Vorstandssitzung der EL (Trevi-Italien, 15-16 Juli) "Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch sein, oder sie wird nicht sein!"

23.07.2011: Anlässlich der 6. EL Sommeruniversität (die in diesem Jahr in Trevi, Italien durch Rifondazione Comunista veranstaltet wurde), traf sich der Vorstand der Partei der Europäischen Linken, um über die dramatischen neuen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der sich ausgebreitenden Schuldenkrise zu beraten. Nachdem erst Griechenland, Irland und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise gerissen wurden, betrifft sie heute Italien, Spanien sowie andere Länder und stellt die Existenz der ganzen Eurozone in Frage.

24.07.2011:  Während die Medien der bei uns Herrschenden Stimmung gegen die rechtmäßigen Regierungen in Syrien und Libyen machen und sich auf vielfältige, jedoch einseitig parteiische Weise über den 'Kampf der Oppositionellen' und die Brutalitäten der ihnen gegenüber stehenden Machtorgane propagandistisch austoben, werden die ausländische Einmischung, die Drahtzieher für Aufruhr und Provokation der Staatmachtsorgane und deren wirkliche Interessen nicht hinterfragt. Auch die Fragen "Wem nutzt es, wenn etwa Syrien in einen ethnisch-religiösen Zerfall übergeht?" und "Was bewirkt selbst ein Aufruhr mit berechtigten Forderungen, wenn er nicht annähernd die Kraft zum Sturz der Herrschenden hat oder wenn er sogar unter der Führung von Kräften steht, die nur selbst die Herrschaft über das Volk ausüben wollen und sogar Vasallen ausländischer Mächte sind?", bleiben in unseren Medien außen vor.

17.07.2011:  In der Budapester Rekordhitze hat das ungarische Parlament am vergangenen Montag eine Reihe sogenannter 'Kardinalsgesetze' verabschiedet, deren Änderung hinfort einer Zweidrittelmehrheit bedarf, und die den Vorgaben der neuen Verfassung zur gesetzlichen Neudefinition fast aller Lebensbereiche folgen. Vor allem das neue Arbeitslosen- und Beschäftigungsgesetz sorgt für jede Menge Unmut auf verschiedenen Seiten. Die Ängste reichen von Entrechtung, über staatliches Lohndumping bis hin zu Zwangsarbeitslagern. Die Verabschiedung weiterer wichtiger und kurioser Gesetze sowie eine Fragestunde beschlossen die Parlamentssaison in dem mehrfach überhitzten Lande.

08.07.2011: Während in unserem Land Kommunisten sich noch kontrovers darüber auseinander setzen, wieviel Kollektivität die imperialistischen Zentren der Weltwirtschaft praktizieren und organisieren, schreiten Letztere zur Tat und sind bereits auf dem Weg, diese Kollektivität um einen beachtlichen Schritt voran zu treiben. Heimlich, still und leise sind die Europäische Gemeinschaft und die USA dabei, einen Transatlantischen Markt auf die Beine zu stellen. Beabsichtigt ist eine weitere Liberalisierung des Handels- und Finanzaustausches auf der Grundlage einer gemeinsamen Rechts- und Sicherheitspolitik. Das Ganze soll bis 2015 stehen, d.h. in allernächster Zukunft!

06.07.2011: Knapp 300.000 Zuschauer lockte das zweitätige Flugspektakel Airpower2011 am vergangenen Wochenende ins obersteirische Zeltweg. Veranstalter waren das österreichische Bundesheer, Red Bull und das Land Steiermark. Insgesamt 220 Luftfahrzeuge waren im Einsatz. Neben den Eurofightern und der Hercules C-130 des Bundesheeres traten auch saudiarabische Abfangjäger der „Royal Saudi Hawks“ auf. Nachdem der österreichische Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) sich vorstellen kann, dass die militärische Flugshow auch 2013 wieder stattfinden wird, kritisierte die KPÖ Steiermark den Auftritt von Kriegsflugzeugen. In einer Erklärung bezeichnet sie Airpower11 u.a. als Werbung für die saudische Diktatur: „Saudischer Monarch lässt auf Demonstranten schießen, seine Piloten sind zu Gast beim Bundesheer.“

06.07.2011: Seit Ende Juni wird Finnland von dem konservativen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen und einem "Sechserpack" regiert. Die finnische Zeitung HELSINGIN SANOMAT titelte: "Das Programm der neuen Regierung ist ein schwerer Schlag gegen die Reichen". Nachdem es bei den Wahlen im April einen Rechtsrutsch gegeben hatte und die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" an die 20 Prozent der Stimmen erhalten hatten, ist diese Regierung eine echte Überraschung. Der Regierung gehören außer den Konservativen die Sozialdemokraten, die Grünen, die Schwedische Volkspartei, die Christdemokraten und die Linksallianz an.
"Nachdem die Wahren Finnen in der Opposition bleiben, strebten wir die Bildung einer Regierung mit einer rot-grünen Mehrheit an, auch wenn der Premierminister von der liberal konservativen National Coalition Party ist", sagte Jussi Saramo, politischer Sekretär der Linksallianz.
Jutta Urpilainen, Parteichefin der Sozialdemokraten, sieht einen „Richtungswechsel“ in der finnischen Politik.

30.06.2011: In seiner Abstimmung am 29.6.2011 hat das griechische Parlament sich dem Diktat der „Troika“ – EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond – unterworfen und mit einer Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten einem weiteren radikalen „Sparprogramm“ zugestimmt. Die Entscheidung fand vor dem Hintergrund statt, dass Mitte Juli 2011 weitere 12 Milliarden Euro an Staatsanleihen zur Auszahlung an die Gläubiger fällig sind. Die entsprechende Rate würde, so hatten die Halter des „Rettungsschirms“ gedroht, nur ausbezahlt werden, wenn die Griechen in weitere „Opfer“ in Form von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung, Steuererhöhungen und Minderung der Sozialleistungen einwilligen würden. 2012 und 2013 steht die Tilgung von weiteren 60 Milliarden Euro an Staatsanleihen an. Bis 2015 müssen insgesamt 58 % der jetzigen Staatsschulden von 340 Milliarden Euro, das sind 198 Milliarden, von den Griechen zurückbezahlt werden. Die Hellenen können sich jetzt schon mal darauf einrichten, was  an zusätzlichen „Sparmaßnahmen“ noch gefordert und geleistet werden soll.

22.06.2011: Am 7. Mai 2011 veranstaltete das Münchner „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw“ sein jährliches isw-Forum , diesmal zum Thema „Scheitern EURO und EU. Die Aktualität des Treffens wurde unterstrichen durch das Geheimtreffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Abend vorher in Luxemburg. Erste Gerüchte lauteten noch, dass Griechenland erwogen habe, die Euro-Zone zu verlassen, was jedoch umgehend dementiert wurde. Das Thema ist auch heute noch hoch aktuell. Jetzt hat das isw mit dem Report 85 die Dokumentation über das Forum veröffentlicht. Der Report umfasst die einzelnen Referate und eine Zusammenfassung der Diskussion. Zusammen mit dem isw-Wirtschaftsinfo 44 zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Euro-Zone legt das isw damit eine umfangreiche Material-Sammlung vor.