Aus Bewegungen und Parteien

petersbergII_041211_BILD0006_gst04.12.2011: Erfolgreicher Auftakt der Proteste gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz „Petersberg II“ in Bonn. 5.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Fortsetzung des Afghanistankrieges und für einen sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller NATO-Truppen aus Afghanistan.
Ein breites Protestbündnis der Antikriegs- und Friedensbewegung hatte zu Protesten gegen die vom 3.-5.12.2011 auf dem Petersberg in Bonn stattfindende Konferenz der Kriegsführenden mobilisiert – zwanzig Jahre nach Beginn des Krieges.

Einig waren sich alle Redner auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung, dass es bei der Konferenz   entgegen den in der Öffentlichkeit verbreitenden Eindruck von dem angeblich geordneten Rückzug bis 2014 in Wirklichkeit darum geht, wie die NATO-Mächte die dauerhafte Kontrolle über das geo- und ressourcenstrategisch wichtige Land dauerhaft sichern wollen.

Malalai Joja, Friedensaktivistin aus Afghanistan, berichtete über die aktuelle Situation in ihrem Land: In all den Jahren der Besatzung hätten die NATO-Truppen nur Krieg, Terror, Armut, Brutalität und Unsicherheit über das Land gebracht. „Das einzige Geschenk, dass sie uns mitbrachten, war die Installierung der berüchtigten Warlords und Kriminellen in den höchsten Rängen der Macht, die ihre brutalen Verbrechen gegen das afghanische Volk , insbesondere gegen Frauen  fortsetzen.“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, unterstrich diese Feststellung mit folgenden UN-Daten: Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist in den letzten zehn Jahren von 33 auf 42 Prozent gestiegen; unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent sondern 39 Prozent der Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung , sondern nur noch 5 Prozent. In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen Menschen, sondern 4,5 Millionen. Soviel zur Erfolgsgeschichte von zehn Jahren Afghanistan-Kriegs. Die Schlussfolgerung Gysis: „Schluss mit der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan und anderswo. Deutschland muss ein entschiedener Kriegsdienstverweigerer werden – das wäre die richtige Lehre aus der deutschen Geschichte.“

Auch Wolfgang Uellenberg vom verdi-Bundesvorstand forderte den sofortigen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan und forderte von der Bundesregierung weit aus mehr Maßnahmen als bisher zu unterstützen, die tatsächlich zur Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land beitragen., z.B. der Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Infrastruktur.

Liselotte Crater vom Bonner Jugendbündnis wies auf die zunehmende Militarisierung  der Schule hin. Deutsche Soldaten würden im Unterricht als „Aufbauhelfer“ in Sachen Demokratie dargestellt und es findet eine immer offensivere Werbung durch Jugendoffiziere für den Soldatenberuf statt.

Nicht nur Zustimmung bei den Kundgebungsteilnehmern fand der Auftritt des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Der von vielen als Vertreter der grünen Kriegspartei gesehene Politiker machte sich keine Illusionen über die Petersberger Konferenz. Es werde zwar viel über Frieden geredet – dort gehe es aber über zukünftige Strategien der zukünftigen Kriegsführung in Afghanistan: weniger Soldaten – stattdessen mehr Drohnen und mehr Einsätze von Spezialeinheiten der NATO-Mächte.

Die Proteste sind mit diesem Samstag nicht zu Ende- sie werden die Kriegsteilnehmer während der Konferenz weiter begleiten.

text/fotos: gst 

weitere Informationen: http://www.afghanistanprotest.de/

Demo Palestina 2025 09 27

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Infos: https://all-eyes-on-gaza.de/


 

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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