Aus Bewegungen und Parteien
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verdi ZAKO27.09.2019: Am 24. September 2019 fand am Rande des 5. ver.di Bundeskongress ein vom Zentralen Arbeitskreis »Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus« bei ver.di (ZAKO) initiierter internationaler und wirklich gut gelungener Erfahrungsaustausch und dem Titel "Mit Solidarität gegen Nationalismus und Ausgrenzung" statt.

Eingeleitet wurde die Gesprächsrunde mit über 40 Teilnehmenden durch einen Beitrag von Rosa Pavanelli, der Generalsekretärin der Global Union für die öffentlichen Dienste. Rosa Pavanelli benannte die neoliberale Politik, insbesondere finanzmarkt-getriebene Krisen des Kapitalismus als Hauptursache und Nährboden für das Vordringen rechtsextremer Parteien, von den wir heute viele als Faschisten bezeichnen können. Sie verwies auf die Entwicklung in Italien, wo die Lega unter Führung von Salvini eine nationalistische Politik, gestützt auf rassistische Einstellungen, massive Angriffe auf Menschenrechte, insbesondere von Migrant*innen, aber auch Angriffe auf soziale und politische Rechte bis zum Auseinanderfallen der Koalition die Politik bestimmten. Rosa Pavanelli hob hervor, wie wichtig es in der Auseinandersetzung ist, dass Gewerkschafter*innen die Ursachen der Entwicklung, die Gefahren für die Demokratie und die Interessen der arbeitenden Menschen in einer klaren verständlichen Sprache benennen, um erfolgreich aufzuklären.

Yiorgos Archontopolus, Präsident der griechischen Gewerkschaft EYATH berichtete die Situation seines Landes und betonte die Notwendigkeit der humanitären Solidarität mit Geflüchteten. Sophia Reisecker von der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten) beschrieb die Erfahrungen aus Österreich und verwies auf die zahlreichen Verbindungen der bisherigen Regierungspartei FPÖ zur Neonazi-Szene. Sian Stockham von UNISON aus Großbritannien berichtete über Aktivitäten ihrer Gewerkschaft gegen Rassismus und zur Stärkung der Rechte von Migranten. Über die besonderen Bedingungen der Arbeit in Kolumbien, wo Unternehmen die starke Migration aus Venezuela zum Lohndrücken auf dem Arbeitsmarkt nutzen, berichtete die Präsidentin der Gewerkschaft Adodefensa. Aus den USA von der Communication Workers of America, von UNIA aus der Schweiz und einem Kollegen aus Argentinien kamen weitere Berichte. Auf die besondere Bedeutung der wachsenden Frauenbewegung in vielen Ländern im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung (#metoo und Gendergap) wiesen Berichte von Fatima Aguado (CCOO), Christy Hoffmann, Generalsekretärin von UNI Global sowie ein Kollege von UNIA aus der Schweiz. Aus ver.di kamen Beiträge von Romin Khan und Karl-Heinz Lutkat (ZAKO). Romin beschrieb Aktivitäten des Vereins Gelbe Hand, die Bündnisarbeit der Initiative Aufstehen gegen Rassismus mit dem Programm der Stammtischkämpfer*innen und Demonstrationen gegen Veranstaltungen der AfD. Karl-Heinz Lutkat erläuterte die Arbeit des ZAKO und verwies auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Verbindungen zwischen rechten Terror-Netzwerken (NSU etc.) und Inlandsgeheimdiensten.

Der Abend spiegelte die große Bedeutung der angesprochen Fragen und die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Rassismus, gegen faschistische Tendenzen und nationalistische Strömungen in aller Welt. Möglich wurde die Simultanübersetzung der knapp zweistündigen Veranstaltung durch die Unterstützung durch die Friedrich-Ebert-Stiftung.

txt: Uwe Wötzel

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