Aus Bewegungen und Parteien

muenchen_Fluechtlinge_221212_wl_02825.12.2012: Der Kontrast hätte krasser nicht sein können: Mitten im Weihnachtsgeschenke-Einkauftrubel und in der Gegend mit den teuersten Läden der Stadt, vor der Staatsoper, haben afghanische Flüchtlinge, unterstützt vom Münchner Flüchtlingsrat, am 22. Dezember ein symbolisches Flüchtlingslager aufgebaut um damit gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren, von der in Bayern ca. 3000 afghanische Flüchtlinge betroffen sind. Die bayerische Staatsregierung bereitet diese Abschiebung vor, gegen die derzeit bayernweite Protestaktionen stattfinden.

Seit über 30 Jahren suchen Flüchtlinge aus Afghanistan Zuflucht in Deutschland. Bisher konnten sie auf Aufnahme hoffen, denn Jahrzehnte Krieg, Bürgerkrieg und Diktatur haben Afghanistan zu einem der ärmsten und unsichersten Staaten der Welt gemacht, heißt es in einer Broschüre des bayerischen Flüchtlingsrates. Bereits im November 2004 wurde das bis dahin bestehende Abschiebungsverbot aufgehoben und vereinzelte Abschiebungen fanden statt.

Tatsächlich aber befindet sich Afghanistan weiterhin im Kriegszustand und in einer verheerenden wirtschaftlichen Lage. Deshalb schützen viele Verwaltungsgerichte afghanische Flüchtlinge mit einem Abschiebeverbot. Der bayerische Vewaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom Februar 2011 festgestellt, ein erwachsener Afghane könne auch dann, wenn er in seinem Heimatland keine Familienangehörige habe "durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul wenigstens ein kümmerliches Einkommen erzielen" und entsprechend werden derzeit diese Abschiebungen vorbereitet.

Die Aktivisten wiesen in Gesprächen mit Passanten darauf hin, dass ihnen nach einer Abschiebung ein Leben in Flüchtlingslagern und Slums drohe, in denen schon derzeit etwa 500.000 Rückkehrer und Binnenflüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen leben. Vielen von ihnen laufen Gefahr, durch Kälte, Hunger und Krankheiten zu Grunde zu gehen. Bei Videopräsentationen auf einer großen Leinwand über das elende Leben in Afghanistan waren sich viele der Aktivisten einig: Es geht nicht nur darum zu protestieren, sondern - wenn es so weit ist - auch aktiven Widerstand gegen die Abschiebung zu leisten

Text/Fotos: Walter Listl

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marxistische linke Online-Veranstaltung

Das sozialistische Kuba unter Druck – Folgen der US Blockade, Widerstand und Solidarität

Kuba erlebt derzeit eine extreme Krise: Stromausfälle, Treibstoffmangel und wachsende Versorgungslücken bringen Energie- und Lebensmittelversorgung an den Rand des Kollapses. Die angehäuften Effekte der seit 1960 andauernden US-Blockade und Subversionen sind dafür der destruktive Hintergrund. Und extrem verschärft wird diese Lage durch die aggressive Eskalation der Trump-Regierung, durch welche die Bevölkerung besonders hart getroffen wird und zermürbt werden soll. Das System Kuba soll zerstört und dem US-Imperialismus gefügig gemacht werden.

Online-Veranstaltung mit
Edgar Göll, Vorstand des Netzwerks Cuba
Mittwoch, 16. September, 19:00 Uhr
An ZOOM- Meeting teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/82465536143

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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