26.09.2011: "Die Zitadelle der Rechten ist gefallen", sagte PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent am gestrigen Abend. Bei den Senatswahlen am Sonntag haben die Konservativen eine schwere Niederlage erlitten. Nach den vorläufigen Endergebnissen errangen Sozialistische Partei, Linksfront und die Grünen erstmals in der Nachkriegsrepublik die Mehrheit im traditionell konservativ beherrschten Senat. Die Sozialistische Partei erklärte am Sonntag Abend: "Obwohl der Wahlmodus für uns nachteilig war, wird der Senat der Linken zufallen." Die Wahl erfolgte durch 72.000 Wahlmänner und -frauen aus den Regionen, Départements und Gemeinden. Bei den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen (Kantonalwahlen Frankreich: Möglichkeit einer Linkswende erkennbar) hatte die Linke stark zugelegt und in fast allen Regionen und in 60 von 100 Départements die Mehrheit gewonnen.

20.09.2011:  Seit Errichtung ihres Nationalstaates hat die deutsche Bourgeoisie die deutsche Nationalität außerhalb ihres Machtbereiches stets im Rahmen einer großdeutschen völkischen Ideologie behandelt. Das Staatsbürgerschaftsrecht der BRD ist bis heute davon geprägt. In der Zeit des Kampfes gegen das sozialistische Lager in Osteuropa wurden die Deutschen dort als quasi Fünfte Kolonne bei der Zersetzung der jeweiligen Staatsautorität benutzt (z.B. in Polen) oder es wurden Abwerbungen und Fluchtbewegungen unterstützt, deren Schwerpunkt bis 1961 die DDR war - worauf vor kurzem in einem Beitrag der jungen Welt unser Genosse Steigerwald sehr klar und deutlich hinwies. Ein anderes Beispiel sind die 'Heim ins Reich' - Aktivitäten, die nicht nur seitens der deutschen Faschisten von 1933-1945 betrieben wurden. Auch die BRD setzte diese Politik - wenn auch ohne vordergründige rassische Propaganda - bis in die Jahre nach 2000 in Osteuropa fort.

11.09.2011: Draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen die DemonstrantInnen vor, drinnen appellierte Ministerpräsident Giorgos Papandreou an die Bevölkerung, weitere Opfer zu bringen. - Schäubles Finanzministerium spielt Pleite Griechenlands durch. - DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen verlangt Bruch mit dieser Logik.

Als Georgios Papandreou am gestrigen Samstagabend in der Messe von Thessaloniki vor das versammelte griechische Establisment von Unternehmern, Militärs, Politikern und orthodoxen Priestern trat, hielten ihm draußen die DemonstrantInnen ihre Losungen entgegen: „Nicht das griechische Volk hat die Schulden gemacht", "Wir haben nichts, wir zahlen nichts, wir verkaufen nichts, wir haben keine Angst", „Wir wollen in Würde hier leben“. Zehntausende waren den Aufrufen der Gewerkschaften, der politischen Linken und der Bewegung der „Empörten“ gefolgt und protestierten gegen die Sparpolitik.

09.09.2011:  Unterdrückung erzeugt Widerstand. Nach dem 'Sieg' von EU/NATO und ihren Rebellen in Libyen haben eine ganze Reihe von Ländern begonnen, über die Bedeutung dieser gewalttätigen Durchsetzung des westlichen Hegemonieanspruches und ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus nachzudenken. Am heutigen Freitag beraten die lateinamerikanischen Staaten der ALBA-Gruppe, wie sie sich selbst gegen solche Hegemonialpolitik international schützen können. In Weißrussland äußerte sich gleichzeitig Staatspräsident Alexander Lukaschenko vor Journalisten über einige ähnliche Aspekte. Er reagierte damit auch auf die offenen Drohungen der EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen vor einer Woche im polnischen Sopot.

06.09.2011: Hunderttausende ItalienerInnen gingen am Dienstag gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. Der öffentliche Nahverkehr brach zusammen. Flugzeuge blieben am Boden. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair hatte schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen. Eine hohe Streikbeteiligung gab es vor allem im Metallbereich. So lag diese z.B. im Valbruna Stahlwerk bei 85 Prozent, so dass die Produktion gestoppt werden musst. Bei den Unternehmen Sapa Profili und der Fiat-Tochter IVECO beteiligten sich 70 Prozent am Streik. Dies ist die Antwort der MetallarbeiterInnen auf die Strategie von Fiat-Chef Marchionne und des Industrieverbandes Confindustria, erklärte die Metallgewerkschaft Fiom. In Mailand drangen "Empörte" in die Börse ein, entrollten Transparente und blockierten die letzte Stunde des Handels. Aufgerufen zu dem achtstündigen Generalstreik hatte die größte Gewerkschaft des Landes Cgil und die Basisgewerkschaft Cobas.

28.08.2011: „Frankreich führt Reichensteuer ein“, tönte es letzte Woche von der französischen Regierung, und in den Nachrichtensendungen der ARD und anderen Medien wurde dies unbesehen übernommen. Nanu, war der rechtskonservative Staatschef Sarkozy über seinen Schatten gesprungen? Keine Sorge, auch in Frankreich ist die Welt immer noch in der guten kapitalistischen „Ordnung“. Es handelt sich um ein klassisches Beispiel von Irreführung der Öffentlichkeit.

24.08.2011: „Merkel bei Sarkozy: alte Beschlüsse neu angekündigt“. So überschrieb der Internetdienst „Euractiv“ seinen Bericht über das Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatschef am 16. August in Paris. Frankreichs führende bürgerliche Tageszeitung “Le Monde” meinte : „Der französisch-deutsche Gipfel überzeugt niemanden, schon gar nicht die Märkte“.

Der weltweite Abwärtstrend der Börsenkurse in der vergangenen Woche hat diese Einschätzung bestätigt. Das übrige tat die Mitteilung, dass Frankreich und Deutschland im II. Quartal 2011 nach dem „stürmischen Aufschwung“ im Frühjahr nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent (Deutschland) bzw. 0,0 Prozent (Frankreich) aufzuweisen hatten. Die Ängste vor einer neuen Krise wuchsen gewaltig.

16.08.2011: Wenn die Hälfte aller Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren in ihrem Land keinen Arbeitsplatz finden, verdient das sicher zu Recht die Bezeichnung „Katastrophe“. Genau dies ist aber bittere Realität im EU-Staat Spanien – ohne dass sich bisher ein Sturm der Entrüstung darüber in den etablierten Medien oder bei den dominierenden Politikern erhoben hätte. Die jugendlichen „Indignados“ („Empörten“), die seit dem 15. Mai immer wieder mit Platzbesetzungen und Protestcamps in spanischen Städten auf die unhaltbare Situation hinwiesen, wurden Anfang August in Madrid mit Polizeigewalt vertrieben, damit die Bilder vom anstehenden Papstbesuch in der Stadt nicht von diesen „Protestlern“ gestört werden.