25.05.2020: Israels neue rechtsextreme Regierung will alle Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie fast das gesamte Jordantal annektieren ++ Ayman Odeh (Hadash): massiver palästinensischer Aufstand nur "eine Frage der Zeit" ++ Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA (Rede im Wortlaut)
Israels neue rechtsextreme Regierung will alle ihre Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie fast das gesamte Jordantal annektieren. Laut der Koalitionsvereinbarung von Benjamin Netanjahu mit der Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz kann der amtierende Premierminister Netanjahu ab Juli mit der Annexion beginnen, sofern die US-Regierung zustimmt. US-Präsidenten Donald Trump hat diese unilateralen und international illegalen Maßnahmen bereits im Januar im Rahmen seines Nahost-Planes gebilligt.
Der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste im israelischen Parlament (Knesset), Ayman Odeh (Hadash) sagte, dass ein massiver palästinensischer Aufstand nur "eine Frage der Zeit" sei, wenn Israel seinen Plan zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes durchführen sollte.
Die israelische Regierung verfestige nicht nur die Besatzung, sondern vertiefe auch den Hass, sagte Odeh. "Sie rückt die Aussicht auf Frieden in weite Ferne." Laut Odeh wird Israel alle 10-15 Jahre von einem massiven Palästinenseraufstand heimgesucht. "Er wird kommen; er ist eine natürliche Antwort auf jede Besetzung. Das sind die Gesetze des Kolonialismus."
"Die Annexion des Westjordanlandes wird sowohl für die Palästinenser*innen als auch für die Israelis eine Katastrophe und eine schwere Verletzung des Völkerrechts sein."
Youssef Jabareen (Gemeinsame Liste, Hadash)
Die Abgeordnete Aida Touma-Sliman (Gemeinsame Liste, Hadash) meint, dass es Netanjahu mit der Annexion sehr ernst sei; er habe sie seit Jahren vorbereitet: "Vor den Wahlen im vergangenen September sprach er sehr klar über die Annexion. Einen so bedeutenden Schritt wie diesen setzt man nicht so schnell durch. Man muss eine Menge Vorbereitungen treffen und die Grundlagen schaffen." Die kommunistische Abgeordnete sagte, dass einer der wichtigsten Schritte zur Annexion die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes im Jahr 2018 gewesen sei, ein Gesetz, das den Juden das ausschließliche Recht auf Selbstbestimmung im gesamten Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer gibt.[1] Ein weiterer Ausdruck von Netanjahus Plänen waren all die ständigen Annexionsdiskurse, die in der israelischen Knesset geführt wurden. "Es wurden immer mehr Gesetze eingebracht, die über die Annexion von Siedlungen sprachen", so Touma-Sliman.
In einem Brief an alle Knesset-Abgeordneten hat die für die Zwei-Staaten-Lösung und gegen die Besatzung eintretende israelisch-palästinensische Bewegung »Combatants for Peace« gewarnt, dass die Abgeordneten ein Verbrechen nach dem Völkerrecht begehen könnten, wenn sie für eine Annexion stimmen. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen Netanjahu und Gantz kann eine solche Abstimmung ab dem 1. Juli vor die Knesset gebracht werden: "Wir schlagen vor, dass Sie sich mit einem unabhängigen, unparteiischen Rechtsexperten beraten, bevor Sie Ihre Stimme abgeben", riet der Anwalt von »Combatants for Peace« jedem einzelnen Abgeordneten. "Bekanntlich", so heißt es in dem Brief, "gibt es in einigen Ländern eine universelle Gerichtsbarkeit [d.h. dass Parteien, die beschuldigt werden, internationale Verbrechen begangen zu haben, in einem solchen Land nach ihrer Ankunft dort festgehalten und vor Gericht gestellt werden können] sowie andere und vielfältige rechtliche Möglichkeiten zur Verhängung von Sanktionen, wie z.B. das Verbot von Einreisevisa, die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum oder das Verbot von Geschäften mit Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzern. Es gibt bereits eine Liste von israelischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die davon absehen, bestimmte Länder auf der ganzen Welt zu besuchen".
Mahmoud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA
Die Äußerungen der beiden Abgeordneten der Gemeinsamen Liste erfolgten, nachdem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Dienstagabend, dem 19. Mai, verkündet hatte, dass Ramallah nicht mehr an Abkommen gebunden sei, die es mit Israel und den Vereinigten Staaten unterzeichnet hat. Abbas reagierte damit auf die Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber nicht umgesetzt.
Jetzt sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah: "Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen."
Abbas kündigte an, dass Israel nun selbst die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen müsse. "Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen", sagte Abbas. Dies schließe alle Konsequenzen angesichts des internationalen humanitären Völkerrechts ein, betonte er.
Die US-Regierung sei als Partner der israelischen Besatzungsregierung "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes". (Rede im Wortlaut)
Hadash und die Kommunistische Partei Israels (CPI) planen für Samstagabend, dem 6. Juni, eine Massendemonstration in Tel Aviv, um gegen die Annexion und Besetzung zu protestieren, und rufen alle Friedens- und Menschenrechtsorganisation sowie die Bürger*innen Israels aller Schichten, Jüd*innen und Araber*innen, zur Teilnahme auf.
Im Wortlaut: Rede von Mahmoud Abbas am 20. Mai 2020
Im Licht der Vorhaben des Koalitionsabkommens der israelischen Regierung, in dem es hieß, dass "der Premierminister die mit den Vereinigten Staaten erzielte Vereinbarung über die Anwendung der Souveränität ab dem 1. Juli 2020 in das Kabinett und die Knesset einbringen kann", und der vorgestrigen Rede des Premierministers der Besatzungsregierung in der Knesset, die absolut nichts über die Haltung zu den (von ihr) unterzeichneten Vereinbarungen enthielt, vielmehr die Anwendung der israelischen Souveränität auf die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten bekräftigte;
und da der Premierminister der Besatzungsmacht diese Erklärung am ersten Tag der Zusammenkunft des Kabinetts wiederholt hat, in Anbetracht dessen, dass die Annexion für diese Regierung eine Priorität ist, was bedeutet, dass Teile des Territoriums des Staates Palästina auf der Grundlage des so genannten "Jahrhundertvertrages", den wir völlig ablehnen, an den Besatzungsstaat annektiert werden, was heißt, dass die Besatzungsmacht das Oslo-Abkommen und alle mit ihm zusammen unterzeichneten Abkommen annulliert hat, nachdem sie all die Jahre alle diese Abkommen und alle Resolutionen zur internationalen Legitimität und das Völkerrecht verletzt hat;
und nachdem die US-Administration Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und ihre Botschaft dorthin verlegt hat, dann ihre Veröffentlichung des "Deals des Jahrhunderts", der die Grundlage für die israelische Annexionserklärung abgab, die eine eklatante Verletzung der Resolutionen über die internationalen Legitimität und das Völkerrecht darstellt, zusätzlich zu ihrer Unterstützung für Siedlungen und israelische koloniale Besetzung des Territoriums des Staates Palästina;
und in Anbetracht unseres uneingeschränkten Glaubens und unseres Festhaltens an dem Recht unseres Volkes, seinen nationalen Kampf fortzusetzen, um die Besetzung zu beenden und den unabhängigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt zu errichten, die Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative und der entsprechenden Resolutionen der internationalen Legitimität zu lösen, und die palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen und Haftanstalten freizulassen;
und da wir am Erreichen eines gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung interessiert sind, wie es in der Arabischen Friedensinitiative und in den Resolutionen der internationalen Legitimität vorgesehen ist, insbesondere in der Resolution 1515 des Sicherheitsrates bezüglich der Annahme der Arabischen Friedensinitiative, in der Resolution 2334 über Jerusalem und Siedlungen, in der UN Resolution 194 über Flüchtlinge und in der Resolution 19/67 der UNO-Vollversammlung über die Mitgliedschaft des Staates Palästina in ihr;
und gemäß den Beschlüssen des Nationalrats und des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der einzigen legitimierten Vertretung des palästinensischen Volkes, hat die palästinensische Führung heute wie folgt beschlossen:
Erstens: Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Übereinkünften mit den Regierungen der USA und Israels und allen auf diesen Übereinkünften und Vereinbarungen beruhenden Verpflichten entbunden, einschließlich denen über Sicherheit.
Zweitens: Die israelische Besatzungsbehörde hat ab heute alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht über das Territorium des besetzten Staates Palästina zu übernehmen, mit allen auf dem Völkerrecht und den humanitären Menschenrechten beruhenden Konsequenzen und Auswirkungen, besonders der vierten Genfer Konvention von 1949, die die Besatzungsmacht verantwortlich macht für den Schutz der Zivilbevölkerung und ihres Eigentums unter der Besatzung, kollektive Bestrafungen unter Strafe stellt, Diebstahl von Ressourcen, Aneignung und Annexion von Land sowie die erzwungene Umsiedlung der Bevölkerung des besetzten Gebiets und die Umsiedlung von Menschen des besetzenden Staates (Siedler) in das besetzte Land verbietet, was alles schwere Verstöße und Kriegsverbrechen sind.
Drittens: Wir machen die USA-Administration voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und betrachten sie als den primären Partner der israelischen Besatzungsregierung bei allen ihren aggressiven und unfairen Entscheidungen und Maßnahmen gegen unser Volk. Doch wir begrüßen alle Positionen der anderen amerikanischen Parteien, die die Politik dieser Administration ablehnen die gegenüber unserem Volk und seinen legitimen Rechten feindlich gesinnt ist.
Viertens: Wir werden heute die Unterzeichnung von Vereinbarungen für den Staat Palästina vervollständigen, um internationalen Vereinbarungen und Konventionen beizutreten, denen wir uns noch nicht angeschlossen hatten.
Fünftens: Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur internationalen Legitimität und zu den einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen, deren Teilnehmer wir sind, und wir bekräftigen unsere feste Verpflichtung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, unabhängig von seiner Form oder Quelle.
Sechstens: Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zu einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, mit unserer Bereitschaft, die Anwesenheit einer dritten Partei an den Grenzen zwischen ihnen zu akzeptieren, unter der Bedingung, dass Verhandlungen abgehalten werden, um dies unter internationaler Schirmherrschaft (Internationales Quartett plus) und durch eine internationale Friedenskonferenz auf der Grundlage internationaler Legitimität erreicht wird.
Siebtens: Wir rufen die Länder der Welt, die den „Deal des Jahrhunderts“ und die amerikanische und israelische Politik und ihre Maßnahmen abgelehnt haben, die die internationale Legitimität und mit ihr unterschriebene Abkommen verletzen, sich nicht zufrieden zu geben mit Ablehnung und Verurteilung, sondern Schritte mit abschreckender Wirkung zu unternehmen und ernsthafte Sanktionen durchzusetzen, um den israelischen Besatzungsstaat an der Verwirklichung seiner Pläne und seiner ständigen Verneinung der Rechte unseres Volkes zu hindern. Wir rufen diejenigen, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, dazu auf, ihn alsbald anzuerkennen, um den Frieden, die internationale Legitimität und das Völkerrecht zu schützen und die Resolutionen des Sicherheitsrates über die Gewährung internationalen Schutzes für unser Volk in dem besetzten Staat zu verwirklichen.
Wir werden die Besatzung weiterhin wegen ihrer Verbrechen gegen unser Volk vor allen internationalen Behörden und Gerichtshöfen verfolgen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unser Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Internationalen Strafgerichtshofes.
Achtens: Wir bekräftigen unsere Grüße an unser ganzes Volk in der Heimat und in der Diaspora für seine Geduld, seine Standhaftigkeit und Unterstützung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der einigen legitimierten Vertretung des palästinensischen Volkes. Wir geloben unseren Märtyrern und heroischen Gefangenen sowie Verwundeten, dass wir diesem Eid verpflichtet bleiben werden bis zum Sieg, zu Freiheit, Unabhängigkeit und Rückkehrum gemeinsam die Fahne Palästinas zu hissen auf der Al-Aqsa-Moschee und auf der Grabeskirche in unserem Jerusalem, der ewigen Hauptstadt unseres palästinensischen Staates.
(Unautorisierte deutsche Arbeitsübersetzung nach einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Palestine News Network veröffentlichten englischen Übersetzung. Übersetzung: Georg Polikeit)
Anmerkungen:
[1] siehe kommunisten.de: "Israels 'Staat-der-Juden'-Gesetz stößt auf viel Widerstand"
