Aus Bewegungen und Parteien

berlin 202010 0857 30018.04.2013:  Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem 'Abzug' aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern  aus geostrategischen Interessen.

Ein Zweites kommt hinzu: Die NATO kann es sich nicht leisten einzugestehen, dass der Afghanistan-Krieg, den immerhin über 100.000 Menschen mit dem Leben bezahlen mussten, ohne sichtbaren Erfolg abgeblasen werden muss. Daher die Behauptung von der erfolgreichen Übergabe der "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen. Wäre dem so, dann könnten getrost alle NATO-Soldaten abziehen. Da es aber nicht so ist, müssen Tausende von ihnen weiter im Land bleiben um wenigsten zu versuchen, strategisch wichtige Positionen (z.B. Militärstützpunkte) zu behalten.

Wir stellen fest: Erstens: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch und endet mit einer - allerdings nicht eingestandenen - Niederlage der NATO. Zweitens: Der Krieg hat Hunderte Milliarden US-Dollar gekostet; ein Aufbau des Landes hat nicht stattgefunden. Die Afghanistan-Mission war ein einziges Desaster. Drittens: Das Desaster wird kein Ende haben, wenn nun mit reduzierten Streitkräften versucht wird, den Anschein einer Kontrolle über das Land am Hindukusch aufrecht zu erhalten.

Die Friedensbewegung hält weiter an ihrer Forderung fest, alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Anstelle einer Fortsetzung des Krieges muss der zivile Aufbau unterstützt werden - dort, wo die Afghanen zur Hilfe bereit sind.     

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Foto: mami (Demonstration in Berlin, 20.20.2010)

Demo Palestina 2025 09 27

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
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Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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