Deutschland

19.11.2013: Die SPD-Basis will die Große Koalition nicht. Deshalb hat die SPD-Führung auf dem Leipziger Parteitag zwei Signale an ihre Mitglieder ausgesandt: Erstens, die Berliner Koalitionsverhandlungen mit größerer Härte führen zu wollen. Zweitens, die SPD nach links zu öffnen. Beides entspricht der Stimmung in weiten Teilen der Partei. Trotzdem kann sich die SPD-Führung auch nach dem Parteitag nicht sicher sein, dass die Basis den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid akzeptieren wird. Deshalb nahm Sigmar Gabriel die Delegierten in die Pflicht: Sie dürften nicht zweifelnd in die Mitgliederversammlungen gehen, sondern müssten für die Annahme kämpfen, wenn die Parteiführung zu dieser Empfehlung kommt. Bei einer Ablehnung würde die SPD politisch handlungsunfähig werden. So ist das Problem falsch beschrieben, entgegnen prominente Schriftsteller, Schauspieler, Musiker und Wissenschaftler: „Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein »Weiter so!« einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will“, heißt es in ihrem Appell "Wider die Große Koalition".

19.11.2011: Zur Bekanntgabe des Drohnen-Abschnitts in der Koalitionsvereinbarung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Schon im Wahlkampf äußerten sich die künftigen Koalitionäre in Sachen Kampfdrohnen betont zurückhaltend. Die CDU/CSU musste wegen des bekannt gewordenen Euro-Hawk-Beschaffungsskandals zurückrudern und die endgültige Entscheidung über den Kauf von bewaffneten Drohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Zu viel, so verlautete aus dem Verteidigungsministerium , müsse noch geprüft werden. Die SPD gab sich, weil sie endlich einen Punkt gefunden hatte, an dem sie die dilettantische Sicherheitspolitik der amtierenden Regierung kritisieren konnte, im Ton etwas forscher, in der Sache allerdings übte sie sich in gewohnter Einigkeit.

07.11.2013: Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:

Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein "wichtiger Kompromiss", wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die "strenge" Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.

06.11.2013: Die Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste nimmt weiter an Fahrt auf. Im aktuellen SPIEGEL setzen sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt die Forderung Unterstützung auch von unerwarteter Seite: So kritisiert der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens Handeln.