Internationales

09.12.2015: Der Krieg in Syrien eskaliert: Die Türkei schießt ein russisches Flugzeug ab, nach russischen Angaben haben us-amerikanische Flugzeuge eine Kaserne der syrischen Armee bombardiert, Russland beschießt von einem U-Boot aus die IS-Hochburg Rakka mit Marschflugkörpern, türkische Truppen sind trotz der Proteste der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert. Die Irakische Kommunistischen Partei (IKP) protestiert gegen diese Verletzung der nationalen Souveränität und fordert die Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.


In einer Erklärung verweist die IKP darauf, dass dieser Einfall türkischer Truppen kein Einzelfall ist, sondern dass türkisches Militär ständig in irakisches Territorium eindringt, oder dass türkische Kampfflugzeuge den irakischen Luftraum verletzen. Diese Mal ist türkisches Militär unter dem Vorwand in den Irak eingedrungen, dass sie Hilfe bei der Ausbildung von Kräften leisten, die die Provinz von der Terrororganisation Daesh (IS) befreien sollen.

Die Türkei nutzt, so die IKP, ein Abkommen, das die Regierung in Ankara mit dem diktatorischen Regime von Saddam Hussein geschlossen hatte. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die von der türkischen Regierung als "Terrororganisation" bezeichnet Partei der Arbeit Kurdistans (PKK) durfte türkisches Militär bis zu einer Tiefe von maximal 20 Kilometer in irakisches Territorium eindringen. Diese Verletzung der nationalen Souveränität wurde aber auch noch nach dem Sturz des Saddam-Regimes fortgesetzt, sowohl während der Zeit der US-Besatzung wie auch während der aufeinander folgenden Regierungen - bis zum heutigen Tag. Dabei nimmt sich die Türkei selbst das Recht heraus für die offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak, indem sie vorgibt, diesen oder jenen Kräften militärischen Schutz geben zu müssen.

Auch die gegenwärtigen Bedingungen des Kampfes gegen den IS und der erforderlichen Unterstützung für diesen Kampf rechtfertigen in keiner Weise die Verletzung der Souveränität des Irak und seiner territorialen Integrität, stellt die IKP fest. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die zum Kampf gegen den IS und zur Kappung seiner materiellen Ressourcen aufrufen, erklären unzweideutig, dass die Unabhängigkeit und Souveränität des Irak zu respektieren ist. Es seien ausschließlich die irakische Regierung und das Parlament, und sonst niemand, die ausländische Unterstützung für den Kampf gegen den IS anfordern könnten, erklärt die Irakische KP.

"Wir, die Irakische Kommunistische Partei, verurteilen die Einmischung und Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch jede Partei. Wir fordern den sofortigen Abzug der türkischen Truppen von unserem Territorium und fordern die irakische Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, um für den Irak seine Rechte als souveräner Staat zu sichern", heißt es in der Erklärung vom 7. Dezember.

 

 

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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