Internationales

09.12.2022: erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den am 16. September begonnenen Protesten ++ elf weitere Personen zur Todesstrafe verurteilt ++  mindestens 475 Demonstrant:innen getötet ++ Irans Polizeichef kündigt härteres Vorgehen an ++ erste Risse in der Führung der Islamischen Republik ++ iranische Regierungsfunktionäre gehen auf die "Reformisten" zu ++ iranische Aktivist:innen: "Das Regime will die Reformisten instrumentalisieren, um die Demonstrationen zu unterdrücken" ++ Linkspartei des Iran: "Einige Komponenten einer revolutionären Situation haben sich herausgebildet"

 

Seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September, die in Folge von Polizeigewalt starb, nachdem sie von der Sittenpolizei verhaftet wurde, weil sie gegen die Kleidungsvorschriften verstoß, wurden die Proteste immer größer und lauter.

Die landesweiten Demonstrationen werden von Frauen, Universitätsstudent:innen und Schülerinnen angeführt. Zu ihren weitgehend friedlichen Protestaktionen gehörten das Abnehmen und Verbrennen ihrer Kopftücher auf der Straße, das Skandieren regierungsfeindlicher Slogans und die Konfrontation mit den Sicherheitskräften.

IRN Frauen Leben Freiheit"'Frau, Leben, Freiheit' ist eine säkulare Bewegung und die erste soziale Bewegung im Iran, in der der Klerus nicht nur keine Rolle spielt, sondern die auch eine Bewegung gegen den Klerus und den politischen Islam ist", heißt es in einer Erklärung der Linkspartei des Iran. Und weiter: "Die revolutionäre Bewegung hat die nationale Solidarität unter den Menschen in den ethnischen Regionen und im ganzen Land, im Zentrum und in den Grenzregionen wachsen lassen, was sich in Slogans wie 'Kurdistan ist das Auge und das Licht des Iran', 'Aserbaidschan ist wach und unterstützt Kurdistan' und 'Von Zahedan bis Teheran, es lebe der Iran' manifestiert." (vollständige Erklärung hier)

Dem Mullah-Regime fällt es schwer, die Proteste einzudämmen und bezeichnet sie als "Unruhen", die vom Erzfeind, den Vereinigten Staaten, und dessen Verbündeten, darunter Großbritannien und Israel, geschürt werden. Die iranischen Unterdrückungskräfte haben mit einem harten Durchgreifen reagiert. Nach Daten, die von der im Ausland ansässigen Human Rights Activists News Agency gesammelt und aktualisiert wurden, sind bei den Unruhen mindestens 475 Demonstrant:innen, darunter 65 Minderjährige, getötet worden. Die gleiche Quelle hat den Tod von 61 Sicherheitskräften dokumentiert. Über 18.000 Menschen sollen verhaftet worden sein.

Mohsen Shekari hingerichtet

Während im Iran den dritten Tag in Folge gestreikt wurde, gab die Justizbehörde am Donnerstagmorgen (8.12.) auf ihrer Webseite Mizan Online bekannt, dass Mohsen Shekari hingerichtet worden ist.

Mindestens elf weitere Personen sind zu einer Todesstrafe verurteilt worden, Dutzenden Weiteren droht ebenfalls die Todesstrafe. Der Chef des Justizwesens, Gholam Hossein Mohseni Ejei, sagte am MIttwoch (7.12.), dass die Urteile für die "Aufrührer" - der Begriff, den die Islamische Republik für Demonstrant:innen verwendet - bald vollstreckt werden. In einer kürzlich abgegebenen Erklärung dankte das "Korps der Islamischen Revolutionsgarden" (IRGC) der Justiz für ihr rasches Handeln bei der Hinrichtung von vier Personen, die der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt worden waren.

Der 23-jährige Mohsen Shekari war 25. September bei einer Demonstration in Teheran festgenommen worden. Die Justizbehörden behaupten, dass er bei den Auseinandersetzungen ein Mitglied der Paramilitärs mit einem Messer an der Schulter verletzt habe. Er wurde am 1. November wegen "Moharebeh" - nach der islamischen Scharia ein "Krieg gegen Gott" – zum Tode verurteilt. Das Oberste Gericht bestätigte am 20. November das Todesurteil.

IRN Mohsen Shekari hingerichtet

Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der IHR-Gruppe in Oslo, sagte, Shekari sei "in einem Schauprozess ohne jedes ordentliche Verfahren zum Tode verurteilt worden". "Diese Hinrichtung muss international rasche praktische Konsequenzen haben", twitterte er. Amnesty International beschuldigt die iranischen Behörden, "die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um der Öffentlichkeit Angst einzujagen und den Volksaufstand zu beenden".

Irans Polizeichef kündigt härteres Vorgehen an

Gestern (8.12.) warnte der iranische Polizeichef Hossein Ashtari die Demonstrant:innen, dass es angesichts weiterer Todesopfer bei den Unruhen "keine Zurückhaltung mehr" gebe. Bisher hätten seine Streitkräfte die Unruhen toleriert (Anm.: nach aktuellem Stand wurden mehr als 470 Demonstrant:innen bereits ermordet). "Die Sicherheitskräfte werden keine Zurückhaltung mehr üben", kündigte er an und lobte seine Beamten für ihre aktive Präsenz im ganzen Land, um gegen "Aufwiegler" vorzugehen.  

Die Äußerungen des Polizeichefs erfolgten nur wenige Stunden nach der Ermordung eines 21-jährigen Demonstranten namens Houman Abdollahi in der westlichen Stadt Sanandaj. Aktivist:innen und der Familie nahestehende Quellen berichteten, der Demonstrant sei durch Schüsse mit Granaten und Schlagstöcken verletzt worden, bevor er in das Kowsar-Krankenhaus der Stadt gebracht und für tot erklärt wurde.  Die Zeitung Al Monitor berichtet, dass die Unterdrückungskräfte die Familie zu einer sofortigen Beerdigung vor der Morgendämmerung und in aller Stille zwangen. Trotzdem zogen Menschenmengen von Einwohner:innen der Stadt mit dem Ruf "Frauen, Leben, Freiheit" durch die Straßen und lieferten sich Schlachten mit der Polizei, die mit Tränengas in den von Trümmern übersäten Straßen gegen die Demonstrant:innen vorgingen.

Trotz erneuter Warnungen des Polizeichefs kündigten Aktivist:innen neue Demonstrationen an, die sich auf wichtige Plätze in der Hauptstadt Teheran und in Großstädten wie Schiraz und Isfahan konzentrieren sollten, während Universitätsstudent:innen erneut zu Sitzstreiks und Protesten an den Universitäten aufriefen.  

"Wir wollen kein korruptes System, wir wollen keinen Mörder zu Gast haben", skandierten Student:innen und unterbrachen eine Rede von Amir-Hossein Ghazizadeh Hashemi - einem engen Verbündeten und Stellvertreter von Präsident Ebrahim Raisi - vor einer Universität in der Stadt Qom, der klerikalen Basis des Landes. "Dies ist das Jahr des Blutes, der Oberste Führer wird gestürzt werden", riefen sie, als sie den Hardliner verjagten. 

Parallel zur brutalen Repression gegen die Demonstrant:innen versucht das Mullah-Regime, die Auseinandersetzungen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, insbesondere in den Gebieten der ethnischen Minderheiten in Belutschistan (Südostiran) und Kurdistan (Westiran). In Kurdistan haben die iranische Armee und die Revolutionsgarden der Islamischen Republik wiederholt die angrenzenden Gebiete von Irakisch-Kurdistan und iranisch-kurdische Städte und Gemeinden bombardiert. Die Antwort darauf sind anhaltende und unbeirrbare friedliche Demonstrationen gegen die Unterdrückung und für einen demokratischen Iran.

Erste Risse in der Führung der Islamischen Republik

Vor wenigen Tagen hatte der iranische Generalstaatsanwalts Mohammad Jafar Montazeri angedeutet, dass die Sittenpolizei, die für die Durchsetzung der Hidschab-Pflicht zuständig ist, nicht mehr tätig sei. "Die Sittenpolizei ist von der Institution [Innenministerium], die sie eingeführt hat, ausgesetzt worden", hatte Montazeri am Samstag (3.12.) auf einer Veranstaltung in Teheran erklärt.  

Der staatliche iranische Nachrichtensender Al-Alam wies diese Berichte am Sonntag (4.12.) umgehend zurück.  Montazeri sei "missverstanden" worden, da er in derselben Rede erklärte, die iranische Justiz werde ihre Aufgabe der "Kontrolle und Überwachung des gesellschaftlichen Verhaltens" fortsetzen. Allerdings wird aus Iran berichtet, dass die Sittenpolizei auf den Straßen keine Präsenz mehr zeige. Das liege aber daran, dass die Polizei ihre Kräfte auf die Niederschlagung der Proteste konzentrieren muss.

Für Kommentator:innen der Tageszeitung Al Monitor weist die Tatsache, dass der Chef der Justiz sich erlaubt, die "Suspendierung" der Sittenpolizei anzudeuten, dies aber vom Innenminister, der für diese Sondereinheit zuständig ist, nicht bestätigt wird, auf wachsende Differenzen in der Führung der Islamischen Republik hin: auf der einen Seite stehen die Kompromissbereiten, auf der anderen der unnachgiebige Flügel. Die vage Nachricht von der "Auflösung" der Sittenpolizei sei daher eher eine Kommunikation nach außen, um zu zeigen, dass das Regime weiterhin reformfähig sei. Daher werde sie vor allem von den "Reformern" verbreitet. Doch angesichts der ständigen Gewaltanwendung gegen das Volk habe die iranische Führung jede Legitimität verloren.

Irans Regierung: Repression und Zugehen auf die "Reformisten"

Nachdem die Proteste im Iran in den dritten Monat gehen, gehen iranische Regierungsfunktionäre nun offiziell auf die "Reformisten" zu, in der Hoffnung, die Unruhen zu beenden. 

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News Agency berichtet, hielt der Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Shamkhani, am 4. Dezember ein Treffen mit verschiedenen politischen Persönlichkeiten des Landes ab, darunter "Reformisten" wie Behzad Nabavi, Gholam Hossein Karbaschi, Hossein Marashi, Abbas Abdi und Masoumeh Ebtekar.

Ein Sprecher der "Reformer", Ali Shakuri Rad, traf mit dem Leiter der Justiz und Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Mohammad Jaafar Montazeri zusammen. Shakuri Rad erklärte, er habe eine Analyse der Ereignisse im Iran vorgelegt und zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen.

"Das Regime will die Reformisten instrumentalisieren, um die Demonstrationen zu unterdrücken"
iranische Aktivist:innen

Die Zeitschrift der Islamischen Revolutionsgarden - Sobh Sadegh -, die mächtigste militärische und wirtschaftliche Institution des Landes, ging ebenfalls auf die "Reformer" zu. In einem ihrer Artikel zitierte sie die jüngste Rede des ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami und bewertete sie als "einen Schritt nach vorn". Khatami erklärte, dass ein Regimewechsel "weder möglich noch wünschenswert" sei, warnte jedoch, dass die Beibehaltung des Status quo zu einem "Zusammenbruch der Gesellschaft" führen würde. Und er schlug Reformen des Systems als "billigeren und nützlicheren" Ausweg aus dem Sumpf vor, in den sich das Regime verstrickt hat.

Mohammed Khatami, der von 1997 bis 2005 Präsident des Iran war, gewann die Wahlen vor allem mit den Stimmen der Frauen und der Jugend aufgrund seines Versprechens, die Stellung der Frauen zu verbessern und auf die Fragen der jungen Generation einzugehen. Während seiner Amtszeit war auch das Parlament unter der Kontrolle von "Reformisten", aber sein Versuch institutioneller Reformen scheiterte am Widerstand des Obersten Führers Khamenei.

Nach der Interpretation der Medien und vieler Beobachter:innen bietet sich Khatami nun in dem Artikel als Vermittler zwischen der Macht und der Bevölkerung an, um eine friedliche Lösung der Krise zu finden. Der ehemalige Präsident ist in der Tat die einzige Persönlichkeit unter den "Reformisten", die das Vertrauen der Macht zu genießen scheint und bis zu einem gewissen Grad Einfluss auf die Bevölkerung hat.

Doch eines der Probleme für die Islamische Republik besteht darin, dass die derzeitigen Proteste nicht von "Reformisten" angeführt werden und dass die "Reformisten" nicht einmal auf der Straße protestieren. Die "Reformisten" agieren im Rahmen des Gesamtkonzepts der Islamischen Republik, und die meist jungen Demonstrant:innen, die keine Verbindungen zu "Reformisten" haben, wollen das Ende der Regierung in ihrer Gesamtheit. Ihre Forderungen gehen inzwischen weit über die Frage des Hidschabs hinaus. Die jungen Iraner:innen stellen das doktrinäre Denken des Systems insgesamt in Frage und geben sich nicht mit oberflächlichen Reformen zufrieden. Sie streben den Sturz der Islamischen Republik an, die ihrer Ansicht nach im Laufe der Jahre bewiesen hat, dass sie "unreformierbar" ist.  

"Die Menschen trauen den Reformern nicht, es ist zu spät für Reformen, und dann gibt es einen großen Unterschied zwischen den Zielen des Volkes und denen der Reformer."
iranische Aktivist:innen

Linkspartei des Iran:  "Einige Komponenten einer revolutionären Situation haben sich herausgebildet"

Die Linkspartei des Iran schätzt ein. "Das Kräfteverhältnis und insbesondere das 'Gleichgewicht der so genannten sanften Macht' zwischen dem Regime und der Bewegung, d. h. die Fähigkeit, den Diskurs voranzutreiben und den sozialen Raum zu erobern, hat sich vollständig zugunsten der Bewegung und zum Nachteil des Regimes verändert, und darüber hinaus hat sich eine gewaltige Kraft gebildet, die die Beseitigung der Islamischen Republik fordert. …
Einige Komponenten einer Übergangs- oder revolutionären Situation haben sich herausgebildet, andere sind noch nicht vorhanden. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung will nicht wie in der Vergangenheit leben, aber die Islamische Republik kann immer noch ihre politische Vorherrschaft ausüben. Durch die Fortführung und Ausweitung der Bewegung und die Entwicklung ihrer Bestandteile kann ein Übergangszustand oder eine revolutionäre Situation erreicht und die Überwindung der Islamischen Republik realisiert werden.
Derzeit ist das Regime nicht in der Lage, die Bewegung zu kontrollieren, und die Bewegung ist noch nicht in der Lage, das Regime zu beseitigen. Aber es ist klar, dass die revolutionäre Bewegung ein großes Potenzial hat und bei ihrer Fortsetzung und Ausdehnung das bestehende Gleichgewicht zu ihren Gunsten verändern kann. Was den Umgang mit der Bewegung betrifft, so haben sich innerhalb des Machtblocks Differenzen herausgebildet, die jedoch noch nicht so weit fortgeschritten sind, dass sie zur Bildung verschiedener Fraktionen innerhalb des Regimes führen würden.
Die vier Faktoren - Wirtschaftskrise, politische Mobilisierung, internationaler Druck und Spaltungen innerhalb der Regierung - sind die entscheidenden Faktoren für den Zusammenbruch autoritärer Regierungen. Die Islamische Republik ist mit einer Wirtschaftskrise, politischer Mobilisierung und internationalem Druck konfrontiert." (vollständige Erklärung hier)


 

Zu der revolutionären Bewegung "Frau, Leben, Freiheit"

Erklärung des Zentralrates der Linkspartei des Iran (Volksfadaian)
چهارشنبه, 30. نوامبر 2022

 Iran Logo Linkspartei 2

 

20. November 2022

Seit mehr als zwei Monaten hat sich die revolutionäre Bewegung trotz der Ermordung von Hunderten von Demonstranten, darunter Jugendliche und Kinder, und der Verhaftung von fast 17.000 Menschen mutig gegen den Repressionsapparat der Islamischen Republik gestellt und die bis an die Zähne bewaffnete Macht herausgefordert, und sie hat die politische Sphäre des Landes verändert, die Unterstützung von Millionen Iranern im In- und Ausland gewonnen und eine beispiellose weltweite Solidarität geweckt. Diese Bewegung hat ihre Stabilität und ihren Widerstand gegen Unterdrückung und die Hilflosigkeit der Unterdrücker bewiesen.

Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" ist ein Aufstand gegen die Diskriminierung, die Erniedrigung und die Missachtung der Menschenwürde, insbesondere der Würde der Frauen. Sie kämpft für einen anderen Lebensstil als den, den das islamische Regime vorschreibt. Sie kämpft gegen den obligatorischen Hidschab. Durch die Einführung des obligatorischen Hidschabs und die Kontrolle der Frauen hat die Regierung die gesamte Gesellschaft und den Lebensstil der Menschen in ein Gefängnis gesperrt. Die zentrale Rolle der Frauen in der Bewegung bestätigt die Aussage, dass "die Freiheit einer Gesellschaft ohne die Freiheit ihrer Frauen wertlos ist".

Die Proteste der Menschen sind das Ergebnis vieler angesammelter und ungelöster Probleme wie chronische Krisen, eine Superwirtschaftskrise, ein durchschnittliches wirtschaftliches Null-Wachstum, eine Verdoppelung der Armut in den letzten fünf Jahren, eine Inflation von über 40 Prozent, zweistellige Arbeitslosigkeit, eine tiefe Kluft zwischen den Klassen, die Konzentration des Reichtums in den Händen einer dünnen Schicht der Gesellschaft, der Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens, Bankrott von Produktionsunternehmen, strukturelle Korruption, eine Welle der Abwanderung von Menschen ins Ausland und die Auszehrung des wirtschaftlichen Potenzials des Landes durch das Fehlen von Fachkräften, die zerstörerische Ausbeutung der Natur, die Anhäufung von Umweltkrisen, die Einschränkung und Kontrolle der virtuellen Welt und die Schließung einiger sozialer Netzwerke sowie die Sorge um die Zukunft des Landes.

Diese Bewegung ist nicht nur für Überwindung der Islamischen Republik und ihre Ersetzung durch eine demokratische Regierung, sondern auch gegen die hemmenden "Werte" und "Normen". Sie zielt auf die Veränderung der Familie, des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Regierung, des Verhältnisses zwischen gesellschaftlichen Gruppen und des Verhältnisses des Irans zur Welt. Die revolutionäre Bewegung hat sich für einen Werte- und Politikwandel erhoben.

"Frau, Leben, Freiheit" ist eine säkulare Bewegung und die erste soziale Bewegung im Iran, in der der Klerus nicht nur keine Rolle spielt, sondern die auch eine Bewegung gegen den Klerus und den politischen Islam ist. Das zerstörerische Verhalten des Klerus, insbesondere in den letzten vier Jahrzehnten, ist einer der wirksamen Faktoren, die die Voraussetzungen für die Errichtung einer säkularen Regierung anstelle der Herrschaft religiöser Persönlichkeiten schaffen.

Die Aufstände vom Januar 2018 und November 2019 und die vergangenen Protestbewegungen waren der Protest bestimmter Gruppen der Gesellschaft oder hatten einen lokalen und regionalen Charakter. Die aktuelle revolutionäre Bewegung hingegen ist aufgrund ihrer geografischen Ausdehnung, der Proteste in einer Vielzahl von Städten, der Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen - Frauen, Jugendliche, Studenten, Arbeiter, Lehrer, Anwälte, Ärzte, ethnische Regionen - Kurden, Türken, Belutschen, Araber -, Gruppen von Geschäftsleuten und Iranern im Ausland, prominente Persönlichkeiten aus Sport, Kunst und Literatur eine umfassende und landesweite Bewegung, die auch kleinere soziale Bewegungen umfasst.

Die revolutionäre Bewegung hat die nationale Solidarität unter den Menschen in den ethnischen Regionen und im ganzen Land, im Zentrum und in den Grenzregionen wachsen lassen, was sich in Slogans wie "Kurdistan ist das Auge und das Licht des Iran", "Aserbaidschan ist wach und unterstützt Kurdistan" und "Von Zahedan bis Teheran, es lebe der Iran" manifestiert. Das Manöver des Regimes, eine Kluft zwischen ihnen zu schaffen, ist gescheitert.

Die Universitäten sind eines der wichtigsten Zentren des Kampfes gegen die Regierung. In den vergangenen Jahren stagnierte die Studentenbewegung aus verschiedenen Gründen, u. a. wegen der Dominanz der Sicherheitskräfte, aber die Studenten gingen gleich zu Beginn des Aufstands auf die Straße und verwandelten die Universitäten im ganzen Land mit den Slogans "Frau, Leben, Freiheit", "Freiheit, Freiheit" und "Tod dem Diktator" in eine Bühne des Aufstands gegen die Tyrannei.

Die jungen Generationen sind die treibende Kraft der Bewegung. Sie stehen an der Spitze der Proteste auf den Straßen, in den Universitäten und Schulen, und die meisten der Toten und Verhafteten gehören dieser Generation an. Sie wollen ein menschenwürdiges Leben führen, die vielfältigen Freuden der Welt in ihrem Leben erleben und sich nicht vom Regime vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben.

Errungenschaften der revolutionären Bewegung

Die Bewegung hat sich gegen das Oberhaupt des Regimes, Ali Khamenei, gerichtet und will die Islamische Republik ablösen.

Die Bewegung hat Millionen von jungen Menschen und Studenten in den Kampf geführt.

Das Kräfteverhältnis und insbesondere das "Gleichgewicht der so genannten sanften Macht" zwischen dem Regime und der Bewegung, d. h. die Fähigkeit, den Diskurs voranzutreiben und den sozialen Raum zu erobern, hat sich vollständig zugunsten der Bewegung und zum Nachteil des Regimes verändert, und darüber hinaus hat sich eine gewaltige Kraft gebildet, die die Beseitigung der Islamischen Republik fordert.

Es ist eine beispiellose Solidarität zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen Iranern innerhalb und außerhalb der Grenze entstanden.

Iraner im Ausland sind in großer Zahl auf die Straße gegangen und haben sich zur Unterstützung der revolutionären Bewegung erhoben.

Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" hat weltweit breite Unterstützung gefunden. Keine soziale Bewegung im Iran konnte sich bisher einer solchen globalen Unterstützung erfreuen.

Die Bewegung hat bleibende Werke in Kunst und Literatur hervorgebracht.

Der Bewegung ist es gelungen, die Beziehungen zwischen den westlichen Regierungen und der Islamischen Republik zu verändern. Diese Regierungen sind sich nun bewusst, dass eine Fortsetzung der JCPOA-Verhandlungen ohne Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Iran sie in eine schwierige innenpolitische Lage bringen wird. Darüber hinaus haben sie ihre Politik mit mehr Druck auf die Islamische Republik verbunden.

Die revolutionäre Bewegung und die aktuelle Situation

Die "Frau, Leben, Freiheit" ist eine revolutionäre Bewegung gegen die Islamische Republik. Mit der Gründung der revolutionären Bewegung ist das Land in eine revolutionäre Phase eingetreten. Mit der Fortsetzung und dem Fortschritt der Bewegung wird die politische Situation des Landes nicht in die Vergangenheit zurückkehren.

Trotz der Effizienzkrise, der Legitimitätskrise, der Wirtschaftskrise, der Unzufriedenheit der Mehrheit des iranischen Volkes und des Fortbestehens der revolutionären Bewegung ist die Regierung in der Lage, weiter zu funktionieren. Trotz der Rebellionen und des Zögerns in den Reihen der Repressionskräfte ist der Wille der Regierung zur Unterdrückung nicht geschwächt. Die Regierungstruppen schießen immer noch auf Demonstranten, nehmen sie fest und füllen die Gefängnisse mit Demonstranten. Die Repression in den ethnischen Regionen wie den Provinzen Belutschistan und Kurdistan ist intensiver als in anderen Regionen. Die Realität hat jedoch gezeigt, dass die Repression nicht wirksam war und zum Wiederaufflammen der Bewegung geführt hat.

Einige Komponenten einer Übergangs- oder revolutionären Situation haben sich herausgebildet, andere sind noch nicht vorhanden. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung will nicht wie in der Vergangenheit leben, aber die Islamische Republik kann immer noch ihre politische Vorherrschaft ausüben. Durch die Fortführung und Ausweitung der Bewegung und die Entwicklung ihrer Bestandteile kann ein Übergangszustand oder eine revolutionäre Situation erreicht und die Überwindung der Islamischen Republik realisiert werden.

Derzeit ist das Regime nicht in der Lage, die Bewegung zu kontrollieren, und die Bewegung ist noch nicht in der Lage, das Regime zu beseitigen. Aber es ist klar, dass die revolutionäre Bewegung ein großes Potenzial hat und bei ihrer Fortsetzung und Ausdehnung das bestehende Gleichgewicht zu ihren Gunsten verändern kann. Was den Umgang mit der Bewegung betrifft, so haben sich innerhalb des Machtblocks Differenzen herausgebildet, die jedoch noch nicht so weit fortgeschritten sind, dass sie zur Bildung verschiedener Fraktionen innerhalb des Regimes führen würden.

Die vier Faktoren - Wirtschaftskrise, politische Mobilisierung, internationaler Druck und Spaltungen innerhalb der Regierung - sind die entscheidenden Faktoren für den Zusammenbruch autoritärer Regierungen. Die Islamische Republik ist mit einer Wirtschaftskrise, politischer Mobilisierung und internationalem Druck konfrontiert.

Herausforderungen und politische Maßnahmen

Mit dem Beginn der Proteste hat sich der Prozess des Schwindens der sozialen Basis des Regimes beschleunigt, allerdings verfügt das Regime immer noch über eine eingeschränkte soziale Basis. In den letzten vier Jahrzehnten hat das Regime viele Schichten von Sicherheits- und Militärorganen aufgebaut. In diesem Regime sind Ideologie, Politik und Wirtschaft miteinander verwoben. Es haben sich bereits Klassen und Machtschichten gebildet, die zu astronomischem Reichtum gelangt sind und deren Interessen mit dem Schicksal der Islamischen Republik verknüpft sind. Die entstandenen Klassen werden ihre Interessen verteidigen. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) haben viele Bereiche besetzt, insbesondere die Wirtschaft des Landes, und sie werden nicht einfach bereit sein, ihre wirtschaftliche Position und Stellung aufzugeben und die Macht abzugeben. Gleichzeitig ist festzustellen, dass das Regime in hohem Maße korrupt geworden ist, dass die Macht- und Reichtumsmafia die Wirtschaft im Griff hat, dass chronische und komplexe Krisen, insbesondere die Wirtschaftskrise, das Regime erfasst haben und dass ihre Vereinheitlichung seine Ineffizienz verstärkt hat.

Um das Regime zu stürzen, ist es notwendig, dass die Bewegung weitergeht, dass sich die Proteste ausbreiten, dass die Universität ihre zentrale Rolle beibehält, dass sich andere Bevölkerungsgruppen den Demonstranten anschließen, dass indifferente Gruppen für die Bewegung gewonnen werden und dass der friedliche Kampf vorangetrieben wird, dass die Bedingungen für die Teilnahme von Gruppen, die die Bewegung unterstützen, an den Protesten geschaffen werden, dass Gruppen, die das Regime verteidigen, eine neutrale Position einnehmen, dass der Prozess der Zermürbung des Regimes und insbesondere der Repressionskräfte fortgesetzt wird, dass sich eine Kluft und Fraktionen innerhalb des Machtblocks bilden und dass einige Gruppen des Machtblocks die Sinnlosigkeit der Repression erkennen.

Für den Fortbestand und die Stabilität der revolutionären Bewegung ist es notwendig, allgemeine und landesweite Streiks zu organisieren. Es ist absolut notwendig, dass die Straßenproteste durch Streiks in großen Produktionsbetrieben und Ölgesellschaften, bei Lehrern, Regierungsangestellten, Geschäften und Märkten, Busfahrern, LKW-Fahrern und LKW-Besitzern, Taxifahrern usw. ergänzt werden. Wir sollten versuchen, die Notwendigkeit von allgemeinen und landesweiten Streiks zu planen und die Grundlagen dafür zu schaffen.

Gruppen von Arbeitern haben sich der revolutionären Bewegung angeschlossen und sie gewinnt an Stärke, was sich in Streiks und in Arbeitervierteln zeigt. Aber Teile der "armen Mittelschicht" und der Arbeiter als eine Klasse haben sich der Bewegung noch nicht angeschlossen. Ihr Beitritt hängt weitgehend davon ab, inwieweit die Forderungen der Arbeiter und anderer Lohnabhängiger in der Bewegung erhoben und unterstützt werden. Gegenwärtig ist es möglich, gewerkschaftliche Forderungen und die Frage der Organisierung der Arbeiter anzusprechen und zu versuchen, die Forderungen der Arbeiter mit den Forderungen der revolutionären Bewegung zu verbinden. In der Fortführung der revolutionären Bewegung können Gewerkschaftsstreiks zu landesweiten Streiks führen. Dies gilt für Lehrer und andere Lohnempfängergruppen, insbesondere in anderen staatlichen Sektoren. Die Lehrer spielen zusammen mit den Studenten eine Rolle bei der Förderung der Bewegung.

Die Islamische Republik geht mit offener Gewalt gegen diese Bewegung vor. Sie verschont nicht einmal die Kinder. Die revolutionäre Bewegung ist zutiefst friedlich, und der Slogan "Frau, Leben und Freiheit" basiert auf der Grundlage der Gewaltlosigkeit. Die Demonstranten stehen der brutalen Unterdrückung durch die Regierung mit bloßen Händen gegenüber. Der Verzicht auf Gewalt hat ihr moralische Werte verliehen, und die Bewegung konnte internationale Unterstützung gewinnen.

Die Regierung versucht auf verschiedene Weise, der Bewegung Gewalt als Mittel des Kampfes aufzuzwingen. Es ist notwendig, die Bemühungen der Regierung, der Bewegung Gewalt aufzuzwingen, zu neutralisieren. Die Selbstverteidigung gegen Unterdrückung ist jedoch zulässig, und die Menschen haben das Recht, sich gegen Unterdrückung zu wehren.

Die Regierung hat mehr als vierhundert Menschen getötet und fast 17.000 Menschen verhaftet. Es ist notwendig, die Anstrengungen zu verstärken, die innerhalb und außerhalb des Landes und in internationalen Foren gegen Unterdrückung, Tötung, Hinrichtung und die Freilassung von Gefangenen und politischen Gefangenen unternommen werden.

Das Internet und die sozialen Netzwerke haben zur Bildung und zum Entstehen neuer sozialer Bewegungen geführt, deren wichtigstes Merkmal die Selbstorganisation ist. Die derzeitige revolutionäre Bewegung gehört zu dieser Art von Bewegungen. Diese Bewegungen haben eine hohe Fähigkeit, die Proteste fortzusetzen. Das Regime hat es nicht mit einem einzigen Anführer zu tun, mit dessen Verhaftung es die Proteste zum Schweigen bringen könnte. Jetzt sind die lokalen Jugendorganisationen Teil der Bewegung und spielen eine Rolle bei der Führung und Fortsetzung der Bewegung. Die Bildung neuer Bewegungen negiert nicht die Notwendigkeit von politischen Parteien, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen. Ihre Verbindung kann die Stärke und die Fähigkeit der Bewegung erhöhen.

Bei der Fortführung der Bewegung ist es notwendig, eine politische Führung zu bilden, die die Übergangsperiode leitet und die Angelegenheiten des Landes bis zur Bildung der verfassungsgebenden Versammlung verwaltet. Gegenwärtig sehen wir in den Reihen der Opposition und der Zivilgesellschaft viele Blöcke, politische Parteien und Organisationen sowie Gewerkschaften und führende Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb des Landes. Es ist notwendig, ihre Aktivitäten gegen die Islamische Republik zu koordinieren. Wir betonen den Dialog, damit ein Koordinierungszentrum der demokratischen Kräfte entsteht. Die demokratischen Kräfte können natürlich mit ihren Blöcken in diesem Prozess präsent sein. Die Vereinigung der linken Kräfte und die Bildung eines Zentrums für die republikanischen Kräfte ist die Priorität unserer Bündnispolitik.

Die revolutionäre Bewegung steht nicht still

Die gleichzeitigen Proteste in mehr als 70 großen und kleinen Städten, die Demonstrationen in zahlreichen Universitäten des Landes, die Studenten, die in mehreren Städten auf die Straße gingen, die Streiks der Arbeiter in der Eisenindustrie und einer Reihe von Produktionsbetrieben, die Verbindung von Geschäften und Märkten mit den Protesten in verschiedenen Städten am Jahrestag des Aufstands im November 2019 haben gezeigt, dass die revolutionäre Bewegung weiter voranschreitet und nicht die Absicht hat, stillzustehen. Die Bewegung befindet sich in einer offensiven Position und die Regierung in einer defensiven Position.

In der Hoffnung auf den Tag, an dem das iranische Volk von der grausamen Unterdrückung durch die Islamische Republik befreit wird und seine historischen Wünsche verwirklichen kann: Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Der Zentralrat der Linkspartei des Iran (Volksfadaian)
20. November 2022


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