08.02.2013: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Mobilisierung gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist wohl kein Zufall. Walter Listl ist Vertreter der DKP im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner für das Bündnis auf der Kundgebung am 2. Februar in München.
Zwar ist die direkte Beteiligung an der Demonstration leicht rückläufig, aber die Ablehnung und der Proteste gegen die jährlich stattfindende Kriegstagung hat inzwischen breite Teile der Bevölkerung erfasst. Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz wird inzwischen von über 80 Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Das ist natürlich den politischen Kräften, die sich um diese "Sicherheitskonferenz" gruppieren ein Dorn im Auge. Dass dieser jedes Jahr wiederum gut organisierte Protest den Nerv trifft, zeigte unter anderem die hysterische Reaktion des Konferenz-Organisators Wolfgang Ischinger im Vorfeld der Sicherheitskonferenz gegen die Formulierung des Sprechers der Konferenzgegner, Claus Schreer, er sei "ein Wolf im Schafspelz".
So ist es auch nicht weiter überraschend, dass das Bündnis heftigen Attacken ausgesetzt ist, mit dem Versuch das Bündnis zu sprengen. So wurde die Gründung eines „alternativen“ Bündnisses mit der Unterwanderung und Steuerung des Aktionsbündnisses durch die DKP begründet; pazifistische und kirchliche Gruppen wurden aufgefordert, in das „neue“ Bündnis zu wechseln. Bis jetzt mit wenig Erfolg. Die Auseinandersetzung um den Auftritt von Inge Viett war eine weitere Mine zum Sprengen des Bündnisses.
Und jetzt soll einer der profilierten Vertreter des Bündnisses kriminalisiert werden. Der Vorwurf ist absurd. Als Vorwand für die Hausdurchsuchung dient ein "Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung" gegen Walter Listl.
In der Presseerklärung der DKP Südbayern heißt es:
Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Als Vorwand dient ein "Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung" gegen Walter Listl.
Der Hintergrund: Mit Absender Walter Listl wurde ein maschinegeschriebenes Nazipamphlet versendet mit der Überschrift: "Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel".
Inzwischen ist bekannt, dass ähnliche Briefe auch mit dem Absender des Münchner Antifaschisten Martin Löwenberg und dem eines bei AIDA aktiven Journalisten verschickt wurden.
In einer bereits erfolgten Beschwerde von Listl an das Amtsgericht München heißt es dazu:
"Nach dem Inhalt der Hetzschrift, die als Vorwand für die Durchsuchung fungiert, handelt es sich ganz offensichtlich um eine Neonaziprovokation, die mit meinem Absender verschickt wurde. Man kann davon ausgehen, dass dies auch der Ermittlungsrichter erkennen musste. Leider ist festzustellen, dass diese Neonaziprovokation mit der in Gang gebrachten Polizeiaktion bereits einen Teilerfolg verbuchen kann."
Dem Inhalt des Nazipamphlets nach konnte niemand annehmen, dass Walter Listl der Absender sei.
Da davon auszugehen ist, dass über den Bezirkssprecher der DKP Südbayern und seine Aktivitäten in antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen genügend Erkenntnisse bei Justiz und Polizei vorliegen, um diese Naziprovokation leicht zu erkennen, liegt der Verdacht nahe, dass man bei Walter Listl nicht, wie angegeben, eine Schreibmaschine suchte (die es nicht gab) sondern einen Vorwand.
Die Frage, warum auf der Suche nach einer Schreibmaschine Terminkalender und Telefonverzeichnis von Listl beschlagnahmt werden muss, wurde von den mit der Durchsuchung beauftragten Polizisten nicht beantwortet.
Die DKP weist darauf hin, dass mit solchen Praktiken staatlicher Willkür Tür und Tor geöffent werden. Wenn erkennbar fingierte Briefe als Vorwand genommen werden können, um derart unverhältnismäßige polizeiliche Repressionsmaßnahmen auszulösen, richtet sich dies gegen alle demokratisch engagierten Personen und Organisationen.
Ob gewollt oder nicht erweist sich die Justiz damit wieder mal für eine Neonaziprovokation als nützlich.
Die DKP fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Walter Listl und die sofortige Herausgabe des Terminkalenders und des Telefonverzeichnisses von Walter Listl.
Die DKP fordert, dass Polizei und Justiz nicht weiter durch solche Polizeiaktionen den Naziprovokateuren zu größerer Wirkung verhelfen.
Walter Listl
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
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