Internationales

30.10.2024: Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA ++ Tumulte in der Knesset: "faschistische Gesetzgebung" ++ UNICEF: "neue Methode, um Kinder zu töten" ++ Sorge, aber keine Sanktionen: Israel hat völlige Straflosigkeit für alles, was es tun will, wann immer es es tun will, unbehelligt von der internationalen Gemeinschaft. ++ UNRWA-Verbot und Auslöschung der Palästinenser ++ Ione Belarra (PODEMOS): Israels militärische Fähigkeiten zerschlagen

 

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montagabend (28.10.2024) für das Verbot der UNRWA, einer fast acht Jahrzehnte alten UN-Agentur gestimmt, die grundlegende Hilfe für palästinensische Flüchtlinge bereitstellt.

Die Knesset verabschiedete zwei Gesetzesvorlagen: eine, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" verbietet, einschließlich im 1967 von Israel annektierten Ostjerusalem. Und eine weitere, die den israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA untersagt – und damit den Vertrag von 1967 aufhebt, der es UNRWA erlaubt, Hilfeleistungen für palästinensische Flüchtlinge in Gebieten unter israelischer Kontrolle zu erbringen. Das Verbot des UNRWA soll nach 90 Tagen in Kraft treten. Eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung von UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr Teil von zwei Gesetzesentwürfen zu dem Thema auf der Knesset-Tagesordnung.

Israel Knesset UNRWA Verbot 2024 10 28

Das erste Gesetz wurde mit 92 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen, das zweite mit 87 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen angenommen. Selbst Abgeordnete mehrerer Oppositionsparteien, darunter Yair Lapids Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) und Benny Gantz' Nationale Einheit, stimmten für das Verbot.

Tumulte in der Knesset: "faschistische Gesetzgebung"

Der Schritt wurde trotz heftigen Widerstands der linksgerichteten Hadash-Fraktion und starken internationalen Drucks unternommen.

Der Vorsitzende der Koalition Hadash-Ta'al, der kommunistische Knesset-Abgeordneter Ayman Odeh, sprach sich gegen beide Gesetzesentwürfe aus und sagte im Plenum, es sei eine "Ironie", dass Israel sich dagegen ausspreche, dass die Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge ihren Flüchtlingsstatus behalten und ein "Rückkehrrecht" beanspruchen, gleichzeitig aber behaupte, dass jüdische Flüchtlinge, die vor 2000 Jahren vertrieben wurden, ein "Rückkehrrecht" in das Land Israel hätten.

Die Abgeordnete Aida Touma-Sliman (Hadash) sagte, die "Gesetzesvorlagen entspringen dem langjährigen Bestreben der israelischen Rechten, den palästinensischen Flüchtlingen ihren Status zu entziehen." "Der Staat Israel wurde auf der Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen gegründet, die auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Menschenrechte beruht. Heute jedoch erlässt er Richtlinien, die diese Grundwerte direkt untergraben und internationale Abkommen missachten. Maßnahmen, die sich gegen UN-Organisationen richten, wie die heutige Abstimmung über ein Gesetz zur Ächtung der UNRWA und zur Einstellung ihrer Tätigkeit, berauben die palästinensische Bevölkerung ihrer Grundrechte und -leistungen und stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen, auf denen Israels eigene Gründung beruhte. Eine solche Politik vertieft nur das Unrecht und entfernt uns von der Möglichkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens. Israel schafft praktisch jeden Tag neue Flüchtlinge, während es die Legitimität eben dieses Status in Frage stellt", fügte sie hinzu.

Israel Knesset Tumult

Der kommunistische Abgeordnete Ofer Cassif (Hadash-Ta'al) kritisierte, dass große Teile der Opposition die "Regierungskoalition der Kriegsverbrecher" unterstützt habe. "Schändlicherweise haben große Teile der sogenannten liberalen Opposition dieses Gesetz unterstützt und erlauben der kriminellen Regierung von Netanjahu, ihr Unwesen zu treiben. Die humanitären Bemühungen der UNRWA sind von entscheidender Bedeutung, um die Massenvernichtung der Palästinenser in Gaza inmitten dieses sich verschärfenden Völkermords zu verhindern. Genau aus diesem Grund wird sie von denen ins Visier genommen, die die Palästinenser als Ganzes vernichten wollen. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei, die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, um diese Katastrophe zu verhindern."

Zu Tumulten kam es, als der Hadash-Ta'al-Abgeordneten Ahmad Tibi das UNRWA-Verbot als "faschistische Gesetzgebung" charakterisierte. "Das palästinensische Volk wird von der Besatzung befreit werden", rief Tibi den randalierenden Abgeordneten der Regierungskoalition zu.

Saalordner mussten den faschistischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zurückhalten, als er versuchte den Abgeordneten Odeh anzugehen.

Nach der Abstimmung gratuliert Itamar Ben Gvir den Abgeordneten. "Ich gratuliere den Mitgliedern der Knesset aus dem gesamten politischen Spektrum und danke ihnen dafür, dass sie die Gesetze verabschiedet haben, die heute Abend der anhaltenden Schande der Zusammenarbeit mit der UNRWA ein Ende setzen", sagte er.

Als Reaktion auf die entschiedene Position der Hadash gegen den Völkermord in Gaza und das Apartheidregime hat die Netanjahu-Regierung angekündigt, Hadash mit dem Vorwurf der "Unterstützung des Terrorismus" verbieten zu wollen.

UNICEF: "neue Methode, um Kinder zu töten"

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini kritisierte die Abstimmung heftig und sagte, das Verbot verstoße gegen das Völkerrecht und sei der "jüngste Schritt in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung ihrer Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe und Dienstleistungen für Palästina-Flüchtlinge".

"Die Abstimmung des israelischen Parlaments (Knesset) heute Abend gegen UNRWA ist beispiellos und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Sie steht im Widerspruch zur UN-Charta und verletzt die Verpflichtungen des Staates Israel nach internationalem Recht. Dies ist der jüngste Schritt in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung seiner Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe und Dienstleistungen für Palästina-Flüchtlinge.
Diese Gesetzesentwürfe werden das Leid der Palästinenser nur noch vergrößern, insbesondere in Gaza wo die Menschen seit über einem Jahr die reinste Hölle durchmachen. Dadurch wird über 650.000 Mädchen und Jungen die Bildung verwehrt, womit eine ganze Generation von Kindern gefährdet wird.
Diese Gesetzesentwürfe vergrößern das Leid der Palästinenser und sind nichts weniger als eine Kollektivstrafe.
Die Schließung des UNRWA und seiner Dienste bedeutet nicht, dass den Palästinensern ihr Flüchtlingsstatus entzogen wird. Dieser Status wird durch eine weitere Resolution der UN-Generalversammlung geschützt, bis eine faire und dauerhafte Lösung für die Notlage der Palästinenser gefunden wird. Wenn es uns nicht gelingt, diese Gesetzesentwürfe zurückzudrängen, wird dies unseren gemeinsamen multilateralen Mechanismus schwächen, der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Dies sollte allen Anlass zur Sorge geben."
Philippe Lazzarini, 28.10.2024, https://x.com/UNLazzarini/status/1850989621401837855

Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) kritisiert die Entscheidung des israelischen Parlaments ebenfalls. Wenn das UNRWA nicht mehr arbeiten könne, "würde das humanitäre System in Gaza wahrscheinlich zusammenbrechen", und das UNO-Kinderhilfswerk "wäre praktisch nicht mehr in der Lage, lebensrettende Hilfsgüter zu verteilen", so James Elder von UNICEF. Die Entscheidung des israelischen Parlaments bedeute, dass "plötzlich eine neue Methode gefunden wurde, Kinder zu töten".

 

Gazakrieg 2024 09 19 50000Kinder hungernkein Wasser - keine Nahrung - keine medizinische Versorgung
Nach Angaben des Hilfswerks UNRWA herrscht in Gaza ein schwerer Nahrungsmittelmangel; 83 Prozent der Hilfsgüter können die zwei Millionen vertriebenen Palästinenser aufgrund der anhaltenden israelischen Blockade nicht erreichen.
Einer Pressemitteilung von 16 humanitären Organisationen vom 19.9.2024 zufolge benötigen bis Jahresende rund 50.000 palästinensische Kinder im Alter zwischen 6 und 59 Monaten dringend eine Behandlung wegen Unterernährung.

 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen warnte am Mittwoch (29.10.) nach der Abstimmung in der Knesset "nachdrücklich vor jeglichen Versuchen, die palästinensische Flüchtlingsagentur UNRWA zu zerschlagen oder zu schwächen". Er äußerte sich zutiefst besorgt über das von der Knesset verabschiedete Gesetz.

"Israel hat jede rote Linie überschritten, jede Regel gebrochen und sich jedem Verbot widersetzt. Und dennoch sitzt Israel immer noch unter uns und nutzt seinen Sitz, um gegen die UNO zu hetzen ... Wann werden die Verurteilungen zu Taten und zur Rechenschaftspflicht führen? Wann ist wirklich genug genug? Wann werden Sie handeln? Sie sind der Sicherheitsrat."
Riyad Mansour, palästinensischer UN-Gesandte in der Tagung des UN-Sicherheitsrates am 29.10.2024.

Alle sind "besorgt", ...

Am Montag zuvor hatten die Außenminister von sieben Verbündeten Israels (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien, Kanada, Japan und Südkorea) in einer gemeinsamen Erklärung das israelische Verbot der UNRWA verurteilt und erklärt, das Gesetz könne "verheerende Folgen" im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen haben.
"Ohne die Arbeit der UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe und Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung und Brennstoffverteilung im Gazastreifen und im Westjordanland, stark eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich", heißt es in der Erklärung.

Kurz vor der Abstimmung der Knesset über die Gesetze warnte der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, dass die Entscheidung im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
"Alle UN-Organisationen verkörpern die regelbasierte internationale Ordnung, da sie die UN-Charta aufrechterhalten und umsetzen, an die sich alle UN-Mitgliedstaaten halten müssen", sagte Borrell.

Alle Verbündeten Israels einschließlich der US-Regierung äußerten, dass sie "besorgt" über die Entscheidung der Knesset seien. Die EU drückte ihre "ernste Besorgnis" über das Gesetz aus. Laut einer Aussendung des Auswärtigen Dienstes unter EU-Chefdiplomat Josep Borrell steht das Gesetz "in krassem Widerspruch zum Völkerrecht und zum humanitären Grundprinzip der Menschlichkeit". Es werde "die ohnehin schon schwere humanitäre Krise noch weiter verschärfen, indem es die Versorgung von Millionen palästinensischen Flüchtlingen in diesen Gebieten mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Unterkünften, Bildung und Gesundheitsfürsorge zum Erliegen bringen könnte."

... doch keiner tut was

Doch es bleibt bei Worten. Bei jedem anderen Land, das 233 UN-Angestellte ermordet und mindestens 188 UNRWA-Einrichtungen, darunter Unterkünfte, Schulen und medizinische Einrichtungen, zerstört hätte, wären Sanktionen, Blockaden, Verurteilungen die Folge. Aber bei Israel. Ein erschreckendes Maß an Straflosigkeit, weil es von den USA, Deutschland und den anderen Ländern der "Achse des Völkermordes" gedeckt wird.

"Wir sind dem Endziel Israels einen Schritt näher gekommen, nämlich völlige Straflosigkeit für alles zu erreichen, was es tun will, wann immer es es tun will, unbehelligt von der internationalen Gemeinschaft."
Ori Goldberg, in Tel Aviv ansässige Analyst, gegenüber Al Jazeera nach der Abstimmung in der Knesset

"Welche Heuchelei", empört sich der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, und fordert ein Waffenembargo und Sanktionen.

"'Die EU zeigt sich besorgt"... Welche Heuchelei. Die völkermörderische Absicht der israelischen Rechtsregierung wird mit jedem Tag klarer erkennbar, und die EU zeigt sich 'besorgt'. Die einzige vertretbare Reaktion wäre ein sofortiges Waffenembargo und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um das Verbrechen zu stoppen. In Wirklichkeit aber ist man Komplize."
Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken

Die Generalsekretärin von PODEMOS, Ione Belarra, meint, dass alle Formen von Drcuk gegen Israel ausgeübt werden müssten, aber der Völkermord nur gestoppt werden könne, wenn "die militärischen Fähigkeiten Israels zerschlagen" werden.

Ione Belarra isrMilitaer zerschlagenhttps://x.com/ionebelarra/status/1850960650111238496

"Der völkermörderische Staat Israel treibt die Ausrottung des palästinensischen Volkes mit dem Verbot der UNRWA in den besetzten Gebieten voran. Ein weiterer Verstoß Israels gegen das Völkerrecht, der das palästinensische Volk völlig schutzlos zurücklässt. Es ist völlig unmenschlich."
Israel setzt seine eigene 'Endlösung' in Gaza um, indem es Konzentrationslager errichtet und mit der vollständigen Vernichtung seiner Bevölkerung im Norden des Gazastreifens beginnt. Sie müssen jetzt gestoppt und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen werden.
Was mit Israel geschehen muss, ähnelt eher dem, was mit dem Nationalsozialismus geschah, als dem, was mit Südafrika geschah. Wir müssen weiter über Palästina reden. Normalisierung bedeutet Straflosigkeit."
Ione Belarra, Generalsekretärin von PODEMOS [1]

Kampagne zur Zerschlagung von UNRWA und Auslöschung der Palästinenser

Israel setzt sich seit langem für die Auflösung der UNRWA ein und argumentiert, dass die UN-Organisation das Problem der palästinensischen Flüchtlinge "verewige", weil sie es Palästinensern ermöglicht, den Status als Flüchtling über Generationen hinweg zu übertragen, und Israel sich weigert, diesen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr – ein Recht das in zahlreichen UN-Resolutionen bekräftigt wird - zu gewähren.

Die Feindseligkeit Israels gegenüber der UNRWA hat sich seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza noch verstärkt.

Israel kauft Werbung in den Google-Suchergebnissen für "UNRWA", um die UN-Agentur in Misskredit zu bringen.
Berichten zufolge hat die israelische Regierungswerbeagentur Anzeigen für die Suche nach "UNRWA" und "UNRWA USA“ gekauft, um Suchende auf eine von Israel betriebene Website zu locken, die die Agentur mit der Hamas in Verbindung bringt.

"Es gibt eine unglaublich mächtige Kampagne, um die UNRWA zu zerschlagen", sagt Mara Kronenfeld von UNRWA USA. "Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was passiert und wie heimtückisch es ist, insbesondere in einer Zeit, in der das Leben der Zivilbevölkerung in Gaza angegriffen wird.“

Am 10. Oktober 2024 beschlagnahmte Israel das Grundstück in Jerusalem, auf dem sich der Hauptsitz der UNRWA befindet, und plant, auf dem Gelände 1.440 israelische Siedlungseinheiten zu errichten, die nach internationalem Recht illegal sind.

UNRWA-Einrichtungen sind eine bevorzugtes Zeil für israelische Luft- und Artillerieangriffe.

Nach dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser in Gaza suchten viele Vertriebene Schutz in den Einrichtungen der UNRWA. Fast die gesamte Bevölkerung in Gaza ist nun auf die UNRWA angewiesen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, darunter Lebensmittel, Wasser und Hygieneartikel.

In der Enklave fungiert die UNRWA als das, was ihr Sprecher Jonathan Fowler als "Rückgrat" der internationalen humanitären Operation in Gaza bezeichnete. Sollte die UNRWA daran gehindert werden, in dem Gebiet tätig zu sein, würde auch die Lieferung der begrenzten Hilfe, die noch in Teile des Gazastreifens gelangt, zum Erliegen kommen, sagte Fowler gegenüber Al Jazeera. Ohne die UNRWA würde die gesamte Hilfsaktion in Gaza zusammenbrechen, sagte er.

 

UNRWA zerstoertes Hauptquartier Lazzarini 2024 07 15Am 15. Juli 2024 zerbombt die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der UNRWA in Gaza


Mit einem Verbot der Organisation würde das gesamte fragile Hilfsnetzwerk zusammenbrechen, das es bisher geschafft hat, die Überreste der Bevölkerung von Gaza zu versorgen.

Das Verbot der UNRWA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Israel mit der Auslöschung der Bevölkerung durch "aushungern, vertreiben, töten" begonnen hat. Der nördliche Teil von Gaza ist von Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Hilfslieferungen abgeschnitten. Die verbliebenen drei Krankenhäuser wurden zerstört, ein großer Teil des medizinischen Personals festgenommen und in Folterlager der israelischen Streitkräfte verschleppt. Über 1.500 Palästinenser wurden allein in Nordgaza seit Beginn der Operation "Generalspalan"am 5. Oktober ermordet, Zehntausende zwangsvertrieben. Unter dem Schutz schwerer Luftangriffe und Artilleriebeschuss greifen israelische Bodentruppen direkt und systematisch Häuser und Gebäude an, die von vertriebenen Familien als Unterkünfte genutzt werden, und zwingen alle mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Gebäude. (siehe kommunisten.de, 25.10.2024: "Deutschland verdoppelt Waffenexporte nach Israel inmitten des Völkermords in Gaza und des Krieges gegen den Libanon")

Gazakrieg totes Maedchen Beit Lahia 2024 10 29Bei israelischen Luftangriffen auf Wohngebäude im Stadtteil Beit Lahia im Norden des Gazastreifens sind am Dienstag mehr als 100 Menschen getötet worden. Überwiegend Frauen und Kinder. 


Die zweite Anti-Polio-Impfkampagne musste von der Weltgesundheitsorganisation eingestellt werden, weil der gesamte Gazastreifen ununterbrochen bombardiert wird. Tel Aviv verbietet uns, Krankenhäuser zu erreichen, klagt die UN an. Das passt in das Konzept des "Generalplans", dessen Hauptautor der pensionierte Generalmajor Giora Eiland äußerte, dass Epidemien günstig für die Erreichung des Kriegszieles wären."Schließlich werden uns schwere Epidemien im Gazastreifens dem Sieg näher bringen und die Zahl der Opfer unter den Soldaten der israelischen Armee verringern", schrieb er im November 2023 in der Zeitung Yedioth Ahronoth.

"Nach 12 Monaten der Angriffe auf UN-Einrichtungen, selbst als diese Binnenvertriebene, Kranke und Friedenstruppen beherbergten, nach der Tötung von über 200 UN-Mitarbeitern in weniger als einem Jahr, nach der Verunglimpfung und Diffamierung hochrangiger UN-Beamter und -Organisationen ist ein Parlamentsbeschluss, der die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung, verbietet, ein fataler und untragbarer Schlag für die UN-Charta und das multilaterale System. Das Ziel besteht darin, die Auslöschung der palästinensischen Präsenz zu beschleunigen, auch durch unverantwortliche humanitäre Konsequenzen.
Möge dieser Affront das Fass zum Überlaufen bringen und den Anfang vom Ende der Straflosigkeit Israels markieren."

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, https://x.com/FranceskAlbs/status/1851354067374895397

 

 

UNRWA Gazakrieg Keep Working

Anmerkungen

[1] Ione Belarra: https://x.com/ionebelarra/status/1850994697759494480 | https://x.com/ionebelarra/status/1851208301406482773 | https://x.com/ionebelarra/status/1850960650111238496


zm Thema

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der KriegslogikLogo Friedensratschlag Kassel

Friedenspolitischer Ratschlag am 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel
Infos hier: https://friedensratschlag.de/


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.