www.kommunisten.de – Ciao Bibi! Wir sehen uns in Den Haag

Die Knesset hat am Sonntagabend, den 13. Juni, mit 60 Stimmen (59 dagegen ) den rechtsextremen Naftali Bennett zum neuen isralischen Premierminister gewählt und Benjamin Netanyahu nach 12 Jahren an der Regierung aus dem Amt entfernt. Alle Abgeordneten der Gemeinsamen Liste stimmten gegen die neue Regierung, während sich der Abgeordnete Said al-Harumi von Ra'am der Stimme enthielt.

Vor der Residenz von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu in Jerusalem demonstrierten mehrere Tausend Menschen. Sie sangen das italienischen Anti-Nazi-Partisanenlied ″Bella Ciao" und skandierten zu den Klängen des Liedes "Bibi Ciao".

Die neue Regierung wird von acht, sehr unterschiedlichen Parteien gebildet: Yesh Atid (17 Sitze), Blau-Weiß (8), Yisrael Beytenu (7), Labor (7), Yamina (6 ihrer 7 MKs), New Hope (6), die links-zionistische Meretz (6) und - ein historischer Moment für die israelische Politik - die islamistische Ra'am (4).

Die ungleichen Partner brachte vor allem ihr Wunsch zusammen, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Politisch trennt sie vieles: Während Bennetts Yamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlands befürwortet, treten unter anderem Meretz und Ra'am offensiv für eine verbesserte Situation für die Palästinenser*innen ein.

Hadash: "eine gefährliche rechte Regierung"

Hadash, die Wahlfront der Kommunistischen Partei Israels (CPI), eine der drei Komponenten, aus denen sich die Gemeinsame Liste zusammensetzt, erklärte, dass sie eine Regierung nicht unterstützen würden, die sich in ihrer Politik nicht von der scheidenden rechtsextremen Koalition unterscheidet. "Wir stimmen über Politik ab und nicht über Persönlichkeiten", heißt es in einer Erklärung der Hadash. Und weiter: "Wir sind nicht daran interessiert, Personen auszuwechseln , sondern daran, die Politik zu ändern, den Rassismus auszumerzen und sich gegen die Besatzung zu stellen." Juden Araber keine Feinde

Die Hadash Abgeordnete Aida Touma-Sliman, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, sagte, dass Bennett "eine gefährliche rechte Regierung" anführen würde, eine, die Netanjahu entfernen, aber seinen Weg bewahren wird. ″Netanjahu loszuwerden und seinen Weg beizubehalten, ist ein politischer Fehler."

Der Fraktionsvorsitzende der Gemeinsamen Liste, Ayman Odeh (Hadash, CPI), kritisierte den Beitritt der konservativen islamistischen Ra'am-Partei in die Koalition und erklärte: "Wir suchen nach einer anderen Partnerschaft zwischen Juden und Arabern, eine, die auf Frieden, Gleichheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit basiert, Werte, die von dieser Regierung nicht gefördert werden können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Ultranationalisten Naftali Bennett: Deutschland und Israel verbinde ″eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen″. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: ″Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen″.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele: Kriegsverbrechen

Heiko Maas hat auch einseitig die gewalttätige rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanyahu unterstützt. Die barbarischen Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung von Gaza verteidigte er als "das Recht auf Selbstverteidigung" Israels.

Im Unterschied dazu ist die Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet der Meinung, dass die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen möglicherweise Kriegsverbrechen waren. ″Trotz der israelischen Angaben, dass in vielen der zerstörten Gebäude sich bewaffnete Gruppen aufgehalten haben oder dass sie für militärische Zwecke genutzt wurden, haben wir keine Beweise dafür gesehen”, sagte Bachelet bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates. Allerdings habe auch die islamistische Hamas mit dem Raketenbeschuss auf Israel gegen das Völkerrecht verstoßen. Bei den elftägigen Kämpfen kamen Bachelet zufolge 270 Palästinenser*innen in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem ums Leben, darunter 68 Kinder. Durch Raketen der Hamas seien zehn Menschen getötet worden.

Haaertz Titel 67 Kinder

Michelle Bachelet sprach von "Kriegsverbrechen" und einer "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas und befürwortete eine von Pakistan (im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit) eingebrachte Resolution, die grünes Licht für eine internationale Untersuchung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, der von der Hamas auf Israel abgefeuerten Raketen und der "systematischen" Gewalt in den palästinensischen Gebieten und Israel gab. Die Resolution wurde mit 24 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (darunter Deutschland) und 14 Enthaltungen angenommen. Während der Debatte wurde die Tatsache, dass einige Staaten wie die USA, Deutschland und Italien immer noch Waffen und militärische Unterstützung für Tel Aviv liefern, als "unverantwortlich" bezeichnet.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen eingeleitet.

Menschenrechtsaktivist*innen: Benjamin Netanyahu nach Den Haag

Auch Menschenrechtsaktivist*innen fordern, Benjamin Netanyahu vor den Haager Strafgerichtshof zu bringen und wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. In ihrer Erklärung heißt es:

″Selbst wenn wir die beiden Kontrahenten auf eine Stufe stellen, selbst wenn wir, wie wir es tun sollten, unsere Empörung und Trauer über die Opfer Israels und seiner Kinder zum Ausdruck bringen, gehen die Zahlen nicht auf. Sie passen nicht zusammen angesichts des Bildes von Trümmern und Verwüstung, in dem sich Gaza heute befindet. Und sie fangen an, selbst der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nicht mehr zu gefallen, die, da sie Augen im Kopf hat, nun offen von Kriegsverbrechen spricht. Die von Netanyahu gewünschten Bombardierungen wurden nicht von alten Flugzeugen aus dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt, sondern von hochentwickelten Kriegswaffen, die in der Lage sind, das gewünschte Ziel chirurgisch zu treffen - wie die staatlichen Attentate auf einige iranische Führer in den letzten Monaten bewiesen haben.

In den 11 Tagen der Bombardierung des Gazastreifens gab es nur wenige ′zufällige’ Opfer. Alles wurde mit skrupelloser Grausamkeit angegriffen, selbst wenn die Ziele Zivilisten waren, wie es bei einigen wichtigen Bibliotheken, bei 50 Schulen, dem einzigen Analyselabor für Covid 19 und dem Wolkenkratzer, in dem alle internationalen Medien untergebracht waren, der Fall war. Aber nicht nur hochmoderne Flugzeuge bombardierten. (siehe kommunisten.de: "Gaza - Testgebiet für neue Kriegswaffen") Auch israelische Scharfschützen schossen und töteten einige Retter, die den Verwundeten zu Hilfe geeilt waren: Bilder, die in einem Film festgehalten wurden.

Aber die Bombardierung zerstörte auch Hunderte von Gebäuden, in denen Familien lebten, die nach Ansicht der Regierung in Tel Aviv Verstecke der Hamas-Miliz waren. Alle zivilen Ziele wurden als militärisch ausgegeben. Ja und? Soll angesichts von 270 Toten (auch im Westjordanland), davon 68 Kinder, das Wort des israelischen Ministerpräsidenten über die Realität der Fakten stehen, ohne Beweislast, der Wahrheit und unserem Gewissen genügen? Warum überlässt man es nicht unparteiischen Richtern, einem internationalen Tribunal, die Gültigkeit dieser Rechtfertigung zu überprüfen? Sollen sie ihn beim Wort nehmen?

Netanjahus Wort ist das eines Ex-Staatschefs, der internationale Verträge nicht respektiert, der seit über einem halben Jahrhundert UN-Resolutionen missachtet, der mit seiner zunehmend extremistischen Arroganz dazu beiträgt, den Nahen Osten zu einem permanenten Konfliktherd und zur Gefahr auch für das mediterrane Europa zu machen.

Das niederträchtige Schweigen der Europäischen Union, eines Wirtschaftsriesen auf tönernen Füßen, wird sich nachteilig auf die Probleme in diesem Gebiet auswirken. Sie bestätigt ihr Desinteresse an einer sehr wichtigen Sache und klingt wie eine Ermutigung für die israelische Politik.

Wenn nicht einmal aus der Zivilgesellschaft eine Stimme der Verurteilung erhoben wird, die zeigen kann, dass es andere internationale Schiedsgerichte gibt, die in der Lage sind, über Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu urteilen, werden weitere Massaker folgen, autorisiert durch unser Schweigen, verstanden als Gewissheit der Straflosigkeit.″

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