Israels "Staat-der-Juden"-Gesetz stößt auf viel Widerstand

Tools
PDF

Israel Protest Nationalgesetz 2018 08 0409.08.2018: 90.000 bei Massendemonstration gegen "Nationalstaatsgesetz" ++ Proteste weiten sich aus ++ Vereinte Liste reicht Klage beim Obersten Gerichtshof ein ++

zum Thema
Israels Rechte errichten Apartheid-Staat

Das von der rechten und rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli mit knapper Mehrheit verabschiedete "Nationalstaatsgesetz" hat mehr Widerstand ausgelöst, als dessen Verfechter gedacht haben. Am vergangenen Wochenende (4.8.) fand in Tel Aviv eine der größten Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.

 

Zehntausende beim von Drusen initierten Protest

Israel Protest Drusen 2018 08 04"Wir wollen Gleichheit" riefen die rund 90.000 Teilnehmer (nach israelischen Medien mehr als 50.000), die sich unter wehenden israelischen und drusischen Fahnen am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. Hauptträger waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten Drusen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rd. 130.000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenständige Volksgruppe verstehen. Eine Besonderheit ist, dass die Drusen Wehrdienst in der israelischen Armee leisten. Teilweise stellen Drusen ganze Einheiten. Drusische Offiziere stiegen bis in die oberste Kommandoebene auf. Neben den Drusen leisten auch Teile der in Israel lebenden Beduinen und andere kleinere Minderheiten Wehrdienst, während die palästinensischen Araber davon ausgenommen sind.

"Trotz unserer uneingeschränkten Loyalität zum Staat
hält uns der Staat nicht für gleichwertig."
Sheikh Muafak Tarif, geistlicher Drusenführer,
in seiner Rede auf der Kundgebung.

Umso mehr fällt ins Gewicht, dass sich die Mehrheit der Drusen nun durch das "Nationalstaatsgesetz" zu Menschen zweiter Klassen degradiert und diskriminiert fühlen. Das beruht vor allem auf der Bestimmung in Artikel 1 des Gesetzes, da nur das "jüdische Volk" das Recht auf Selbstbestimmung im Staate Israel hat, da in Artikel 3 nur die hebräische Sprache zur offiziellen Staatssprache erklärt wird und da in Artikel 7 ausschließlich "jüdische Siedlungen" als "nationaler Wert" bezeichnet werden, denen besondere staatliche Förderung zugesichert wird.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten u. a. das "Forum der drusischen Armeeoffiziere", zu dessen führenden Persönlichkeiten einer der ranghöchsten drusischen Offiziere, der Brigadegeneral in Reserve Amal Assad, ehemaliger Kommandant der Infanterie und Veteran mehrerer Kriege gehört. Außerdem hatten mehrere Bürgermeister drusischer Städte dazu aufgerufen. Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte General Assad die Regierung auf, das "Nationalstaatsgesetz" wieder aufzuheben, von dem er in einem Facebook-Eintrag geschrieben hatte, da es Israel "in einen Apartheid-Staat verwandelt".

Netanjahu manöveriert

Es war Netanjahu nicht gelungen, in einer noch vor der angesetzten Großkundgebung eiligst einberufenen Zusammenkunft die Drusen zur Rücknahme ihres Aufrufs zu bewegen. Als Assad sich nicht bereit zeigte, von seinem Facebook-Eintrag abzurücken, verließ Netanjahu wütend, aber unverrichteter Dinge die Sitzung.

Inzwischen wurde allerdings von Regierungsseite versucht, doch noch einen "Kompromiss" zu finden. Das beruht offenbar darauf, dass sich im Unterschied zu den "weltlichen" Sprechern der Drusen, die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, führende drusische Geistliche in ihrer Protesthaltung wesentlich zurückhaltender zeigten. Netanjahu initiierte den Vorschlag, eine gemischte Kommission zu bilden, die bis zum Herbst ein weiteres Gesetz ausarbeiten soll, in dem angeblich speziell die "Rechte der Minderheiten" und besonders der Status der Drusen im "Nationalstaat des jüdischen Volkes" gesetzlich verankert werden soll. Außerdem versprach der Regierungschef den Drusen plötzlich mehr Geld für den Ausbau ihrer Städte und Gemeinden, Schulen und religiöser Einrichtungen.

Letzteres stieß bei den Vertretern der Drusen allerdings eher auf Befremden. Sie erklärten, es gehe ihnen nicht um Vorteile für eine bestimmte Volksgruppe, sondern um die Gleichberechtigung und Gleichstellung aller in Israel lebenden Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Netanjahu erklärte aber inzwischen, da er und seine Regierung auf keinen Fall bereit sind, auf das verabschiedete Nationalstaatsgesetz mit seinen diskriminierenden Bestimmungen zu verzichten. Dieses Gesetz sei unerlässlich, um den "jüdischen Charakter" des Staates Israel für alle Zeiten festzuschreiben, ließ er verlauten.

Proteste weiten sich aus

Proteste gegen das neue Gesetz gab es neben der Kundgebung in Tel Avis, an der auch Vertreter der sozialdemokratisch-liberalen Opposition und der "Vereinten Liste" der arabischen Parteien und der Kommunisten teilnahmen, zeitgleich in vielen arabischen Städten in Israel, u.a. in Sakhnin, Rahat und Kufr Kana. Mehrere Hundert demonstrierten auf Initiative der Kommunistischen Partei Israels und der arabisch-jüdischen "Hadasch"-Front vor dem Wohnhaus von Finanzminister Kahlon in Haifa, der sich gern als "liberalerer" Partner in Netanjahus Rechtsregierung präsentiert.

Die Vereinte Liste - eine Dachfraktion von vier Parteien, darunter die KP Israels - das High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel, das arabische Israelis auf nationaler Ebene vertritt, und das Adalah Legal Center for Arab Minority Rights in Israel haben am 7. August beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen das Nationalstaatsgesetz eingereicht. Die Petition folgt ähnlichen Appellen von drusischen Knesset-Mitgliedern, der linken Meretz-Partei und israelischen Beduinen aus Nord- und Südisrael.

Israels Justizminister Ayelet Shaked sagte diese Woche in einem Interview auf Israel Army Radio, dass das Oberste Gericht der Nation keine Berechtigung habe, grundlegende Gesetze aufzuheben, und drohte "einen Krieg zwischen den Zweigen der Regierung", wenn die Richter das Nationalitätsgesetz aufheben. Der regierungsnahe Juraprofessor Alex Stein, Kandidat von Ayelet Shaked für das Amt im Obersten Gerichtshof, warnte den Obersten Gerichtshof davor, sich über die Entscheidung der Knesset hinwegzusetzen. Dem würde ein "Erdbeben" folgen.

    

 

Für kommenden Samstag (11. August) ist eine weitere Massendemonstration auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv angekündigt, diesmal veranstaltet von dem "High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel" ("Hohen Vertretungskomitee für arabische Bürger Israels").

Mitglieder der Vereinten Liste werden demnächst in Brüssel mit der Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, und dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres zusammentreffen. Sie wollen diese hochkarätigen Treffen nutzen, um eine internationale Kampagne gegen das Gesetz zu starten und mit Unterstützung führender Schriftsteller, Dichter und Intellektueller weltweite Unterstützung zu mobilisieren.

Hunderte israelische Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle haben Regierungschef Netanjahu in einer Petition aufgefordert, "diese Sünde" des Nationalstaatsgesetzes zu beseitigen. Es erlaube "radikale und religiöse Diskriminierung" und "widerspricht der Definition eines demokratischen Staates und der Unabhängigkeitserklärung, auf dessen Basis der Staat gegründet wurde", heißt es in der Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören die Schriftsteller Amos Oz, David Grossman, Etgar Keret und A.B. Yehoshua. Der Historiker Yuval Noah Harari hat aus Protest seine Teilnahme an einer Veranstaltung des israelischen in Konsulats in Los Angeles abgesagt. Er sei stolz, Israeli zu sein, aber das Konsulat sei ein verlängerter Arm einer Regierungspolitik, mit der er nicht in Verbindung gebracht werden wolle, so Harari.

 

"Dieses Gesetz ist böse, kolonialistisch und rassistisch, aber es hat eine andere Seite. Netanyahu hat uns ein Werkzeug an die Hand gegeben, um der Welt zu zeigen, wie tief der Rassismus in Israel ist, und deshalb verbreiten wir dieses Dokument.... an die Welt appellierend und dieses Gründungsdokument der Apartheid und des Rassismus zeigend."
Jamal Zahalka, Knessetmitglied der Balad-Partei
    

 

txt: Georg Polikeit, redaktionell geringfügig ergänzt


mehr zum Thema

Seiten in Israel und Palästina

Artikel auf kommunisten.de

 

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Meinungen

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.