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Lula Amtseinfuehrung 403.01.2023: Eine Krise jagt die andere. Vom fortlaufenden Krieg um die Ukraine über horrende Energiekosten infolge des Wirtschaftskrieges gegen Russland bis hin zur zugespitzten Klimakrise; in Israel eine neue ultrarechte und ultrareligiöse Regierung, die die Zweistaatenlösung aufkündigt und Apartheid und die Vertreibung der Palästinenser:innen zur offiziellen Regierungspolitik macht. Vor diesem Hintergrund fand in Brasilien die schönste Silvesternacht dieses Jahreswechsels statt.

 

 

Ende Oktober war der Faschist Jair Bolsonaro abgewählt worden. Am Morgen des 1. Januar fand in Brasilia die Amtseinführung des 39. Präsidenten des Landes statt: Luiz Inácio Lula da Silva, 77, der zum dritten Mal an die Spitze des südamerikanischen Riesen gewählt wurde.

Lula sagte in seiner Rede, als er zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, habe er seine "Antrittsrede mit dem Wort Veränderung begonnen. Die von uns beabsichtigte Änderung diente lediglich der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Hunger, mit Zugang zu Beschäftigung, Gesundheit und Bildung".

Er erinnerte sich daran, dass er bei dieser Gelegenheit sagte, dass seine "Lebensaufgabe erfüllt sein würde, wenn jeder brasilianische Mann und jede brasilianische Frau drei Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen könnte. Dass wir diese Verpflichtung heute wiederholen müssen, ist das schwerwiegendste Symptom für die Verwüstungen, die Jair Bolsonaro dem Land in den letzten Jahren zugefügt hat". In seiner eindringlichen Rede vor den Parlamentarier:innen betonte Lula die Notwendigkeit, sich sowohl von einem neoliberalen Wirtschaftsmodell als auch von der Praxis der Amnestie für politische Verbrechen, die die brasilianische Politik historisch geprägt hat, zu lösen.

"Ungleichheit, Armut, Hunger sind das schwerste Verbrechen, das gegen das brasilianische Volk begangen wurde."
Luiz Inácio Lula da Silva in seiner Rede vor den Parlamentarier:innen

Lula nannte die Prioritäten seiner Regierung: der Kampf gegen Hunger und Ungleichheit, der durch wirtschafts-, industrie- und sozialpolitische Maßnahmen bekämpft werden soll, die das "dumme Gastos-To", die 2016 eingeführte Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, überwinden. Er verspricht Einheit und Wiederaufbau, ohne jedoch die Verantwortung für den "Völkermord während der Pandemie" der Regierung Bolsonaro zu vergessen.

Lula Amtseinfuehrung 2"Wir wollen keine Rache", verkündete Lula und bezog sich dabei auf seinen Vorgänger Bolsonaro. Die am häufigsten wiederkehrenden Wörter in seiner Rede "Wahrheit" versus "Lüge", "Hoffnung" versus "Resignation", "Liebe" versus "Hass". Rache kann daher nicht zum Vokabular des "Wiederaufbaus und der Wiedervereinigung" Brasiliens gehören, aber der Ruf nach dem Primat des Rechts und der Überwindung der Praxis der Amnestie für mögliche politische Verbrechen wird diejenigen beunruhigen, die verantwortlich sind für den Tod Zehntausender aufgrund der Leugnung der Pandemie, die das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert, das Bildungswesen abgebaut, den Zugang zur Kultur verweigert, die Universitäten und die Wissenschaften gedemütigt, den Amazonas verwüstet und die Wirtschaft desorganisiert haben.

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Wind dreht: die sofortige Aufhebung des Dekrets über die Liberalisierung des Waffenhandels und die Einrichtung des Ministeriums für indigene Völker, des Ministeriums für Frauen und des Ministeriums für Rassengleichheit unter dem Vorsitz von drei Aktivistinnen - Sonia Guajajara, Cida Gonçalves und Anielle Franco, der Schwester von Marielle, die wegen ihres Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter und der Rassen von ultrarechten Milizen ermordet wurde.

Die Wahl von Fernando Haddad als Wirtschaftsminister, der einige der relevantesten zeitgenössischen Denkansätze für eine mögliche sozialistische und internationalistische Gesellschaft vertritt, ist vielleicht eine der ehrgeizigsten Herausforderungen für die neue Regierung Lula, die mit einer besonders schmalen parlamentarischen Basis im Vergleich zur Vergangenheit mit einem großen Nachteil startet.

"Wir haben viel Arbeit vor uns. Nach vier Jahren Verleugnung und Zivilisationsregression hat die Wissenschaft wieder Priorität."
Luciana Santos, Präsidentin der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB nach ihrer Vereidigung zur Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Innovation.

Bevor er die Ministerinnen Marina Silva (Umwelt) und Sonia Guajajara (indigene Völker) vereidigte, machte Lula deutlich, dass der Umweltbereich zu den Prioritäten seiner Regierung gehört. Das Ziel seiner Regierung sei, die Abholzung des Amazonasgebiets zu stoppen. "Dies ist einer der Gründe, wenn auch nicht der einzige, für die Schaffung des Ministeriums für indigene Völker. Niemand kennt unsere Wälder besser und ist besser in der Lage, sie zu verteidigen, als diejenigen, die seit Urzeiten hier leben", sagte Lula.

Noch am Sonntag unterzeichnete er Dekrete, die den Kampf gegen die Abholzung und den illegalen Bergbau wieder aufnehmen, den Nationalen Umweltrat (Conama) regulieren und den Amazonas-Fonds reaktivieren.

"Kein anderes Land hat die Voraussetzungen, die Brasilien hat, um eine große Umweltmacht zu werden. Wir werden die energetische und ökologische Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und einem nachhaltigen Bergbau, zu einer Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und zu einer umweltfreundlicheren Industrie einleiten", sagte Lula.

Dann der Aufruf zu einer breiten Front von Arbeiter:innen, Intellektuellen, Unternehmer:innen, sozialen Bewegungen, Beamten und Bürger:innen: "Ungleichheit, Armut, Hunger sind das schwerste Verbrechen, das gegen das brasilianische Volk begangen wurde".

Und er schließt unter Beifall mit den Worten: "ditadura nunca mais, democracia para sempre" - "Nie wieder Diktatur, für immer Demokratie".

Lula Amtseinfuehrung 4

Brasiliens sozial benachteiligte Sektoren kehren ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zurück

Lula Amtseinfuehrung 3Dreihunderttausend Menschen waren aus ganz Brasilien angereist, um die Amtseinführung Lulas zu feiern. Lula wiederholte die Grundzüge seiner Rede vor den Parlamentariern. Wer nicht dabei war, ist Jair Bolsonaro: Er hat sich geweigert, an der Zeremonie teilzunehmen und die Präsidentenschärpe an Lula zu übergeben. Er verbrachte die Silvesternacht in Mar-a-Lago, Florida, in einem Hotel von Donald Trump.

Die Abwesenheit von Bolsonaro gab Lula die Gelegenheit, das Ritual in eine kraftvolle Botschaft zu verwandeln. Unerwarteten Akteur:innen betraten die Bühne mit dem neuen Präsidenten und zelebrierten die Beteiligung des Volkes: Der 10-jährige Francisco aus einem der ärmsten Vororte São Paulos und Aline Souza, eine 33-jährige schwarze Frau mit kräftigen Haaren und Zöpfen, die Vorsitzende der Müllabfuhrgenossenschaft, überreichten Lula die Präsidentenschärpe.

Mit dabei bei der Zeremonie, Raoni, ein indigener Anführer aus dem Dorf Kraimopry-yaka, der sich für den Frieden und die Erhaltung des Waldes und die Verteidigung seiner Völker einsetzt; Weslley, ein Metallurge, der dank des von Lula geförderten Studentenfinanzierungsprogramms (Fies) einen Hochschulabschluss gemacht hat; Jucimara ein Koch, der seit 10 Monaten Brot für die Lula-Livre-Bewegung backt; Ivan, ein junger Mann mit zerebraler Lähmung, gilt als einer der Botschafter der gesellschaftlichen Inklusion von Behinderten; Flávio, ein Kunsthandwerker, war 580 Tage lang bei der Mahnwache in Curitiba dabei, als Lula inhaftiert war; Murilo ist Professor für Portugiesisch an der Universidad de La Sabana in Bogotá und am Bluefield College in West Virginia. Gemeinsam repräsentieren sie auf der Bühne die subalternen Sektoren, die die Politik zurückerobern und die Souveränität an das Volk zurückgeben.

Lula Amtseinfuehrung 1

Brasilien bleibt gespalten

Und trotz der Euphorie, die die gesellschaftliche Sphäre des Progressivismus erfasst hat, haben die Regierung Bolsonaro und die letzten Wahlen vor allem die fast archaische Spaltung der brasilianischen Gesellschaft deutlich gemacht, die dieses Bild der nationalen Einheit trotz aller Nuancen auf radikal unterschiedliche Weise liest. Einerseits wird sie als der Königsweg angesehen, der unbedingt beschritten werden muss. Andererseits wird es angesichts der rechten Mehrheit im Parlament und der Verankerung des Bolsonarismus in breiten Schichten als ein undurchführbares Projekt angesehen, das in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und endemischen Konflikten enden wird.

"Ich war von Bolsonaros Worten inspiriert. Ich wollte Chaos stiften und die Streitkräfte dazu bringen, einzugreifen und den Ausnahmezustand auszurufen", sagte George Washington de Oliveira Sousa nach seiner Verhaftung. Er wollte während der Amtseinführungszeremonie der Regierung Lula eine Bombe explodieren lassen. Die Bundespolizei entdeckte sie rechtzeitig in einem Tanklastzug auf der Straße zum Flughafen der brasilianischen Hauptstadt.

In der Weihnachtsnacht wurden 10 Anhänger:innen von Bolsonaro verhaftet, die Steinschleudern, Munition und Funkgeräte bei sich trugen und verdächtigt wurden, das Wahlgericht stürmen zu wollen. Und in Gama, 30 km vom Zentrum Brasilias entfernt, wurden Sprengstoff und kugelsichere Westen gefunden.

Der Slogan der neuen Regierung, "Vereinigung und Wiederaufbau", steht in diesem Kontext und in der Herausforderung, zwischen politisch und wirtschaftlich stark ungleichen sozialen Gruppen zu vermitteln. "Er ist kein Einzelkämpfer", erklärt Flavio Dino, Justizminister in Lulas dritter Regierung, zu George Washington de Oliveira Sousa. "Sein Handeln ist das Ergebnis der Politik der Waffenliberalisierung und des durch Bolsonaros Reden geschürten Hasses. Die Lager der Bolsonaristen sind Brutstätten von Terroristen. Sie werden von bestimmten Mitgliedern der Streitkräfte unterstützt und von bestimmten Geschäftsleuten finanziert. Ich sage dies auf der Grundlage von Beweisen, die wir veröffentlichen werden. Wir werden nicht zulassen, dass politischer Terrorismus im Lande Wurzeln schlägt", so der neue Justizminister.

Lula schloss seine Rede mit der Bitte an die Dreihunderttausend Zuhörer:innen, "dass die Freude von heute der Grundstein für den Kampf von morgen und für alle kommenden Tage sein möge. Möge die Hoffnung von heute das Brot gären lassen, das mit allen geteilt wird".


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