13.11.2026: Millionen Menschen beim ersten Generalstreik seit 14 Jahren ++ Grünes Licht für das Dekret zur Eindämmung der Wohnungskrise in Spanien ++ Wahlkampf für Wahl am 29. November hat begonnen
Millionen Menschen sind am Mittwoch (11.11.) in allen größeren spanischen Städten auf die Straße gegangen, um am ersten Generalstreik seit 14 Jahren teilzunehmen. Ein Streik, der von der Mietervereinigung ausgerufen und von allen großen Gewerkschaften unterstützt wurde: UGT, Comisiones Obreras, CGT und anderen. Die "Wut" – wie es bei vielen Demonstrationen gerufen wurde – über die Unerschwinglichkeit von Wohnraum verband sich mit der Wut über die ständig steigenden Lebenshaltungskosten und der Forderung nach menschenwürdigeren Lebensbedingungen.
"Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation"
Ada Colau von der Frente Amplio, Bürgermeisterin von Barcelona
Die Demonstrationen – in Madrid mit 600.000 Teilnehmern bei strömendem Regen - begannen am Spätnachmittag ab 17:30 Uhr, wie in Spanien üblich, nach einem Tag voller Streiks, Streikposten, Straßenblockaden und Protestaktionen. Der Generalstreik hatte zuvor das öffentliche Leben und die Wirtschaft zum Teil lahmgelegt. Betroffen von dem Ausstand waren unter anderem große Autohersteller wie etwa Volkswagen in Pamplona und die VW-Tochter Seat in Martorell sowie Großmärkte und Handelshäfen. Streikposten blockierten den Zugang zu Industriegebieten, wie zum Beispiel auf dem Zentralmarkt von Barcelona oder in Madrid. Auch Busdepots und die Zufahrten zu großen Fabriken wurden blockiert. Züge, U-Bahnen und Busse fielen stundenlang aus, Hunderte von Stadt- und Überlandstraßen waren unterbrochen, der Verkehr kam nur stockend voran, Hunderte von Flügen wurden gestrichen, und in vielen Fällen wurden nicht einmal die von den verschiedenen Verwaltungen festgelegten Mindestdienstleistungen eingehalten.
Die wichtigsten Forderungen der Demonstranten waren das Recht auf Wohnraum, existenzsichernde Löhne und hochwertige öffentliche Dienstleistungen. "Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation", sagte die Sprecherin der linken Koalition Frente Amplio, Ada Colau, die vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Barcelona als Aktivistin für das Recht auf Wohnen tätig war.
"Der Generalstreik ist ein voller Erfolg, der unsere Erwartungen übertrifft"
Gewerkschaftsbund Comisiones Obreras (CCOO)
Nach Angaben der Mietergewerkschaft gingen insgesamt 5 Millionen Menschen auf die Straße; die Daten des Stromnetzbetreibers Rete Elettrica zeigen, dass der Verbrauch im Vergleich zu einem normalen Tag um etwa 5 % gesunken ist.
"Der Generalstreik ist ein voller Erfolg, der unsere Erwartungen übertrifft", schrieb der Gewerkschaftsbund CCOO auf der Plattform X. "Der Energieverbrauch ist auf ein Niveau gesunken, das eher für einen Sonntag als für einen Arbeitstag typisch ist. Spanien kommt in seiner Industrie und seinen strategischen Sektoren zum Stillstand." Nach Angaben der CCOO lag die Beteiligung in Katalonien bei 84 % und bei rund 70 % in Madrid, Andalusien, Aragonien und der Comunitat Valenciana. Im Unterschied dazu spielt die Unternehmervereinigung CEOE den Streik herunter und spricht von einer nur "minimalen" Beteiligung im einstelligen Prozentbereich.
Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel und damit auch des Streiks war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid. Sie war von der Polizei gewaltsam aus ihrer Wohnung geholt worden. Wenige Tage später starb sie im Krankenhaus.
Nachdem Regierungschef Pedro Sánchez anschließend im Parlament mit einer Verbesserung des Mieterschutzes an der rechten Opposition gescheitert war, löste er das Parlament auf und rief er für den 29. November Neuwahl aus. Der Streik, wenige Tage vor den Wahlen, hatte das klare Ziel, soziale Forderungen in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.
Die Wohnkrise hat sich in Spanien in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Mieten und die Preise für Eigentum steigen deutlich schneller als die Reallöhne. Die Menschen müssen einen steigenden Anteil ihres verfügbaren Monatseinkommens für die Miete aufwenden.
Eine Stimme Mehrheit reichte aus: Übergangsparlament beschließt Maßnahmen für mehr Mieterschutz
Die noch amtierende linke Regierung unter Pedro Sánchez hat bereits vor dem Generalstreik eine Reihe von Sitzungen des Ministerrats vor den Wahlen angekündigt, um soziale Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am Dienstag hat die Regierung bereits 1,8 Milliarden für 760.000 Alleinerziehende bereitgestellt und das Sozialsystem für Arbeiter abgesichert. In den nächsten Tagen wird unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns (die bereits vorgesehen war, auch wenn die Höhe noch nicht festgelegt worden war) um 5,3 % erwartet, was über der Inflationsrate liegt. Ebenso steht die Einführung des elektronischen Arbeitszeitregisters an, das das Arbeitsministerium seit Monaten gegen den Widerstand des spanischen Industrieverbands Confindustria in Betrieb nehmen will.
All diese Maßnahmen müssen von der "Diputación Permanente" genehmigt werden, dem Gremium des Kongresses, in dem eine Vertretung der Abgeordneten die legislative Gewalt ausübt, wenn das Parlament aufgelöst ist.
Genau dieses Gremium sollte die "Maricarmen"-Dekrete in Gesetze umwandeln – benannt nach der älteren Frau, die aus ihrer Wohnung vertrieben wurde und später starb, und die den Funken für die Straßenproteste für das Recht auf Wohnen entzündet hatte, die am Mittwoch in den großen Generalstreik mündeten.
Die beiden Dekrete waren von der Regierung verabschiedet worden, nachdem die erste Fassung eben dieser Dekrete im Kongress von der Dreierkoalition aus konservativer Volkspartei PP, faschistischer Vox und Junts – den katalanischen Nationalisten unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont – abgelehnt worden war. Dies hatte Präsident Sánchez dazu veranlasst, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, doch unmittelbar danach hatte der Ministerrat die Dekrete erneut verabschiedet, und jetzt standen sie zur endgültigen Verabschiedung zur Abstimmung.
Eine Stimme Mehrheit reichte aus, um das erste der beiden Dekrete zu beschließen; das zweite, ehrgeizigere Dekret wurde abgelehnt.
Der Schachzug ging auf, denn in diesem Minikongress mit nur 69 Mitgliedern ist die Regierung bei einer Abstimmung nicht auf Junts angewiesen.
Anders verhielt es sich beim zweiten Dekret, das von der Frente Amplio, den linken Verbündeten der Sozialistischen Partei, nachdrücklich befürwortet wurde und wirklich strukturelle Maßnahme enthielt. Hier zog sich die baskische nationalistische Partei, die Junts ideologisch nahe steht, zurück, da sie die Maßnahme für zu "radikal" hielt, und das Dekret scheiterte.
Doch auch das angenommene Dekret enthält wichtige Verbesserungen: Neben einer Reihe von Übergangsmaßnahmen, die notwendig sind, um die schwerwiegendsten Auswirkungen der Krise einzudämmen wie das Moratorium für Zwangsräumungen schutzbedürftiger Personen bis 2030, die automatische Verlängerung von Mietverträgen bis 2028 ohne Mieterhöhungen oder ein bis 2030 festgeschriebenes Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch "Geierfonds" stark unter Marktwert, fallen nun auch Mieten für Zimmer oder befristete Mietverhältnisse unter die Mietobergrenzen, die allerdings von den Regionen, die mehrheitlich von der Volkspartei PP geführt werden, umgesetzt werden müssen.
Außerdem gibt es Förderungen für den Erwerb der ersten Wohnung sowie Einkommensteuerabzüge für Mieter und Eigentümer (für Letztere in höherem Umfang) sowie Steuern auf die Vermietung von Ferienwohnungen.
"Das Recht auf Wohnen hängt auch von der Ausübung des Wahlrechts ab"
Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE)
Die PP als größte Oppositionspartei kündigte bereits an, sie werde im Falle ihres Wahlsieges das Mietendekret wieder aufheben. Die meisten Umfragen sagen derzeit für die PP zusammen mit der ultra-rechten Vox eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze voraus.
In einer TV-Debatte am Donnerstag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Rechts und Links mit Blick auf die Wahl und die Nachwirkungen der großen Demonstrationen vom Mittwoch. Die Eigentümer, so Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy von der Frente Amplio, "häufen ein Vermögen auf Kosten der Arbeiterklasse an. Was für eine 'Kultur der Leistung' ist das denn, in der jemand, der 100 Wohnungen geerbt hat, die Mieten um 40 % erhöht, nur weil er es kann? Was für ein Patriotismus ist es, dafür zu stimmen, die Interessen eines US-amerikanischen Investmentfonds – Eigentümer von 30.000 Mietobjekten in Spanien – zu schützen, anstatt die der 300.000 spanischen Familien, die in diesen Immobilien leben?"
Die Sozialisten hoffen, Vox, die PP und die katalanische Junts-Partei damit wenige Tage vor der Wahl in unpopulären Positionen festzunageln.
"Am 29N wählen wir, ob wir weiter vorankommen oder rückwärts gehen.
Und nach dem, was wir gestern erlebt haben, ist es mir klarer denn je: Wir werden gewinnen."
Pedro Sánchez am 13.11. auf X
Pedro Sánchez hat unterdessen einen Wahlkampfhelfer, auf den er setzen kann: Lula da Silva kommt heute nach Spanien, um den Sozialisten zu unterstützen, der auf dessen Aura als Sieger gegen alle Erwartungen setzt. Außerdem hat Sánchez die Unterstützung von den Aktivisten und deren Erfahrung, die Lulas digitalen Wahlkampf führten. Brasiliens Präsident Lula da Silva hat auch dank des WhatsApp‑Kanals "Lulas Armee" die Stichwahl überraschend gewonnen. (siehe kommunisten.de, 26.10.2026: "Lulas Armee" holt den Sieg)
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