15.01.2013: Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu "sauberem Wasser" in ihrer Resolution 64/292 zu einem Menschenrecht erklärt. Wie viele Beispiele großer Städte und Regionen zeigen, stehen Privatisierungen der Wasserversorgung diesem Anspruch und Menschenrecht fundamental entgegen. Ein "Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Konzessionsvergabe" vom Dezember 2011 macht - bei einer rechtlichen Annahme und Verabschiedung der Richtlinie - den Weg frei für jegliche Privatisierung der Wasserversorgungen in den Staaten der EU.
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind nach dem Willen der großen Mehrheit der UN ein Menschenrecht und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft sind wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt. Die Resolution der UN fordert Staaten und internationale Organisationen auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zu unterstützen, damit für alle Menschen sicheres, sauberes und bezahlbares Trinkwasser und eine ebensolche sanitäre Grundversorgung zur Verfügung stehen. Die UN-Resolution 64/292 wurde mit 122 Ja-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Zu den Ländern, die sich der Stimme enthielten, zählten beschämenderweise 17 (!) EU-Mitgliedstaaten.
In einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung heisst es dazu:
Bislang sind Städte, Gemeinden und Kreise in der EU recht frei, welchem Anbieter sie nach welchen Kriterien Konzessionen erteilen. Sie können soziale oder ökologische Aspekte dabei berücksichtigen, die EU gibt rechtlich lediglich die Vergabekriterien Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung vor. Bei sogenannten wirtschaftlichen Tätigkeiten der Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung ist der Wettbewerb ohnehin eingeschränkt: Kommunen können Konzessionen bisweilen direkt ohne Ausschreibung an gemeindeeigene Unternehmen vergeben. Doch nun will die EU-Kommission die kommunalen Dienstleister in einen Wettbewerb zwingen.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission - zu dem der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments noch in diesem Jahr eine Vorentscheidung fällen soll - sieht vor, dass die Vergabe der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, aber auch Dienstleistungen für Energie, Abfall und Verkehr künftig zwingend europaweit ausgeschrieben werden müssen. "Internationale Konzerne könnten regionale Stadtwerke dann aus dem Markt drängen", sagt Reinhard Klopfleisch, Referatsleiter Ver- und Entsorgungspolitik bei ver.di. Es drohe schlechtere Wasserqualität zu höheren Preisen.
"Wir wollen, dass sich alle Firmen, vor allem kleinere und mittlere, in anderen EU-Staaten um Konzessionen bewerben können", sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Schon ab einem geringen Auftragswert von fünf Millionen Euro soll europaweit ausgeschrieben werden, die Kommunen sollen nur noch nach dem "wirtschaftlich günstigsten" Angebot vergeben dürfen. Besonders im sensiblen Bereich der Wasserversorgung winkt ein hohes Auftragsvolumen: Nach Angaben von ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott laufen in den nächsten Jahren in Deutschland annähernd 1.000 Wasser- und mehr als 200 Konzessionen für Stadtwerke aus.
Dass die EU-Führungen mit dem von den UN geforderten Menschenrecht auf Versorgung mit Wasser auf Kriegsfuß stehen, zeigt sich nicht nur in der geplanten Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Der Internationale Währungsfond, die Europäische Union und die Europäische Zentralbank – kurz die Troika – fordern von den so genannten 'Krisenstaaten' im südlichen Teil Europas nicht nur massive Sparmaßnahmen, sondern auch weitreichende Privatisierungen im öffentlichen Sektor. In der Folge sind Länder wie Portugal und Griechenland gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren.
Die katastrophalen Auswirkungen dieser Politik belegen etwa Aussagen Betroffener in Portugal in einem im Dezember gesendeten Bericht im 'Monitor', aber auch die Erfahrungen damit in Paris und Berlin, über die wir schon früher berichteten.
Mit der europäischen Bürgerinitiative 'Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!' - getragen vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland Verdi) und von vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft (darunter Attac) unterstützt - soll die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert werden, der das Menschenrecht auf Wasser und sanita¨re Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für Alle sicherstellt. Wasserver- und Abwasserentsorgung sollen am Gemeinwohl orientiert erfolgen und nicht kommerziellen Gewinnmaximierungsinteressen unterworfen werden.
Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative 'Wasser ist ein Menschenrecht' wird in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, Unterzeichnung ist im Internet, aber auch direkt bei entsprechenden Werbeaktionen in der Öffentlichkeit möglich. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten diese Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.
- Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
- Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
