Schwere Wahlniederlage der Rechten bei Kommunal- und Provinzwahlen
05.06.2011: Die Ergebnisse der Kommunal- und Provinzwahlen Ende Mai in Italien haben weit über ihre lokale Bedeutung hinaus Aufsehen erregt. Sie wurden als Zeichen einer generellen Trendwende in der Stimmung der Mehrheit der italienischen Wählerinnen und Wähler gewertet. (siehe auch: Der Wind ändert die Richtung)
In der Tat konnte die Niederlage, die die Partei des skandalumwitterten italienischen Regierungschefs Berlusconi dabei erlitt, kaum deutlicher ausfallen. Schon beim ersten Wahlgang am 15./16. Mai, bei dem mehr als 50 Prozent der Stimmen für einen Wahlerfolg erforderlich waren, hatten die Parteigänger des Regierungschefs schwere Einbußen hinnehmen müssen. In Turin und Bologna gewannen Wahlbündnisse der "linken Mitte" die absolute Mehrheit und damit die Bürgermeisterämter.
01.06.2011: Die Solidarität mit den Jugendlichen, die am 15. Mai in vielen Städten Spaniens ihren Protest auf die Straßen und Plätze getragen haben, wird auch in Polen sichtbar. Am vergangenen Sonnabend, den 28. Mai, gab es in der Warschauer Innenstadt eine Aktion, vorbereitet und wesentlich getragen von Studentinnen und Studenten der Warschauer Universität. Mit Losungen wie „Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns“ , „ Keine Panik – Organsiert euch“ , „Barcelona ist nicht allein“, „Heute Madrid- morgen Warschau?“ wurde ab dem späten Nachmittag bis in die Nacht hinein einer der zentralen Plätze der Hauptstadt Polens zum Punkt des Protestes.
29.05.2011: Mitte April war das finnische Parlament gewählt worden. Der große Wahlgewinner waren die rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen "Wahren Finnen" mit einem Zuwachs von 34 Sitzen auf nunmehr 39 Abgeordnetenmandate. Die konservative Nationalkoalition wurde mit 44 Mandaten stärkste Fraktion im 200 Köpfe zählenden Parlament. Die Sozialdemokraten kamen auf 42 Mandate, die Zentrumspartei auf 35. Die Linksallianz gewann 14 Sitze. Bisher konnte keine Regierung gebildet werden. Verhandlungen der Konservativen und der Sozialdemokraten mit den "Wahren Finnen" sind gescheitert. Seit einigen Tagen verhandelt nun die Linksallianz Finnlands mit der Konservativen und der Sozialdemokratischen Partei über die Frage der Regierungsbeteiligung.
27.05.2011: Jedes Jahr feiert die KSCM des Bezirks Westböhmen die Beendigung des 2. Weltkriegs mit einem großen Meeting in der Stadt Domazlice. Es findet immer im Mai im „Ledni-Kino“, einem kleinen Park mit Freilichtbühne inmitten der Stadt statt. Ein vielseitiges Kulturprogramm aus traditioneller Volksmusik, Kinder-Disco-Tanz-Gruppen, Schlagern, Opernarien sowie der Musik der chodischen Volksgruppe trifft den Geschmack der meist älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dazwischen fehlt natürlich nicht die Darstellung der Politik der KSCM zu aktuellen Themen.
23.05.2011: Am Sonntag, 22. Mai, wählten die Zyprioten ihr neues Parlament. 56 Abgeordnete waren für das Repräsentantenhaus zu wählen. 78,7 Prozent der Wahlberchtigten beteiligten sich an der Wahl. AKEL - Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes - gewann 1,36 Prozent der Stimmen dazu und kam auf 32,67 Prozent der Stimmen. Dies bedeutet eine Zuwachs um einen Sitz auf nunmehr 19 Abgeordnetenmandate. DIKO, eine Partei der Mitte und Teil der Regierungskoalition verlor zwei Mandate und kam mit 15,76 Prozent auf den dritten Platz. Stärkste Partei wurde wieder die Rechtspartei DISY mit 34,28 Prozent.
23.05.2011: "Die rechte Volkspartei PP gewinnt, Niederlage für die Sozialistische Partei PSOE, die Vereinte Linke IU verbessert ihre Ergebnisse", heißt es in einer ersten Mitteilung der Kommunistischen Partei Spaniens PCE zu den Wahlen vom Sonntag. Und weiter: "Die IU erzielt ein gutes Ergebnis, erobert eine Menge von Mandaten in Stadträten und in Regionalparlamenten zurück und wird mit sieben Prozent die drittstärkste politische Kraft in Spanien." Die IU hat in allen mittleren und größeren Städten und in nahezu allen Regionen dazu gewonnen; aber Córdoba - wo die Linke seit dem Ende der Franco-Diktatur regierte - verloren.
22.05.2011: Das Verbot hat Zehntausende in Madrid und vielen anderen Städten Spaniens nicht davon abgehalten, ihre Proteste fortzusetzen. "Dieser Tage entwickelt sich eine Bewegung der Rebellion, die seit den Demonstrationen vom 15. Mai Tausende Menschen mobilisiert. Sie protestieren gegen die Krisensituation, die wir erleiden, und gegen die Auswege, die uns die Regierung und Institutionen der EU aufzwingen, ... ", schreibt José Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens PCE, in einem Aufruf an die Partei.
19.05.2011: „Liebe Freunde, ich möchte Euch darüber informieren, was momentan in Spanien los ist“, schreibt Mireia Rovira aus Barcelona soeben im Mailverteiler der Europäischen Linken. „Tausende schlafen in Zelten auf den Hauptplätzen von Madrid, Barcelona, Granada und anderen Städten Spaniens. Unter der Losung „echte Demokratie jetzt!“ haben am Samstag und Sonntag Abertausende demonstriert. Nach den Demonstrationen wurden auf den zentralen Plätzen Protestcamps aufgeschlagen, um den Ärger über die politischen Parteien und deren Umgang mit der Krise zum Ausdruck zu bringen. Die DemonstrantInnen beschuldigen die zwei großen Parteien - Sozialistische Partei PSOE und Konservative Partei PP -, bei den Sozialsystemen zu kürzen, während die Banken reicher und reicher werden.“
