13.07.2012: Erneut und weiterhin sieht sich die Gewerkschaftsbewegung im Irak politisch-administrativen Angriffen der Regierung und brutalen Gewaltattacken von arbeiterfeindlichen, rechten Kräften ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde die Zentrale der Allgemeinen Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) in Bagdad Gegenstand eines solchen Angriffs.
Internationales
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Mexikos Wahl - Nachdenkaufgabe für die Linke ?
11.07.2012: Zehntausende Studenten und andere Wähler der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zogen mit Schildern des Protestes gegen Wahlbetrug am 7. Juli durch Mexiko City. Ihre Anklage und Empörung richteten sich gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Inthronisierung des Kandidaten der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, durch die Regierung des Landes. Peña Nieto erhielt 38% der Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der mitte-links stehenden Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewann 32% Zustimmung der Wähler und Josefina Vázquez Mota von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erreichte 25% der abgegebenen Stimmen. López Obrador erklärte, dass in den Wahlen betrogen worden sei und rief die Wahlbehörden auf, die Vorwürfe des Kaufs von Wählerstimmen zu untersuchen.
Palästina-Behörden für Exhumierung Arafats
10.07.2012: Nachdem sich vor einer Woche auf Grund einer wissenschaftlichen Untersuchung in der Schweiz der Verdacht einer Ermordung des 2004 verstorbenen Führers der palästinensischen Nation, Jassir Arafat, erhärtete, gaben die palästinensischen Autonomiebehörden gestern ihre Zustimmung zur Exhumierung der Leiche Arafats und zu ihrer Untersuchung im Hinblick auf eine damalige Vergiftung Arafats kurz vor seinem Tode offiziell bekannt.
Ägypten: Generäle und Islamisten teilen sich die Macht
25.06.2012: Eine ganze Woche hat die ägyptische Wahlkommission gebraucht, bis sie am vergangenen Sonntag endlich bekannt gab, dass der Islamist Mohammed Mursi die Stichwahl um das Präsidentenamt am 16./17. Juni mit 51,7 Prozent knapp gewonnen habe. Vor der Bekanntgabe waren gepanzerte Militärfahrzeuge vor der Wahlkommission und verschiedenen Regierungsgebäuden aufgefahren, um Proteste gegen dieses Ergebnis im Keim zu ersticken. Bereits Ende letzter Woche hatte es in Kairo Anzeichen gegeben, dass sich die Generäle und die Islamisten auf einen Kompromiss über eine Teilung der Macht einigen könnten. Beide Seiten bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es in den Tagen nach der Stichwahl vertrauliche Treffen zwischen ihnen gegeben hat.
Rechte verschärft Präsidentschaftswahlkampf Mexikos
20.06.2012: Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Mexico, am 1. Juli 2012, und in einem Moment, in dem der Abstand zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern sich zu verringern begann, wurden die Beschuldigungen und Kampagnen gegen den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, Andrés Manuel López Obrador (AMLO) verstärkt. López Obrador, warnte deswegen vor kurzem in seinem Wahlkampf davor, dass bereits ähnlich wie im Jahre 2006 ein propagandistischer Krieg gegen ihn begonnen wurde, wenngleich seiner Ansicht nach dieser Kreuzzug keinen Erfolg haben werde.