12.09.2011: Am vergangenen Freitag (9.9.) traf sich in Caracas die Bolivarische Allianz der Völker Unseres Amerikas (ALBA) zur Vierten Politischen Beratung ihrer Außenminister, vor allem um sich über die Folgerungen aus dem Krieg von EU/NATO gegen Libyen zu verständigen. Abends nach Beendigung der Konferenz trug der Staatspräsident Venezuelas Hugo Chavez die Abschlusserklärung dieses Treffens vor, in dem erneut die sofortige Beendigung der Bombardierungen in Libyen durch NATO-Streitkräfte gefordert wurde.
In dem Dokument drückt die lateinamerikanische Staatengruppe ALBA ihr Bedauern darüber aus, dass die Vereinten Nationen (UNO) sich nicht durch ihre Gremien für die Friedensbemühungen ausgesprochen hat, die zur Verhinderung eines Massakers unter der Bevölkerung Libyens von verschiedenen Staaten vorgeschlagen wurden. "Die NATO hat mit militärischen Mitteln einen Regime-Wechsel unter der Doktrin der 'Kriegsvermeidung' herbei gebombt. Dies ist eine Manipulation der UN und eine Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates in ihrem (der NATO-Staaten) geopolitischen und wirtschaftlichen Interesse", heißt es in der ALBA-Erklärung. Die Außenminister der ALBA-Gruppe stimmten überein, die Schaffung einer Arbeitsgruppe in der Vollversammlung der Vereinten Nationen anzustreben, die den Verbleib von Libyens Finanzreserven untersuchen soll.
Gleichermaßen wiesen sie die Akte der Einmischung zurück, die gegen das syrische Volk ergriffen wurden. Sie wiederholten ihr entschiedenstes Beharren auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der beiden Nationen. Das Abschlussdokument der Konferenz rief die Internationale Gemeinschaft ebenso dazu auf, die durch die NATO gegen das libysche Volk begangenen Verbrechen und die schweren Beschädigungen der Infrastruktur Libyens zu untersuchen. Die ALBA-Vertreter forderten, dass Libyen kein "Protektorat der NATO oder des UN-Sicherheitsrates" werden dürfe.
Zudem beabsichtigen die Minister, eine Sammlung von Texten über die Manipulation der Medien und die Lügen zu erstellen, die von den Hegemonialmächten durch ihre großen Gesellschaften verbreitet wurden, um die eigene Aggression gegen die nordafrikanische Nation zu rechtfertigen.
Venezuela forderte ergänzend Strafmaßnahmen gegen den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Hauptverantwortlichen der militärischen Verbrechen der NATO in Libyen. "Er sollte durch Interpol (wegen seiner Verbrechen) gesucht werden. Sie setzen ihre Bombardierungen der Städte fort, töten Kinder. Brauchen Sie Beweise? Sie haben selbst gesagt, dass es mehr als 20.000 Tote in Libyen gegeben hat", sagte Hugo Chavez gegenüber den Vertretern der ALBA-Gruppe. (Anm.: Erste Angaben der libyschen Rebellen lagen vor kurzem bei 50.000 Toten, vor wenigen Tagen wurden diese Angaben - evtl. auf Druck der NATO nach unten auf 30.000 Tote korrigiert.)
Hugo Chavez gab seiner Meinung Ausdruck, dass die ALBA gefordert sei, eine Gegenoffensive derart zu eröffnen, wie sie jetzt in Caracas diskutiert wurde, "um den imperialistischen Wahnsinn zu stoppen". Er hob hervor, dass die ALBA nach fünf Jahren des Kampfes (2001-2005) das Amerikanische Freihandelsabkommen (FTAA) niedergerungen habe. Das sei ein erster Fortschritt hinsichtlich des Zusammenschlusses von unabhängigen Nationen und Ländern gewesen, was er als einen "Wandel der Ausrichtung der geopolitischen Landkarte der Völker und Regierungen unseres Amerikas" charakterisierte. "Der Imperialismus ist derzeit wahnsinniger als je zuvor, wagt in unverschämter, zynischer Weise, offen und ohne Anerkennung irgendwelcher Grenzen die Einleitung eines Massakers in Libyen und die Bedrohung der Welt."
Ricardo Patiño, Außenminister Ecuadors, kündigte an, dass der Politische Rat der ALBA-Gruppe vorschlagen werde, ein Treffen der ALBA-Gruppe mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und der Arabischen Liga durchzuführen. "Das sollte ein hochrangiges Treffen zu Besprechungen über die aktuelle Lage (die Konflikte in Libyen und Syrien, als die imperialistische Aggression gegen andere Nationen) sein," sagte Patiño. Er merkte ferner an, dass ein anderer Vorschlag der Außenminister dahin gehe, eine Kommission von Experten und Intellektuellen zu berufen, die sich mit der aktuellen internationalen Lage befassen und einen Bericht erstellen solle, der dann den Oberhäuptern und Regierungen der ALBA-Staaten durch den Politischen Rat vorgelegt werden würde.
Auf der Konferenz am Freitag zeichneten die Mitgliedsstaaten des ALBA-Handelsabkommens ferner ein Dokument, in dem Venezuela Unterstützung gegen neuerliche Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen fünf Vertreter Venezuelas zugesagt wird. In der Erklärung heisst es: "Gestern hat das Finanzministerium der USA die Aufnahme von fünf Bürgern Venezuelas, die mit öffentlichen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuelas verbunden sind, in die Liste 'Besonders verdächtiger Personen' (Specially Designated Nationals) des 'Amtes für Kontrolle von Auslandsvermögen' (Treasury's Office of Foreign Assets Control - OFAC) des US-Finanzministeriums aufgenommen worden, was die Personen in den Verdacht der Anschuldigung als Zwischenhändler von Terroristen und Drogen stellt."
Diesbezüglich bezeichnete Präsident Chavez die von den USA gegen Venezuela wegen seiner wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran im Mai erlassenen Sanktionen und die neuerlichen Verleumdungen venezolanischer Beamter als Teil einer Offensive gegen sein Land. Er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass solche Aktionen noch zunehmen werden, bis das US-Imperium im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Venezuelas im Dezember 2012 einen hinreichend vorbereiteten Boden habe, um Venezuela anzugreifen.
Der Politische Rat der ALBA-Gruppe unterzeichnete ferner ein Dokument zur Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina und seines Rechtes, den UN als Vollmitglied beizutreten. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez zitierte aus der Erklärung: "Wir missbilligen, dass die Bewerbung des Staates Palästina vielleicht durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates behindert wird, welches sich entscheidet, das anachronistische VETO-Vorrecht auszuüben." Bisher kann man davon ausgehen, dass dieses VETO nur von Seiten der USA kommen wird. Der Aufnahmeantrag des Staates Palästina wird in der UN-Vollversammlung am 20. September behandelt werden.
Der venezolanische Außenminister Nicolas Maduro wies darauf hin, dass die Staaten der ALBA-Gruppe durch ihre unmittelbare und schnelle Teilnahme an der Vierten Politischen Beratung gezeigt hätten, dass sie Willens sind, gegen die Pläne imperialistischer Kriege zu kämpfen. "Die heutige Initiative ermöglicht uns, eine Bresche zu schlagen, denn was wir vorschlagen, ist kurz gesagt ein Aktionsplan zur Verteidigung der Wahrheit und ihrer Verbreitung überall auf der Welt," sagte Maduro.
Maduro sagte abschließend, dass das Treffen am Freitag die positiven Ergebnisse gebracht habe, die es erlauben würden, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Schlacht (gegen die Imperien) zu schlagen.
Text: hth / Quelle: AVN, Granma u.a.
