30.11.2011: Heute haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der USA, Kanadas, Japans, der Schweiz und Großbritannien ein gemeinsames Programm zur Stabilisierung der Finanzmärkte aufgelegt. Sie fluten in einer konzertierten Aktion die Finanzmärkte mit frischem Geld. Die Zentralbanken sind durch die eskalierende Euro-Krise alarmiert. Die Angst vor dem Kollaps des Euro wächst, denn die Staatsschuldenkrise vermengt sich jetzt mit einer neuen Rezession. Der Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff befürchtet eine "große Kontraktion", wie sie nur alle 75 Jahre vorkommt. Die Europäische Linke ruft alle progressiven Kräfte Europas auf, die Kampagnen und sozialen Kämpfe für eine Ende der Sparprogramme und für ein öffentliches Investitionsprogramm für soziale Entwicklung zu vereinen.
Europa
„Fachleute“ an der Macht – der Kurs bleibt der alte
22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.
Spanien: Die Rechte gewinnt - die Vereinigte Linke legt zu
21.11.2011: Erwartungsgemäß haben die Konservativen die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Die Volkspartei PP von Mariano Rajoy gewann mit voraussichtlich 44 Prozent der Stimmen 187 Mandate im insgesamt 350 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die bisher regierende Sozialistische Partei PSOE erreichte nur noch 28,9 Prozent der Stimmen und damit 111 Abgeordnetenmandate. Die Vereinigte Linke steigerte ihr Ergebnis von 3,77 Prozent (970.000 Stimmen) und zwei Abgeordneten bei den vorherigen Wahlen auf 1.670.000 Stimmen (6.93 Prozent) und ist künftig mit 11 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Frankreichs Gewerkschaften beschlossen neue Aktionswochen
21.11.2011: Die fünf größten französischen Gewerkschaftsbünde haben sich bei einem Spitzentreffen am 18. November auf neue landesweite Aktivitäten gegen die jüngsten Spar- und Sozialabbau-Maßnahmen der Regierung Sarkozy-Fillon geeinigt. Vom 1. – 15. Dezember sollen landesweit gemeinsame Mobilisierungsaktionen mit einem Höhepunkt branchenübergreifender Versammlungen und Kundgebungen am 13. Dezember, einem Dienstag, stattfinden. Ein entsprechender gemeinsamer Aufruf der fünf Trägerorganisationen CGT, CFDT, FSU, Solidaires und Unsa wurde veröffentlicht.
In Athen und Rom übernahmen die Statthalter der EU die Macht
15.11.2011: Wie zuvor in Athen wurde am vergangenen Sonntag auch in Rom ein Statthalter der EU zum neuen Regierungschef gekürt. Auf Druck der EU Spitzen unter Führung des deutsch-französischen Spitzenduos Merkel-Sarkozy sind die Regierungen von zwei EU-Staaten im Eilverfahren ausgewechselt und durch von der EU-Spitze gewollte Vertrauensleute ersetzt worden.
In beiden Fällen beließ man es bei der Ernennung der neuen Regierungschefs durch die jeweiligen Staatspräsidenten, ohne - wie in parlamentarischen Demokratien eigentlich Prinzip - vorherige Wahl durch das Parlament. Die gewählten Volksvertreter sollen allerdings die hinter verschlossenen Türen ausgekungelten Änderungen des ausführenden Personals nach vollzogenem Wechsel demnächst noch nachträglich absegnen dürfen. Die Börsen und „Finanzmärkte“ reagierten positiv mit Kursanstiegen für Aktien und den Euro. Die Meinung der betroffenen Völker war nicht gefragt. In beiden Fällen diente die Operation dazu, die von vielen befürwortete Forderung nach sofortigen Neuwahlen zu umgehen und auf die lange Bank zu schieben. Der EU Trend zu autoritärem Vorgehen in Sachen politischer Machtausübung wurde darin erneut deutlich sichtbar.
Portugal: Vorbereitungen für Generalstreik
14.11.2011: Der von der Gewerkschaft CGTP-INTERSINDICAL NATIONAL für den 24. November angekündigte Generalstreik bewegt schon jetzt die portugiesische Gesellschaft. Die Generalversammlung des Militärs rief das Volk zum Widerstand auf, die Gewerkschaft der Polizei erklärt sich solidarisch und die katholische Kirche hält den Generalstreik nicht nur für "legitim, sondern auch (für) gesund" .
Faschisten und Antifaschisten in Warschau
15.11.2011: In Verbindung mit der Warschauer Demonstration neofaschistischer Gruppen unter Leitung des National-Radikalen Lagers (ONR) führte die antifaschistische Bewegung am 11. November - dem polnischen Nationalfeiertag - eine Reihe von Aktivitäten durch, um eine starke und eindeutige Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Die durchgeführten Protestaktionen erfolgten im Rahmen der europäischen Tage gegen den Faschismus, eine Umsetzung der Vereinbarungen der im vergangenen Jahr von 'Siempre Antifascista' einberufenen antifaschistischen Konferenz. Nachstehend ein Teilnehmerbericht, der sich auch mit der späteren Hetze gegen deutsche Teilnehmer auseinandersetzt.
Notstandsregierung der Troika in Athen
09.11.2011: In Athen haben sich die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (EPP) auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Seit Sonntag wurde über die Zusammensetzung der Übergangsregierung verhandelt: eine reine Technokratenregierung, wie von den Konservativen bevorzugt, oder eine Regierung aus den Vertretern der beiden großen Parteien. Die beiden großen Parteien Griechenlands folgen nun dem Ansinnen der EU. "Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.