Aus Bewegungen und Parteien

stuutgart 160116 dkeller 0487321.01.2016: Zu der vom DGB Baden Württemberg initiierten und organisierten Großkundgebung „Halt zusammen – Baden Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ kamen laut Polizei 7000 Teilnehmer*innen. Dazu aufgerufen hat ein landesweites Bündnis. 

Ein landesweites Bündnis von 81 Verbänden, Wohlfahrtsorganisationen, Jugendverbänden, Naturschutzverbände und Naturfreunde, Landesfrauenbeirat, Flüchtlingsrat, dem Sport, den großen Kirchen im Lande, Glaubensgemeinschaften, Migrantenvereine, den im Bundestag vertretenen Parteien, der VVN/Bund der Antifaschisten und vielen anderen mehr, hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Eine bunte Palette von der Arbeiterwohlfahrt bis zum württembergischen Sportbund. Dabei auch die DKP mit eigenem Transparent  „Unsere Willkommenskultur. Zusammen kämpfen. Solidarität mit den Flüchtlingen.“

In ihrer Begrüßung zeigte sich Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, angesichts der Breite, der Zahl und des Bildes auf dem Schlossplatz überwältigt. Sie sah darin ein eindeutiges Zeichen gegen „Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt in unserem Land. … Einen Auftakt für das Jahr 2016, der Hoffnung macht.
„Wir sind die Vielen“ … die nicht schweigen wollen angesichts zunehmender Übergriffe und Gewaltakte gegenüber Geflüchteten …
Wir wollen keine Hassparolen hören und lesen!
Wir wollen keine Heime brennen sehen!
Wir wollen, dass alle aufrechten Demokrat*innen ihre Stimme erheben, denn:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Rechtspopulisten enttarnen. Sie lösen kein Problem

Es sei wichtig dass Hetzer und Demagogen  am rechten Rand der Gesellschaft nicht die öffentliche Meinung bestimmen. Sie gelte es zu enttarnen. „Denn rechtspopulistische Parolen lösen kein einziges Problem – weder in der Flüchtlingskrise noch in der Sozialpolitik. Die Opfer von Kriegen und Krisen in der Welt seien zu uns gekommen. Aber wir dürfen nicht vergessen. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu uns komme nur ein Bruchteil davon. Dass die Ankunft von Menschen aus anderen Kulturkreisen bei manchen Menschen Ängste auslöst, sei „nachvollziehbar. Nicht alle in Deutschland leben im Überfluss. Es gibt auch bei uns Armut. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Immer mehr Menschen und Familien fehlt es am nötigsten. Das ist nicht erst seit heute so. Die politischen Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte würden jetzt sichtbarer: auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, im Sozial – und Bildungswesen.

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen habe eine Abwärtsspirale eingeleitet. Prekäre Beschäftigungen nehmen zu. Der Mindestlohn hat den ausufernden Niedriglohnsektor nicht beseitigt. „Vorschläge, Geflüchtete vom Mindestlohn auszunehmen, Flüchtlingselend auszunutzen um den Mindestlohn auszuhöhlen, sind falsch. Es würden noch mehr Menschen von Armut bedroht als bisher. „Gemeinsam gilt es hier gegenzusteuern.“ Gleiches so die stellvertretende Landesvorsitzende gelte für den Wohnungsmarkt.“ Lange Zeit wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Nun trete der Mangel an bezahlbarem Wohnraum offen zu Tage. Für diese Fehlentwicklungen, diese Misere seien nicht die Geflüchteten verantwortlich sondern „das ungebremste Renditestreben der Unternehmen.“

Rote Karte für Verächter der Menschlichkeit. Fluchtursachen beseitigen

Für den Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July,
wäre es „gelacht, wenn wir uns von den Verächtern der Menschlichkeit aus dem Konzept bringen lassen würden. Vielmehr gilt es Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in allen Formen entgegenzutreten.“ Ob es sich um feige Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Jagd auf Ausländer oder um sexistische Gewalt handelt. Denen müsse die rote Karte gezeigt werden. ES blieb Martina Kastner, Vorsitzende des Diözesanrates in der Erzdiözese Freiburg vorbehalten Fluchtursachen zu benennen. Es sei „unumgänglich, die Ursachen für die Flucht aus dem Weg zu räumen: unmenschliche Wirtschafts- – und Finanzbeziehungen, Krieg fördernde Waffenlieferungen oder die Funktionsweisen der Politik sind nur einzelnen Punkte, die wir mit Papst Franziskus in diesem Zusammenhang beklagen.“

Manuela Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauenrates, verurteilte die sexuellen Übergriffe in der Sylvesternacht. Sie forderte eine differenzierte Aufarbeitung der Ereignisse und keine pauschalen Verurteilungen. Einmal in „Rage geredet“ sagte sie, ihr „werde es speiübel, wer sich da zur Speerspitze der Rechte der Frauen aufschwinge. Wir verbitten uns als Frauen, dass sich solche rechtspopulistischen Gruppen und Anhänger wie der Pegida und AdF nur dann für Frauen einsetzen, wenn man diese als Instrument im Kampf gegen Minderheitsrechte  nutzen kann.“ Entschieden forderte sie, sich dem alltäglichen Sexismus und sexueller Gewalt entgegenzustellen. Da gäbe es noch viel zu tun. „Wir Frauen haben schon immer dafür gekämpft, dass alle Menschen gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Herkunft, welcher Religion und Alters, gleich welcher sexuellen Orientierung das Recht auf Würde, Schutz und gleichberechtigte Rechte und Chancen haben. Dafür lasst uns gemeinsam unabhängig von den Ereignissen an Sylvester kämpfen.

Die Band „Wüstenblume“, die für Begeisterung sorgte beweist mit ihrer Zusammensetzung, Ihren Liedern und Texten dass Zusammenarbeit und Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen machbar ist. Sie kommen aus mehreren Ländern, singen in deren Sprachen und spielen unterschiedlichsten Instrumenten auch aus ihren Ländern.

Text und Bilder: Dieter Keller

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Demo Palestina 2025 09 27

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Infos: https://all-eyes-on-gaza.de/


 

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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