25.09.2012: Angesichts der gigantischen Schuldenberge, die Banken und Regierungen der Bevölkerung aufgeladen haben, wird die Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden immer populärer. "Für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Ungarn ist die Schuldenstreichung ein äußerst heißes Thema. Für Italien, Frankreich und Belgien, fängt es an, eines zu werden, und bald wird es auch ein zentrales Thema der politischen Debatten für den Rest Europas werden", meint Eric Toussaint, Vorsitzender des Komitees zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) und Mitglied des internationalen Beirats des Weltsozialforums.
Jetzt hat die Forderung nach Streichung illegitimer Schulden einen zusätzlichen Impuls erhalten: Die Regierung Norwegens hat ihre Verantwortung als Gläubiger für schmutzige Schulden zugegeben und eine Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Schulden von Entwicklungsländern gegenüber Norwegen eingeleitet.
Norwegens mutiger Schritt: Schuldenaudit
Gina Ekholt, Direktorin von SLUG, die norwegische Koalition für Schuldenstreichung, sagte: "Dies ist ein historisches Datum! Nicht nur für die Aktivisten, die darum jahrelang gestritten haben, sondern auch für die Menschen weltweit, die unter unbezahlbarer und illegitimer Schuldenlast leiden. Es ist ein wichtiges Instrument zur Förderung verantwortlicher Kreditvergabe und für die Übernahme der Verantwortung für frühere Darlehen. Wir hoffen, dass weitere Gläubiger durch Norwegens Schuldenaudit angeregt werden."
Die norwegische Koalition für Schuldenstreichung (SLUG) hat eigene Untersuchungen über Schulden an Norwegen durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass z.B ein Teil der Schulden Indonesiens an Norwegen eindeutig illegitim ist. Das indonesische Volk bezahlt bis heute für ein Wellenkraftwerk, das nie gebaut wurde, und für funktionsunfähige Technologie von Meerüberwachungssystemen.
Schuldenberge
Streichung illegitimer Schulden ist jedoch nicht nur ein Thema gegenüber Entwicklungsländern, wie auch Verschuldung kein typisches "Dritte-Welt"-Thema mehr ist. Viele Städte und Gemeinden werden schon seit längerem von Schuldenbergen erdrückt und stehen unter Zwangsverwaltung; Bibliotheken, Schwimmbäder, .. werden geschlossen.
Verschuldung rückt ins Zentrum der Debatte, weil sie ein zentraler Aspekt der gegenwärtigen Euro-Krise ist, weil sie die Macht der Finanzmärkte gegenüber den Regierungen ausdrückt, weil sie das Hauptargument für die "Sparpolitik" zur Zerschlagung sozialer, demokratischer und ArbeiterInnenrechte ist, und weil sie genau so illegitim sind wie die Schulden des Südens. Die Krise ist Ergebnis der Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und der kapitalistischen Globalisierung, die Schulden sind Folge der neoliberalen Politik mit ihrer Umverteilung von Unten nach Oben. Die Bevölkerung soll für eine Krise zahlen, für die sie nichts kann, und für Schulden, die sie nie gemacht hat.
Ungerecht und illegitim
Illegitime Schulden, sagt Eric Toussaint, sind a) Schulden, die ohne Zustimmung der Bevölkerung vereinbart bzw. bei denen Regierung und Bevölkerung z.B. von IWF und EZB erpresst wurden, b) Schulden, bei denen Bestechung im Spiel ist, wie es z.B. beim Kauf von Ausrüstung bei SIEMENS HELLAS der Fall war, c) Kredite die entgegen den Interessen der Bevölkerung verwendet wurden, und d) bei denen der Verleiher um diese Fakten wusste. Illegitime Schulden sind außerdem Schulden, die bereits - oft mehrmals - zurückgezahlt sind, aber aufgrund der horrenden Zinsen nie getilgt werden können.
In Spanien, meint Daniel Gómez, sind illegitime Schulden entstanden durch die Nationalisierung der Schulden der Banken und Baufirmen, die vorher enorme Profite aus der Immobilienspekulation gezogen haben. "Es ist illegitim, bei Bildung und Gesundheit 10 Mrd. Euro zu kürzen und gleichzeitig die Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Es ist ungerecht, von der Bevölkerung die Zahlung von Schulden zu verlangen, die die Bevölkerung nicht aufgenommen hat und von denen sie nie etwas hatte", sagt Gómez, "ungerecht und illegitim". Der Begriff "illegitim" sei mit Moral und Ethik verbunden, aber diese könne unter bestimmten Umständen mehr Kraft entfalten als das "Recht".
Mobilisierung für Schuldenstreichung und einen radikalen Wechsel
Seit die radikale Linke Griechenlands SYRIZA ankündigte, im Falle der Bildung einer Linksregierung, eine öffentliche Überprüfung der griechischen Staatsschulden vorzunehmen und die Zahlung des Schulddienstes einzustellen, gehört die Streichung der illegitimen Schulden zu den Kernforderungen für einen sozialen Weg aus der Krise.
In Spanien bereitet die "Plattform für eine öffentliche Überprüfung der Schulden" Aktionen und Demonstrationen für die internationale Woche der Schulden vom 8. bis 15. Oktober unter dem Motto vor: "Wir schulden nichts! Wir zahlen nichts!".
Für diese traditionelle Woche der weltweiten Aktionen gegen Schulden und internationale Finanzinstitutionen ruft das International Citizen debt Audit Network (ICAN) gemeinsam mit anderen europäischen und internationalen Netzwerken wie z.B. der Joint Social Conference zu gemeinsamen Aktionen aller Gruppen und Strömungen der gesellschaftlichen Bewegungen zur Solidarität mit dem griechischen Volk und zu Protesten gegen die Austeritätspolitik und gegen illegitime, illegale oder einfach untragbare Schulden auf. (Aufruf)
ICAN ruft dazu auf, in allen europäischen Ländern auf allen Ebenen - von der Kommune bis zur nationalen Ebene - Komitees zur öffentlichen Überprüfung der Schulden zu bilden. Dies würde den Widerstand gegen die Angriffe der Banken und der EU stärken und die Solidarität mit Griechenland und allen angegriffenen Menschen stärken und Substanz geben.
"Nehmen wir mal an, dass Griechenland einen Teil der illegitimen Schulden streicht, könnte das nicht der Auslöser für eine europäische »Revolution« gegen die Schulden sein", fragt Eric Toussaint. "Wenn Griechenland dies macht, dann werden viele Menschen in Portugal und Spanien, hoffentlich dann auch in Irland und Italien diese Entscheidung unterstützen. Und sie werden Unterstützung aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Belgien und dem Vereinigten Königreich erhalten", hofft er.
Ein radikaler Schuldenschnitt sei notwendig - aber nicht ausreichend -, um die europäischen Länder aus der Schuldenfalle herauszuführen, meint Toussaint. Dazu kommen müsse eine Steuerreform zur Umverteilung des Reichtums, die Vergesellschaftung des Finanzsektors und die Nationalisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Neueinstellungen und andere Maßnahmen, die zu einem radikalen Wechsel führen, um die Welt aus der Sackgasse herauszuholen, in die sie getrieben worden sei.
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