18.06.2012:  Am Ende hat die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras gewonnen. Mit ihren 29,7% der Stimmen (1,8 Mio) erhielt sie auch die 50 Bonussitze, die nach griechischem Wahlrecht die stärkste Partei zusätzlich bekommt. Sie verfügt damit über 129 von 300 Sitzen im Parlament. Es war eine Wahl, die bestimmt wurde durch den medialen Druck auf die Wähler, durch das internationale Eingreifen der Regierungen der Europäischen Staaten, besonders der Bundesregierung. Die deutsche Zeitung Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Wahlaufruf für Samaras und mit einer Warnung vor SYRIZA in griechischer Sprache. Die griechischen Reeder drohten im Vorfeld, die griechischen Schiffe auszuflaggen, sollte Syriza gewinnen und die Steuerbefreiung für griechische Reeder abgeschafft werden. So war aus der Wahl des Zorns vom 6. Mai diesmal eine Wahl der Angst geworden.

13.06.2012: Peter Hintze und Roland Koch von der CDU müssen begeistert sein. Kopiert doch die Nea Dimokratia in Griechenland die Rote-Socken-Kampagne der CDU fast eins zu eins. Als "Rote Feinde" bezeichnet Samaras, der Vorsitzende der Nea Dimokratia (Foto) die Partei SYRIZA. In den Mittelpunkt seines scharfmacherischen Wahlkapfes stellt er die Politik von Law and Order. Während SYRIZA eine Entmilitarisierung der griechischen Polizei fordert, kündigt Samaras die Aufrüstung der Polizei mit Video-Überwachung und Wasserwerfern an, fordert er eine Verschärfung des Demonstrationsrechts.

06.06.2012: In den letzen zwei Jahren wurde Griechenland zu einem großen politischen Labor für extreme Sparpolitik gemacht. Doch nun scheint sich die Situation auf den Kopf zu stellen. Das griechische Volk, dem die Rolle des Versuchskaninchens zugedacht war, zeigt jetzt Anstalten, das Labor zu übernehmen. Nach den jüngsten Meinungsumfragen für die Wahl am 17. Juni liefern sich SYRIZA und die Nea Dimokratia ein Kopf an Kopf Rennen. Auf beiden Seiten werden Bündnisse geschmiedet, um die Mehrheit zu gewinnen. Am 6. Mai hatten immerhin 20 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die unterhalb der 3%-Hürde geblieben waren. Um dem rechten Lager mehr Schlagkraft zu verleihen, schloss sich jetzt die von der früheren Außenministerin Dora Bakoyannis geführte Liberale Allianz (DISY) der Nea Dimokratia (ND) an. DISY war am 6. Mai mit 2,55 Prozent an der 3%-Hürde hängengeblieben. Zur ND stoßen auch viele führende PolitikerInnen der rechtspopulistischen LAOS, die den Sprung ins Parlament ebenfalls nicht mehr geschafft hatte und sich jetzt in einem Auflösungsprozess befindet. Drei kleinere neoliberale Parteien haben sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen, um gemeinsam den Sprung ins Parlament zu schaffen und eine pro-Memorandum-Regierung von ND und PASOK zu unterstützen.

15.05.2012: Am heutigen Nachmittag teilte das griechische Präsidialamt mit, dass die Versuche von Staatspräsident Papoulias eine Technokraten-Regierung zu bilden gescheitert sind. Damit steht das Land vor Neuwahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni stattfinden werden. Nach neusten Umfragen kann das Wahlbündnis der radikalen Linken SYRIZA mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen und stärkste Partei werden. Damit steigen die Chancen für die Bildung einer Linksregierung, die den Sparkurs aufkündigt.

09.05.2012: Nachdem Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie (ND) bereits am Montag vor der Aufgabe kapituliert hat, wurde gestern Mittag der Vorsitzende des Wahlbündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 72 Stunden Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden. Tsipras verkündete unmittelbar danach (Anlage), dass er eine Linksregierung anstrebt, die "mit der Rückendeckung des Volkes" die internationalen Absprachen aufkündigen soll und "den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt". Den Vorschlag des Griechischen Unternehmerverbandes, gemeinsam mit PASOK und ND eine Regierung der "Nationalen Rettung" zu bilden, wies er umgehend zurück, denn bei diesem Vorschlag handele es sich nicht um die Rettung der Nation, sondern um die Rettung des Memorandums.

08.05.2012: Die Frauen und Männer, die am vergangenen Sonntag in Frankreich dem neu gewählten Staatspräsidenten Hollande die Stimme gaben, um damit Nicolas Sarkozy die verdiente Niederlage zuzufügen, „eröffneten eine neue Hoffnung in Frankreich und in Europa.“ Das erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, am Abend des Wahltags. Es sei unerlässlich gewesen, „einer Präsidentschaft im Dienst der Privilegierten ein Ende zu machen“ und dem „Ko-Autor von Angela Merkel für einen europäischen Vertrag, der den Völkern den Sparzwang auf ewige Dauer und dem Finanzkapitalismus die volle Macht zuspricht“, eine Abfuhr zu erteilen.

07.05.2012: "Hier ist die Generation des antifaschistischen Widerstand, die Generation des Widerstands gegen die Militärdiktatur, die Generation der globalisierungskritischen Bewegung, die Generation des Syntagma-Platzes - lebendig, stark, vereint, optimistisch, motiviert den Kampf für die Einheit der gesamten griechischen Linken gegen das Memorandum, gegen das autoritäre Europa, gegen die Gefahr des wachsenden Faschismus fortzuführen", heißt es in einer Erklärung von Yiannis Bournous, SYNASPISMOS /SYRIZA, zum Wahlergebnis in Griechenland.

27.04.2012: Rund 40 „Militante“ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und der DKP trafen sich am Wochenende in Lüttich zur 7. Vier-Parteien-Konferenz seit 2006. Aufgabe auch dieser Konferenz war es, aktuelle politische und ökonomische Entwicklungen in den Ländern der Beteiligten und in der EU einzuschätzen und sich auszutauschen über die Arbeit der Parteien und ihre konkreten Erfahrungen. Dabei stand in diesem Jahr die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit im Vordergrund.