Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied marxistische linke, zur Razzia gegen die "Reichsbürger"-Terrorgruppe, zu ultra-rechten Netzwerken, den staatlichen Angriffen auf die Demokratie und den erforderlichen Konsequenzen.
Am 7.12.22 wurden bundesweit Hausdurchsuchungen in mehr als 130 Wohnungen durchgeführt, 25 Personen wurden verhaftet. Sie kommen sowohl aus der sogenannten Reichsbürgerszene, darunter Adelige mit Monarchieträumen, sogenannte Querdenker, einige sind der AfD zuzurechnen, und sie kommen aus Polizei- und Bundeswehrkreisen, wie frühere Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
Dieser Kreis, bei dem nicht nur Waffen, sondern auch eine sogenannte "Feindesliste“ gefunden wurden, soll einen Anschlag auf "die staatliche Ordnung“ vorbereitet haben.
Das Wissen um rechte Netzwerke in Gesellschaft und Politik bis hin zu staatlichen Institutionen wie Bundeswehr, Polizei und auch dem Innengeheimdienst "Verfassungsschutz“ gibt es schon lange. (siehe z.B.:kommunisten.de "Braune Bullen")
Ja – dieses Klientel rechter und reaktionärer Personen und Organisationen und ihre Zusammenrottung müssen wir ernst nehmen. Dem seit vielen Jahren für seine Recherche gegen Rassist*innen, Faschist*innen und Reichsbürger*innen bekannten Journalisten Andreas Speit ist zuzustimmen: "Wieder sind KSK-Personen involviert in einem Netzwerk, das Terror geplant hat. Das ist wirklich dramatisch. Die können nicht nur mit einer Waffe umgehen, die wissen auch, wie man so was vorbereitet, wie man einen Anschlag durchführen könnte.“ (tagesschau, 8.12.22)
Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, meinte bei Phoenix ebenfalls: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein haben.“
Auch das nun "aufgeflogene“ Netzwerk mit den "Umsturzplänen“ wird seit mehr als einem Jahr staatlich beobachtet. Nicht nur die Personen sind lange bekannt, auch die Kommunikationswege und die Planung eines "Angriffs“. Umso erstaunlicher ist der plötzliche Aufschrei in den Medien und Aussagen, die signalisieren, davon hätte niemand gewusst. Verbunden wird dies mit Forderungen wie:
Konstantin von Notz, MdB Grüne, sagte dem Evangelischen Pressedienst (9.12.22): "Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie.“ Er fordert: " Der Schutz des Reichstagsgebäudes, der Mitarbeiterschaft und der Abgeordneten müsse das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein.“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nun einen Sicherheitscheck durch den Verfassungsschutz für Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.
Kanzler Scholz bläst ins selbe Horn und nennt als eine sinnvolle Konsequenz, dass "autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen". (Tagesschau 9.12.22)
Sie wollen also den Wolf im Schafpelz zum Wächter machen. Und gehen in Wahrheit noch weiter, die Gesinnungsschnüffelei soll wieder Praxis werden und als Begründung werden rechte Netzwerke genannt.
| "... Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit. Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden. ... Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle „der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD“. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet. ..." Jesko zu Dohna in der Berliner Zeitung, 8.12.2022 |
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| eingefügt von kommunisten.de |
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, schlägt ebenfalls in diese Kerbe und forderte im RND: "Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für die Arbeitnehmenden im Staatsdienst.“
In keiner dieser Aussagen wird deutlich, wer zu den "Demokrat*innen“ und wer zu den "Staatsfeind*innen“ gezählt wird.
Das ist gewollt.
Es wird auch nicht erwähnt, dass Angriffe auf die Demokratie in kapitalistischen Staaten systemimmanent sind. Die Regierungen selbst starten ständig und immer wieder neue Angriffe. Die Politik aller Regierungen der BRD seit 1945 und seit 1990 im vereinten Deutschland sind mit Angriffen auf die Demokratie durchzogen. Einige Beispiele machen es deutlich:
- Die Wiederbewaffnung, der Aufbau der Bundeswehr 1954 und die Militarisierung wurden gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt, Gegner*innen dieser Politik wurde verhaftet – es war ein Angriff auf die Demokratie.
- Das KPD-Verbot 1956 und Kommunist*innen wieder in die Illegalität zu zwingen – es war ein Angriff auf die Demokratie. Ein Angriff auf die Demokratie war es auch, die Gründung der NPD 1964 zuzulassen.
- Die "Notstandsgesetze“ von 1968, die bis heute gelten und noch "verfeinert“ wurden – sind ein Angriff auf die Demokratie.
- Die Berufsverbote seit Beginn der 70er-Jahre – sie waren und sind ein Angriff auf die Demokratie. Auch wenn damalige Kanzler Willy Brand sich zur selben Zeit für die sogenannten "Ostverträge“ eingesetzt hat, was wir politisch unterstützt haben, dürfen wir seine Rolle zum Beschluss des "Radikalenerlass“ nicht unter den Teppich kehren, der sich eindeutig nur gegen Kommunist*innen und andere links von der SPD stehenden Personen richtet.
- Anfang der 1990er-Jahre wurden die Unterkünfte Geflüchteter und vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen in Rostock-Lichtenhagen, die Wohngebäude türkischer Familien in Mölln und in Solingen und andere Unterkünfte angezündet, Menschen wurden aus rassistischen Gründen verfolgt und ermordet. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dennoch 1993 mit Unterstützung der SPD das Asylrecht in Deutschland abgeschafft. - Es war ein Angriff auf die Demokratie.
- Trotz der fast schon beschwörenden Aussagen, sich gegen Rassismus und rechte Politik aktiv sein zu wollen, hat ein Sarrazin sich in der SPD lange Zeit gehalten.
- Der Ruf nach einer "Flüchtlingsobergrenze“ von dem damaligen Innenminister Seehofer – war das demokratisch?
- Tief blicken lässt, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen heute in der "Werteunion", dem rechtesten Flügel der CDU, aktiv ist und enge Kontakte zur AfD pflegt, die wiederum bei der zurückliegenden Bundstagswahl dazu aufrief, den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen zu wählen.
- Die Morde des NSU und die Beteiligung sogenannter "Verfassungsschützer“ ist bis heute nicht endgültig aufgearbeitet und was öffentlich ist, sollte dem Willen der Regierenden nach eigentlich geheim bleiben. Wir sagen bis heute: Sie waren nicht zu Dritt! Es war ein Netzwerk, das Hilfe in den Institutionen des Staates hatte.
- Brennende Unterkünfte für Geflüchtete gibt es bis heute. Wo funktioniert denn da die Demokratie?
Gleichzeitig wurde und wird linker Protest kriminalisiert. Auch hier nur einige Beispiele aus den letzten 20 Jahren:
- der europaweite Protest mit der Blockupy-Bewegung 2012 gegen die EZB in Frankfurt/Main wurde mit Gewalt der Polizei überzogen,
- die Proteste von zehntausenden Demonstrierenden 2017 in Hamburg gegen das G-20-Treffen sind ein Beispiel für staatliche Repression und Gewalt – der Oberbürgermeister in Hamburg war damals Olaf Scholz.
- Aktuell werden die Aktionen der "Letzten Generation“ kriminalisiert, gerade wurden bei Teilnehmer*innen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es wird versucht, sie als "kriminelle Vereinigung“ einzustufen.
- Im Bundesland Bayern wurde das Polizeiaufgabengesetz so geändert, dass ohne gerichtliche Verhandlung eine polizeiliche Vorbeugehaft bis zu 30 Tagen verhängt werden kann – wie sie aktuell gegen Klima-Aktivist*innen angewandt wird.
Das alles sind Angriffe auf die Demokratie!
Doch nun geht angesichts des geplanten Umsturzplans ein Aufschrei durch die Medien und es wird "ein Anschlag auf die Demokratie“ gesehen.
Spätestens seit den Morden des NSU wurde die Verstrickung des Verfassungsschutz in rechten Strukturen deutlich. Und es gilt auch jetzt lückenlose Aufklärung zu fordern! Die Beteiligung von rechten Kreisen in der Polizei und der Bundeswehr untermauern diese Forderung.
Völlig unverständlich ist es, dass nun linke Aktivist*innen angesichts des "Umsturzplanes“ die Arbeit des Verfassungsschutz als notwendig erachten.
Nein – dieser Innengeheimdienst ist keine Lösung gegen "Angriffe auf die Demokratie“, sondern er ist das Problem!
Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und abgeschafft!
Die genannten Beispiele zeigen alle:
Auf dem rechten Auge sind die Regierenden blind! Und mit ihnen ihre Schnüffelapparate, die im Interesse des System arbeiten. Das gilt sicher nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Land Europas.
Dass rechte Netzwerke auch europaweit und international agieren, zeigt die Tatsache, dass im Rahmen der Razzia gegen die deutschen "Reichsbürger“ in Perugia, Italien, ein ehemaliger Offizier in Untersuchungshaft genommen wurde. Der 64 jährige Ex-Offizier einer Spezialeinheit der Bundeswehr, wurde am 7. Dezember von Spezialkräften festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren ist bereits eingeleitet.
Schauen wir also genau hin und in jede Institution, wenn uns erzählt wird, dass die Regierung genug gegen Rassismus und extreme Rechte tut.
Seien wir uns klar darüber, dass wir es sind, die gemeinsam mit anderen Kräften gegen Rechtsentwicklung und Nazis aktiv sein müssen.
Bettina Jürgensen, marxistische linke - Partnerorganisation der Europäischen Linken
Hinweis: Die Grundlage des Kommentars ist ein Diskussionsbeitrag auf dem 7. Kongress der Europäischen Linken, der vom 9. bis 11.12.2022 in Wien stattgefunden hat. Er wurde um Hinweise und aktuelle Informationen ergänzt.
