26.12.2013: Für das Jahr 2009 plante die damalige baden-württembergische CDU/FDP Landesregierung die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs war: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln und außer Kraft zu setzen. Als Antwort darauf bildete sich das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Ein breites Bündnis mit über 120 Organisationen, Verbänden und Parteien, darunter auch die DKP. Vielfältige Protestaktionen folgten mit Teilnehmer-innen bis zu 6 000 Personen. Diese Protestaktionen und die vernichtende Niederlage der CDU bei der letzten Landtagswahl verhinderten die Verabschiedung des geplanten, undemokratischen und reaktionären Gesetzesentwurfs. Was gescheitert ist, wird nun versucht durch eine 'Hintertür' umzusetzen.
Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) will offensichtlich im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn und der Justiz Baden Württemberg die Montagsdemonstrationen vor dem Hauptbahnhof verbannen. So hält z.B. der Verwaltungsgerichtshof (VGH) von Baden Württemberg die Nichtgenehmigung der Montagsdemonstrationen durch die Stadt Stuttgart bis zum Jahresende vor dem Hauptbahnhof für gerechtfertigt. Der gleiche Gerichtshof hat noch vor drei Jahren das Gegenteil entschieden. In seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2010 heißt es: "Das Interesse des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen ..."
Für den unbedarften Leser zur Information. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist zum Symbol des Widerstandes gegen Stuttgart 21 geworden. Ein Urteil mit hoher Brisanz für alle Versuche, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Mit der Begründung des VGH wird nämlich den Verkehrsteilnehmern Vorrang gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeräumt. Mit dieser Begründung lässt sich vom Prinzip jede Kundgebung, jede Demonstration und jeder Streik verbieten, bei denen Verkehrsteilnehmer betroffen sind. (Wo sind sie das nicht?) Genau das, was die ehemalige Landesregierung mit ihrem gescheiterten Entwurf wollte. In seiner Pressemitteilung ruft das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, die demokratische Öffentlichkeit auf, sich dem Anschlag auf die Versammlungsfreiheit entgegen zu stellen und gemeinsam für ein fortschrittliches Versammlungsrecht zu kämpfen.
Text: Dieter Keller Fotos: mami
Als Anhang den vollen Wortlaut des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Entscheidung des VGH
