STOP TTIP & CETA: Mit dem 'Alternativen Handelsmandat' von der Defensive in die Offensive?!

Nach der Finanzkrise 2008 hieß es noch in Anbetracht dutzender Generalstreiks in Griechenland, hunderttausender Indignados, die in Spanien öffentliche Plätze besetzten, mehrerer hunderttausend, wenn nicht Millionen Menschen, die in Frankreich gegen neoliberale Eingriffe ins französische Renten- und Arbeitsrecht demonstrierten: „Europa brennt und Deutschland pennt.“

Doch siehe da: Die Europäische Bürgerinitiative 'STOP TTIP & CETA' findet in Deutschland überdurchschnittlich viele UnterstützerInnen. Von Oktober 2015 bis September 2016 finden dann drei der größten Demonstrationen in der deutschen Nachkriegsgeschichte unter dem Motto 'Stop TTIP - Stop CETA' statt. Was war passiert?

Organische Krise

Anfang bis Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts begann die bis heute andauernde große kapitalistische Krise. Die fordistische kapitalistische Akkumulationsweise kam im Gefolge der 3. industriellen Revolution ins Stocken. Das bis dahin wirkungsvolle keynesianische Krisenmanagement griff nicht mehr. Als Reaktion auf die kapitalistische Fundamentalkrise kam es zunehmend und bis heute fortschreitend zur neoliberalen Globalisierung. Als deren rechtlich-politischer Überbau wurden seit 1995 die WTO-Verträge von 160 Staaten unterzeichnet. Eine von den reichen Industrieländern angestrebte Fortschreibung und Vertiefung der WTO-Vereinbarungen konnten 2003 in Cancun und den folgenden sog. Doha-Runden von Staaten des globalen Südens und globalisierungskritischen sozialen Bewegungen blockiert werden. Von Seiten der G7-Staaten änderte man die Strategie und schloss statt multilateraler jetzt bilaterale völkerrechtliche Handelsverträge ab. Inzwischen gibt es weltweit ca. 3.000 dieser Abkommen. Deutschland hat mehr als 140 solcher bilateralen Verträge mit anderen Staaten.

Globalisierung basiert auf 3 Säulen:
1.    Globale (weitgehend deregulierte) Finanzmärkte
2.    Welthandel
3.    Investorenschutz

Was ist ein Investor? Sowohl in TTIP als auch in CETA sind Investoren in erster Linie Transnationale Konzerne (TNK).

Was ist eine Investition? Investitionen sind Kapital in Geldform, das gewinnbringend angelegt wird. Ob die Kapitalanlage in Fabriken, Rohstoffminen, Landkäufen, Aktien, Staatsanleihen oder Finanzderivaten erfolgt, ist sekundär, entscheidend ist der Profit. Die Selbstverwertung des Wertes, aus Geld mehr Geld zu machen, sind Ziel und Zweck kapitalistischer Produktion. Die rein stoffliche Herstellung von Gebrauchsgütern dient diesem Zweck lediglich als Mittel.

Mit TTIP und CETA die Macht der Konzerne stärken

Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen zwischen- und überstaatliche Institutionen wie die regulatorische Kooperation oder Investor-Staat-Schiedsgerichte geschaffen werden, die TNK einen völkerrechtlichen Status von Staaten gegeben und den Global Players quasi gesetzgeberische Funktionen übertragen hätten. In TTIP und CETA werden TNK einseitig Rechte, aber keine Verpflichtungen zugeordnet. Sie können zwar klagen, aber nicht verklagt werden. Auch das internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten stellt einen Versuch dar, die Macht privater Konzerne voranzutreiben und zu verankern.

Dieser Angriff auf unser demokratisches System und auf demokratisch erkämpfte Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzrechte hat den politischen Nerv eines großen Teils der BRD-Bevölkerung sowie eines weiten Spektrums demokratischer, sozialer, entwicklungspolitischer und ökologischer Organisationen getroffen. Es wurde ein breiter gesellschaftlicher Protest zur Verhinderung von TTIP und CETA organisiert. 320.000 Menschen gingen allein am 17.09.2016 auf die Straße.

Waren im Herbst 2014 noch 70% der deutschen Bevölkerung TTIP-Befürworter, so zeigten Umfragen im Frühjahr 2016, dass ein grundlegender Wandel der öffentlichen Meinung stattgefunden hatte. 70% der Bürger erklärten sich jetzt als TTIP-Gegner. Der innerste Kern der Verhandlungen wurde immer mehr Menschen bewusst. Sie erkannten, dass Investoreninteressen dem Allgemeinwohl entgegenstehen. Das Ziel der Konzerne wird deutlich in einem Interview von Pascal Kerneis, dem Direktor des European Services Forum, einem einflussreichen Unternehmensverband, der 80% der in der EU angesiedelten Dienstleistungsexporteure und –investoren vertritt und dem u.a. auch die Deutsche Bank, Microsoft und Siemens angehören. Er sagte: „Die Industrie wird sich jedem Abkommen widersetzen, in dem der Investitionsschutz gegenüber öffentlichen Interessen, einschließlich der Arbeits- und Menschenrechte das Nachsehen hat.“

Mensch und Umwelt vor Profit

Um eine Wende in der europäischen Handels- und Investitionspolitik anzustoßen, sind nach bekannt werden der Pläne für eine transatlantische Freihandelszone nationale und internationale Bündnisse und Netzwerke entstanden mit der Absicht, von dem neoliberalen Handelsmodell wegzukommen, das bisher Leben, Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört hat und weiterhin zerstört. Profitsicherung sollte nicht Zweck und Ziel von Investitionen sein und die Produktion von Gebrauchsgütern zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse lediglich Mittel für diesen Zweck.

Das Verhältnis von Zweck und Mittel sollte unter dem Motto 'Mensch und Planet zuerst - Mensch und Planet vor Profit' vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Was ist das Alternative Handelsmandat und wie ist es zustande gekommen?

2009 haben mehr als 50 deutsche, europäische und auch internationale Umwelt-, Bauern-, Gewerkschafts- und Verbraucherorganisationen sowie Frauen- und Menschenrechtsgruppen, kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische Aktivisten eine 'Allianz für ein Alternatives Handelsmandat' gegründet, um Grundsätze für eine alternative europäische Handelspolitik zu entwickeln. Ein vierjähriger intensiver und offener Konsultationsprozess mit vielen Fachtagungen zu Einzelthemen und wiederholten Diskussionen auf Attac-Sommerakademien hat schließlich zu einem 18-seitigen Dokument geführt, das zur Europawahl 2014 veröffentlicht, mit einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament vorgestellt und auch spontan von 72 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützt wurde: Das Alternative Handelsmandat der EU (Alternative Trade Mandate, kurz ATM).

In der Anlage finden Sie sowohl eine Langfassung wie auch eine Kurzfassung des Textes zum Alternativen Handelsmandat.

Im Gegensatz zur neoliberalen Doktrin mit dem quasi religiösen Dogma, dass deregulierte Märkte und internationaler Freihandel zu mehr Wohlfahrt für alle führen, stehen im Zentrum des Alternativen Handelsmandats die Grundwerte:

• Demokratie
• Menschenrechte
• Soziale Gleichheit
• Umweltschutz

Der Text ist in drei Abschnitte gegliedert:

1. 15 Kernprinzipien
2. Grundlage des Alternativen Handelsmandats: Eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik
3. 10 Kernbereiche

Kernprinzipien
Im 1. Abschnitt werden die Kernprinzipien dargestellt. Sie sind komprimierte Kurzfassungen von Resultaten langwieriger Beratungen und geben den Stand der Diskussion der verschiedenen beteiligten Gruppen und Organisationen wieder, die hier nicht ausführlich dargestellt werden sollen.  

Grundlagen für Verhandlungen
Im 2. Abschnitt geht es nicht um Inhalte von Handelsabkommen, sondern es werden Forderungen an die Art und Weise, wie Beschlüsse gefasst werden sollen und wie eine demokratische Kontrolle der europäischen Handels- und Investitionspolitik zu realisieren ist, aufgestellt.

Es findet eine stringente Gliederung statt, die dazu dient, dass nicht lediglich abstrakte Forderungen aufgestellt, sondern im Sinne konkreter Utopie konkrete Handlungsalternativen erarbeitet werden. Nach einer kurzen Einleitung werden die realen Probleme dargestellt, dann werden kurz die Vorstellungen des Alternativen Handelsmandats beschrieben, um schließlich konkret anzugeben, was im Einzelnen getan werden muss, um die alternativen Vorstellungen und Forderungen zu realisieren.

Als Kernprobleme beim Zustandekommen von Handelsverträgen wird fehlende Transparenz durch geheime Verhandlungen von nicht gewählten Instanzen erkannt. Ferner sind Konzernlobbyisten von Anfang an in den Verhandlungsprozess eingebunden und ihnen wird der Zugang zu sensiblen Daten gewährt.

Das Alternative Handelsmandat schlägt ein gänzlich neues Verfahren für die Einleitung, Verhandlung, den Abschluss und die Überprüfung von Handelsabkommen vor mit der Intention, den Einfluss der Konzerne zurückzudrängen bzw. zu beenden und die Rolle der Parlamente und der europäischen Zivilgesellschaft deutlich zu stärken. Konkrete Forderungen nach Transparenz sind beispielsweise, dass alle Verhandlungspositions- und Textentwürfe sofort zu veröffentlichen sind und ein ständiger Onlinezugang zu Informationen zu Zusammenkünften und zum Schriftwechsel zwischen Verantwortlichen, Parlamentariern und Lobbyisten zu gewährleisten sind, um zu erfahren, wer mit welchen Mitteln für wen mit welcher Absicht Einfluss auf Verhandlungen nehmen will. Maßgebliche Beteiligung von Gewerkschaften, NGOs und repräsentativen Körperschaften bei der Initiative, Bedarfsprüfung, Änderungen und regelmäßigen Überprüfung nach Inkrafttreten müssen gesichert sein.

Jedes Abkommen ist einer Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsüberprüfung zu unterziehen. Ratifizierung muss durch nationale und europäische Parlamente erfolgen. Der Einfluss industrieller Lobbygruppen soll somit verhindert werden.

Kernbereiche
Der 3. Abschnitt enthält 10 Kernbereiche, die eine zentrale Bedeutung für unsere Lebensverhältnisse haben und von der EU-Handels- und Investitionspolitik besonders betroffen sind. Bestehenden problematischen Strukturen werden fortschrittliche Verfahren entgegengestellt und es werden konkrete Maßnahmen zur Problemlösung vorgeschlagen.

Die 10 Kernbereiche sind:

1. Nahrung und Nahrungsmittelproduktion
2. Gute Arbeit und ArbeitInnen-Rechte
3. Sicherung politischen Handlungsspielraums zur Verwirklichung der Menschenrechte
4. Geld und wie es investiert werden sollte
5. Banken und Finanzdienstleistungen und deren Regulierung
6. Gerechte und nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Rohstoffen
7. Klimawandel und die gerechte Verteilung der Belastungen durch Folgewirkungen
8. Schutz öffentlicher Dienstleistungen
9. Öffentliches Beschaffungswesen als Werkzeug sozialer Entwicklung
10. Geistiges Eigentum das menschlichen Werten dient

Von der Defensive zur Bewegungsstrategie übergehen

Um der Protestbewegung gegen TTIP, CETA und TiSA einen neuen Charakter zu verleihen, halte ich den Ansatz des "Alternativen Handelsmandats“ für richtig und wichtig.

Die bisherigen Kämpfe gegen Freihandelsabkommen waren Abwehrkämpfe und hatten rein defensiven Charakter. Menschen brauchen positive Ziele, die mit der Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation verbunden sind. Ein lediglich negatorisches Verhältnis zu politischen Themen wirkt auf Dauer demotivierend.

Um das Momentum der aktuell kraftvollen Anti-TTIP/Anti-CETA-Bewegung zu nutzen, müssen konstruktive Zukunftsperspektiven formuliert und Alternativen zur bestehenden Politik vorgeschlagen werden. Wir müssen versuchen, aus einer rein defensiven Haltung in eine fordernde, offensive Strategie überzugehen. Einerseits müssen Alternativen Teil einer Bewegungsstrategie werden, andererseits müssen aus den Alternativen Bewegungen entwickelt werden.

Soziale Kämpfe sind nicht statisch, sondern ein breiter Lernprozess und können an Positionen heranführen, in denen es um grundlegende Änderungen geht. D. h. aus Verteidigungskämpfen werden zunehmend Kämpfe um Erweiterung sozialer und demokratischer Rechte auf politischem und ökonomischem Gebiet. TTIP und CETA sind letztlich nichts anderes als Angriffe europäischer und US-amerikanischer Großkonzerne auf unsere sozialen und demokratischen Rechte, um Profitinteressen durchzusetzen.

Wie sich in Wallonien gezeigt hat und hoffentlich auch in den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlkämpfen zeigen wird, reichen Kämpfe zur Durchsetzung sozialer und politischer Forderungen an den Bereich politischer Macht heran. Letztlich geht es um Hegemonie. Hegemonie zur Überwindung eines Systems, das Lebensinteressen wie Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz etc. abhängig macht von der Profitabilität dieser Maßnahmen selbst.

Mit der Anti-TTIP/Anti-CETA-Bewegung und ihren bisherigen Erfolgen ist es gelungen, die Spaltung und Fragmentierung in und zwischen Gruppen und Organisationen - auch jenen, die bisher eher Unterschiede und Gegensätze betonten - in einem Projekt zu überwinden. Gemeinsames Handeln war notwendig, um die bisherigen Erfolge zu erzielen und wird auch in der Zukunft zwingend erforderlich sein, um Widerstand gegen die neoliberale, letztlich Mensch und Natur zerstörende Politik zu organisieren und wirksam werden zu lassen.

Das Alternative Handelsmandat als das Ergebnis eines offenen Diskussionsprozesses verschiedenster Gruppen ist selbst Ausdruck und Materialisierung von Konsens und Gemeinsamkeit und somit m. E. gut geeignet, Übereinstimmung zu fördern und gesellschaftliche Strömungen zusammenzuführen, die bisher auf unterschiedlichen Aktionsfeldern politisch gearbeitet haben.

Das Alternative Handelsmandat kann als Plattform für eine breite gemeinsame Debatte und Analyse aktueller Probleme dienen und somit soziales, emanzipatorisches, ökologisches, antimilitaristisches (Stichwort: Wirtschafts-Nato) sowie demokratisches und progressives Denken und Handeln fördern, welches Voraussetzungen für die Überwindung gesellschaftlicher Verhältnisse sind, in denen die Natur zerstört wird und somit dem Menschen als Gattungswesen die Lebensgrundlage genommen wird.

Mit konkreten Vorschläge gegen 'TINA'

Während unserer bisherigen Aktivitäten gegen die Freihandelsabkommen sind wir immer wieder auf zwei hauptsächliche Grundhaltungen in der Bevölkerung gestoßen: “Es geht mich nichts an“ und “Man kann ja doch nichts machen“.

Der ersten Grundhaltung lässt sich dadurch begegnen, dass persönliche Betroffenheit geweckt wird. Das Bewusstsein, dass TTIP, CETA und TiSA jede und jeden unmittelbar angehen, kann durch Information erzeugt werden. Hier sind die Expertisen der verschiedenen Organisationen hilfreich.

Um Blockaden im öffentlichen Diskurs zu delegitimieren wie sie in der zweiten Grundhaltung deutlich werden, bietet es sich m. E. an, das Alternative Handelsmandat auch als Kampagnen-Instrument zu nutzen. Freihandelsabkommen werden von der offiziellen Politik als alternativlos hingestellt. Diese TINA-Ideologie („there is no alternative“) ist mit dem Alternativen Handelsmandat widerlegbar, denn es enthält konkrete Lösungsvorschläge zu konkreten Problemen. Mit der Popularisierung praktikabler Gegenmodelle wird die TINA-Blockade durchbrochen und es wird das Interesse an Veränderungen geweckt.

Nah- und Fernziel verbinden

Das Alternative Handelsmandat bietet daher meiner Ansicht nach eine Plattform für Diskussion und Zusammenarbeit und einen Ort in der politischen Landschaft, an dem sich politisch aktive Menschen, die aus humanistischen Motiven an einer breiten gemeinsamen Debatte über Ziele einer veränderten Gesellschaft teilnehmen wollen, zu Hause fühlen können.

Im Kampf um Verwirklichung des Alternativen Handelsmandats bzw. seiner Teile als Nahziel kommt m. E. bereits unser Fernziel zum Vorschein: alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen Mensch und Natur erniedrigte, geknechtete, verlassene und verächtliche Wesen sind.

Durch den einerseits lokalen wie andererseits auch internationalen und globalen Ansatz ist die Richtung eines Weges vorgezeichnet, der in eine Zukunft weist, in der die Freiheit jeder und jedes Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist.

Bernd Seewöster, marxistische linke