann, was er will. … Ich will nicht, dass er stirbt, ich will, dass er ins Gefängnis geht."
(The Guardian: Robert De Niro on Donald Trump: "I can't wait to see him in jail")
foto: Robert De Niro wirbt für die italienische kommunistische Zeitung il manifesto

 

"Oh mein Gott, Sanders kann gewinnen." Das Establishment gegen Sanders

Nach Iowa, dem Sieg in New Hampshire und kombiniert mit einem Sprung in den nationalen Umfragen liegt Bernie Sanders nun fest an der Spitze des demokratischen Feldes. Sanders führt landesweit bei Nichtwähler*innen und den nicht-weißen Wähler*innen und punktet insbesondere bei den Jüngeren. Das Besondere: Noch nie war ein Kandidat, der so fest in der Linken verankert ist, so gut positioniert, um die Nominierung der Demokratischen Partei zu erringen.

  USA NewHampshire age group
  USA Poll2020 01 23
 

 

"Wenn man sich die Geschichte dieses Landes und der Linken anschaut, gab es Zeiten, in denen unsere Ideen populär waren und Millionen von Werktätigen für sie eintraten. Und ich glaube, die Zeit ist wieder gekommen. Die sozialistische Feindbildidee wird seit Jahrzehnten benutzt, um Menschen daran zu hindern, alternative Ideen zu entwickeln, und der Sieg von Bernie bestätigt unsere Ideen und zeigt, dass die Menschen, insbesondere junge Menschen, bereit sind, dem Kapitalismus entgegentreten."
Maria Svart, Nationaldirektorin der Democratic Socialists of America

 

Trump und die rechten Medien schießen sich schon auf den "Sozialisten" Bernie Sanders ein.

Trump: "Ich glaube, er ist ein Kommunist."

Trump bezeichnete in einer Twittermeldung Berni Sanders als den "verrückten Bernie". Am Tag nach den Vorwahlen in Iowa widmete Trump einen ganzen Abschnitt seiner Rede zur Lage der Nation einer Warnung vor dem Vordringen des Sozialismus. Gegenüber Sean Hannity von Fox News sagte Donald Trump: "Ich glaube, er ist ein Kommunist. … Ich denke an den Kommunismus, wenn ich an Bernie denke. Man könnte sagen, Sozialist, aber hat er nicht in Moskau geheiratet?" (Anm.: Sanders hat nicht in Moskau geheiratet, aber er und Jane Sanders haben 1988 ihre Flitterwochen in der Sowjetunion verbracht).

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, warnte in einer hysterischen Tirade davor, dass Bernie Sanders die Wirtschaft ruinieren und dass er Russland "die USA kaputt machen" lassen würde.

Hillary Clinton: Keiner mag Sanders

Auch das Parteiestablishment der Demokraten will einen Erfolg von Bernie Sanders unbedingt verhindern. Das Argument: Bernie Sanders sei ein Außenseiter, ein "Sozialist"; nur ein "moderater" Kandidat aus dem Parteiestablishment könne Trump schlagen. Joe Biden warnte in New Hampshire davor, dass Sanders' "demokratischer Sozialismus" die Demokraten, die bei den Wahlen im November an seiner Seite kandidierten, zu Fall bringen würde. Hillary Clinton, die 2016 gegen Donald Trump die Präsidentschaftswahl verlor, behauptete in einem Interview, dass niemand Sanders mag oder mit ihm arbeiten will, und versteht - wie die gesamte Parteispitze - nicht, dass die Popularität von Bernie Sanders gerade aus seiner Unähnlichkeit mit dem Parteiapparat resultiert.

USA AOC for Bernie

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Sarah Leonard von den Democratic Socialists of America erklärt, warum ausgerechnet in den USA eine sozialistische Alternative für viele neu denkbar wird, und warum Bernie Sanders der einzige Kandidat ist, der wirkliche Veränderung verspricht: There is an alternative

 

Russell Berman schreibt im Magazin The Atlantic, wie das Etikett »Sozialismus« das demokratische Parteiestablishment erschreckt:

"Sein Aufstieg an die Spitze eines Feldes, das mit mehr Mainstream-Kandidaten gefüllt ist, könnte auf eine wichtige Verschiebung in der Wählerschaft hindeuten. In Iowa und New Hampshire überholte Sanders' Rede von der Revolution Bidens Plädoyer für eine Rückkehr zur Normalität im Zeitalter von Donald Trump, und da sein Programm eine Art unverfälschte progressive Reinheit repräsentierte, setzte sich der älteste weiße Kandidat auf dem Wahlzettel durch - wenn auch nur knapp - gegen eine Fülle jüngerer, vielfältiger Kandidaten.
Doch keine der transformativen Politiken, die Sanders vorgeschlagen hat - ein Grüner New Deal, Medicare for All und ein gebührenfreies College - verkörpert den Wandel, den er repräsentiert, so sehr wie das Etikett, das er stolz trägt: demokratischer Sozialist.
Dieser Begriff wird von den Republikanern so häufig gegen die Liberalen verwendet, dass die meisten demokratischen Politiker dieses Etikett einfach ablehnen. Sanders tut dies nicht, und sein Erfolg erschreckt die etablierten Demokraten, die befürchten, dass das Etikett Sozialismus unter den Wechselwählern, die sie brauchen, um Präsident Trump in diesem Herbst zu besiegen, ein starkes Herabwürdigungsmerkmal bleibt."
(The Atlantic, 11.2.20: "The Night Socialism Went Mainstream")

Larry Cohen, der Vorsitzende von Our Revolution, der fortschrittlichen Organisation, die aus Sanders' Kampagne 2016 hervorgegangen ist, sagt, dass sie den Begriff "demokratischer Sozialist" nicht verwenden. "Wir benutzen den Begriff nicht, und wir benutzen den Begriff nicht, weil er nichts Gutes bewirkt. Auch hier würden meine Freunde von Democratic Socialists of America nicht zustimmen. Ich glaube nicht, dass der Begriff hilfreich ist. Wir können es uns nicht leisten, Wähler aufgrund von Etiketten zu verlieren."

Cohen bezeichnet die Sanders-Kampagne als "eine demokratische Volksbewegung" mit einem neuen New Deal für die Wirtschaft als Kernidee. Sanders, so Cohen, fordert nicht die Verstaatlichung der Banken, der Eisenbahn oder anderer wichtiger Industrien - Vorschläge, die viele Menschen mit dem Sozialismus in Verbindung bringen. Die Botschaft von Sanders richte sich an die Menschen die sich "ein besseres Amerika vorstellen" können. Als Vorbild gelten ihm die skandinavischen »Wohlfahrtsstaaten«.  (siehe The Atlantic, 11.2.20: "The Night Socialism Went Mainstream")

Und selbst der Kolumnist Jason Sattler meint in USA TODAY:

"Wenn die gemäßigten Demokraten es ernst meinen, wenn sie sagen, dass es ihnen nur darum geht, Präsident Donald Trump zu schlagen, sollten sie sich an den Gedanken gewöhnen, den Senator Bernie Sanders aus Vermont zu unterstützen. … Dieser Senator ist nicht mein Lieblingssenator. Doch ein Grund, warum ich Sanders ernsthaft in Betracht ziehen muss, ist, dass er den klarsten Weg hat, die Demokratische Partei zu vereinen und den bösen Clown aus dem Oval Office zu verdrängen. Und wenn es ihnen nur ums Gewinnen geht, können sie das nicht ignorieren."
(USA TODAY, 10.2.20: "Moderate Democrats have a duty to consider Sanders. He has a clear path to beating Trump."

Wirkliche Weichenstellungen erst Anfang März

Die nächste Vorwahl findet am 22. Februar in Nevada statt. Doch wirkliche Weichenstellungen werden erst Anfang März beim "Super Tuesday" erwartet, wenn in 15 Bundesstaaten gewählt wird und die Auslandsvereinigung Democrats Abroad abstimmt. Dann steigt noch ein nicht zu unterschätzender Kandidat ins Rennen ein: der New Yorker Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg, der seine Kandidatur erst recht spät bekanntgab und seinen Wahlkampf von Anfang an auf die großen Bundesstaaten fokussierte.

"Wir haben Kandidaten, die sind Milliardäre, und wir haben Kandidaten, die von Milliardären finanziert werden."
Bernie Sanders

Dem Milliardär wird vorgeworfen, sich die Präsidentschaftskandidatur erkaufen zu wollen. Mit rund 300 Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen investierte er allein im Januar mehr für Werbung als Trump im gesamten Wahlkampf 2016. Bernie Sanders sagt zurecht: "Wir haben Kandidaten, die sind Milliardäre, und wir haben Kandidaten, die von Milliardären finanziert werden."

Wer dann tatsächlich bei der Präsidentschaftswahl im November antreten wird, entscheidet sich in diesem monatelangen Vorauswahlprozess. An einem Parteitag der Demokraten im Juli wird der ausgewählte Kandidat dann offiziell nominiert. Dann wird sich heraustellen, ob dem Parteiestablishment der Demokraten eine weitere Amtszeit von Donald Trump akzeptabler erscheint als ein Bernie Sanders als Präsident.


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