EU-Gipfel: Daumenschrauben werden weiter angezogen
05.03.2012: Dies sei kein Krisengipfel gewesen, sondern ein "eher unspektakulärer" EU Gipfel, der die Rückkehr zur Normalität anzeige. So lautete die von den EU-Oberen ausgegebene, von dem Medien fast einmütig übernommene Sprachregelung zum jüngsten EU Gipfeltreff am 1. und 2. März in Brüssel. Es solle nicht mehr über die Krise, sondern über Wachstum geredet werden, hieß die Parole von EU-Ratspräsident van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso.
02.03.2012: Stavros Panagiotidis, Forscher am Nicos Poulantzas Institut in Athen, schreibt in einer neuen Studie, dass sich zwei Dinge in Griechenland verändert hätten: Da sei die offene Entschlossenheit der Regierung, die Proteste zu ersticken, aber auch die wachsende Radikalisierung der Bevölkerung und der Aufbau von selbstorganisierten Strukturen. Auch Alexis Tsipras, Sprecher der parlamentarischen Gruppe von SYRIZA, meint, dass sich mit den Protesten gegen die Beschlussfassung über das 'Memorandum II' die Dinge verändert hätten.
20.02.2012: Da ist immer von „Hilfe für Griechenland“ die Rede. Aber „die Griechen“ bekommen davon nicht einen Cent. Im Gegenteil: sie sollen bezahlen, durch Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlust, Sozialabbau, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Privatisierung des öffentlichen Eigentums. Die „Griechenland-Hilfe“ der EU ist einzig und allein eine Hilfe für Banken, Finanzkonzerne und Hedgefonds, die damit garantiert bekommen sollen, daß sie die an Griechenland verliehenen Kredite mit Zins und Zinseszins zurück bekommen. Deshalb die von Frau Merkel verkündete Idee, ein „Sperrkonto“ einzurichten, mit dem gesichert wird, daß die Zinszahlung und Rückzahlung der Gelder an Banken und Fonds auf jeden Fall Vorrang hat vor allen anderen griechischen Staatsausgaben.
16.02.1012: Obwohl die politischen Parteien der griechischen Bourgeoisie, Neue Demokratie (ND), Sozialistische Partei (PASOK) und LAOS, Anfang dieser Woche im Bündnis mit EU, EZB und IWF weitere brutale und gegen die große Mehrheit der griechischen Nation gerichtete Sparmaßnahmen verabschiedete, spitzt sich die Krise Griechenlands weiter zu. Und was vor einiger Zeit noch undiskutabel und quasi ein Tabu war, wird zunehmend in den Kreisen des betroffenen Finanzkapitals und seiner politischen Vertreter als möglich behandelt: eine 'argentinische Lösung' für Griechenland.
15.02.2012: Es ist nur ein Symptom. Aber doch bezeichnend für die Rechtsentwicklung, die sich in Spanien – wie in anderen EU-Staaten – im Schatten der Euro-Krise und der EU-Spardiktate vollzieht. Am 9. Februar verhängte der Oberste Gerichtshof in Madrid ein elfjähriges Berufsverbot gegen den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón. Dieser war 1998 durch einen Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Pinochet international bekannt geworden, der dessen zeitweilige Festnahme in London erreichte. Die Rachegelüste der seit November 2011 wieder in Spanien regierenden rechten Volkspartei (Partido Popular – PP) und ihrer Verbündeten hat Garzón jedoch offenbar vor allem geweckt, weil er 2008 neue Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Franco- Regime und ein Jahr später ein Verfahren wegen Korruptionsverdacht im Rahmen von Schmiergeld- und Parteispenden- Affären gegen hochrangige Funktionäre der PP eingeleitet hatte.
14.02.2012: Am Samstag, den 11.2., hatte die CGTP-Intersindical zu einer nationalen Demonstration gegen die Regierung und die Maßnahmen der Troika aus IWF, EU und EZB aufgerufen. Der Terreiro do Paço (Hofplatz) auch genannt, Praça do Comércio (Handelsplatz), war zu klein, um die mehr als 300.000 Menschen aufzunehmen. Für einen Tag wurde der 'Hofplatz' zum 'Volksplatz' (Terreiro do Povo). Seit 30 Jahren hatte man keine Demonstration mehr mit solchem Ausmaß. Nein zu Ausbeutung! Nein zu Ungleichheiten und Armut! skandierten die Demonstranten. Der "IWF hat hier nichts zu befehlen".
10.02.2012: Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet (
31.01.2012: Am Montag haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedsländern ihr Konzept eines internationalen Abkommens für eine Fiskalunion beschlossen. Mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens stimmten alle Mitglieder einer verbindlichen Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu. 
