Das Ende des „Jobwunders“ - isw-Konjunkturbericht Dezember 2011

Heuschrecke Allianz

Am Tag nach dieser Streich-Hitliste meldete die Wirtschaftspresse: „Allianz und MAN lassen Firma pleitegehen“ (SZ, 26.11.11). Gemeint ist der Druckmaschinenbauer Manroland bei dem jetzt 6500 Arbeitsplätze gefährdet sind. Manroland ist zu 75 Prozent im Portfolio der Private-Equity-Tochter der Allianz, der Allianz Capital Partners (ACP). Und der Mehrheitsaktionär Allianz verhält sich hier  wie eine ganz gewöhnliche Finanz-Heuschrecke und verfährt getreu dem Grundsatz, den vor einigen Jahren der damalige Boss des Versicherungsriesen, Schulte-Noelle aufstellte: „Von jeder unserer Beteiligungen erwarten wir eine überdurchschnittliche Performance im Vergleich zur Branche. Wird diese nicht erreicht, ist ein Verkauf denkbar. Da gibt es keine Sentimentalitäten“. Aus Manroland war offenbar diese überdurchschnittliche Rendite nicht mehr herauszuholen, weshalb Schulte-Noelle-Zögling, der jetzige Finanzvorstand der Allianz, Paul Achleitner den Geldhahn zudrehte. Und mit diesem Federstrich möglicherweise 6500 Menschen den Arbeitsplatz wegnimmt. 6500 Familienschicksale - „Peanuts“ für den designierten Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank.

Derweil wurde die Arbeitsplatz-Streichliste von anderen Konzernen fortgeführt. Beim Nivea-Hersteller Beiersdorf müssen sich nach „Restrukturierungen“ 1000 Beschäftigte neue Jobs suchen. Auch beim militärischen Luftfahrtkonzern Cassidian (früher EADS) in Manching drohen Streichungen – angeblich wegen der Bundeswehrreform. Der Stromriese RWE mochte hinter dem Energiekonkurrenten Eon nicht zurückstehen. Geplant ist ein „Job-Kahlschlag“ (Spiegel-Online) von 8000 Stellen als „Folge des Atomausstiegs“. Wie arbeitsplatzintensiv die Stromerzeugung mit AKWs auf einmal ist. Der US-Pharmakonzern Pfizer will seine 4000-Mann/Frau-Belegschaft in Deutschland gut 500 Arbeitsplätz reduzieren. Beim Heimwerker-Konzern Praktiker sollen konzernweit 1400 Stellen weggehobelt werden. Die Liste ist nicht vollständig. Aber bereits sie addiert sich – rechnet man die betroffenen Zulieferfirmen hinzu – auf über hunderttausend Arbeitsplätze, die im Feuer stehen.

Kein Geld für Konjunkturprogramme und Kurzarbeit

Dabei hat die Krise Deutschland noch gar nicht voll ergriffen. Anders als bei der Rezession 2008/09 stellen sich die Konzerne diesmal offenbar auf eine längere rezessive Phase ein und nehmen bereits im Vorfeld Schrumpfungen ihrer Belegschaften vor.
Sie planen diesmal keine „Hortung von Arbeitskräften“, wie dies der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten ausdrückte. 2008 setzte die Rezession abrupt im Gefolge der Finanzkrise ein, diesmal zieht sich der Prozess ökonomischer Verunsicherung im Rahmen der Schuldenkrise bereits länger hin. Damals legten dann fast alle Staaten von Amerika bis zur VR China in kurzer Zeit riesige Konjunkturprogramme auf, die rasch ihre Wirkung entfalteten. Vor allem die deutsche Exportindustrie profitierte von den konjunkturstimulierenden staatlichen Investitionen anderer Länder in Infrastruktur, für die deutsche Technik und Maschinen „made in Germany“ gefragt waren. Bundesregierung und Konzerne konnten deshalb zu Recht darauf spekulieren, dass der Konjunktureinbruch rasch überwunden wird und sich Deutschland aus der Krise herausexportieren kann.Vor allem aus Asien und andere Schwellenländer stieg die Nachfrage. Bei dieser Konstellation machte auch das Instrument erweiterte Kurzarbeiterregelung seinen Sinn. Deutsche Firmen konnten so aus dem Stand in den Aufschwung starten. Die Spekulation war aufgegangen.

Heute, mit der gärenden Staatsschuldenkrise ist die Situation anders. Es ist mit einer längeren Phase der Rezession oder zumindest Stagnation zu rechnen. Die Staaten haben kein Geld mehr für Konjunkturprogramme. Sie wurden von ultra-neoliberalen Institutionen wie die Troika (EZB, EU-Kommission, IWF) und Austerity-Politikern vom Schlage Merkel/Sarkozy zu Sparprogrammen vergattert, die die Peripherieländer der Eurozone  bereits in die Krise gestoßen haben. Auch Großbritannien würgte mit seinem „Anpassungsprogramm“ die Konjunktur ab. Bei einer solchen Situation macht auch eine groß angelegte Kurzarbeiterregelung als „Beschäftigungsbrücke“ keinen Sinn, weil die Brücke ins Nirgendwo führt, das rettende Ufer nicht in Sicht ist. Ganz abgesehen davon, dass auch hierfür das Geld fehlt. Für die Kurzarbeit hat die Arbeitslosenversicherung zwischen 2008 und 2010 zehn Milliarden Euro ausgegeben. Jetzt sind die Reserven der Bundesagentur für Arbeit trotz Aufschwung aufgebraucht. Nicht zuletzt auch wegen der mehrmaligen Senkung des Arbeitslosenbeitrages zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen. Kurzarbeiterprogramme könnten nur auf Pump finanziert werden.

Nur der Mittelstand schuf Arbeitsplätze

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Deutschland scheinen jedoch für eine Fortsetzung des „Jobwunders“ zu sprechen. Die Arbeitslosenzahlen gingen auch im November 2011 noch zurück, auf 2,71 Millionen, der niedrigste Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigtenzahl stieg auf den Rekordwert von 41,2 Millionen.Der Schein trügt. Abgesehen von einer Reihe statistischer Manipulationen, die im Laufe der Jahre bei der Arbeitslosenstatistik vorgenommen wurden, handelt sich bei den zusätzlichen Jobs zum Großteil um den Aufbau prekärer Beschäftigung: Die Teilzeitarbeit verzeichnet einen Rekordstand, die Zahl der Leiharbeiter ist mit fast einer Million so hoch wie noch nie. Infolge dieser prekären Arbeitsplätze lag auch zu Beginn des Jahres die Gesamtzahl geleisteter Arbeitsstunden der Arbeitnehmer noch unter dem Niveau von 2008, während sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitnehmer um über 200.000 erhöht hatte. Auch die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe ist noch weit unter dem Vorkrisenstand: Sie lag im Oktober 2011 bei 84,8 gegenüber 88,0 im Oktober 2007.

Zum anderen: Der eigentliche Job-Motor war bis dato der Mittelstand, nicht die Konzerne. Nach Untersuchungen der staatlichen Förderbank KfW erfolgte fast der gesamte Stellenaufbau in den Jahren 2005 bis 2010 in den rund 3,8 Millionen mittelständischen Betrieben, während die Konzerne und die öffentliche Hand in diesem Zeitrau kaum Stellen schufen (FAZ, 30.11.11). Gut 1,8 Millionen Stellen seien seit 2005 dazugekommen, davon 1,77 Millionen im Mittelstand. Selbst im Problemjahr 2009 habe der Mittelstand noch 340.000 Stellen geschaffen. Der Mittelstand reagiert meist verzögert auf konjunkturelle Entwicklungen, ist dann aber flexibler in der Anpassung. Die mittelständischen Unternehmen bauen auch jetzt noch auf ihre Exportstärke, doch könnte sich das als Trugschluss erweisen. Die Hauptabnehmer deutscher Produkte in der Eurozone, der restlichen EU, in den Schwellenländern und den USA haben selbst mit rezessiven Problemen zu kämpfen und fahren ihre Bestellungen zurück. Das zeigen bereits die Außenhandelszahlen für den Monat Oktober. Zwar stiegen die deutschen Exporte gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat noch um 3,8%, doch die Einfuhren waren um 8,8% höher, weshalb vom Außenhandel negative Impulse für Konjunktur und Wachstum ausgegangen sind. Besonders stark ist bei den Exporten der Rückgang der Ausfuhren in die Eurozone. Hierhin wurden gegenüber dem Vorjahresmonat um  0,4%  weniger geliefert; die Versendungen in die gesamte EU – fast 60% der deutschen Exporte – stiegen nur noch um 0,8%. Bei der Industrie brachen die Bestellungen bereits im September gegenüber dem Vormonat um 4% ein, die Nachfrage aus der Eurozone schrumpfte gar um über zwölf Prozent. Die hohen Industrieaufträge zu Beginn des Jahres sind inzwischen abgearbeitet. Jetzt erweist sich als Fluch, was jahrelang von den Herrschenden zum Segen der deutschen Wirtschaft hochstilisiert wurde: Die extreme Exportabhängigkeit des Landes, denn nun fehlt es an der ausgleichenden Binnenkaufkraft. Die deutsche Wirtschaft ist mittlerweile in die Rezession hineingeschliddert: Nach dem von Barclays Capital für das Handelsblatt berechneten Konjunkturbarometer, wird das BIP im laufenden vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,2% schrumpfen. OECD und einige Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen auch für das erste Quartal 2012 mit einem leichten Minus, womit der Tatbestand einer Rezession gegeben wäre. Für das gesamte Jahr 2012 rechnen die führenden Wirtschaftsinstitute mit einem Wachstum von 0,8%, doch liegt die Verfallzeit bürgerlicher Konjunkturprognosen bei wenigen Wochen: Im Frühjahr sagten sie noch eine Wachstumsrate von 2,0% für 2012 voraus (siehe dagegen isw-Konjunkturbericht vom Juni 2011). Ob es bei der prognostizierten „milden Rezession“ bleiben wird, hängt u.a. von den Auswirkungen des Euro-Infarkts und der Entwicklung in den Schwellenländern, allen voran China, ab.

„Globale Arbeitsmarktrezession“

Alles deutet auf eine erneute globale Rezession hin. Verbindung mit einer Schuldenkrise aller OECD-Staaten und anhaltender Bankenkrise braut sich ein hochbrisantes Gemisch zusammen,  eine „große Kontraktion“, wie sie nach Ansicht des frühere Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, nur alle 75 Jahre vorkommt. Die Folgen haben vor allem die Arbeitnehmer auszubaden, die globale Arbeitslosigkeit wird auf neue Rekordhöhen klettern. Nach Ansicht von Juan Somavia, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),  „stehen wir seit Mitte 2011 am Rande einer globalen Arbeitsmarktrezession, die ein ganzes Jahrzehnt andauern könnte – ein dann verlorenes Jahrzehnt“ (SZ, 3.11.11). Und er befürchtet in diesem Zusammenhang „katastrophale soziale und politische Folgen“.Nach dem Bericht der  ILO (World of Work Report 2011) steigt in 45 der 119 untersuchten Länder die Gefahr sozialer Unruhen, insbesondere in der EU und den arabischen Ländern. Dies um so mehr, als die Beschäftigung nach dem Kriseneinbruchs 2008/09 noch längst nicht neu aufgebaut ist.  Dem Bericht zufolge müssten in den nächsten zwei Jahren global 80 Millionen Jobs geschaffen werden, um die Vorkrisen-Beschäftigung von 2007 zu erreichen (27 Millionen davon in den entwickelten Ökonomien). In Europa fehlen 4,5 Millionen Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorkrisenstand.

Die neue Krise der Beschäftigung setzt auf einen weit höheren Arbeitslosensockel auf , als die Rezession 2008/09. Die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der EU war im Oktober 2011 noch weit höher als im November 2007, also vor Finanz- und Wirtschaftskrise, und zwar um 42% bei der Gesamtarbeitslosigkeit (Quoten: November 2007: 6,9%; Okt. 2011: 9,8%) und um fast 50% (49%) bei der Jugendarbeitslosigkeit (Quoten: 14,8% - 22,0%). Und in dieser Situation tritt die globale Krise in eine neue Phase ein. Was für Folgen es hat, wenn den Staaten die Troika-Zwangsspar-Jacke angelegt wird und sie sich dadurch in die Krise sparen, zeigen die Daten für die Peripherieländer (siehe Tabelle).

Gewachsene Profite

Auch die Kehrseite der Medaille zeigt der ILO-Bericht auf. Der Anteil der Profite am Bruttosozialprodukt (BSP)  in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Doch die produktiven Investitionen stagnierten. Die Unternehmen tätigen mit ihren Gewinnen in wachsendem Maße Finanzinvestitionen (das Finanzvermögen der produzierenden Unternehmen stieg von 81,2% des BSP in 1995 auf 132,2% in 2007). In zunehmenden Maße werden auch die Aktionäre aus den Profiten bedient: der Anteil der Dividenden am Profit stieg von 29% im Jahr 2000 auf 36% in 2009.

Diese Entwicklung lässt sich Deutschland voll nachvollziehen. Aufgrund der riesigen Profite in diesem Jahr,  schütten die Dax-Konzerne im kommenden Frühjahr die zweithöchsten Dividenden aller Zeiten aus; über 27 Milliarden Euro. Und sie haben sich gewaltige Finanzpolster zugelegt. Die liquiden Mittel stiegen bei BASF von 0,77 Mrd. (2007) auf 1,84 Mrd. (2011), bei Deutsche Telekom von 2,2 auf 2,74, bei SAP von 1,6 auf 3,8, Eon 7,1 auf 7,4, BMW 2,4 auf 7,5, bei Siemens von 4,0 auf 13,0 Mrd. Bei VW verdoppelten sich die liquiden Mittel von 10,1 auf 20,1 Milliarden Euro. (HB, 29.11.11). Nach Berechnungen von Ernst & Young haben die Dax-Konzerne bis Ende September 2011 insgesamt 77 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln angehäuft. Im September 2008 summierten sich die Finanzmittel auf 46 Milliarden Euro. Eine Steigerung um 67%.
Diese liquiden Mittel liegen nicht als Bargeld in den Safes der Konzerne, lassen als rediteheischende Finanzinvests die zerstörerische Geldflut an den Finanzmärkten weiter anschwellen. Dagegen helfen auch keine neuen Regulierungen, so sie denn überhaupt gewollt sind, sondern nur abschöpfende Gewinn- und Vermögensteuern. Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut.

Fred Schmid (isw-Konjunkturbericht Dezember 2011)

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