Aus Bewegungen und Parteien

dgb rm Antikriegstag13 mkeller 00301.09.2013: Bei der traditionellen Friedensaktion des DGB Fellbach beim Friedensbaum am Freitag, den  3o. August 2013, konnte Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, wieder zahlreiche Gäste begrüßen. Er betonte, dass der diesjährige Antikriegstag in einer dramatischen weltpolitischen Lage stattfindet. „Es droht ein Krieg gegen Syrien mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten und weltweit“. Er forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen und klar zu sagen: Nein zum Krieg und dessen Vorbereitung. Das verlangt die politische Vernunft.

dgb rm sStamm Antikriegstag13 mkeller 006Hauptrednerin war Sybille Stamm, ehemalige und langjährige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di von Baden Württemberg. Sie forderte: Keine Kampfeinsätze deutscher Truppen im Ausland! Das Verbot von Rüstungsexporten und „Produkte für das Leben, statt Waffen für den Tod“ Sie erinnerte daran dass die Gewerkschaften in den 80iger Jahren in Fragen der Rüstungskonversion viel weiter waren als heute. "Ob EADS oder Heckler und Koch und viele andere Rüstungsproduzenten – es zählt einzig der Profit und da wird verkauft  – egal wohin. Das Thema Rüstungskonversion gehört wieder auf die gewerkschaftliche Tagesordnung!" Ein Prinzip muss für uns gelten: Es darf langfristig hierzulande keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass anderswo Menschen sterben!"

dgb rm Antikriegstag13 mkeller 006"Wenn keine Kriegswaffen produziert werden, können sie weder eingesetzt noch exportiert werden. Vorrangige Aufgabe sei es also die Produktion von Waffen zu verhindern", so Tobias Pflüger, vom Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seinem anschließenden sehr spannend gehaltenen  Vortrag zum Thema: "Einsatzbereit - weltweit - jederzeit" die neue Rolle der Bundeswehr als Interventionsarmee aufdeckte. Zum drohenden Krieg gegen Syrien, vermittelte er viele Hintergrundinformationen. Er forderte über den Bundestagswahlkampf hinaus ein klares Nein von Bundesregierung und den Bundestagsparteien zum drohenden gegen Syrien. In diesem Sinne müsse die Bundesregierung auf ihre Verbündeten Einfluss nehmen. Es dürfe auch keinerlei logistische militärische Unterstützung durch die Bundeswehr geben.

Fotos: M. Keller

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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