www.kommunisten.de – Tsipras: Die Austeritätspolitik beenden

Vier Monate haben die griechische Linksregierung und die internationalen Gläubiger, vertreten durch die 'Institutionen' Europäische Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfond (IWF) – früher als 'Troika' bekannt – verhandelt. Es geht dabei um die Bedingungen, zu denen die bislang zurückgehaltenen 7,2 Milliarden Euro aus früheren Memoranden ausgezahlt werden sollen.

Die griechische Seite hat immer wieder neue Vorschläge unterbreitet und Zugeständnisse gemacht (letzter Verhandlungsvorschlag für die Verhandlungen am zurückliegenden Wochenende unten im Text). Am Wochenende wurde die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen. Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von zuerst 0,6 und später 0,75 Prozent beharrt. Je niedriger der zu erzielende Primärüberschuss ist, desto größer sind die Spielräume zur Bekämpfung der humanitären Krise und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Mit der Runde am Wochenende sollten die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen. Aus Athen war eine hochkarätige Ministerriege angereist, weil die griechische Seite davon ausging, dass die Verhandlungen auf technischer Ebene und in der 'Brussels Group' (technisches Team der Gläubiger) abgeschlossen seien und dass "die Verhandlung auf politischer Ebene noch fortgesetzt wird“. Da sowohl IWF und EZB als 'technische Institutionen' gelten, haben die Unterhändler der EU-Kommission am Wochenende mit griechischen Unterhändlern beraten, während die Vertreter von EZB und IWF nebenan warten mussten. Dieses Verfahren stößt auf heftige Ablehnung durch Bundesfinanzminister Schäuble, der deshalb auch die Verhandlungsstrategie von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kritisiert.

Trotzdem sind am Sonntagnachmittag die Verhandlungen an der unnachgiebigen Haltung der 'Institutionen' gescheitert. Der griechische Regierungsberater Theodoros Paraskevopoulos sagte am Dienstag gegenüber dem rbb-Inforadio, dass die griechische Regierung immer wieder Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe. Die Partner in Europa und vor allem der Internationale Währungsfonds bestünden jedoch auf Maßnahmen, die Griechenland nicht durchführen wolle, könne und werde. Dazu zählten Rentenkürzungen und eine höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Strom und Wasser. "Das ist unverhandelbar", sagte Paraskevopoulos.

Tsipras: Unsere Verpflichtung ist, die Austeritätspolitik zu beenden
Am gestrigen Dienstag informierte Premier Tsipras die Parlamentariergruppe von SYRIZA. Er bekräftigte, dass den "absurden" Forderungen der internationalen Geldgebern nicht nachgegeben wird: "Wir haben vom griechischen Volk den Auftrag erhalten, die Sparpolitik zu beenden", sagte er. "Um das zu erreichen, müssen wir eine Vereinbarung erzielen, die die Last gleich verteilt und nicht Arbeitnehmer und Rentner belastet." Den 'Institutionen' Geldgebern warf er vor, Griechenland demütigen zu wollen; die Euro-Gruppe, die EU-Kommission und der IWF wollten ihre Macht demonstrieren. Mit jeder Verhandlungsrunde hätten die Gläubiger die Hürde höher gelegt. Der IWF trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage", so Tsipras. Es sei an der Zeit, dass die Vorschläge des Währungsfonds zur Lösung des Schuldenstreits "nicht nur von uns sondern vor allem von Europa beurteilt werden", sagte der Premierminister vor den SYRIZA-ParlamentarierInnen.

Die griechische Seite bedauere die Haltung der Gläubiger, gleichwertige Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen die nachhaltige Entwicklung der griechischen Wirtschaft gesichert werden könnte. Die griechische Seite werde jedoch die Fortsetzung der auf Austerität und Rezession basierenden Memorandumspolitik nicht akzeptieren. Die Gläubiger würden versuchen, der Regierung Griechenlands das Recht auf die Wahl der Richtung Griechenlands zu nehmen, so Tsipras. Die "Fixierung" auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar Teil eines politischen Plans, ein gesamtes Volk zu demütigen. "Dieses Bestehen auf einem fehlgeschlagenen Kürzungsprogramm kann nicht akzeptiert werden. Es ist nicht nur falsch, sondern es dient hauptsächlich dem politischen Ziel der Demütigung – nicht nur der Regierung, sondern der Bevölkerung Griechenlands", sagte der Regierungschef.

Die Vorgängerregierungen der konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen PASOK nutzen die Situation, um ein "Minenfeld" zu legen als Sabotage an der gegenwärtigen Regierung und auf Kosten der griechischen Bevölkerung. "Wir wussten, dass wir keinen Waldspaziergang machen werden", sagte er. "Wir haben uns selbst in den Kampf geworfen, als wir gegen das Minenfeld aufstanden, das die vorhergehenden Regierungen mit der Absicht gelegt haben, die Linke nur zu einem kurzen Einschub zu machen."

Er bekräftigte das Ziel der SYRIZA-Regierung, des "Regime der Memoranden" (Vereinbarungen der Vorgängerregierungen mit der Troika) zu beenden und versicherte, dass die nächsten vier Jahre dafür genutzt werden. "Das Parlament ist nicht der Platz, um vom IWF entworfene Programmen zuzustimmen. Nur die Regierung Griechenlands entscheidet über die Verteilung der Steuern", verkündete er, und unterstrich, dass die Zeit gekommen ist, dass die Oligarchie bezahlt und nicht die ArbeiterInnen.

Außerdem bekräftigte er, dass es ohne Umschuldung kein Abkommen geben werde.

Ohne Abkommen keine Zahlung an den IWF
Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der oppositionellen PASOK und To Potami hat der Regierungschef angekündigt, dem IWF die bis Ende Juni fälligen 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, wenn eine Einigung mit den Gläubigern scheitern sollte. Diese Haltung wird auch vom kleinen Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, geteilt. Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte in Mega TV, dass Griechenland "nicht länger in der Lage ist Zinsen und Rückzahlungen zu leisten, ohne einen Cent zu erhalten." Wenn es bis zum 18. Juni keine Vereinbarung gibt, "werden wir weder an den IWF noch an die EU zurückzahlen. Wir werden nur unsere Verpflichtungen innerhalb des Landes bedienen."

Finanzminister Varoufakis bekräftigte diese Position in einem Interview mit Spiegel online. Seine Regierung werde einer Vereinbarung nur zustimmen, "wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt". Die griechische Regierung erwarte nun Bewegung von den Gläubigern. "Fragen Sie Frau Merkel, ob es diese Woche eine Vereinbarung geben wird", sagte Varoufakis auf die Frage nach dem Abkommen.

Merkel: Ganze Kraft für eine Lösung
Zeitgleich zu den Äußerungen von Alexis Tsipras äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Unterschied zum Hardliner Wolfgang Schäuble, die Auffassung dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse. Sie habe Hoffnung auf eine Lösung des griechischen Schuldenstreits. Zu Spekulationen über mögliche Notfallpläne und Sondergipfel sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin: "Ich konzentriere meine ganze Kraft darauf mitzuhelfen, dass die drei Institutionen mit Griechenland eine Lösung finden." Zunächst müsse das Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg abgewartet werden. "Aber auch dort kann nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der drei Institutionen mit Griechenland gibt."

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat angekündigt, dass er den Euro-Finanzministern keine neue Reformliste vorlegen wird. Die "Euro-Gruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind", sagte er. Das griechische Verhandlungsteam stehe aber "jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden". Voraussetzung sei, dass die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) "mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen", so der Finanzminister weiter. Die Verhandlungen am Sonntag seien daran gescheitert, dass die Delegation der 'Institutionen' nicht "zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise" befugt gewesen sei.

Österreichs Kanzler Faymann: Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Am heutigen Mittwoch ist Österreichs Kanzler Faymann (SPÖ) nach Athen gereist, um Wege für eine Einigung zu sondieren. Zugleich fahre er nach Athen, "um zu zeigen: Wir sind nicht an einem Grexit interessiert", sagte Faymann. Im Ö1-Morgenjournal sagte er, dass er seinen Besuch in Athen als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung sehe. Er sprach sich für eine Abschwächung der Gläubigerforderungen aus. Dort, wo Unsoziales gefordert werde, brauche es Verständnis für Griechenland, so könne man zum Beispiel in der jetzigen Lage nicht die Mehrwertsteuer auf Medikamente erhöhen: "Ich weiß dass es eine Reihe von Vorschlägen gibt – auch von den Institutionen -, die ich nicht für richtig halte. Hohe Arbeitslosigkeit, 30 – 40%, keine Krankenversicherung und dann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Menschen in dieser komplizierten Situation können so etwas nicht verstehen."

Vor seinem Treffen mit Tsipras und anderen Regierungsvertretern besuchte der österreichische Bundeskanzler eine Sozialklinik in Athen, in der das Personal auf freiwilliger Basis und unbezahlt arbeitet. Für Millionen GriechInnen und ImmigrantInnen inzwischen die einzige Möglichkeit medizinischer Versorgung.

Im Anschluss an die Gespräche mit der griechischen Regierung teilte Faymann mit, dass Griechenland mehr Investitionen statt Kürzungen brauche. Zudem müssten reiche Griechen ihre Steuern zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen, sagte er. "Ich halte es aber für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen", so der österreichische Sozialdemokrat.

Sigmar Gabriel überholt Söder auf der rechten Spur
Damit unterscheidet er sich deutlich vom Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, der am Sonntag in der Bild-Zeitung in seiner Hetze gegen Griechenland sogar die Union und deren rechten Anhang rechts überholt hat: "Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und selbst SPD-Mitglied, kommentierte Gabriels Ausführungen auf seiner Facebook-Seite: „Es gab SPD-Vorsitzende, die sich für so etwas geschämt hätten.“

Gabriel schämt sich nicht, sondern positioniert sich bereits für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen. Und zwar rechts von Merkel.

Die Verantwortung liege bei Athen, heißt es aus Berlin: "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen und entsprechende Zusagen zu machen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Die drei Gläubigerinstitutionen seien bei ihrem jüngsten Verhandlungsangebot "außergewöhnlich großzügig gewesen", betonte er. "Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen."

Diese Konstellation führt zu der Prognose, dass weder von der Tagung der Euro-Finanzminister am Donnerstag noch von einem eventuellen Sonder-EU-Gipfel am Wochenende eine Lösung zu erwarten ist.

Tsipras bei Putin
Umso mehr Aufmerksamkeit erregt deshalb die für diese Woche geplante Reise von Alexis Tsipras nach Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sehen sich nach Kremlangaben an diesem Freitag in St. Petersburg. Dort besucht Tsipras das internationale Wirtschaftsforum. Bereits bei seinem ersten Russlandbesuch hat Putin dem griechischen Premier Milliarden in Aussicht gestellt, wenn Griechenland das russische Pipeline-Projekt Turkish Stream unterstützt.

In diesem Zusammenhang sorgen Notizen von Finanzminister Varoufakis für Spekulationen. Am Freitag hatten Fotoreporter im griechischen Parlament mit Teleobjektiv handschriftliche Notizen des Finanzministers fotografiert. Gut leserlich: "Russland 5,5 Mrd.". Das ist exakt die Summe, die Putin angeblich als Anzahlung bei einer Einigung über Turkish Stream zugesagt hat. Jetzt wird spekuliert, ob es sich wirklich um Notizen handelt – u.a. steht in einer anderen Zeile "China" – oder um eine 'Präsentation' für die Medien?

20.-26. Juni: Woche der Solidarität mit Griechenland
Vor diesem Hintergrund mobilisieren breite Bündnisse für die Woche der Solidarität mit Griechenland und für stärkere internationale Unterstützung für SYRIZA und die Bevölkerung Griechenlands.

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siehe auch

Greece’s proposal to partners, in detail

Jun, 15 2015

The Greek authorities have prepared and submitted to the negotiation table a well documented proposal on the medium-term fiscal path, the primary balance targets and the required fiscal measures to achieve them. In the medium-run, the proposal sets sizeable headline primary surplus targets in order to strengthen the commitment of the authorities to sound public finances and reduce the debt to-output ratio in a non-aggressive manner, yet, realistic enough so as to avoid jeopardizing the fragile economic recovery. The proposed medium-run fiscal stance is in line with neutral overall discretionary fiscal policy. In the short run, and in light of the deteriorating macroeconomic environment for 2015, the proposal adopts a headline primary surplus target of 1% for 2015 and 2% for 2016. Our baseline fiscal scenario for 2015 (primary balance of -0.1% of GDP) and 2016 (primary balance of 0.1% of GDP) results in a fiscal gap of 1.1% of GDP for 2015 and 1.9% of GDP for 2016. The proposal identifies and quantifies a series of robust parametric measures that allow the Greek authorities to fully cover the above fiscal gaps in a credible manner. The most notable source of revenues stems from the VAT reform that yields an extra 1.4 billion Euros per year, yet, without increasing the rates for basic goods, such as medicine, energy and fresh food. In addition, the proposal identifies a series of administrative measures that will deliver a significant yield for 2015 and 2016. A conservative estimate of the yield is in the range of 2.3 bn. In total, the proposal of the Greek authorities covers the estimated fiscal gap for 2015 and 2016 with parametric measures only. It also covers the institutions’ higher estimated fiscal gap once one takes into account a conservative estimate of the administrative fiscal measures.

Analytical Parametric Measures

1) Special tax 12% on corporate profits above 1 mil euro (payable in two annual installments) An extra-ordinary contribution will be levied on the profits of the (largest) companies, through the implementation of a rate 12% on corporate profits – according to the provisions from article 2 of L. 3808/2009 – for the fiscal year 2014.

2) Increase corporate income tax from 26% to 29% The Income Tax Code will be amended – specifically par. 1 article 58 Law 4172/2013 – so that the income tax rate for companies who keep double-entry books will be raised from 26% to 29%

3) Increase solidarity contribution rates in PIT Article 52 of law 4305/2014 in combination with article 29 of L. 3986/2011 will be amended so as to result in new scales for the solidarity contribution: • Between 12.000 – 20.000 euro: 0.7% • Between 20.001- 30.000 euro 1.4% • Between 30.001 – 50.000 euro: 2% • Between 50.001 – 100.000 euro: 4% • Between 100.001 – 500.000 euro: 6% • >500.000 euro: 8% The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

4) Cuts in defense spending The Ministry of Defense will introduce a wide set of measures which will produce savings of 200 million euro on a permanent basis. The following table indicates the relevant measures and their fiscal effect.

5) TV advertisement tax The tax on television advertisements provided for by article 5, section 12 of L. 3845/2010 will be implemented from … 2015. In addition, any decision, arrangement, or decree which has suspended its implementation will be recalled. The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

6) E-gaming – VLTs 1. The Government will implement taxation on Gross Gaming Revenues (GGR) of 30% on VLT games expected to be installed at second half of 2015. (16.500 VLTs for OPAP in 2015 plus additional 18.500 for other concessionaires in 2016, total 35.000).

The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

7) Administrative dispute settlement on property taxation of past years (FMAP, FAP) There will be a legal regulation allowing the possibility of an administrative settlement of cases that have not been discussed in first instance courts and are pending at different stages of administrative or judicial proceedings in order to irrevocably finalize the amount of the debt and for it to become immediately certified and collectable. The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

8) Vehicle technical control inspection

9) Uninsured vehicles All appropriate and necessary measures will be taken, legislative or administrative, towards the collection of several categories of public revenue, like vehicle technical control inspection and uninsured vehicles fines The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

10) Increase luxury tax and include private yachts The implementation of a luxury tax, provided for by article 44 of L. 4111/2013, will be extended to private boats and yachts in excess of 10 metres. The rates which apply to 2,500 cc automobiles, planes, helicopters, gliders, recreational vessels and swimming pools will be increased to 13% from 10%. The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

11) VAT Reform The current rates of 6.5%, 13%, 23% to be changed to 6%, 13%, 23%. The 6% rate will cover: medicine, books, theatres. The 13% rate to cover: newspapers and magazines, basic and fresh food stuff, energy, water, hotels and restaurants. The 23% rate to cover: all other goods and services, including processed and other food stuff (approx 28% of the food category, e.g. seafood (not fish), readymade sweets and jams, mixed or processed bread or pasta, sandwiches, precooked food, prepared meat products, tinned food, chocolates, ready sauces etc). The fiscal effect of this measure has already been documented during Brussels Group meetings.

12) Early retirement restrictions (accrual) According to the proposals already submitted and discussed during BG meetings, the fiscal effect of limiting early retirements will be about 71 million euro

13) Pharmaceutical rebates

Current situation for medicines dispensed through private pharmacies

The pharmaceutical expenditure for 2014 referring tomedicines dispensed through private pharmacies was 1.826.418.207€.
Rebates applied to pharmaceutical companies consist mainly of two types: -9% rebate applied to all products (different pharmaceutical forms, strengths and packages) in their ex-factory price

-Volume rebate applied to products (brand names) with quarterly sales volume above 100.000€ according to a taxation scale varying from 2% to 12%.
The above mentioned rebates resulted to approx.207.000.000€ for 2014. To the above mentioned rebates an additional 2% is applied in the ex-factory price of products in ATC5 and an additional 5% is applied to new active substances for the first year of their inclusion in the Positive Reimbursement List.