11.07.2012: Zu den Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indonesischen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Die Bundesregierung kommt immer weiter vom Pfad der friedenspolitischer Vernunft ab und entwickelt sich in Windeseile zum global player auf den internationalen Waffenmärkten. Die gestern abgeschlossene Vereinbarung mit Indonesien ("Jakarta Declaration") ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Deutschlands in eine höchst gefährliche Zukunft der Aufrüstung und militärischer Abenteuer.
Gegen eine engere Kooperation mit Indonesien auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet lässt sich keinesfalls etwas einwenden. Im Gegenteil: Das ist die Grundlage friedlichen Zusammenlebens in einer Welt, die von viel zu vielen militärisch ausgetragenen Gewaltkonflikten geprägt ist. Solche Kooperationen sollen und müssen auch mit Staaten erfolgen, die eklatante Demokratie- und Menschenrechtsdefizite aufweisen. Indonesien ist ein solcher Staat.
Die Regierung in Jakarta
- hält ein illegitimes Besatzungsregime über das annektierte Papua aufrecht,
- wird von Menschenrechtsorganisationen mit belegbaren Foltervorwürfen konfrontiert,
- duldet gewaltsame Übergriffe radikaler islamistischer Organisation auf Angehörige religiöser Minderheiten
- hat 2008 ein Gesetz verabschiedet, wonach die Minderheit der (islamischen) Ahmadiyas diskriminiert wird und
- beteiligt sich an der Enteignung der indigenen Bevölkerung durch den Verkauf geraubten Landes an ausländische Investoren.
Eine Kooperation mit Indonesien auf militärischer und rüstungspolitischer Ebene ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter der Repression im Land leiden, die verfolgt, eingesperrt, gefoltert und in anderer Weise diskriminiert werden.
Die soeben zwischen der deutschen und indonesischen Regierung abgeschlossene Jakarta-Erklärung enthält in Ziffer 6 das Bekenntnis zur Fortsetzung der "bestehenden Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit" sowie der speziellen Zusammenarbeit bei "Verteidigungsübungen" sowie bei militärischer "Forschung und Entwicklung", "Militärlogistik" und bei sog. "friedenserhaltenden Missionen" (also internationalen Militäreinsätzen). Auch die deutsche und indonesische Polizei soll stärker zusammenarbeiten (Ziff. 7). Fragt sich nur, wer da was vom anderen lernen soll.
Dass Indonesien an deutschen Kampfpanzern "Leopard 2" interessiert ist, war schon vor dem Besuch von Frau Merkel in Djakarta ruchbar geworden. Ein ähnliches Ansinnen wurde von der niederländischen Regierung entschieden zurückgewiesen. Die Bundeskanzlerin schweigt indessen, was nichts anderes bedeuten kann, als dass man ein entsprechendes Ersuchen der indonesischen Regierung in Berlin wohlwollend prüfen werde - ganz im Einklang mit der Jakarta-Erklärung.
Die Friedensbewegung bereitet sich auf verstärkte Aktionen gegen die deutschen Waffenlieferungen in alle Welt vor. Im Mittelpunkt steht dabei die beabsichtigte Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Mit Indonesien ist nun ein weiterer Fall dazu gekommen, der unseren Widerstand provoziert.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)
