Italien im Streik gegen Aufrüstung und niedrige Löhne und in Solidarität mit Palästina

Aufrüstung, Sparmaßnahmen und niedrige Löhne. Das sind die Hauptgründe, die dazu geführt haben, dass in Italien zu zwei Generalstreiks ausgerufen wurde. Nach der großen Annäherung zwischen den autonomen Basisgewerkschaften und der Gewerkschaft CGIL am 3. Oktober aus Solidarität mit der Global Sumud Flotilla kehrt man nun wieder zu getrennten Terminen zurück und protestiert getrennt gegen das Haushaltsgesetz der Regierung Meloni: Die Basisgewerkschaften (USB, SGB, CUB, ADL, COBAS und CALP) hatten zum Streik am Freitag (28.11.) und zur Teilnahme an der Demonstration in Rom gegen den Völkermord an den Palästinensern am Samstag aufgerufen, die große Gewerkschaft CGIL ruft zum Generalstreik am 12. Dezember auf.

Die Gewerkschaften folgten nicht den Appellen von COBAS und Hunderten von Aktivisten der CGIL "Für einen gemeinsamen Streik aller Gewerkschaften", und es im Protest gegen das Haushaltsgesetz "wie am 3. Oktober zu machen”. Das einheitliche Vorgehen sei trotz aller Unterschiede ein notwendiger "Multiplikator", sowohl um das palästinensische Volk zu unterstützen als auch um die zentralen Themen der italienischen Krise anzugehen: Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, öffentliche Dienstleistungen, Renten und Gesundheitswesen sowie die bevorstehende Aufrüstung, die alle beunruhigt. Der starke Wunsch, die Kämpfe auf einen einzigen Weg zu konzentrieren, wurde jedoch von keiner der beiden Seiten aufgegriffen.

28. November: Generalstreik der Basisgewerkschaften

Der Streik der Basisgewerkschaften am Freitag war der dritte in nur zwei Monaten, nach dem vom 22. September der Basisgewerkschaften (siehe kommunisten.de: "Italien: Generalstreik für Gaza") und dem gemeinsamen mit der CGIL am 3. Oktober für Gaza und die Global Sumud Flottille (siehe kommunisten.de: "Weltweit für Gaza").

In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag Hunderttausende gegen den Kriegshaushalt der Regierung Meloni und verbanden die Unterstützung für das palästinensische Volk mit der Forderung nach dem Stopp der Aufrüstung und der nach einer anderen Wirtschaftspolitik. "Gegen den Kriegshaushalt der Regierung Meloni – Freies Palästina – Bruch mit Israel" stand auf einem zentralen Transparent. "Gegen die Finanzierung des Krieges, für ein freies Palästina", "Waffen für die Ukraine, Völkermord in Palästina: mörderische Europäische Union", skandierten die Demonstrierenden.

Löhne, Schulen, Gesundheitswesen und Renten finanzieren, nicht die Waffen

Die größten Demonstrationen fanden in Mailand, Bologna und Genua statt, wo Greta Thunberg, Francesca Albanese und Yanis Varoufakis zusammen mit den Hafenarbeitern an der Spitze des Demonstrationszuges marschierten. In Venedig zogen etwa dreitausend Menschen in einem Demonstrationszug zum Werk des Rüstungskonzerns Leonardo. Der Demonstrationszug wurde von der Polizei angegriffen, die Wasserwerfer einsetzten, um die Demonstration zurückzudrängen.

Der Protest richtete sich gegen die Kürzung der öffentlichen Ausgaben auf einen der niedrigsten Haushalte der letzten Jahre, die größtenteils durch Kürzungen bedingt sind, die eingehalten werden müssen, um das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Italien zu beenden und so im Frühjahr Zugang zu den EU-Mitteln für Militärausgaben zu erhalten. So ist es das Ziel des Haushaltsgesetzes, das öffentliche Defizit niedrig zu halten und Spielraum zu schaffen, um die Aufrüstung im Einklang mit den Auflagen des europäischen Stabilitätspakts nachhaltig zu gestalten.

Insgesamt wird ein Großteil der Haushaltsangelegenheiten vom "globalen Kriegsregime bestimmt”, kritisierte die Gewerkschaft der Hafenarbeiter CLAP. In Genua und anderen italienischen Häfen fertigen die Hafenarbeiter keine israelischen Schiffe mehr ab. Aus diesem Grund schickte der ehemalige Bassist von Pink Floyd, Roger Waters, eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung an die Hafenarbeiter in Genua.

"Wir wollen mit 62 Jahren in Rente gehen, Mittel für das Gesundheitswesen und öffentliche Schulen, Sozialwohnungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs"

Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor forderten mit ihrem Streik und den Demonstrationen eine Anhebung der Löhne auf mindestens 2000 Euro, eine Mindestrente von 1500 Euro und ein Renteneintrittsalter ab 62 Jahren, Stopp der Rüstungsausgaben und die Wiederbelebung öffentlicher Investitionen, um die Deindustrialisierung des Landes zu stoppen.

Das Problem der niedrigen Einkommen und Löhne ist für die Italienerinnen und Italiener derzeit zweifellos das dringlichste. Griechenland und Italien sind die einzigen Länder, in denen das Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte in den letzten 20 Jahren gesunken ist. Jeweils um -5% und -4%. In den anderen europäischen Ländern hingegen sind die Einkommen seit 2024 gestiegen. In Italien ist mehr als jeder zehnte Arbeiter von Armut bedroht.

In Rom stellte die Basisgewerkschaft USB vor dem Parlament ihren Gegenhaushalt vor, der nicht auf eine Erhöhung der Militärausgaben ausgerichtet ist. "Wir wollen mit 62 Jahren in Rente gehen, Mittel für das Gesundheitswesen und öffentliche Schulen, Sozialwohnungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs. Wir sagen Nein zum System der Ausschreibungen und zur prekären Lage, wir brauchen Internalisierungen und Einstellungen im öffentlichen Dienst. Dazu müssen große Vermögen besteuert und die Extragewinne derer, die sich in den letzten Jahren bereichert haben, beschlagnahmt werden, große Bauvorhaben gestoppt und Ressourcen für den Schutz der Gebiete bereitgestellt werden“, erklärte die USB.

100.000 in Rom: Solidarität mit Palästina

Rom, 29.11.2025: Abschlusskundgebung auf der Piazza San Giovanni

Am Samstag, dem weltweiten Tag der Solidarität mit Palästina, dann die nationale Demonstration in Rom. Eineinhalb Monate nach der großen Demonstration vom 4. Oktober, die über eine Million Menschen nach Rom gebracht hatte, kamen erneut mehr als 100.000 Menschen in die italienische Hauptstadt, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszudrücken. Aus den Lautsprechern ertönte "Palestine will be free", das Lied, das Roger Waters für diesen Tag geschrieben hat.

Francesca Albanese und Greta Thunberg bei der Demonstration am 29.11.2025 in Rom

In Florenz und Mailand fanden ebenfalls Demonstrationen statt.

Zu den Zielen der Demonstration gehörte auch das Projekt der europäischen Aufrüstung. "Der Kauf von Waffen führt zu einem Verlust an Ressourcen für das Gesundheitswesen, für Löhne und Renten, während ganze Industriezweige schließen und die einzige mögliche Alternative die Umstellung auf Kriegsproduktion ist", sagte Guido Lutrario, Mitglied der USB-Führung, bei der Eröffnung der Kundgebung.

Video: Die Rede von Greta Thunberg von der Bühne der Piazza San Giovanni zum großen Protest gegen den Kriegshaushalt und für Palästina
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"Die Plätze und Streiks der letzten Monate müssen uns eines lehren, nämlich dass Zusammenhalt konkrete Ergebnisse bringt. Wenn wir hingegen gespalten sind, schwächt sich unsere Kraft ab", hieß es am Freitag und am Samstag immer wieder. "Es interessiert uns nicht, wer zuerst zum Streik aufgerufen hat, was zählt, ist, die Kräfte der Arbeiter zu bündeln und nicht zu zerstreuen."

12. Dezember: Generalstreik der CGIL

Die Gewerkschaft CGIL ruft für den 12. Dezember zum Generalstreik gegen das Haushaltsgesetz auf. "Wir gehen auf die Straße, weil Italien in den nächsten zehn Jahren 900 Milliarden in Waffen investieren wird, was Wahnsinn ist. Wir brauchen einen Solidaritätsbeitrag von 1% der Reichen" sagt der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini.